Rechtsprechung
BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 |
Einigungsvertrag
Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 3 GG, Art. 14 GG, Einigungsvertrag, zum Eigentumsschutz im Rahmen der Herstellung der deutschen Einheit
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Bodenreform I
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Ausgleichsregelung
- snafu.de
VermG § 1 Abs. 8a; GG Art. 143 Abs. 3 i. d. F. EV Art. 4 Nr. 5; GG Art. 3; GemErkl Nr. 1; EV Art. 41
SMAD-Enteignungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für Wiedergutmachungsleistungen - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Eigentumsregelung im Einigungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gleichheitssatz - DDR-Enteignung - Wiedergutmachung - Rückgabe enteigneter Objekte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Strich unter die Vergangenheit - Die Aufhebung der DDR-Bodenreform würde neues Unrecht schaffen
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Achtung Kollaps! Bonn will freie Hand für die Entschädigung ostdeutscher Grundeigentümer
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 90
- NJW 1991, 1597
- ZIP 1991, 614
- NVwZ 1991, 663 (Ls.)
- WM 1991, 824
- DVBl 1991, 575
- BB 1991, 1
- DB 1991, 1007
- AnwBl 1991, 329
- DÖV 1991, 600
- 1 BvR 1174/90
Wird zitiert von ... (542) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Einigungsvertrag
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1174/90 beziehen weitere Regelungen des Einigungsvertrages, durch die sie die Durchsetzung ihrer Rechte bezüglich der enteigneten Gegenstände beeinträchtigt sehen, in ihre Verfassungsbeschwerde ein.Im Verfahren 1 BvR 1174/90 machen die Beschwerdeführer zu 1) bis 10) sowie der Beschwerdeführer zu 12) geltend, daß sie als Eigentümer landwirtschaftlichen Grundbesitzes in der sowjetisch besetzten Zone oder als Rechtsnachfolger solcher Grundeigentümer von Enteignungen im Zuge der Bodenreform betroffen worden seien.
Im Verfahren 1 BvR 1174/90 rügen die Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit von Art. 1 des Einigungsvertragsgesetzes, soweit darin den nachstehenden Regelungen (deren Bezeichnung nach dem Wortlaut der Verfassungsbeschwerde wiedergegeben wird) zugestimmt worden ist:.
Soweit die Enteignungen - wie im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 1170/90 und des Beschwerdeführers zu 11) im Verfahren 1 BvR 1174/90 - in der Folge einer Sequestrierung nach dem Befehl Nr. 124 der SMAD erfolgt sind, beruhen sie zwar nur teilweise auf besatzungsrechtlicher Grundlage, denn die Enteignungen sind unmittelbar durch Vorschriften deutscher Rechtsetzungsorgane festgelegt worden (vgl. oben A II 2*).
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 11) im Verfahren 1 BvR 1174/90 ist schon deshalb zurückzuweisen, weil er seine Betroffenheit durch die angegriffene Regelung zwar schlüssig behauptet, aber nicht hinreichend belegt hat.
Wird Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erhoben und fehlt es daher an der Vorklärung der Betroffenheit in einem vorausgegangenen Verfahren, so müssen die Tatsachen, welche die Betroffenheit ergeben, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden (vgl. den im Verfahren über die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ergangenen Beschluß BVerfGE 83, 162 [169]).
Ein solcher Ausgleich, dessen Höhe nicht festgelegt ist, wird vielmehr in Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung dem Gesetzgeber ausdrücklich vorbehalten (vgl. dazu auch den Beschluß im Verfahren über die einstweilige Anordnung BVerfGE 83, 162 [172 f.]).
Welchen Umfang diese Leistungen haben dürfen, regelt Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung dagegen nicht (vgl. BVerfGE 83, 162 [172 f.]).
Eine verfassungsrechtliche Prüfung erübrigt sich auch, soweit die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1174/90 weitere Vorschriften zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gemacht haben (vgl. oben A IV 2).
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Er hat bei der Regelung eines solchen Lastenausgleichs einen weiten Gestaltungsraum und darf die Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.]; 41, 126 [150 ff.] in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; weitere Nachweise in BVerfGE 27, 253 [285]).(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden).
Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber schon allgemein einen besonders weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]; 27, 253 [270, 283]; 41, 126 [150, 153]).
Die für den Ausgleich von Kriegsfolgeschäden entwickelten Grundsätze gelten insoweit entsprechend (vgl. BVerfGE 38, 128 [133] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 [284 f.]).
Bei der Gewichtung der Eigentumsschäden ist zu bedenken, daß in der fraglichen Zeit auch andere Güter - etwa Leben, Gesundheit, Freiheit und berufliches Fortkommen - beeinträchtigt worden sind (vgl. BVerfGE 27, 253 [285]).
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Auch ohne Art. 143 Abs. 3 GG hätte der Gesetzgeber daher zur Herbeiführung der staatlichen Einheit Deutschlands, die ein verfassungsrechtliches Ziel und Gebot von hohem Rang darstellte, einem Ausschluß derartiger Ansprüche zustimmen dürfen (vgl. BVerfGE 41, 126 [166 ff.]).Er hat bei der Regelung eines solchen Lastenausgleichs einen weiten Gestaltungsraum und darf die Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.]; 41, 126 [150 ff.] in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; weitere Nachweise in BVerfGE 27, 253 [285]).
(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden).
Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber schon allgemein einen besonders weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]; 27, 253 [270, 283]; 41, 126 [150, 153]).
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden).Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber schon allgemein einen besonders weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]; 27, 253 [270, 283]; 41, 126 [150, 153]).
Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Staates und der Gewichtung der einzelnen Staatsaufgaben kommt ihm dabei ein besonders weiter Beurteilungsraum zu (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]).
