Rechtsprechung
BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung
- IWW
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Verwendung auch der grammatisch weiblichen und geschlechtsneutralen Form in Formularen und Vordrucken der Sparkasse; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende Auseinandersetzung mit ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen
- lto.de (Kurzinformation)
BVerfG entscheidet nicht in der Sache: Keine weibliche Anrede in Bankformularen
- datev.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Gender-Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- haufe.de (Kurzinformation)
Gender-Verfassungsbeschwerde
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde wegen geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde zu geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - Verfassungsgericht nimmt Klage von Sparkassenkundin nicht zur Entscheidung an
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Im Namen des Gesetzes
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 12.02.2016 - 36 C 300/15
- AG Saarbrücken, 31.03.2016 - 36 C 300/15
- LG Saarbrücken, 10.03.2017 - 1 S 4/16
- BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17
- BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18
Papierfundstellen
- WM 2020, 1304
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18
Denn wenn eine fachgerichtliche Entscheidung auf mehrere je selbständig tragende Gründe gestützt ist, ist es für eine zulässige Verfassungsbeschwerde erforderlich, dass sich die Verfassungsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise gegen alle diese selbständig tragenden Gründe wendet (vgl. BVerfGK 14, 402 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, Rn. 18 f.;… Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 92 Rn. 44 [Januar 2020] m.w.N.). - BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18
Denn wenn eine fachgerichtliche Entscheidung auf mehrere je selbständig tragende Gründe gestützt ist, ist es für eine zulässige Verfassungsbeschwerde erforderlich, dass sich die Verfassungsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise gegen alle diese selbständig tragenden Gründe wendet (vgl. BVerfGK 14, 402 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, Rn. 18 f.;… Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 92 Rn. 44 [Januar 2020] m.w.N.).