Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe aufgrund überspannter Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für Berufungsverfahren

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beurteilung der Erfolgsaussichten bei Entscheidung über Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Gebot der Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114; GG Art. 19 Abs. 4
  Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 4 K 9808/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2002 - 2 A 2122/00
• BVerwG, 13.06.2003 - 5 B 224.02
• BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3190
• NVwZ 2004, 721 (Ls.)

Wird zitiert von ... (214)

• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ;… Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …

  Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (…vgl. nur BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11;… NJW 2010, 988 Rn. 9; NJW 2003, 3190, 3191;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 21;… vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16, WM 2017, 1324 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06

  Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes ist nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsgrundsatz verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfGE 81, 347, 356; BVerfG DVBl. 2001, 1748, 1749; NJW 2003, 3190, 3191 m.w.Nachw.), auch wenn eine vollständige Gleichstellung aus Verfassungsgründen nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 81, 347, 357; BVerfG NJW 2003, 3190, 3191).

 
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 3190 ).
• BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

  Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

  Zwar überschreiten die Fachgerichte den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannen und dadurch der Zweck der PKH, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl BVerfGE 81, 347, 358; BVerfGK 2, 275, RdNr 22; BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 1 RdNr 12).
• LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

  Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

  Vielmehr wird der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit auch dann verletzt, wenn das Gericht gleichzeitig oder erst nach seiner Hauptsacheentscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheidet und sich zur Begründung seiner Ablehnung auf die Gründe seiner Hauptsacheentscheidung stützt (vgl. BVerfG, 26. Juni 2003, 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190; 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581).

  Die Prozesskostenhilfe prämiert nicht den Erfolg in der Hauptsache, sondern ermöglicht nur den Rechtsschutz im Verfahren (vgl. BVerfG, 26. Juni 2003, 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581).

  Die Prozesskostenhilfe prämiert nicht den Erfolg in der Hauptsache, sondern ermöglicht nur den Rechtsschutz für das Verfahren, in dem dieser von der bedürftigen Partei angestrebt wird (vgl. BVerfG, 26. Juni 2003, 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Wird ein Prozesskostenhilfeantrag aber lediglich mit der Begründung abgelehnt, dass "die Berufung aus den Gründen des Urteils ... keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet", so ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Regel unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, JURIS).

  Lässt ein Gericht die Berufung zu, weil es vom Vorliegen eines der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ausgeht, und hat es zudem das Erscheinen eines Rechtsschutzsuchenden zum Zwecke seiner ausführlichen Befragung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich für ratsam gehalten, so tritt klar zu Tage, dass das Gericht die Erfolgsaussichten der Klage für noch offen hält (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, JURIS).

• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15

  Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines PKH-Antrages und Erhebung einer …

  Folgerichtig soll die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den Rechtsschutz nur ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris, Rn. 11).
• BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Sowohl durch das Hinausschieben der Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens als auch durch die faktische Ersetzung des Tatbestandsmerkmals "hinreichende Aussicht auf Erfolg" in § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch den Maßstab des tatsächlichen Erfolgs der Prozessführung in der Hauptsache wird der Zweck der Prozesskostenhilfe, auch Unbemittelten den Zugang zum Rechtsschutz zu ermöglichen, verfehlt (siehe dazu im Einzelnen: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 1) .
• BFH, 31.08.2010 - VIII R 36/08

  Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der …

  Dürfen danach im PKH-Verfahren keine schwierigen, bislang noch nicht hinreichend geklärten Rechts- oder Tatsachenfragen entschieden werden, deren Entscheidung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (…BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; ferner Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 13. Juli 2005  1 BvR 175/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3489; vom 26. Juni 2003  1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190, jeweils m.w.N.), so hätte angesichts der Anberaumung des Erörterungstermins sowie der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers und damit angesichts des ersichtlich vom FG bejahten Aufklärungsbedarfs eine Bewilligung von PKH nahe gelegen.
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 830/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

  Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 15 E 863/19

  Auswirkung des besonderen Weitergabeverbots des § 65 SGB VIII auf den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
• BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 32/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 15 E 1026/18

  Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der …
• BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2007 - 11 K 3041/06

  Untermieter, Mietvertrag, Wohnraum, Prozesskostenvorschuss, Antragsberechtigung
• BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2013 - 5 W 9/13

  Baustoffe - Mangelhafte Kalksandsteine produziert: Hersteller haftet!
• BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
• BFH, 15.07.2014 - III S 19/12

  Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 1 A 366/09

  Anrechnung eines Mitverschuldens des Dienstherrn an der Entstehung eines Schadens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 5 B 2325/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozessbevollmächtigter als …
• BFH, 14.10.2003 - X S 9/03

  PKH; nicht vertretener Rechtsmittelführer
• OVG Niedersachsen, 29.06.2012 - 12 PA 69/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nach …
• OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 8 W 263/04

  Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18
• BFH, 17.01.2006 - VIII S 6/05

  PKH
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 7 S 2219/04

  Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfeverfahren - einstweiliger Rechtsschutz
• BFH, 04.05.2004 - VIII S 4/04