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Gleiches gilt für Zustimmungsgesetze zu Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auch wenn diese nach dem Recht des Grundgesetzes nicht Ausland war (vgl. BVerfGE 36, 1 [13, 17, 23]).Die Kompetenz der Bundesregierung, einen solchen Vertrag auszuhandeln und darin auch beitrittsbezogene Änderungen des Grundgesetzes aufzunehmen, die sich nach ihrer pflichtgemäßen Einschätzung aufgrund des Verlaufs der Verhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion als hierzu notwendig erwiesen, folgt aus ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hinzuwirken (vgl. BVerfGE 36, 1 [18]; 77, 137 [149]).
Die Bundesrepublik hat sich zwar seit jeher im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für das ganze Deutschland verantwortlich gefühlt (vgl. BVerfGE 36, 1 [16]).
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Ebenso wie der originäre Verfassungsgeber (vgl. BVerfGE 3, 225 [232]; 23, 98 [106]) darf auch der verfassungsändernde Gesetzgeber danach grundlegende Gerechtigkeitspostulate nicht außer acht lassen.Dazu gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (vgl. BVerfGE 1, 208 [233]; 23, 98 [106 f.]).
- BGH, 21.05.1974 - GSZ 2/72
Unwirksame Auslandskonfiskation
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Die Entschädigungslosigkeit der Enteignung oder ein ihr sonst nach inländischer Gerechtigkeitsvorstellung anhaftender Makel reicht danach, soweit die Enteignung Objekte im Territorium des enteignenden Staates be trifft, für sich allein nicht aus, um ihr die Wirksamkeit abzusprechen (vgl. BGHZ 62, 340 [343]).Das Territorialitätsprinzip, das die Wirkung von Enteignungen einschließlich der entschädigungslosen Konfiskationen im dargelegten Sinne bestimmt, ist vielmehr international anerkannt (vgl. OGH BrZ, a.a.O. und BGHZ 62, 340 [343], jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
a) Das von der Bundesregierung eingeschlagene Verfahren, "beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" im Einigungsvertrag zu vereinbaren mit der Folge, daß der Bundestag darüber nur in Form eines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 GG befinden konnte, hatte seine Rechtsgrundlage im ehemaligen Art. 23 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und war danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 82, 316 [320]).Parlamentarische Rechte der Abgeordneten des Bundestages standen dem eingeschlagenen Verfahren nicht entgegen (BVerfGE 82, 316 [320 f.]).
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Er hat bei der Regelung eines solchen Lastenausgleichs einen weiten Gestaltungsraum und darf die Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.]; 41, 126 [150 ff.] in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; weitere Nachweise in BVerfGE 27, 253 [285]).Eine solche Verfassungsnorm befreit den Gesetzgeber bei ihrer Anwendung jedoch nicht von der Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 15, 126 (145) zu Art. 134, 135 a Abs. 1 GG).
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) können mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 [294 f.]; 40, 141 [156]).Die Einschätzung dessen, was nach der Verhandlungslage erreichbar war, unterlag dabei der eigenverantwortlichen, pflichtgemäßen Beurteilung der Bundesregierung und entzieht sich der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerfGE 40, 141 [178]; 66, 39 [61]).
- BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73
Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BGH, 11.07.1957 - II ZR 318/55
Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen (Genossenschaften)
- BGH, 12.11.1959 - VII ZR 165/58
Ostenteignung. Bürgschaft
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54
Enteignung einer GmbH
- BGH, 08.03.1963 - Ib ZR 87/61
Enteignung von Warenzeichen (Tschechoslowakei)
- BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67
Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger …
- BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Teso
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
- BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
Washingtoner Abkommen
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 31.03.1949 - I ZS 169/48
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 25.01.1977 - 1 BvR 210/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des deutsch-tschechoslowakische Vertrags …
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen läßt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 [24]; 84, 90 [121]). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
In Verbindung mit der in Art. 1 Abs. 3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden Grundrechte sind deren Verbürgungen insoweit der Einschränkung durch den Gesetzgeber grundsätzlich entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Art. 1 Abs. 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 84, 90 ).79 Abs. 3 GG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht hindert, die positivrechtlichen Ausprägungen dieser Grundsätze aus sachgerechten Gründen zu modifizieren (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 49 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
a) Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 84, 90 ; 123, 148 ). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Bestehende Risiken sind in die Erwägungen einzubeziehen und politisch zu verantworten (vgl. BVerfGE 66, 39 ; siehe auch BVerfGE 4, 157 ; 40, 141 ; 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 68, 1 ; 84, 90 ; 94, 12 ; 95, 39 ; 121, 135 ). - VerfGH Saarland, 28.04.2020 - Lv 7/20
Corona-Verordnung: Verfassungsgerichtshof lockert Ausgangsbeschränkungen
Diese an sich auf die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zielende Regelung ist auf eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Rechtssatz übertragbar (BVerfGE 84, 90, 116), gerade weil in einem solchen Fall eine Vielzahl von Normadressaten - im Streitfall alle Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes - betroffen sind. - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13
Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen lässt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 84, 90 ).". - BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93
Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- VG Schwerin, 26.01.1995 - 3 A 1285/94
Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Anspruch auf Rückübertragung …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94
Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93
Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- VG Leipzig, 14.06.1995 - 2 K 2384/93
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94
Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99
Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95
Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1613/91
Verfassungsmäßigkeit des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 15.04.1993 - 1 BvR 1885/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von Enteignungen im Zuge der Bodenreform in der …
- VG Berlin, 04.02.1993 - 13 A 383.90
Rückübertragung eines enteigneten Grundstücksteils; Schutzwürdiges Interesse für …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95
Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform
- BVerfG, 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94
Zu Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1" und der …
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
- VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94
Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung
- VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der …
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R
Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid - …
- BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
- BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 58.93
Vermögensfragen - Klagebefugnis - SMAD-Enteignung - Gesellschafter - Enteignung - …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
- BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96
Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung - …
- BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00
Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
- BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
- BVerwG, 29.09.1993 - 7 B 135.93
Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvR 1981/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Fürsten von Liechtenstein
- BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97
vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
- VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 497.91
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Geltung des Vermögensgesetzes …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97
Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
- BVerfG, 28.08.1996 - 1 BvR 283/94
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
- BVerwG, 08.10.2003 - 8 C 28.02
Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
- BVerwG, 24.09.2003 - 8 C 27.02
Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot; …
- BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung; …
- BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06
Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
- BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93
Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 28.93
Grundsatzrevision - Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschluß
- BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93
"Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR
- BGH, 14.11.1996 - III ZR 304/95
Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche …
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93
Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
- VG Berlin, 11.04.1994 - 25 A 265.93
Anspruch auf Rückübertragung von Eigentumsrechten; Ausschluss einer …
- VG Berlin, 02.05.1994 - 25 A 660.91
Rückübertragung mehrerer Grundstücke und eines Betriebsvermögens; Enteignung von …
- VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20
Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
- BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
- VG Schwerin, 13.09.1994 - 3 A 107/93
Rückübertragung eines Teiles eines Bauernhofes ; Enteignungen von Vermögenswerten …
- VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 767.91
Anspruch auf Feststellung der Rückgabeberechtigung eines zur Zeit der …
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
- BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99
Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94
Restitution nach NS-Enteignung
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
- VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 858/97
Recht der offenen Vermögensfragen; Grundstückverkehrsgenehmigung für im Wege der …
- BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …
- LG Dresden, 20.01.1994 - O-Baul 2/93
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BVerwG, 11.04.2002 - 3 B 16.01
Bodenreform; Enteignung; besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R
Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
- OLG Hamburg, 03.05.1996 - 14 U 285/94
Geltendmachung von Eigentumsansprüchen an ehemaligen Ostvermögen ; Kassation …
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 2402/94
Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93
Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der …
- KG, 24.06.2010 - 2 Ws 191/10
Abgrenzung einer Zwangsmaßnahme mit strafrechtlichem Charakter von einer Maßnahme …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98
Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15
Teilurteil; vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung; unselbstständige …
- BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …
- BGH, 30.03.1995 - III ZR 92/94
Eigentumsentzug auf der Grundlage des Gesetzes über die Übergabe von Betrieben …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01
Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte …
- OLG Dresden, 21.02.1996 - 6 U 1211/95
Rechtsweg für Ansprüche aus Restitutionstatbestand
- BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05
Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; …
- BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; …
- BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1448/99
Zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen im …
- BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98
Offene Vermögensfragen
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96
Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 40.96
Lastenausgleich - Rückforderung der Entschädigung wegen Rückübertragung des …
- BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …
- BGH, 16.12.2005 - V ZR 83/05
Voraussetzungen einer Enteignung nach dem VerteidigungsG-DDR
- BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 10.95
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung vormaligen konsumgenossenschaftlichen …
- BVerwG, 08.11.1994 - 7 PKH 9.94
Enteignung - Besatzungshoheitliche Grundlage - Enteignete Grundstück - …
- VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4516/00
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 2279/97
Keine Einbeziehung der Opfer des Fürstenenteignungsgesetzes in die Regelungen des …
- BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11
Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche …
- VG Berlin, 27.06.1994 - 25 A 557.91
Rückgabe eines Grundstücks; Anmeldung eines Restitutionsanspruchs; Enteignung von …
- VG Frankfurt/Oder, 31.12.1993 - 3 K 564/93
Anspruch auf Rückübertragung von Vermögenswerten der Farbenindustrie; Enteignung …
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
Rückübertragungsrecht
- OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
- VG Gera, 26.01.2005 - 2 K 1470/96
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 159/92
Abfindungsansprüche für eingebrachte Inventarbeiträge im LPG -Insolvenzverfahren
- BVerwG, 25.04.2008 - 8 B 3.08
Benutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs als Heereshilfswirtschaft vor …
- BVerwG, 28.07.2005 - 8 B 44.05
Bestehen eines individuellen Enteignungsverbotes auf Grund englischer …
- BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 9.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage bei …
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94
Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung …
- VerfGH Thüringen, 01.06.2011 - VerfGH 43/08
Unterlassen einer Rehabilitierungsgesetzgebung aufgrund von Maßnahmen der Boden- …
- BVerwG, 26.07.2005 - 8 B 43.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
- BVerwG, 30.07.1998 - 8 B 31.98
Vermögensrecht; Restitutionsanspruch; Anmeldung; materielle Ausschlußfrist; …
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95
Restitution des Länderbestands
- BFH, 19.05.1993 - II R 29/92
- Die Weiteranwendung des GrEStG DDR bis zum 31. Dezember 1990 ist …
- VG Greifswald, 15.05.2007 - 2 A 1307/06
Vermögensrecht: Enteignung - Grundstücksrückübertragung - kein Wiederaufgreifen …
- BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97
Bereinigung von SED-Unrecht
- OLG Karlsruhe, 17.01.1996 - 1 Ws 107/95
Begehren auf strafrechtliche Verfolgung von Staatssekretär Dr. Kastrup
- BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 1.11
Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
- BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99
Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach VermG § 20 mit Eigentumsgarantie …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94
Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …
- BVerwG, 15.06.2021 - 8 B 63.20
Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei …
- LSG Sachsen, 11.12.2014 - L 7 AS 103/12
Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter; …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
- VG Schwerin, 27.10.1999 - 2 A 3582/96
Aufhebung eines Zuordnungsbescheides für ein Grundstück; Einbeziehung eines …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
- BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 42.96
Sonstiges Vermögen - Bestätigte Enteignungslisten - Enteignung - Aufgeführte …
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92
Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens
- BezG Dresden, 06.05.1992 - BSZ-W 2/92
Bodenreformrecht der SBZ und der DDR
- BFH, 15.03.2007 - II R 80/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BFH, 26.10.2006 - II R 49/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 2471/94
Kein Anspruch gem VermG § 6 Abs 6a auf Rückgabe von Unternehmensresten bei …
- OLG Köln, 09.07.1996 - 22 U 215/95
Bild "Der große Kalkofen" von Pieter van Laer als Gegenstand von …
- BGH, 01.06.1994 - XII ZR 241/92
Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02
Rehabilitierung wegen Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen …
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 268/02
Veräußerung von Mauergrundstücken in Berlin
- BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00
Zur Auslegung des zwischen der DDR und Österreich geschlossenen …
- BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1624/98
Keine Herausgabe eines vom Deutschen Reich in Besitz genommenen, in den neuen …
- BVerfG, 26.11.1996 - 1 BvR 1508/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 3 N 95.07
Verhältnis des Rehabilitierungsverfahrens und der Grundstücksverkehrsgenehmigung
- OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 4 U 153/02
Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz …
- BVerwG, 06.05.1997 - 3 C 38.96
Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch bei Grundstücksrestitution
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 84.94
ehemaliges Reichsvermögen - Art. 20 Abs. 1 GG, Bundesstaatsprinzip
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 336/09
Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und …
- OLG Hamburg, 07.01.2005 - 1 W 78/04
Begriff der Enteignung im internationalen bzw. im Kollisionsrecht; Pflicht zur …
- BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93
Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Treuhandanstalt-Richtlinien
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 541/92
Zuschuß zum Unterhaltsgeld; Termin in Erfurt
- OLG Stuttgart, 20.11.1992 - 2 U 224/91
Namensstreits durch "ungeschützte" Konkurrenzsituation von Unternehmen infolge …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerfG, 26.09.2016 - 2 BvR 20/11
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken …
- BVerwG, 22.04.2013 - 3 PKH 14.12
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf …
- BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05
Restitutionsausschluss eines in der ehemaligen DDR gelegenen, in Volkseigentum …
- OLG Jena, 04.04.2001 - 8 U 577/00
Herausgabeanspruch aus § 985 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Eigentumserlangung im …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- BVerwG, 09.06.1994 - 7 B 145.93
Strafrechtliche Rehabilitierung - Rückgabe von Vermögenswerten - Aufhebung der …
- BVerwG, 28.06.2013 - 3 B 85.12
Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf …
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 175.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 08.01.2003 - 8 B 182.02
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00
Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung; …
- VG Berlin, 09.06.1994 - 29 A 28.94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches ; Genehmigung …
- BFH, 22.11.2018 - II B 51/18
Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
- BVerfG, 16.02.2016 - 1 BvR 1739/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde - Kein Verfassungsverstoß bzgl. Auslegung und …
- BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 2.04
Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im …
- BVerwG, 27.01.2005 - 7 C 12.04
Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
- BVerwG, 01.07.1999 - 7 B 2.99
Enteignung von ausländischem Vermögen in der ehemaligen DDR; tatsächliche …
- KG, 15.09.1998 - 1 W 4743/97
Fortwirkende ordre-public-widrigkeit von Enteignungen zum Zweck des Mauerbaues …
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvR 1131/94
Zur Frage, ob LPG-Rechtsnachfolgerinnen "Fondsausgleichszahlungen" an …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- BGH, 18.04.1996 - V ZR 341/94
Bodenreformenteignung
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …
- LG Leipzig, 01.06.1993 - 8 O 135/92
- BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 20.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 3 U 132/11
Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen …
- BFH, 24.07.2008 - II B 38/08
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass …
- BVerwG, 03.06.1999 - 7 C 35.98
Unternehmensenteignungen in der sowjetischen Besatzungszone; "Kriegs- und …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97
Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen und Studienberechtigungen aus …
- VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93
Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke …
- BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 16.96
Überführung von Betriebsgrundstücken in Volkseigentum - Adressat eines …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13
Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
- BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12
Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer …
- BGH, 16.10.1997 - III ZR 176/96
Rückübereignung eines zu Zeiten der DDR gegen Entschädigung enteigneten …
- BVerwG, 01.09.1994 - 7 B 5.94
Rückübertragung eines enteigneten Ritterguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerfG, 25.05.1992 - 1 BvR 1914/91
Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakt der DDR - Subsidiarität der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- LAG München, 29.11.1999 - 5 Ta 352/99
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
- VG Schwerin, 20.11.1998 - 7 A 1236/95
Vermögensrechtlicher Rückübertragunganspruch hinsichtlich einess Hausgrundstücks; …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96
Erbengemeinschaft - Schädigung - Rückgabe an die Erbengemeinschaft - Berechtigter …
- VG Schwerin, 09.03.1995 - 3 A 878/93
Geltung des Vermögensgesetz für Enteignungen von Vermögenswerten auf …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 193/91
Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 i.V.m. Anlage III Nr. 1 Satz 1 Einigungsvertrag
- BVerwG, 22.04.2013 - 3 PKH 13.12
Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. …
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- VG Potsdam, 09.12.1999 - 1 K 5599/97
Enteignung und Rückübertragung von Vermögenswerten; Besatzungsrechtliche und …
- BVerwG, 24.02.1998 - 7 B 42.98
Faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignung; Verantwortlichkeit der …
- BVerwG, 18.12.1995 - 7 B 435.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von …
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 51.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …
- BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 1082/92
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie Zurückweisung von Kassations- und …
- VG Dresden, 17.11.1998 - 4 K 2288/95
Rückübertragung von Grundstücken; Verfassungsmäßigkeit des …
- BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Besatzungshoheitliche Enteignung aufgrund SMAD-Befehl Nr. 124
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 246/94
