Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen einem herkömmlichen Telefax und einem Computerfax im Hinblick auf das Unterschriftserfordernis nach § 130 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) bei verfahrensbestimmenden Schriftsätzen; Voraussetzungen für einen Verzicht auf das ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130 Nr. 6; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei unmittelbar mit Computer bzw. auf herkömmlichem Weg verschickten Telefaxen

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 258

• brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei unmittelbar mit Computer bzw. auf herkömmlichem Weg verschickten Telefaxen

• beck.de (Leitsatz)

  Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei Computerfax und herkömmlichem Telefax

Besprechungen u.ä.

• brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei unmittelbar mit Computer bzw. auf herkömmlichem Weg verschickten Telefaxen

Papierfundstellen

• BVerfGK 11, 48
• NJW 2007, 3117
• MMR 2008, 96

Wird zitiert von ... (47)

• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Der Umstand, dass die Rechtsprechung dem technischen Fortschritt Rechnung trage und Ausnahmen von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zulasse, zwinge nicht dazu, diese noch auf weitere Fälle zu erstrecken (BVerfG NJW 2007, 3117, 3118).

  Die in Dateiform gespeicherte Unterschrift könne dem Ausdruck vielmehr von jeder Person beigefügt werden, ohne dass diese Person im Nachhinein erkennbar sei (BVerfG NJW 2007, 3117, 3118).

• BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe die Verfassungsbeschwerde gegen die BGH-Entscheidung mit Beschluss vom 18. April 2007  1 BvR 110/07 (juris) nicht angenommen.

  (2) Gleichwohl muss der Senat diese Frage hier offenlassen, weil sie im Streitfall aus den unter II.2.c bb dargestellten Gründen nicht entscheidungserheblich ist und im Übrigen die gegenteilige Auffassung des BGH im Beschluss vom 10. Oktober 2006 XI ZB 40/05 --NJW 2006, 3784-- (verfassungsrechtlich vom BVerfG durch Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2007  1 BvR 110/07, NJW 2007, 3117 unbeanstandet) eine erneute Anrufung des GmS-OGB erforderlich machen könnte.

• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer …

  Der mit diesem Verfahren verbundene Aufwand ist durch den damit verfolgten Zweck gerechtfertigt und erschwert den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer Weise (vgl dazu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 18.4.2007 - 1 BvR 110/07 - RdNr 22) .

 
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11

  Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben

  Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat es - unter Wiedergabe der Rechtsprechung zur Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Telegramm und Fernschreiben (jeweils ohne handschriftliche Unterschrift des Absenders) - in o.g. Entscheidung gerade betont, dass es der langjährigen Entwicklung der Rechtsprechung entspricht, dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung zu tragen (ebenso Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18.04.2007 - 1 BvR 110/07, zitiert nach Juris, RdNr. 17).

  Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH…, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.;… Zöller, a.a.O., RdNr. 21).

• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis

  Fehlt es daran, genügt die eingescannte Unterschrift (vgl. BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - Rn. 17) .

  Die damit mögliche Verwendung neuer Technologien erleichtert die Kommunikation mit dem Gericht und dient letztlich auch den Zielen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - aaO) .

• VG Neustadt, 11.02.2021 - 4 K 758/20

  Schreiben als PDF-Datei verschickt: Widerspruch unzulässig!

  Der mit diesem Verfahren verbundene Aufwand ist durch den damit verfolgten Zweck gerechtfertigt und erschwert den Zugang zu Rechtsschutz nicht in unzumutbarer Weise (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 -, Rn. 22, juris).
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis

  Fehlt es daran, genügt die eingescannte Unterschrift (vgl. BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - Rn. 17) .

  Die damit mögliche Verwendung neuer Technologien erleichtert die Kommunikation mit dem Gericht und dient letztlich auch den Zielen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - aaO) .

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21

  Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …

  Auch im Vergleich zu einem Computerfax, das (ggf. auch nur teilweise) über das Internet versendet wird (sog. Fax over IP) und anerkanntermaßen trotz fehlender eigenhändiger Unterschrift das Schriftlichkeitsgebot erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 BvR 110/07 -, Juris Rn. 14 f.; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 -, Juris Rn. 10 ff.), ist im Hinblick auf die Identitäts- und Authentizitätsfunktion kein relevanter Unterschied beim Übertragungsweg feststellbar.

  Der Verzicht auf eine eigene Unterschrift ist bei Schreiben mittels "Fax over IP" aufgrund der technischen Besonderheiten zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 BvR 110/07 -, Juris Rn. 14; BVerwG…, Beschluss vom 19.12.1994 - 5 B 79.94 -, Juris Rn. 9).

• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …

  Der Zugang zum Gericht würde sonst in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2007, 1 BvR 110/07 Rn. 15, zum Computerfax, Juris).".
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11

  Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …

  Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat es - unter Wiedergabe der Rechtsprechung zur Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Telegramm und Fernschreiben (jeweils ohne handschriftliche Unterschrift des Absenders) - in o.g. Entscheidung gerade betont, dass es der langjährigen Entwicklung der Rechtsprechung entspricht, dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung zu tragen (ebenso Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 18.04.2007 - 1 BvR 110/07, zitiert nach Juris, RdNr. 17).

  Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG, Beschluss vom 18.04.2007, aaO., RdNr. 21; BGH…, Beschluss vom 15.07.2008, aaO., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, aaO.;… Zöller, aaO., RdNr. 21).

• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

  Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung …
• BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …
• BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09

  Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer …
• VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20

  Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
• OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

  Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1537/07
• FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09

  Klageerhebung per Computerfax
• LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08

  Zulässigkeit der Berufung
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10

  Keine Berufung per e-mail und PDF
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
• VG Berlin, 27.07.2022 - 12 K 417.21
• VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12

  Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
• VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17

  Ankündigung, Anordnung, Brief, Briefumschlag, Computerfax, einstweilige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11

  Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
• AG Nürtingen, 13.01.2010 - 11 C 1531/09

  Klagerücknahme: Wirksamkeit einer Klagrücknahme durch ein nicht unterschriebenes …
• OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2018 - L 16 R 455/17

  Wirksamkeit einer per E-Mail eingelegten Berufung
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08

  E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur  bei Widerspruchseinlegung
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
• VG Berlin, 02.11.2007 - 4 A 243.06
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 - 10 Sa 2078/11

  Fehlende Unterschrift in Berufungsschrift - Telefax - Wiedereinsetzungsgesuch
• OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 5 WF 160/10

  Richterablehnung: Befangenheit wegen Vorbefassung als Rechtsanwalt für eine …
• FG München, 26.11.2007 - 1 K 2596/07

  Zulässigkeit der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage ohne Unterschrift per …
• FG München, 26.11.2007 - 1 K 2342/07

  Abweisung einer ohne handschriftliche Unterschrift oder einer Signatur versehenen …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 11 BV 19.1848

  Unzulässige Berufung mangels Einhaltung der Schriftform
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 163/18
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 SO 4359/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 7 AS 213/16
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - VerfGH 16/10

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 78/15