Rechtsprechung
BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse unzulässig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5
Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gem § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V (juris: SGB 5) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gem § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V (juris: SGB 5) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gem § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V (juris: SGB 5) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 15.03.2012 - S 18 KR 674/11
- SG Dresden, 15.03.2012 - S. 18 KR 674/11
- LSG Sachsen, 21.05.2014 - L 1 KR 63/12
- BSG, 22.01.2015 - B 12 KR 67/14 B
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Könnte der Gesetzgeber ohne Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG eine Rechtslage nicht schaffen, die dem Ergebnis der hier angegriffenen Rechtsprechung entspricht, so verstößt die Rechtsprechung ebenso gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 18, 99 ).bb) Die Beschwerdeführerin hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass das Bundesverfassungsgericht die institutionelle Abgrenzung im Rahmen von § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bereits grundsätzlich gebilligt hat (vgl. BVerfGK 18, 4 ff.; 18, 99 ff.) und weshalb das hierfür maßgebliche Argument eines formal einfach zu handhabenden Kriteriums (vgl. BVerfGK 18, 4 ; 18, 99 ) nicht auf § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V übertragen werden kann, obwohl es im dortigen Tatbestand angelegt ist.
Die Beschwerdeführerin hat sich zwar auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - (BVerfGK 18, 99 ff.) bezogen, jedoch dessen Inhalt verkannt und keine vergleichbare Konstellation, die dem Verlassen des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts entsprechen könnte, dargelegt.
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 89, 155 ; 140, 229 ).Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 115, 166 ; 140, 229 ).
Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 123, 186 ; 140, 229 ).
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen steht dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung eine Typisierungsbefugnis zu (vgl. BVerfGE 151, 101 ).Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 151, 101 ).
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 151, 101 ). - BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Ihre Argumentation zeigt eine Entscheidung, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wäre oder auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ), nicht auf, sondern sie setzt ihre eigene Rechtsauffassung zur Auslegung einfachen Rechts der Auffassung in den angegriffenen Entscheidungen entgegen. - BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Außerdem muss er sich mit den in den angegriffenen Entscheidungen diskutierten oder naheliegenden sachlichen Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 131, 66 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Ihre Argumentation zeigt eine Entscheidung, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wäre oder auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ), nicht auf, sondern sie setzt ihre eigene Rechtsauffassung zur Auslegung einfachen Rechts der Auffassung in den angegriffenen Entscheidungen entgegen. - BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Daher sind von einem Beschwerdeführer konkrete Vergleichsgruppen zu benennen (vgl. BVerfGK 16, 245 m.w.N.) und darzulegen, inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (vgl. BVerfGE 130, 151 ). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 145, 106 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ). - BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ). - BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
- BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
(1) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen verschärfen sich zudem, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN; 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 95 mwN, BVerfGE 153, 358) .Bei der Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist jedoch zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer nicht darüber verfügen können, ob sie die Differenzierungsmerkmale verwirklichen, nach denen sich die Zuschlagspflicht für die Arbeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr richtet (Kothe Gutachten zu Nachtarbeitszuschlagsregelungen S. 49; aA Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 24; zu dem Kriterium der Verfügbarkeit zB BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN) .
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
(a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen verschärfen sich zudem, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN; 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 95 mwN, BVerfGE 153, 358) .Bei der Prüfung am Maßstab des Art. 20 der Charta ist jedoch zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer nicht darüber verfügen können, ob sie die Differenzierungsmerkmale verwirklichen, nach denen sich die Zuschlagspflicht für die Arbeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr richtet (Kothe Gutachten zu Nachtarbeitszuschlagsregelungen S. 49; aA Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 24; zu dem Kriterium der Verfügbarkeit zB BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN) .
- BSG, 08.07.2020 - B 12 KR 1/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Vielmehr ist es nach ständiger Rechtsprechung sowohl des BSG als auch des BVerfG zur Einordnung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung (zuletzt BVerfG Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 15) notwendig, aber auch ausreichend, dass der Durchführungsweg der Direktversicherung gewählt und der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts genutzt wird, weil der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer Begünstigter des Versicherungsvertrags ist (…BSG Urteil vom 26.2.2019 aaO RdNr 18 mwN;… BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 12) .Es ist unerheblich, ob der Versorgungsbezug im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers oder allein auf Leistungen des Arbeitnehmers oder des Bezugsberechtigten beruht (…BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 KR 17/18 R - BSGE 127, 254 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 24, RdNr 16 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 15).
- BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R
Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 9;… Senatsurteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 24) . - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
(a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen verschärfen sich zudem, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN; 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 95 mwN, BVerfGE 153, 358) .Bei der Prüfung am Maßstab des Art. 20 der Charta ist jedoch zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer nicht darüber verfügen können, ob sie die Differenzierungsmerkmale verwirklichen, nach denen sich die Zuschlagspflicht für die Arbeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr richtet (Kothe Gutachten zu Nachtarbeitszuschlagsregelungen S. 49; aA Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 24; zu dem Kriterium der Verfügbarkeit zB BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN) .
