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BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77 |
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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Heilpraktiker - Kassenzulassung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 78, 155
- NJW 1988, 2292
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77
Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 1. März 1979 (BSGE 48, 47) entschieden, daß ein psychotherapeutisch tätiger Heilpraktiker keinen Anspruch auf Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung habe.Deshalb ist die Rechtslage durch die Fachgerichte seit der grundlegenden Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 1. März 1979 (BSGE 48, 47) hinreichend geklärt.
Wie das Bundessozialgericht unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zutreffend dargelegt hat (BSGE 48, 47 [51]), soll die in der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Behandlung durch approbierte Ärzte eine tunlichst rasche und sichere Heilung der Versicherten gewährleisten (…vgl. Anl. 1 zur Reichstagsdrucks. Nr. 340, 12. Legislaturperiode, II. Session 1909/10, S. 136).
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Kassenzulassung von Dentisten (BVerfGE 25, 236) seien auch hier maßgebend.Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Dentisten-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 25, 236).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Berufsausübungsregelungen stehen im Einklang mit Art. 12 Abs. 1 GG , soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfGE 7, 377 [405]).
- BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78
Psychologische Untersuchung - Heilmittel
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Indirekt bestätigt hat es diese Rechtsauffassung mit seinen Urteilen vom 10. Juli 1979 (BSGE 48, 258), 25. Juli 1979 (…SozR 2200, Nr. 48 zu § 182 RVO ), 28. November 1979 (…SozR 2200, Nr. 57 zu § 182 RVO ), 18.Februar 1981 (…BKK 1981, S. 425), und 9.März 1982 (BSGE 53, 144), in denen es übereinstimmend davon ausgegangen ist, daß die Kosten einer selbständigen Heilbehandlung durch einen nichtärztlichen Psychotherapeuten von den gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen grundsätzlich nicht erstattet werden müssen; auch hat es ausdrücklich dargelegt, daß diese Rechtslage auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken stoße (…BSGE, a.a.O., 5.147). - BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Das Gebot der Rechtswegerschöpfung dient gerade dazu, dem Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial zu unterbreiten und ihm die Fallanschauung der Gerichte, insbesondere der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu vermitteln (BVerfGE 72, 39 [43] m.w.N.). - BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Da sie dadurch an der Aufnahme einer Betätigung gehindert werden, die ebenso wie bei den approbierten Heilbehandlern (BVerfGE 11, 30 [42]) als eine - bisher allerdings nicht praktizierte - Ausübungsform ihres Berufs eingeordnet werden müßte, liegt eine Beschränkung der Berufsfreiheit auf der Stufe der Berufsausübung vor. - BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Zulässig ist der Rechtsbehelf jedoch ausnahmsweise deswegen, weil der mit dem Grundsatz der Subsidiarität verfolgte Zweck, eine fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage herbeizuführen, bereits erreicht ist (vgl. dazu grundlegend BVerfGE 9, 3 [7 f.]; st. Rspr.). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Abgesehen davon entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, daß vorrangig die Fachgerichte selbst Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen zu gewähren haben (vgl. BVerfGE 47, 182 [191]). - BVerwG, 24.01.1957 - I C 194.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Im Jahre 1957 entschied das Bundesverwaltungsgericht, daß die Vorschrift des § 2 Abs. 1 HPG, welche die Erlaubniserteilung in das Ermessen der Gesundheitsbehörden stellte, gegen das Grundrecht der freien Berufswahl verstoße (BVerwGE 4, 250). - BSG, 09.03.1982 - 3 RK 43/80
Leistungsinhalt der Krankenpflege; Zulässigkeit einer Erweiterung; …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Indirekt bestätigt hat es diese Rechtsauffassung mit seinen Urteilen vom 10. Juli 1979 (BSGE 48, 258), 25. Juli 1979 (…SozR 2200, Nr. 48 zu § 182 RVO ), 28. November 1979 (…SozR 2200, Nr. 57 zu § 182 RVO ), 18.Februar 1981 (…BKK 1981, S. 425), und 9.März 1982 (BSGE 53, 144), in denen es übereinstimmend davon ausgegangen ist, daß die Kosten einer selbständigen Heilbehandlung durch einen nichtärztlichen Psychotherapeuten von den gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen grundsätzlich nicht erstattet werden müssen; auch hat es ausdrücklich dargelegt, daß diese Rechtslage auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken stoße (…BSGE, a.a.O., 5.147).