Begriff der Enteignung
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94
Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
- BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 76.94
Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen einer besatzungshoheitlichen Enteignung …
- VG Schwerin, 12.01.1995 - 3 A 545/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Bauerngutes nach dem Vermögensgesetz; Begriff …
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 60.93
Rückgabe eines mit dem entzogenen Unternehmen nicht vergleichbaren Unternehmens …
- VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 108.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Anspruch auf Rückübertragung des …
- VG Frankfurt/Oder, 08.03.1994 - 5 (3) D 470/92
Rückübertragung eines durch die Sowjetische Militäradministration sequestrierten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerwG, 19.04.2011 - 8 B 7.11
Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- BVerwG, 27.07.1999 - 7 C 36.98
Offene Vermögensfragen - Volksentscheid Sachsen; Enteignung; …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für …
- VG Berlin, 22.06.1995 - 29 A 220.94
Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigungen; Verfassungsmäßigkeit des …
- VG Berlin, 20.04.1994 - 25 A 255.93
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- BGH, 04.03.1994 - V ZR 287/92
Anfechtung eines Ausschlußurteils eines DDR-Kreisgerichts
- VG Leipzig, 17.02.1993 - 2 K 33/92
Verwaltungsprozeßrecht; Vermögensrecht; Wiedereröffnung der mündlichen …
- BVerwG, 08.07.2010 - 8 B 9.10
Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; …
- BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den …
- BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07
Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
- BVerwG, 10.05.1996 - 7 B 74.96
Offene Vermögensfragen: Zuständigkeit der Vermögensämter bezüglich im Eigentum …
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- VG Berlin, 21.11.1994 - 29 A 370.94
Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf Grund eines offensichtlich …
- VG Frankfurt/Oder, 05.07.1994 - 5 L 185/94
Entzug durch "teilungsbedingtes Unrecht" als Vorausetzung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 27.06.1994 - 5 L 174/94
Ausschluss der Rückübertragung enteigneter Grundstücke bei Fehlen …
- VG Frankfurt/Oder, 02.02.1994 - 5 D 390/92
Rückübertragung eines im Zuge der Bodenreform enteigneten Grundstücks auf …
- VG Frankfurt/Oder, 14.01.1994 - 3 L 218/93
Fehlen teilungsbedingten Unrechts als Ausschlussgrund für der Rückübertragung von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerwG, 04.01.2005 - 7 B 111.04
Anspruch eines Miterben auf Rückgabe eines 1983 auf der Grundlage des …
- BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03
Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
- BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvR 1668/98
Einschränkung beruflicher Rehabilitierung durch das BerRehaG im Rahmen …
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98
Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen UniG NW § …
- BezG Rostock, 18.12.1991 - 4 T 66/91
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 B 93.12
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; …
- BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07
Vereinbarkeit des durch § 1 Abs. 1 S. 3 Verwaltungsrechtliches …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06
Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BVerwG, 20.01.1994 - 7 B 8.94
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb - Wiedergutmachung - …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 131.20
Hotel Adlon: Kein neues Verfahren
- BVerwG, 17.08.2011 - 8 B 36.11
Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung; …
- BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Rechtsnachfolge; Restitutionsberechtigung …
- BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95
Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem - …
- BVerwG, 10.06.2009 - 3 B 127.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der …
- OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
- BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
- LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BVerwG, 19.07.1996 - 7 B 213.95
Offene Vermögensfragen: Keine unentgeltliche Rückgabe bei Restitutionsausschluß
- BVerfG, 26.07.1993 - 1 BvR 504/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung bezüglich von …
- VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14
Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen …
- BVerwG, 10.10.2008 - 8 B 89.08
Entschädigungspflicht für Enteignungen in der ehemaligen DDR als Zulassungsgrund …
- BVerwG, 12.10.2007 - 8 B 53.07
Umfang der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Bedeutung des …
- BVerwG, 28.10.2004 - 3 B 27.04
Antrag auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz …
- BGH, 20.01.1998 - XI ZR 144/97
Enteignung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 4813/13
Jahresarbeitsverdienst für Bestandsrenten (Altfälle) aus DDR-Zeit - …
- BVerwG, 17.12.2003 - 3 B 92.03
- BVerwG, 08.03.2001 - 3 B 154.00
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtsfrage - Bewertung der …
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
- OLG Brandenburg, 27.06.2002 - 5 U 164/01
Ansprüche nach dem Mauergrundstücksgesetz
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VM 4/98 B
Klärungsbedürftige Rechtsfragen zur Wirksamkeit von Verwaltungsakten der früheren …
- BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92
Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen …
- BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91
Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
- BVerwG, 19.06.2008 - 8 B 19.08
Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Zurechnung der von deutschen …
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/04
Anspruch auf Neufeststellung der Entgeltpunkte für die in der DDR zurückgelegten …
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 42.05
Weggeschwommene" Vermögenswerte; Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.
- BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 100.01
Vorliegen des Zurechnungszusammenhangs "auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 14.10.1998 - 3 C 6.98
Anerkennung einer Ausgleichspflicht für berufliche Benachteiligungen im Rahmen …
- BVerwG, 17.12.2020 - 8 B 38.20
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Revision; Urheberstaat des …
- LG Dresden, 24.08.2009 - BSRH 22/06
- OLG Rostock, 15.09.2008 - I WsRH 29/08
Strafrechtliche Rehabilitierung: strafrechtliche Maßnahme durch die Einziehung …
- OLG Naumburg, 09.08.2007 - 1 Ws Reh 135/07
Umfang der Anfechtung strafrechtlicher Rehabilitierungsentscheidungen; Begriff …
- FG Sachsen, 19.10.2005 - 4 K 318/02
Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz
- BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 55/01
Erbeinsetzung bezüglich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter …
- OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01
Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz …
- BVerwG, 28.06.1999 - 8 B 151.99
Recht der offenen Vermögensfragen
- BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 806/96
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- VG Leipzig, 20.10.1994 - 2 K 1107/92
Ablehnung der Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
- BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92
Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
- VG Berlin, 21.10.1991 - 25 A 555.91
Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks beim Amt zur Regelung offener …
- BVerfG, 24.06.1991 - 1 BvR 915/91
Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 i.V.m. Anlage III Nr. 1 Satz 1 Einigungsvertrag
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01
SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Berlin, 22.11.1993 - 31 A 19.93
Streit um die Ablehnung der Rückgabe eines Grundstücks; Anstellungskörperschaft …
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 41/92
Wirkungen der Aufnahme ausschließlich aus dem Westteil Berlins stammender …
- VerfGH Saarland, 20.05.2021 - Lv 27/20
- VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12
Berufung der selbst nicht-zuteilungsberechtigten Ehefrau oder des Erben auf die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 432/09
Geschiedenenwitwenrente; Beitrittsgebiet
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/05
Ablehnung der Neufeststellung einer Altersrente; Unterschiedliche Behandlung von …
- BVerwG, 09.07.2002 - 3 B 49.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsrechtliche …
- BVerwG, 13.07.2000 - 7 B 211.99
- VG Berlin, 22.05.1995 - 31 A 236.93
Wirkung einer Zonenenteignung in Ost-Berlin
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1473/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zumutbarkeit …
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
- VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09
- VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 16.05
Anforderungen an die Zulassung der Revision - Enteignung von Grundbesitz im …
- BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 42.04
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- BVerwG, 25.01.2001 - 8 B 6.01
Beschlagnahme durch die sowjetischen Besatzungsbehörden - Ausschluss …
- BVerwG, 18.02.2000 - 7 B 173.99
- BVerwG, 28.01.2000 - 8 B 345.99
Eigentumserwerb auf Grund eines von der Kreisbodenkommission bestätigten …
- BVerwG, 22.04.1997 - 4 B 40.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 8 …
- VG Potsdam, 20.08.1996 - 6 K 4510/95
Anspruch auf Feststellung einer Berechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes; …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94
Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der …
- OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 1 U 22/95
Erbrecht; Bodenreformland
- BVerwG, 02.06.1995 - 7 B 2.95
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Rückübertragung von Grundstücke …
- BGH, 27.04.1995 - III ZR 206/94
Grundsatz der Unüberprüfbarkeit der von der sowjetischen Besatzungsmacht zu …
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94
Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR …
- OLG Naumburg, 28.02.1995 - 7 U 80/94
Rechtsnatur von Bodenreformgrundstücken
- OLG Brandenburg, 24.02.1994 - 5 U 9/93
Anwendbarkeit des LAG (Lastenausgleichsgesetz) auf Ansprüche aus Pachtverhältnis …
- VG Berlin, 14.02.1994 - 31 A 11.93
Enteignende Maßnahmen im Sinne des Vermögensgesetzes; "Unlautere Machenschaften" …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09
Wiedergutmachung politischer Gewaltmaßnahmen als Staatspflicht; Rechtsverletzung …
- BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01
Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …
- BVerwG, 05.09.2000 - 7 B 120.00
Relevanz des Funktionszusammenhangs bei der Rückgabe bebauter Grundstücke nach …
- BVerwG, 05.09.2000 - 8 B 191.00
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses nach dem Vermögensgesetz - …
- BVerwG, 08.06.2000 - 8 B 126.00
Die rechtliche Stellung des Erben eines Neubauerns bei Entzug eines …
- BVerwG, 27.04.2000 - 8 B 93.00
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als …
- BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 131.96
Mittelbare Ausländerenteignung
- BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96
Rückgabe eines enteigneten Heilbad-Unternehmens - Zulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 398.95
Bezugnahme einer Beschwerde auf die Auslegung von § 1 Abs. 6 des …
- LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
Zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von NS-Verfolgten
- BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 7178/03
Herstellung eines funktionsfähigen und dem wachsenden Straßenverkehr angemessenen …
- KG, 28.02.2001 - 29 U 7748/00
Schuldübernahme; Rechtsnachfolge bei Forderungsinhaberschaft; Wirkung der …
- BVerwG, 16.11.2000 - 7 PKH 8.00
Grundlagen der Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …
- BVerwG, 28.08.2000 - 7 B 118.00
Vereinbarkeit einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz mit dem Grundgesetz - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 118.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen …
- OLG Dresden, 29.02.1996 - 4 U 1226/95
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Gesundheitsschäden von Sportlern …
- BVerfG, 17.06.1993 - 1 BvR 410/93
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 585/92
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 27/92
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 51/92
West-Schöffen beim LG Berlin
- BVerwG, 10.05.2022 - 8 B 57.21
Restitutionsausschluss für besatzungshoheitliche Enteignungen
- KG, 31.07.2013 - 2 Ws 286/13
Zulässigkeit der strafrechtlichen Rehabilitierung von Enteignungsmaßnahmen auf …
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6557/03
Erstattung von Kosten für die Bergung von Munition auf einem …
- LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02
Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- VG Schwerin, 23.02.2001 - 8 A 1867/00
Vorgehen gegen einen Investitionsvorrangbescheid; Beteiligung des Anmelders am …
- BVerwG, 15.11.1999 - 7 B 115.99
- BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 104.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückübertragung …
- BVerwG, 04.04.1995 - 7 B 127.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Vermögensgesetz - Vereinbarkeit von …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 24/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BVerwG, 21.09.1994 - 7 B 10.94
Vorliegen eines Restitutionssanspruchs - Anspruch auf Rückübertragung eines im …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 546/92
- BVerfG, 27.04.1992 - 1 BvR 507/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837
Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6556/03
Erstattung der in den Jahren 1986 bis 1992 durch die Renovierung des Fernbahnhofs …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Lüneburg, 17.11.1998 - 3 A 29/97
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG) ; …
- BVerwG, 10.07.1997 - 7 B 233.97
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 127.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 125.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 04.07.1996 - 7 B 206.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 17.06.1996 - 7 B 182.96
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- BVerwG, 11.01.1996 - 7 B 456.95
Rückübertragung von Vermögenswerten - Enteignung gegen eine zu geringe …
- OLG Rostock, 19.09.1995 - 4 U 207/94
Bodenreformland
- VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93
Rückgabe eines Grundstücks in Ost-Berlin; Enteignung eines Konzerns auf …
- BVerwG, 29.03.1995 - 7 B 123.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei Umgehen der Regelungen über die …
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 B 70.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides; Enteignung eines Grundstücks; …
- VG Meiningen, 29.10.2003 - 1 K 336/99
Beruflicher Rehabilitierung
- OVG Sachsen, 20.09.2002 - 4 B 628/01
Einmalige Zuwendung nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
- BVerwG, 05.08.1998 - 7 B 89.98
Sequestration von Kaufhäusern - Enteigung zuvor beschlagnahmter Vermögenswerte …
- BVerwG, 08.07.1998 - 7 B 201.98
Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 08.01.1998 - 5 U 116/97
Anspruch eines Landes auf Auskehr des Veräußerungserlöses für den Verkauf eines …
- BVerwG, 10.12.1997 - 7 B 424.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 23.10.1997 - 7 B 335.97