  Verhältnis Beschwerdeverfahren - Revisionsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 15 E 46/19

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 12 E 896/16

  Beurteilung des Grads der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 3 M 182/21

  Gesamtschuldnerische Haftung für eine Hundesteuerschuld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 15 E 146/17

  Anspruch natürlicher Personen auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen …
• BFH, 16.02.2011 - X S 29/10

  Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 15 E 324/19

  Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 13 AS 4995/08 PKH-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …
• BFH, 24.07.2008 - VIII S 17/08

  Prozesskostenhilfe: keine Pflicht des Gerichts zur Zusendung von …
• LSG Bayern, 15.03.2007 - L 13 B 748/06

  Rückwirkende Anwendung des geänderten § 22b Fremdrentengesetz (FRG); Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
• BFH, 23.01.2014 - X S 40/13

  Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 2 E 182/13

  Feststellung des öffentlich-rechtlichen Charakters eines notariellen Vertrages
• LSG Bayern, 22.04.2009 - L 11 AY 2/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beurteilung - hinreichende …
• OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06

  Prozesskostenhilfe: Schadensersatz aus Verkehrsunfall; mutwillige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16

  Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …
• LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 E 1060/10

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten …
• BFH, 02.06.2008 - VIII S 1/08

  Keine Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener …
• VGH Bayern, 15.05.2007 - 12 C 05.1898

  Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2006 - 9 Ta 4/06

  Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen für die Bewilligung; Anforderung an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 16 E 1119/16

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein übereinstimmend für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - 1 B 1166/12

  Verpflichtung der Zulassung eines Bewerbers zur Ausbildung für den mittleren …
• BSG, 05.10.2009 - B 9 SB 13/09 B
• BFH, 23.01.2008 - VIII S 21/07

  Prozesskostenhilfe - Aussicht auf Erfolg für Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 24.02.2005 - X S 3/05

  Antrag auf Verlegung eines Gerichtstermins wegen Reiseunfähigkeit; Anforderungen …
• BFH, 20.04.2004 - III S 1/04

  Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bei einem erst nach Ablauf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 2 A 1829/15

  Befreiungsanspruch von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 12 E 649/16

  Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 MB 153/03

  Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
• BSG, 25.06.2021 - B 13 R 94/20 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Zum Rechtsschutz gegen einen bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
• LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10

  PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …
• BFH, 27.06.2005 - VII S 11/05

  PKH-Antrag - maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 O 103/04
• VGH Bayern, 02.12.2003 - 7 C 03.2800

  Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags im Urteil, Zulässigkeit der Beschwerde …
• OVG Hamburg, 28.07.2016 - 1 So 42/16

  Gemeinsame Entscheidung über Sach- und Prozesskostenhilfeantrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - L 17 SF 652/14

  Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - L 5 AS 1010/10

  Prozesskostenhilfe; Darlehen; Gewährung einer nachschüssigen Leistung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 6 B 27/09

  Beurteilung der Klageaussichten i.R.d. Feststellung eines höheren Grades der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 2 E 239/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 1288/16

  Antragserfordernis als echte Sachurteilsvoraussetzung hinsichtlich Nachholens im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 E 1031/12

  Rechtmäßigkeit einer Ersatzzwangshaft als Beugemittel gegenüber einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 158/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - L 3 R 821/17

  Beiladung zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen …
• LAG Hamm, 07.09.2015 - 14 Ta 458/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 6 AS 2052/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 1 B 16/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, …
• OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei absichtlich unrichtigen Angaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 2 A 3783/18

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - 12 E 780/18

  Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderlicher Grad …
• OLG Bamberg, 28.05.2018 - 4 W 85/17

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher Erstattung eines falschen Gutachtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 12 A 1214/17

  Gewährung von Ausbildungsförderung für die Aufnahme eines Studiums; Bewilligung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2013 - L 8 AY 55/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antragsablehnung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 1 KR 358/12

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Bayern, 15.06.2010 - L 9 B 277/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 1 BK 1/10

  SonstigeAngelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2010 - L 19 AS 829/09

  PKH-Beschwerde; hinreichende Erfolgsaussicht; Statthaftigkeit; Nichterreichen des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 5 AS 97/09

  Zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 12 B 129/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - L 10 R 4283/05 PKH-B

  Verzögerte Entscheidung auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe -Erfolgsaussicht
• OLG Saarbrücken, 19.09.2005 - 8 W 271/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Erfolgsaussicht bei Entscheidung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 12 B 1650/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2020 - 15 E 221/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 12 E 94/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2016 - 15 E 342/16

  Nichtvorliegende Studenteneigenschaft als Voraussetzung für die Beurlaubung von …
• LSG Bayern, 15.04.2014 - L 8 SO 215/13

  Höhe KdU betreutes Wohnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 E 667/13

  Festsetzung von Rundfunkgebühren hinsichtlich Verjährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1004/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 26 AS 660/11

  Vorläufiger Leistungsbescheid - Gegenstand des Verfahrens
• LSG Bayern, 18.03.2010 - L 9 AL 307/07