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Es entspricht auch weitgehend dem Selbstverständnis der Heilpraktiker, außerhalb der herkömmlichen Schulmedizin tätig zu sein (BVerfG NJW 1988, 2292 unter C I a.E.). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Das Heilpraktikergesetz diente damals wie heute der Abwehr von Gefahren, die vor allem von fachlich ungeeigneten Personen für die Gesundheit der Patienten ausgehen (vgl. BVerfGE 78, 155 ; 78, 179 ). - BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
Berufsausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 78, 155 ; 85, 248 ; 103, 1 ; 111, 10 ; 117, 163 ). - BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
Der Arztvorbehalt soll dafür sorgen, dass eine auf öffentliche Kosten durchgeführte Behandlung durch die Art der angewandten Methoden und die Qualifikation der behandelnden Personen objektiv Erfolg verspricht (BVerfGE 78, 155, 162 = SozR 2200 § 368 Nr. 11, auf BSGE 48, 47, 52 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 verweisend). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - …
Der Ausschluss der Heilpraktiker - wie hier der S. - von der selbstständigen Leistungserbringung in der GKV ist mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 78, 155 = SozR 2200 § 368 Nr. 11).Auch das BSG hat sich mit der Problematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker bereits mehrfach befasst und entschieden, dass der im Recht der GKV geregelte Arztvorbehalt einen generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten beinhaltet und dies verfassungsgemäß ist (…BSGE 48, 47 = SozR 2200 § 368 Nr. 4;… BSGE 72, 227 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 2; BSG Urteil vom 11.10.1994 - 1 RK 26/92 - Juris = USK 94128; BVerfGE 78, 155 = SozR 2200 § 368 Nr. 11).
- BGH, 29.01.1991 - VI ZR 206/90
Sorgfaltspflichten des Heilpraktikers bei Anwendung invasiver Behandlungsmethoden
Wie auch die Revision nicht bezweifelt, muß nicht nur ein Arzt, sondern auch ein Heilpraktiker, für den keine besondere medizinische Ausbildung vorgeschrieben ist, und der nur nach einer Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten durch das zuständige Gesundheitsamt zur Heilbehandlung zugelassen wird (zur geschichtlichen Entwicklung vgl. BVerfGE 78, 155 ff [BVerfG 10.05.1988 - 1 BvR 111/77]), die Voraussetzungen fachgemäßer Behandlung kennen und beachten (so schon RGSt 59, 355, 357). - BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
Eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs wird angenommen, wenn im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung im konkreten Einzelfall keine von dieser Rechtsprechung abweichende Entscheidung in der Sache zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 9, 3 ; 18, 224 ; 78, 155 ) oder wenn der Beschwerdeführer schon einmal erfolglos den Rechtsweg beschritten hat und wegen eindeutiger gesetzlicher Regelung kein anderes Ergebnis zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 69, 188 ). - BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
Vielmehr wird die heilkundliche Befugnis auch Heilpraktikern erteilt, wobei sich die insoweit maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen auf das Ziel bloßer Gefahrenabwehr beschränken (vgl. BVerfGE 78, 155 [163]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03
Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen
u. a. BVerfG, Beschlüsse vom 10.5.1988 - 1 BvR 111/77 -, BVerfGE 78, 155, - 1 BvR 482/84 u. a. -, BVerfGE 78, 179, vom 24.10.1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., und vom 2.3.2004 - 1 BvR 784/03 -, MedR 2005, 35; BVerwG, Urteile vom 24.1.1957 - I C 194.54 -, BVerwGE 4, 250, vom 25.6.1970 - I C 53.66 -, BVerwGE 35, 308, vom 10.2.1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom 21.1.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, vom 11.11.1993 - 3 C 45.91 -, a. a. O., und vom 21.12.1995 - 3 C 24.94 -, BVerwGE 100, 221; OVG NRW, Urteile vom 24.12.2000 - 13 A 4790/97 - (die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde durch Beschluss des BVerwG vom 28.11.2000 - 3 B 182.00 - zurückgewiesen) und vom 2.12.1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl. 1999, 1057. - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R
Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R
Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
- VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
- BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2020 - L 4 KR 470/19
Übernahme der Kosten für eine Behandlung in einem Naturheilzentrum; Erfordernis …
- SG Hannover, 19.09.2018 - S 86 KR 384/18
Kostenübernahme für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren
- BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R
Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Maßnahmen wegen …
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 1322/04
Keine Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei noch …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 335/98
Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für das Führen des ausländischen …
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
- BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11
Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit …
- BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R
Gegenstandswert - Streitwert - Zulassung - Einrichtung zur medizinischen …
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 13 A 3785/05
Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 676/94
Schließung der Geschäftsstellen am Silvestertag
- LSG Bayern, 15.07.2020 - L 12 KA 3/19
Kassenarztrecht: Keine Behandlung Erwachsener durch niedergelassenen Facharzt für …
- VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
Feststellungsklage
- VG Saarlouis, 22.03.2012 - 6 K 635/11
Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 13 A 5322/96
Berufsrecht/Heilparktiker: Untersagung der Ausübung der Heilkunde, "Reiki-Spende"