Zulässigkeit einer Beschwerde - Berührung des Schutzbereiches des Artikel 14 …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 145.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 200.97
Rückübertragung von Eigentum aus ehemals volkseigenem Vermögen der DDR - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 119.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 121.97
Nachgeholte förmliche Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechts als Erwerb im …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 126.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 120.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 201.97
Rückübertragung von Eigentumsrechten an Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz …
- BVerwG, 05.03.1997 - 7 B 72.97
Rechtsfehlerhafte Versäumung einer Beiladung - Bewertung einer …
- BVerwG, 17.02.1997 - 7 B 51.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berührung des Schutzbereichs …
- BVerwG, 14.01.1997 - 7 B 394.96
Revisionsgerichtliche Klärung eines Restitutionsanspruchs nach der von der DDR …
- BVerwG, 31.05.1996 - 7 B 156.96
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- BVerwG, 22.12.1995 - 7 B 400.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob der Zurechnungszusammenhang bei einer …
- BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 442.95
Vermögensgesetz (VermG) als Ausfluss des im Rechtsstaatsprinzip und …
- BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 447.95
Anknüpfung an den grundrechtlichen Eigentumsschutz bei Regelungen des …
- BVerwG, 26.10.1995 - 7 B 330.95
Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Gutes nach Maßgabe der Vorschriften …
- BVerwG, 20.10.1995 - 7 B 372.95
Enteignung ausländischen Vermögens
- BVerwG, 10.07.1995 - 7 B 206.95
Begehren des Klägers als Rechtsnachfolger die Rückübertragung von Grundstücken …
- BVerwG, 06.07.1995 - 7 B 259.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.06.1995 - 7 B 222.95
Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem enteigneten Grundstück nach …
- VG Leipzig, 31.05.1995 - 1 K 2586/93
- BVerwG, 18.04.1995 - 7 B 159.95
Rückübertragung von ehemaligen Betriebsgrundstücken nach dem Gesetz zur Regelung …
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 B 55.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerwG, 13.03.1995 - 7 B 65.95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a …
- BVerwG, 16.01.1995 - 7 B 217.94
Begehren der Rückübertragung eines früheren Rittergutes nach dem Vermögensgesetz …
- BVerwG, 20.12.1994 - 7 B 139.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.11.1994 - 7 B 216.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anspruch auf Rückübertragung …
- BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Leipzig, 08.09.1994 - 2 K 799/93
Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten Grundstückes auf dem Gebiet der …
- OLG Rostock, 05.08.1994 - 3 W 22/94
Eigentumsverlust für schwedische Staatsangehörige aufgrund völkerrechtlicher …
- VG Leipzig, 28.04.1994 - 1 K 351/93
Zessionar des Rückübertragungsanspruchs, allgemeines Rechtsschutzinteresse, …
- VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92
Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
- BVerwG, 07.01.1994 - 7 B 71.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übertragung …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 542/92
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 545/92
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92
Rentenversicherung; Rentenbegrenzung bei politischer Begünstigung durch das …
- VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 513/17
- LG Dresden, 18.07.2008 - BSRH 50/05
- BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 40.01
Anwendbarkeit des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 37.96
Hauptentschädigung - Zinszuschlag - Rückforderung der Hauptentschädigung - …
- VG Cottbus, 19.06.1996 - 1 K 299/92
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
- KG, 17.01.1996 - 24 U 7194/95
Restitutionsausschluss bei Enteignung eines Grundstücks auf …
- OLG Jena, 22.11.1994 - 3 U 190/93
Scheinenteignung
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- VG Berlin, 05.07.1994 - 29 A 130.94
Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 …
- VG Berlin, 30.06.1994 - 29 A 114.94
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
- VG Leipzig, 28.04.1994 - 1 K 808/93
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
- VG Frankfurt/Oder, 08.03.1994 - 5 (3) D 243/92
Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes (VermG) auf Enteignungen auf …
- VG Leipzig, 03.02.1994 - 1 K 1363/92
- BVerwG, 23.12.1993 - 7 B 218.93
Rückübertragung eines Unternehmens nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung offener …
- BVerwG, 24.11.1993 - 7 B 199.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92
- VG Leipzig, 29.10.1992 - II K 403/91
Rückübertragung eines ehemaligen land-und forstwirtschaftlichen Gutes; …
- VG Berlin, 11.09.1991 - 1 A 212.91
Streit um eine Verpflichtung zur Offenlegung von Vermögenswerten sowie um …
- VG Halle, 03.08.2021 - 1 A 192/19
Die Rückübertragung von im Zuge der Bodenreform enteigneten Vermögens im Wege der …
- BVerwG, 22.05.2008 - 8 B 33.08
- KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Erwerbsbefugnis für ehemals volkseigene Waldflächen im Beitrittsgebiet: …
- VG Berlin, 13.04.2000 - 29 A 350.95
Neufestsetzung von Grundpfandrechten nach dem Vermögensgesetz ; Anspruch auf …
- BVerwG, 26.04.1996 - 7 B 129.96
Sinn und Zweck des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes …
- BVerwG, 15.04.1996 - 7 B 113.96
Sinn und Zweck des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes …
- VG Leipzig, 10.05.1995 - 1 K 2260/93
- VG Berlin, 12.10.1994 - 29 A 102.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Unbegründetheit eines …
- VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 22.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Anforderungen …
- VG Leipzig, 06.05.1994 - 1 K 61/94
- VG Berlin, 24.01.1994 - 31 A 18.93
Anspruch auf Einräumung eines Vorkaufsrechts für ein vom Anspruchsteller …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
- OLG Dresden, 09.05.2007 - 1 Reha Ws 32/06
- VG Meiningen, 17.12.2001 - 5 K 800/01
- VG Gera, 25.10.1994 - 3 K 522/94
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes in der DDR; Enteigung …
- VG Schwerin, 10.08.1994 - 3 A 285/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Enteignungen auf …
- VG Schwerin, 28.04.1994 - 3 B 225/93
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Erteilung einer …
- VG Potsdam, 15.11.1993 - 2 L 217/93
Antrag auf sofortige Vollziehung eines Abhilfebescheides; Interessensabwägung bei …
- BVerwG, 29.06.1993 - 7 B 79.93
Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- VG Leipzig, 10.02.1993 - 4 K 49/92
- VG Chemnitz, 06.03.2007 - 3 K 196/05
- VG Schwerin, 22.09.1998 - 7 A 506/95
Anspruch auf Rückübertragung von enteigneten Grundbesitz; Anwendungsbereich des …
- VG Schwerin, 19.10.1995 - 3 A 1109/93
Anspruch auf Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes ; …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92
- FG Thüringen, 05.12.1996 - II (I) K 40/93
Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik …
- VG Schwerin, 04.08.1994 - 3 A 879/93
Rückübertragung eines Grundstücks; Anforderungen an die zurückübertragbaren …
- LG Berlin, 07.06.1994 - 9 O 622/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Prozessstandschaft einer Muttergesellschaft …
Rechtsprechung
BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverfassungsgericht
Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer
- BRAK-Mitteilungen
RA-Gebühren in Verfahren der Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de
Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 251
- NJW 1997, 3430
- MDR 1997, 1065
- NVwZ 1998, 169 (Ls.)
