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   BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95   

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https://dejure.org/1997,96
BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95 (https://dejure.org/1997,96)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95 (https://dejure.org/1997,96)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 1997 - 1 BvR 1071/95 (https://dejure.org/1997,96)
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Nicht zugelassenes Arzneimittel

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, kein unmittelbar grundrechtlicher Anspruch auf Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel;

§ 12 Abs. 1 SGB V, Berücksichtigung der Anforderungen des Arzneimittelrechts

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verordnung nicht zugelassener Medikamente - Edelfosin

  • bah-bonn.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen für ein nicht zugelassenes Arzneimittel

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Für nicht zugelassene Medikamente keine Kostenerstattung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; keine Kostenerstattung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3085
  • NVwZ 1997, 1206 (Ls.)
  • NZS 1997, 225
 
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Wird zitiert von ... (179)

  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung

    Diese Anknüpfung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085) .
  • BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit -

    Unbeschadet der unterschiedlichen Zielsetzung von Arzneimittel- und Krankenversicherungsrecht rechtfertigt dies die Vorgreiflichkeit der arzneimittelrechtlichen Zulassung für die Anwendung eines Medikaments im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (zur Zulässigkeit der Verknüpfung von Arzneimittel- und Krankenversicherungsrecht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten siehe Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Zwar folgt aus diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085; MedR 1997, S. 318 und vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1775 ).

    Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085).

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