- VGH Bayern, 16.06.2010 - 21 ZB 10.606
Heilpraktikererlaubnis für approbierte Ärztin
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15
Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
- OLG Karlsruhe, 19.02.1997 - 2 Ws 221/95
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 2811/02
Behandlung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine durch die Kassenärztliche …
- VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93
Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 4 S 2953/93
Beihilferecht: zur Rechtsqualität und verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit …
- BSG, 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2007 - 13 A 3786/05
Geeignetheit des Antwort-Wahl-Verfahrens als Prüfungssystem i.R.d. Überprüfung …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Besoldungsbescheide …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1998 - 13 A 1781/96
Heilpraktiker; Erlaubnis; Ausübung der Zahnheilkunde; Reichweite; Ganzkörperliche …
- BVerfG, 24.04.1995 - 1 BvR 231/89
Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 66/91
Kassenarzt - Honoraranspruch - Bewertungsmaßstab
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00
Epileptiker als Krankenpfleger
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 1645/01
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 26.05.2000 - 2 BvR 2189/99
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der …
- BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
- OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04
Verfassungsmäßigkeit von § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Beurteilung der …
- BVerwG, 07.01.1999 - 6 B 32.98
Aufteilung der Studierenden auf Parallelveranstaltungen; Leistungsnachweis.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 1374/04
Keine Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei noch …
- StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096
Geschäftsverteilungsplan; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 4790/97
Anforderungen an die Substantiierung des Verdachts der unerlaubten Ausübung der …
- OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 17 U 70/06
Vollmacht zum Abschluss eines Darlehensvertrages: Wirksamkeit einer in einem …
- LSG Hessen, 02.02.1994 - L 7 Ka 495/93
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - L 11 KA 4/16
Vertragsarzthonorar; Nachträgliche Berichtigung einer Honorarabrechnung; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
- LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13
Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 13 A 4973/94
Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 26/92
Erstattung der Kosten für die Behandlung durch einen nichtärztlichen …
- LSG Hessen, 02.02.1994 - L 7 Ka 639/93
Krankenversicherung; Vertragsarzt; Versagung; Zulassung; Röntgenologisch; …
- BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 541/88
Beihilfeanspruch Pflichtversicherter - Heilpraktikerkosten
- BSG, 28.06.2016 - B 1 KR 25/16 B
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01
Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung …
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02
Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02
Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
- FG Hessen, 22.04.1997 - 6 K 154/94
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 7/98
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 11 KA 18/09
Abrechnungsunterlagen - Nach Ablauf der Abgabefrist kann der Honoraranspruch …
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 1522/88
Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 4 S 697/94
Heilfürsorge für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 552/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2002 - 13 A 1253/01
Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne …
- BSG, 22.01.1998 - B 1 KR 30/97 B
Ausschluß nichtärztlicher Heilbehandler durch Arztvorbehalt in § 15 Abs. 1 und § …
- BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 1 A 623/17
Gewährung von Beihilfe eines Beamten zu den Aufwendungen für die Einmalartikel …
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - L 5 KR 41/97
Krankenversicherung
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 257/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 119-IV-14
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
Pflegeversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2023 - L 1 KR 461/21
Arztvorbehalt bezüglich einer Krankenhausbehandlung; Vergütung nichtärztlicher …
- VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.588
Beilhilfefähigkeit von Aufwendungen zu Leistungen eines Heilpraktikers - …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - L 16 KR 34/98
Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 4 S 642/94
Ablehnung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine …
- BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 7/93
Verpflichtung zur Teilnahme an einem gebietsärztlichen Notfalldienst; Wirksamkeit …
- BVerfG, 17.07.1990 - 1 BvR 723/90
Herstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. sofortigen Vollziehbarkeit von …
- VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 118-IV-14
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- LSG Niedersachsen, 21.11.2001 - L 4 KR 242/00
- LSG Sachsen, 08.01.1997 - L 1 KR 9/94
Krankenversicherung; Kostenerstattung; Erstattungsfähigkeit; Kosten; …
- LSG Hessen, 30.11.1994 - L 7 Ka 597/94
Vertragsarzt - Überweisungsverbot für laborärztliche Leistung - unzulässiger …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 4/92
EBM 87; EBM 87
- LAG Saarland, 25.01.1989 - 2 Sa 54/88
Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen aus Anlass der Behandlung durch einen …
- VG Saarlouis, 24.01.2014 - 6 K 457/13
Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 11 KR 4291/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2002 - L 4 KR 18/99