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   BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06   

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https://dejure.org/2008,1893
BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06 (https://dejure.org/2008,1893)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06 (https://dejure.org/2008,1893)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 1 BvR 1138/06 (https://dejure.org/2008,1893)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verstoß einer echten Rückwirkung durch ein Gesetz gegen das Rückwirkungsverbot i.F.d. Positivierung von stehender Rechtsprechung und langer Finanzverwaltungspraxis; Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 338
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    So tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, namentlich dann zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, etwa weil eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Steuerrechtsfrage nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wird (BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990  1 BvL 4/87, 1 BvL 5/87, 1 BvL 6/87, 1 BvL 7/87, BVerfGE 81, 228; vom 15. Oktober 2008  1 BvR 1138/06, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGK-- 14, 338, und vom 21. Juli 2010  1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05, BVerfGE 126, 369).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Dabei findet das Rückwirkungsverbot seinen Grund im Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 101, 239 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2008 - 1 BvR 1138/06 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

    Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

    Vertrauensschutz konnte auch nicht entstehen, weil eine Rechtsprechungsänderung aufgrund erheblicher Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen offensichtlich geboten und erwartbar gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2008 - 1 BvR 1138/06 -, HFR 2009, S. 187 ff.).
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