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   BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09   

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https://dejure.org/2013,13497
BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09 (https://dejure.org/2013,13497)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09 (https://dejure.org/2013,13497)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 (https://dejure.org/2013,13497)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen

  • Bundesverfassungsgericht

    Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte ...

  • ra.de
  • anwalt-suchservice.de

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkommensanrechnung des "unechten" Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei ALG II

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einkommen des "unechten Stiefvaters" wird bei Hartz IV angerechnet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung eines "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" abgewiesen - Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums von Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Einkommensanrechnung des unechten Stiefvaters bei Hartz IV Leistungen

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einkommensanrechnung in Hartz IV-Familien - BVerfG entscheidet nicht über Verfassungsbeschwerde

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 316
  • NZS 2013, 621
  • FamRZ 2013, 1198
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Eine Sachentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 5 SGB II war hiermit jedoch nicht verbunden (vgl. Baer , NZS 2014, S. 4 zum "Stiefkinderbeschluss" der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09).
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29.05.2013 (1 BvR 1083/09) enthält keinerlei Ausführungen zum Verhältnis von § 22 SGB II zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Die Bewilligung staatlicher Leistungen tangiert nicht dessen abwehrrechtliche Dimension (BVerfG Beschluss vom 29.5.2013 - 1 BvR 1083/09 - RdNr 10) .
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   BVerfG, 21.09.2011 - 1 BvR 1083/09   

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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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