Rechtsprechung
   BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 246 Abs 1 FamFG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Interessenabwägung zwischen den Interessen von Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger beim Kindesunterhalt an einen Erwachsenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interessenabwägung zwischen den Interessen von Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger beim Kindesunterhalt an einen Erwachsenen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gericht muss Prozesskostenhilfe auch dann gewähren wenn eine höchstrichterlich ungeklärte Rechtslage besteht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die ungeklärte Rechtsfrage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1378
  • FamRZ 2016, 30



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Wird zitiert von ...  

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 59/16  

    Willkürverbot; familiengerichtliches Verfahren; Darlegungslast im einstweiligen

    Die Beschwerdeführerin trägt schließlich vor, das Bundesverfassungsgericht habe für § 246 Abs. 1 FamFG anerkannt, ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden in Unterhaltssachen sei nicht erforderlich (BVerfG, Beschl. v. 29. September 2014 - 1 BvR 1125/14-, FamRZ 2016, 30 ff, zitiert nach Juris), einem Anspruch auf laufenden Unterhalt sei die Eilbedürftigkeit vielmehr immanent.
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