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2022 - L 11 KR 2298/21
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Rentenleistungen des …
Insbesondere liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vor (Hinweis auf BVerfG 17.06.2020, 1 BvR 1134/15; BSG 18.08.2020, B 12 KR 4/19 R).Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts nicht verlassen wird (vgl ua BVerfG 17.06.2020, 1 BvR 1134/15; BVerfG 09.07.2018, 1 BvL 2/18; BVerfG 27.06.2018, 1 BvR 100/15 ua;… BVerfG 06.09.2010, 1 BvR 739/08, SozR 4-2500 § 229 Nr. 10; BSG 23.07.2014, B 12 KR 28/12 R, BSGE 116, 241;… BSG 13.09.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4).
Die institutionelle Abgrenzung bietet ein formal einfach zu handhabendes Kriterium und ist im vorliegenden Kontext bereits im Tatbestand des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V angelegt (BVerfG 17.06.2020, 1 BvR 1134/15).
Der berufliche Bezug der monatlichen Rentenzahlungen, der wie dargelegt auch die Leistungen aufgrund der freiwilligen Mitgliedschaft umfasst, rechtfertigt die Beitragspflicht aufgrund des Solidaritätsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfG 17.06.2020, 1 BvR 1134/15 mwN).
- BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 10/20 R
Krankenversicherung - Kapitalleistungen einer Direktversicherung - …
Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des BSG (…zuletzt Urteil vom 12.5.2020 - B 12 KR 22/18 R - BSGE 130, 116 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 29, RdNr 17;… Urteil vom 26.2.2019 - B 12 KR 13/18 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 25 RdNr 13) als auch des BVerfG (zuletzt Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 15;… Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 12) zur Einordnung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass der Durchführungsweg der Direktversicherung gewählt und der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts genutzt wird, weil der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer Begünstigter des Versicherungsvertrags ist.Es ist unerheblich, ob der Versorgungsbezug im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers oder allein auf Leistungen des Arbeitnehmers oder des Bezugsberechtigten beruht (…vgl ua BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 KR 17/18 R - BSGE 127, 254 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 24, RdNr 16 mwN; vgl auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 15) .
Schließlich begegnet die Heranziehung von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung in der GKV im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl zuletzt BSG Urteile vom 18.8.2020 - ua B 12 KR 4/19 R - juris RdNr 22 mit Hinweisen auf die Rspr des BVerfG und des BSG; zuletzt BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris) .
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
(aa) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen verschärfen sich zudem, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN; 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 95 mwN, BVerfGE 153, 358) .Bei der Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist jedoch zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer nicht darüber verfügen können, ob sie die Differenzierungsmerkmale verwirklichen, nach denen sich die Zuschlagspflicht für die Arbeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr richtet (Kothe Gutachten zu Nachtarbeitszuschlagsregelungen S. 49; aA Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 24; zu dem Kriterium der Verfügbarkeit zB BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN) .
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 4/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Heranziehung von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung in der GKV begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22, RdNr 14 mit Hinweisen auf die Rspr des BVerfG und des BSG; zuletzt BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris) .Bei freiberuflich selbstständig Tätigen, die in einer gemeinsamem Versicherungseinrichtung versichert sind, fordert das BVerfG zumindest eine Lösung des beruflichen Bezugs (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 15) .
- BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R
Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr. 2, RdNr 40;… BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 24) . - BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
- BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R
Elterngeld - Partnerschaftsbonus - beiderseitige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 17/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 12/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 15/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 19/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 18/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 11/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 6/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20
Dürrehilfe; Gleichheitssatz
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 7/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 13/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 10/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 14/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 16/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 5/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 9/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BGH, 27.05.2021 - V ZB 152/18
Kürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 5 R 1205/23
Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- VG Berlin, 09.12.2022 - 31 K 28.22
- VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 NE 20.2870
Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie
- BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19
Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20
Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 - L 16 KR 301/22
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 KR 211/21
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20
Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - L 11 KR 843/16
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2023 - L 2 SO 3980/21
- OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 LC 151/20
Eigenverbrauch; Futtermittel; Grundfutter, selbstverbrauchtes; Teilfläche, …
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2601
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
- LSG Hamburg, 22.10.2020 - L 1 KR 12/19
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21
Buchung; Buchungskonto; Einlage; Entnahme; Jahresabschluss; Konto, privates; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2022 - L 11 KR 531/21
- SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - gemeinsames Mittagessen in …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20
Dürrebeihilfe; Einkünfte; Kommanditgesellschaft; Komplementär; …
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 4/21 B
Beitragspflicht auf eine Versicherungsleistung in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - L 10 R 2463/22
Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses von 33 Jahren an Grundrentenzeiten für …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 19/23
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 20/23
- VG Stuttgart, 06.10.2020 - 4 K 6247/18
Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer …