Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13, 1 BvR 1090/12   

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https://dejure.org/2016,47833
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13, 1 BvR 1090/12 (https://dejure.org/2016,47833)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13, 1 BvR 1090/12 (https://dejure.org/2016,47833)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2016 - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13, 1 BvR 1090/12 (https://dejure.org/2016,47833)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 - Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands

  • rechtsportal.de

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 - Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stasi-Rente - und ihre Überführung in die bundesdeutsche Rentenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründungsanforderungen - und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 188
  • NJ 2017, 66
  • DÖV 2017, 347
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 19/17

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionszeitraum von 3 Monaten trotz

    Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2016 - 1 BvR 1089/12 -, Rn 65 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
  • VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

    Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

    Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2016 - 1 BvR 1089/12 u.a. -, juris Rn. 65 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 33 R 851/12

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen MfS/AfNS - Entgeltbegrenzung

    das Verfahren im Hinblick auf die eingelegten Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 2011 zur Verfassungsmäßigkeit des § 7 AAÜG - 1 BvR 1089/12 und 1 BvR 1090/12 - ruhen zu lassen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - L 16 R 558/16

    Hans Modrow - Vorsitzender des Ministerrats - Entgeltbegrenzung

    Insofern ist die hierdurch letztlich auch zu Lasten des Klägers, der seit Februar 1993 Regelaltersrente erhält, im Ergebnis bewirkte Rentenkürzung nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. November 2016 - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13 ua - ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161107.1bvr108912 - juris zu § 7 Abs. 1 AAÜG idF vom 27. Juli 2001).
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