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   BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20   

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BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 (https://dejure.org/2020,31902)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 (https://dejure.org/2020,31902)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 2020 - 1 BvR 1106/20 (https://dejure.org/2020,31902)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig; Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig; Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

    Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer

    Zwar mag im Einzelfall auch ein höherer prozentualer Fehlbetrag am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG trotz des Gewichts der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG hinnehmbar erscheinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 BvR 1106/20 -, juris), wenn es beispielsweise um eine Einmalleistung oder geringfügige Beträge geht, deren Nichtzahlung keinen wesentlichen Nachteil besorgen lässt; eine dauerhafte Unterdeckung von 14, 4 Prozent ist aber nicht hinzunehmen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

    Zur Verfassungswidrigkeit der für das Jahr 2018 festgesetzten Geldbeträge zur

    Des Weiteren hat das BVerfG das Erfordernis einer gerichtlichen Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG bei einer Differenz der nach dem AsylbLG (im Jahr 2020) gewährten Geldleistungen zu den Leistungen des allgemeinen Fürsorgerechts (SGB II/SGB XII) von etwa 10 % nicht erkannt, wenn nicht nachvollziehbar aufgezeigt wird, dass aufgrund der konkret-individuellen Lebensumstände wesentliche Nachteile eintreten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.10.2020 - 1 BvR 1106/20 - juris Rn. 17 ff.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9.7.2020 - L 8 AY 52/20 B ER - juris Rn. 32 f.).

    Auch unter Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten des Leistungsrechts nach den §§ 3 ff. AsylbLG, insbesondere der gesonderten Erbringung von Leistungen für Hausrat nach § 3 Abs. 2 Satz 4 a.F. (seit 1.9.2019 auch der Bedarf an Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie, vgl. § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG i.d.F.v. 13.8.2019, BGBl. I 1290), verfügen jedenfalls Personen, die diese Bedarfssätze jeweils als Geldleistungen beziehen, in der Gesamtsumme über ein monatliches Budget, das den einheitlichen Schutz der physischen und soziokulturellen Existenz und den Charakter als Pauschalbetrag der Leistungen nicht grundlegend in Frage stellt (im Ergebnis ebenso SG Landshut, Urteil vom 16.12.2016 - S 11 AY 74/16 - juris Rn. 34; SG Bayreuth, Urteil vom 13.9.2018 - S 5 AY 28/18 - juris Rn. 40; SG Berlin, Beschluss vom 19.5.2020 - S 90 AY 57/20 ER - juris Rn. 64; vgl. auch Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 3 Rn. 52; BVerfG, Beschluss vom 1.10.2020 - 1 BvR 1106/20 - juris Rn. 18; krit. Siefert in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, § 3a Rn. 10 sowie Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3 AsylbLG Rn. 56 f. m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21
    Ein solcher ist nur gegeben, wenn durch eine spätere Entscheidung nicht mehr korrigierbare, irreparable Schäden drohen (BVerfG, Beschlüsse vom 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 und vom 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

    Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen

    Vielmehr müssen durch eine spätere Entscheidung nicht mehr korrigierbare, irreparable Schäden drohen (vgl. Bundesverfassungsgericht ‹BVerfG›, Beschluss vom 19. September 2017, 1 BvR 1719/17; BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2020, 1 BvR 1106/20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - L 20 AY 1/21

    Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

    Doch muss nachvollziehbar sein, dass aufgrund der konkret-individuellen Lebensumstände wesentliche Nachteile eintreten, wenn keine Eilentscheidung ergeht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 Rn. 18).
  • SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    In diesem Zusammenhang habe das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 - ausgeführt, dass allein eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Beseitigung des geltend gemachten Verfassungsverstoßes beitragen würde, was indes einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibe.

    Das erkennende Gericht sieht sich in seiner Auffassung durch den - gerade u.a. zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG (Rn 22) - ergangenen Beschluss des BVerfG vom 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 -, juris, bestätigt und wird diesen zum Anlass nehmen, im Rahmen eines einschlägigen Hauptverfahrens, beispielsweise S 6 AY 18/20, in absehbarer Zeit - also noch in diesem Jahr - über die Frage einer Vorlage nach Art. 100 GG zu entscheiden.

  • LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21

    Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines

    Dies hat auch zur Folge, dass zur Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht überspannt werden dürfen (zur Rspr. des BVerfG zum Anordnungsgrund in sozialgerichtlichen Eilverfahren vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.10.2020, 1 BvR 1106/20, vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12, vom 12.09.2016, 1 BvR 1630/16, vom 06.08.2014, 1 BvR 1453/12, vom 28.09.2009, 1 BvR 1702/09, und vom 16.05.1995, 1 BvR 1087/91.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - L 2 AS 409/21

    Es besteht ein Gleichbehandlungsanspruch österreichischer Staatsangehöriger mit

    Zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes ist es in diesem Fall in der Regel erforderlich, dass ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine massive Beeinträchtigung der sozialen und wirtschaftlichen Existenz entstünde (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 01. Oktober 2020, Az. 1 BvR 1106/20, juris Rn. 20).
  • LSG Hessen, 09.12.2021 - L 4 SO 246/21

    Sozialhilfe, Prozessrecht

    Dabei führt auch bei Personen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, nicht jede mögliche Unterdeckung eines Bedarfs zu einer abzuwendenden Notlage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2020 - 1 BvR 1106/20, juris Rn. 18).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2021 - L 9 AY 7/21

    Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Regelbedarf in Höhe der

    Weiterhin verweise er auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2020 - 1 BvR 1106/20 -.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 99/20
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