Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 353b Abs. 3a StGB; § 334 StGB
    Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktionsräumen eines Presseorgans (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eines Polizeibeamten gegenüber einem Journalisten; Grundrecht der Pressefreiheit; Schutzbereich; Recht auf Geheimhaltung der Informationsquellen; Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten; Durchsuchung von Redaktionsräumen als intensiver Eingriff; Vorschriften der Strafprozessordnung als Schranken der Pressefreiheit; Wechselwirkung; Gewicht des Informantenschutzes; Grundsatz der Beschlagnahmefreiheit; Erfordernis eines konkreten Tatverdachts gegen den Journalisten)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • Telemedicus

    Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen, die auf Tatverdacht von Informanten gestützt werden

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und Beschlagnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 102; StPO § 105
    Verfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und Beschlagnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Durchsuchung bei einem Journalisten nicht mal nur so….

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung von Redaktionsräumen verfassungswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zu schnell durchsucht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung von Redaktionsräumen und der Wohnungen von Journalisten verfassungswidrig wenn diese der Aufklärung von Straftaten durch Informanten dienen

  • zeit.de (Pressemeldung, 28.08.2015)

    Pressefreiheit: Schutz von Informanten gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung bei der Presse - und der Beschlagnahmeschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pressefreiheit gestärkt - Durchsuchung bei Berliner Morgenpost war verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Durchsuchung der Berliner Morgenpost verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Informantenschutz der Presse gestärkt

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Durchsuchung von Redaktionsräumen der Berliner Morgenpost verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pressefreiheit gestärkt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Durchsuchung von Redaktions- und Privaträumen von Journalisten darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen - Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen Störung redaktioneller Arbeit und möglicher einschüchternder Wirkung Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung bei Medienorganen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Durchsuchung bei Presseorganen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3430
  • K&R 2015, 648
  • ZUM 2016, 285
  • afp 2015, 419
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