Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Junge Freiheit

• openjur.de

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 2 durch Aufnahme einer Wochenzeitung in Verfassungsschutzberichte eines Bundeslandes ohne hinreichende Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen

• Telemedicus

  Junge Freiheit

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes anwaltlicher Tätigkeit

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Verdachts hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eines Presseverlags; Berufung eines Verlags als juristische Person des Privatrechts auf die Pressefreiheit; Schutzbereich eines Grundrechts ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 10 Ziffer b GG

• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 12 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

• beck.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Pressefreiheit durch Nennung einer Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG
  Verfassungsschutzbericht als mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit, Schrankensystematik

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Junge Freiheit

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 (1)

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 63
• NJW 2005, 2912
• NVwZ 2006, 78 (Ls.)
• DVBl 2005, 1033
• afp 2005, 454

Wird zitiert von ... (166)

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Wegen des konkludent erhobenen Vorwurfs, diese Versammlung propagiere Intoleranz und Rassismus ("Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus"), waren die Äußerungen des Oberbürgermeisters geeignet, interessierte Bürger von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten und damit die Wirkung der Veranstaltung nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 Rn. 52;… auch vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Dies ist mit der Anwendung einfachen Gesetzesrechts, bei der der Behörde Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist (vgl. BVerfGE 113, 63 ), nicht vergleichbar.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005- 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 50, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 62.

  vgl. im gegebenen Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 23, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 66.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

  vgl. BVerfG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 = juris, Rn. 35, Beschlüsse vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 52, vom 11.7.2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 = juris, Rn. 82, und vom 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 = juris, Rn. 28; Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 29.
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Die bloße Möglichkeit einer staatlichen Registrierung von Kontakten kann eine abschreckende Wirkung entfalten und schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen führen (vgl. entsprechend BVerfGE 65, 1 ; 93, 181 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 125, 260 ; s. auch, zum Eingriff in das Recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Erwähnung eines Presseorgans im Verfassungsschutzbericht, BVerfGE 113, 63 ).

  Erweist sich, dass die weitere Beobachtung des Abgeordneten zum Schutz der freiheitlichen Ordnung nicht notwendig ist, gebietet es der Grundsatz der Erforderlichkeit, die Beobachtung umgehend zu beenden (vgl. BVerfGE 113, 63 ).

• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Demgemäß ist nicht jedes staatliche Informationshandeln, das die Wettbewerbschancen von Unternehmen am Markt nachteilig verändert, ohne Weiteres als Grundrechtseingriff zu bewerten (vgl. BVerfGE 113, 63 ).

  Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen(vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ; 116, 135 ; 116, 202 ; 118, 1 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, juris, Rn. 32), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ; BVerfGE 116, 202 m.w.N.).

• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Diese umfasst zwar nicht die allgemeine Zuständigkeit für den Verfassungsschutz (vgl. BVerfGE 113, 63 ).
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft aber, ob die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts verfassungsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen haben (vgl. BVerfGE 113, 63 ; stRspr).
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

  Diesen Ansatz hat der Senat auch für die Beteiligung staatlicher Stellen an der öffentlichen Auseinandersetzung über die Einleitung eines gegen die Antragstellerin gerichteten Verbotsverfahrens aufgegriffen und ausgesprochen, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit als ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung es staatlichen Stellen verwehrt, eine nicht verbotene politische Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn ein solches Vorgehen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, NVwZ 2013, S. 568 , Rn. 22; zu Abwägungen bei negativen Werturteilen in Verfassungsschutzberichten über Presseerzeugnisse vgl. BVerfGE 113, 63 ).
• VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

  Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …

  Das ist bei der streitgegenständlichen Äußerung des Bundesamts gegeben, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 113, 63-88 - juris Rn. 50 hinsichtlich der Nennung eines Verlags einer Wochenzeitung im Rahmen des Verfassungsschutzberichts.

  Sie ist eine an die verbreiteten Kommunikationsinhalte anknüpfende, mittelbar belastende negative Sanktion gegen die Antragstellerin, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63-88, Rn. 53 zum Eingriffscharakter durch Nennung im Rahmen eines Verfassungsschutzberichts; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 -, juris Rn. 26: Erwähnung einer politischen Partei im Verfassungsschutzbericht; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 20: Information der Öffentlichkeit über die Anordnung der förmlichen Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz.

  Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01), sofern die tatsächlichen Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind", …

  Weiterhin ist hier zu beachten, dass sich der Gesetzgeber sich bei der Fassung des § 16 BVerfSchG vom "Junge-Freiheit"-Beschluss des BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 (81) - juris Rn. 68, leiten ließ.

  Führt das staatliche Informationshandeln nämlich - wie hier - zu Beeinträchtigungen, die einen Grundrechtseingriff darstellen oder ihm gleichkommen, bedürfen sie der Rechtfertigung durch eine gesetzliche Ermächtigung, BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63-88 - juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171-186 - juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 -, juris Rn. 35.

  Stehen die Bestrebungen noch nicht fest, begründen tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, muss dessen Intensität hinreichend sein, um die Veröffentlichung auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen, BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63-88, juris Rn. 68.