  Aufrechnung eines Nachzahlungsanspruchs mit einer Erstattungsforderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2007 - 2 L 28/07

  Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz bei Antrag auf Zulassung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2006 - L 1 B 1219/05

  Prozesskostenhilfe für den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 A 945/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 10 SB 107/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2019 - L 18 AS 1832/19

  Prozesskostenhilfe; selbständige Unionsbürger; Aufgabe der selbständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 E 889/17
• LSG Bayern, 18.06.2014 - L 8 SO 215/13
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 13 R 395/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Bayern, 09.08.2011 - L 6 R 643/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - L 1 B 40/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2009 - L 5 B 2256/08

  Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - L 1 B 22/08

  Arbeitslosenversicherung
• KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06

  Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 15 A 2199/21
• BSG, 03.11.2021 - B 4 AS 186/21 B
• VG Minden, 07.10.2021 - 12 L 623/21
• BSG, 01.07.2021 - B 1 KR 21/21 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 2 E 214/21
• BSG, 08.09.2020 - B 9 V 3/20 BH

  Entschädigungsleistungen nach dem OEG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 12 E 1005/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - 15 E 375/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 12 A 768/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 15 B 1139/16
• BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 69/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - L 6 AS 202/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 - L 5 AS 1540/10

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Arbeitslosengeld II; Regelleistung; …
• VG Gelsenkirchen, 15.01.2008 - 11 K 3284/07

  Transferleistungen, Rente wegen Alters, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
• KG, 18.04.2005 - 5 Ws 179/05

  Strafvollzug: Verantwortung des Rechtsanwaltes für Rechtsbeschwerde eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 12 B 1358/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - 15 E 608/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 15 E 888/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 5 E 775/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 2 E 717/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 12 E 1002/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 12 E 320/20

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 12 E 1007/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 12 E 1006/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - 1 E 34/14

  Rückforderung von Bezügen nach Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 2 B 1305/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren auf Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 16 E 847/13

  Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 E 1052/12

  Anforderungen an eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei offensichtlich …
• LSG Bayern, 08.08.2011 - L 6 R 643/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2010 - 1 E 1062/10

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Wehrpflichtigen auf Mietbeihilfe
• OVG Niedersachsen, 09.05.2005 - 12 PA 154/05

  Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung ausreichender Erfolgsaussichten für die …
• VG München, 08.02.2022 - M 4 E 21.6611

  Hochschulzulassungsrecht, Prozesskostenhilfe (abgelehnt), Bachelorstudiengang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1692/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1317/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 15 E 156/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 15 E 905/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2018 - 15 E 644/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 12 E 945/16

  Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit Blick auf …
• VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 116/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines algerischen Asylbewerbers nach Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 1 E 749/14

  Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 127/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 2 A 953/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - 1 E 1369/11

  Gewährung von Leistungen zur Unterhaltssicherung nach §13a Abs. 1 USG an …
• LAG Sachsen, 20.10.2011 - 4 Ta 178/11

  Hinreichende Erfolgsaussicht der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf …
• OVG Bremen, 01.12.2010 - 2 S 14/10

  Zulassung einer Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.R.e Gewährung von …
• VGH Hessen, 12.04.2010 - 8 D 618/10

  Voraussetzungen für die unbeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2010 - S 114 AS 7177/09
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2006 - 11 K 2398/06

  Transferleistungen, Auflösende Bedingung, Grobe Fahrlässigkeit
• BSG, 26.08.2021 - B 14 AS 38/21 BH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 2 A 396/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 12 B 14/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - 12 E 855/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - 12 E 394/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 12 E 638/18
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 2 ZB 10.1155

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch einzulegendes …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 R 444/06 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - 12 E 949/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2018 - 12 E 234/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Ausbildungsförderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 26 AS 160/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2011 - L 13 AS 2418/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - L 4 B 15/08
• OVG Niedersachsen, 18.05.2004 - 12 PA 89/04

  Pflegegeld bei Vollzeitpflege durch Großmutter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 A 1912/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2018 - 2 E 79/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2018 - L 3 R 321/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 SO 124/14
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2014 - L 13 R 4788/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 13 R 5001/13
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 13 R 2075/12
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 13 AS 831/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2012 - L 14/3 U 97/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 1 R 421/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - L 13 AS 5127/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2011 - L 14 U 225/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - L 28 AS 1119/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - S 43 AS 13009/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Gewährung eines Darlehens zur Beseitigung einer …
• BSG, 27.07.2009 - B 13 R 13/09 BH
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2007 - 11 K 898/07

  Minderungsbescheid, vorübergehende Abwesenheit, grobe Fahrlässigkeit, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2015 - L 1 R 94/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2013 - L 14 U 146/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 7 AS 1167/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 14 U 53/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 5429/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2012 - L 14 U 254/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2011 - L 7 AS 1166/11
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2011 - L 13 R 1939/11
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2006 - 11 K 1577/06

  Grobe Fahrlässigkeit, Rücknahme
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2010 - L 1 R 521/10