Rechtsprechung
| BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 1087/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 564b 569; GG Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfsakündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.06.1989 - 7 S 53/89
- BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 1087/89
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
Auszug aus BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 1087/89
Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Eigenbedarfs-Rechtsprechung des BVerfG (vgl. zuletzt BVerfGE 79, 292, 302 = BVerfG, HdM Nr. 14).
- BGH, 12.03.1997 - VIII ARZ 3/96
Kündigungsschutz auch für den Erben, der mit dem verstorbenen Mieter keinen …
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei nicht veröffentlichten Beschlüssen vom 27. September 1989 (1 BvR 1087/89) und vom 10. Oktober 1990 (1 BvR 660/90) ausgeführt, selbst dann, wenn der Erbe die Wohnung nicht selbst nutzen wolle, stelle es keine einseitige Belastung des Wohnungseigentümers dar, wenn der Gesetzgeber dem Erben den Verlust dieser Position nur für den Fall zumute, daß der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Wiedererlangung des unmittelbaren Besitzes geltend machen könne.