Rechtsprechung
   BVerfG, 03.08.1999 - 1 BvR 1892/96, 1 BvR 1092/97, 1 BvR 1286/97, 1 BvR 1334/97   

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https://dejure.org/1999,5148
BVerfG, 03.08.1999 - 1 BvR 1892/96, 1 BvR 1092/97, 1 BvR 1286/97, 1 BvR 1334/97 (https://dejure.org/1999,5148)
BVerfG, Entscheidung vom 03.08.1999 - 1 BvR 1892/96, 1 BvR 1092/97, 1 BvR 1286/97, 1 BvR 1334/97 (https://dejure.org/1999,5148)
BVerfG, Entscheidung vom 03. August 1999 - 1 BvR 1892/96, 1 BvR 1092/97, 1 BvR 1286/97, 1 BvR 1334/97 (https://dejure.org/1999,5148)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verkauf von Mauergrundstücken - Verkauf von Grenzgrundstücken - Beschwerdebefugnis - Möglichkeit der Grundrechtsverletzung - Enteignung - Beschwerdefrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Begründung; Eigentumsgarantie; Rückkauf von Mauergrundstücken

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Mauergrundstücksgesetz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Mauergrundstücksgesetz

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 589
  • WM 1999, 2028
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 11.02.2005 - 25 U 169/03

    Mauer- und Grenzgrundstücke im Beitrittsgebiet: Verneinung eines Anspruchs gegen

    Auf die vorzitierten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Nichtannahmebeschluss vom 3.8.1999 (VIZ 1999, 654) betreffend die Verfassungsbeschwerden gegen das Mauergrundstücksgesetz ausdrücklich Bezug genommen und festgestellt, die hilfsweise erhobene Rüge der Beschwerdeführer, das Mauergrundstücksgesetz verletze wegen des Fehlens von Regelungen über eine Rückenteignung ihre Eigentumsgrundrechte aus Art. 14 GG, sei jedenfalls unbegründet.
  • EGMR, 22.11.2007 - 27140/03

    EM LINIJA D.O.O. v. CROATIA

    On the basis of this Agreement, the concessionaire shall acquire the right to perform services with terminal equipment connected to 6 (six) phone lines of the public company HPT..., for... counselling services and in accordance with the contract on the manner of rendering services stipulated between the concessionaire and HPT no. T-3-1092/97 on 8 May 1997 (hereinafter: the contract).

    Article 2 of the Agreement stipulates that the concessionaire acquires the right to provide services with terminal equipment connected to 6 HPT phone lines, for the group of services called "counselling services" and in accordance with the agreement on the manner of the provisions of services concluded between the concessionaire and HTP number T-3-1092/97 of 8 May 1997.

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