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis …
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15

  Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude …
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17

  Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als …
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743

  Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei, …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
• VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08

  Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

  Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
• VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09

  Klage von "pro NRW" abgewiesen
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 22 K 6078/14

  Rechtmäßigkeit der Erwähnung eines eingetragenen Vereins im …
• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

  Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
• VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 22 L 1649/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05

  Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …
• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12

  Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
• VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08

  Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

  Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Verwaltungsgerichte, Freiheitliche demokratische …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

  Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in …
• VG Gera, 06.07.2010 - 2 E 465/10

  Kommunalrecht; Unterlassungsanspruch; allgemeine Leistungsklage; …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 4.12

  Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; …
• VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15

  Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
• BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09

  Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
• VG München, 14.01.2016 - M 22 K 14.969

  Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  "Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
• VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076

  Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
• VG München, 28.06.2010 - M 22 E 09.3373

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 3124/04

  Erfolgreiche Klage des Herausgebers der Zeitschrift "nation24.de" gegen Aufnahme …
• VG Berlin, 16.09.2010 - 1 K 296.09

  Erwähnung des Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht 2008 und …
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CE 10.1830

  Die Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im …
• VG Berlin, 12.11.2020 - 1 K 606.17
• BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 4.16

  Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; …
• VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221

  Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
• VG Düsseldorf, 04.12.2007 - 22 K 1286/06

  Klage von "Pro Köln" gegen Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 abgewiesen
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03
• BVerfG, 09.11.2006 - 1 BvR 675/06

  Zu den Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör an die Beurteilung des …
• VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03

  Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
• VG Bremen, 18.09.2020 - 2 K 236/18

  Rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger …
• VG Halle, 18.11.2015 - 1 A 304/13

  Umweltbundesamt darf auch Kritik äußern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 5 A 2766/09

  Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen …
• VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

  Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
• VGH Hessen, 03.03.2021 - 7 B 190/21

  Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich
• VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Kein Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für …
• VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wegen Beteiligung an einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13

  Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• VG Bremen, 25.03.2021 - 4 V 407/21

  4 V 407/21, Unterlassung zukünftiger Äußerungen - allgemeines …
• VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06

  Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

  Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• VG Stuttgart, 13.04.2011 - 7 K 602/11

  Rechtmäßigkeit einer amtlichen Äußerung
• FG Düsseldorf, 09.02.2010 - 6 K 1908/07

  Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger …
• BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 74.17

  Rechtmäßige Erwähnung des Herausgebers einer Publikation im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17

  Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• EGMR, 11.06.2019 - 57939/18

  Alternative für Deutschland (AfD) ./. Deutschland
• BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09

  Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem …
• VG Berlin, 22.02.2021 - 1 L 127.21

  Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen
• VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12

  Kommunalrecht
• VG Berlin, 16.02.2012 - 1 K 237.10

  Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10

  Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11

  Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
• VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20

  Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 CE 19.2517

  Alternative für Deutschland und Beobachtungen wegen rechtsextremer Inhalte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 5 B 417/13

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der öffentlichen Verbreitung …
• VG München, 28.10.2011 - M 22 E 11.3568

  Vorläufiger Rechtsschutz
• VG München, 17.07.2020 - M 30 K 19.5902

  Verfassungsschutzrelevanter Geschichtsrevisionismus
• VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201

  Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. …
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus …
• BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 5.16

  Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2013 - 4 MB 45/13
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2013 - 2 M 110/13

  Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Elterngeld - Ausschöpfung des vierzehnmonatigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 5 A 203/08

  Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten; Auswertungen von Verlautbarungen …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658

  Betriebsuntersagung des Altersheims
• OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen
• VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

  Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380

  GLP-Bescheinigung, Antrag des Antragsgegners, Einstweilige Anordnung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
• BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen …
• VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

  Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2018 - 1 S 39.18

  Bewertung des Moscheevereins "Neuköllner Begegnungsstätte" im …
• VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

  Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13

  Krankenversicherung - Qualitätssicherung mit Routinedaten - keine …
• VG Düsseldorf, 29.05.2009 - 22 L 573/09
• VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 5440/04

  Klage des Zentralrates der vertriebenen Deutschen e.V. gegen die …
• BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 152.18

  Unterlassung der Erwähnung eines bundesweit tätigen Vereins zur Förderung von …
• OVG Bremen, 23.01.2018 - 1 B 238/17

  Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht - …
• VG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 7 L 759/20

  Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder …
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
• OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 55/16

  Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsischer …
• VG Schwerin, 03.04.2013 - 1 B 843/12

  Feine Sahne Fischfilet
• OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20

  Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Personenzusammenschluss innerhalb einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 15 B 1723/09

  Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen …
• VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
• VG Gießen, 11.06.2015 - 8 K 2098/13

  Klage der NPD gegen den Wetteraukreis abgelehnt
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

  ... e.V. (...)
• VGH Hessen, 05.09.2013 - 2 B 1903/13

  Kein Versammlungsverbot Zweiter Islamischer Friedenskongress am 7. September 2013
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 5 A 837/11

  Veröffentlichung einer Partei im Verfassungsschutzbericht aufgrund hinreichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 5 A 4719/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von verfassungsschutzrechtlichen Maßnahmen gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 5 B 1104/14

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Entfernung von persönlichen …
• VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09

  Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
• VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15

  Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator - IKZ; Islamisches Kulturzentrum …
• VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13

  Stromlieferungsverträge
• BVerwG, 11.08.2009 - 6 PKH 20.09

  Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem …
• VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6624/16
• VG München, 27.11.2019 - M 30 E 19.1368

  Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt
• VG Köln, 18.01.2016 - 18 K 3916/15

  Unterlassung, Wiederholungsgefahr, Widerruf, Folgenbeseitigung, Tatsachen, …
• VG Gera, 10.09.2010 - 2 E 465/10

  Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht)
• VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18
• VG Berlin, 29.10.2019 - 1 L 247.19
• VG München, 19.04.2018 - M 30 K 16.3007

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
• OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 141/15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsische …
• VG Minden, 15.11.2019 - 2 L 1244/19
• OVG Sachsen, 06.07.2012 - 5 B 172/12

  Unterlassung, Äußerung Verfassungsschutzbericht, Beschwer