- NJ 1997, 533
- Rpfleger 1998, 82
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Die Verfassungsbeschwerde ist zurückgewiesen worden, wobei jedoch die Erstattung eines Viertels der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer angeordnet worden ist (BVerfGE 84, 90 ).Darüber hinaus ergibt sich das Vorliegen einer Beweisaufnahme aber eindeutig daraus, daß der Senat in seinem Urteil die Bekundungen der Angehörten wie Zeugenaussagen verwertet und gewürdigt hat (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Er hat sich bei der für die Entscheidung erheblichen Feststellung, daß bei den Vertragsverhandlungen der Ausschluß der Restitution sowohl von der Deutschen Demokratischen Republik als auch von der Sowjetunion zur Vorbedingung für den Abschluß der Verträge und damit für die Herstellung der deutschen Einheit gemacht wurde und beide Staaten insbesondere auch die Aufrechterhaltung der durch die Bodenreform geschaffenen Eigentumsverhältnisse verlangten, wesentlich auf die Angaben der genannten Personen gestützt (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 402/87
Erfolglose Erinnerung betreffend die Erstattung der Kosten eines zweiten …
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Das gilt im vorliegenden Verfahren um so mehr, als der besonderen Schwierigkeit der Sache bereits dadurch Rechnung getragen worden ist, daß im Kostenfestsetzungsverfahren unter Abweichung von der in § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO enthaltenen Regel die Erstattungsfähigkeit der Kosten beider Anwälte, die die Beschwerdeführer gemeinschaftlich vertreten hatten, anerkannt worden ist (vgl. dazu BVerfGE 46, 321 ; 87, 270 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Der über das subjektive Interesse des Beschwerdeführers hinausgehenden objektiven Bedeutung des Verfahrens wird in solchen Fällen durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts nach § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 148/75
Begriff der notwendigen Auslagen im Verfasungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Das gilt im vorliegenden Verfahren um so mehr, als der besonderen Schwierigkeit der Sache bereits dadurch Rechnung getragen worden ist, daß im Kostenfestsetzungsverfahren unter Abweichung von der in § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO enthaltenen Regel die Erstattungsfähigkeit der Kosten beider Anwälte, die die Beschwerdeführer gemeinschaftlich vertreten hatten, anerkannt worden ist (vgl. dazu BVerfGE 46, 321 ; 87, 270 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Darüber hinaus kommt dem Anwalt zugute, daß im Falle der Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die gemeinschaftlich Verfassungsbeschwerde erheben, die Werte der jeweiligen subjektiven Interessen gemäß § 7 Abs. 2 BRAGO zusammengerechnet werden (vgl. etwa BVerfGE 79, 357 ). - BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 397/87
Begriff der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind solche Ausnahmefälle nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 88, 382 ). - BGH, 12.02.1987 - III ZR 255/85
Erhöhung der Prozeßgebühr bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Auch das Ziel der Regelung, dem "Mehr" an Arbeit und Aufwand durch den Informationsaustausch mit mehreren Auftraggebern durch eine Gebührenerhöhung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2240), ist für die Abgrenzung wenig aussagekräftig. - BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1574/83
Entstehung einer Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Zu einer Beweisgebühr führen sie nur, wenn sie Gegenstand einer förmlichen Beweisanordnung sind oder wenn objektiv eine Beweisaufnahme vorliegt (vgl. BVerfGE 77, 360 ). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83
Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Die bloße Anhörung der Verfahrensbeteiligten und der im Verfahren Äußerungsberechtigten oder ihrer Vertreter im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO löst allerdings noch keine Beweisgebühr aus (vgl. BVerfGE 81, 387 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94
Erfolgreiche Erinnerungen von Beschwerdeführern gegen …
Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Es genügt, daß eine Beweisaufnahme durchgeführt wird und der Rechtsanwalt am Beweisaufnahmeverfahren beteiligt ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 403/94, 1 BvR 569/94 -, Umdruck S. 6 f. m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 04.10.1985 - 13 W 144/85
Beweisgebühr; Beiziehung von Akten; Beweissicherungsverfahren
- BGH, 29.06.1978 - III ZR 49/77
Einmaliges Forderungsrecht von Gebühren eines Anwalts in derselben Angelegenheit …
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl BVerfG Beschluss vom 4.12.2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG Beschluss vom 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251). - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Der Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich folglich, ausgehend von der subjektiven Beschwer, nach der behaupteten Verletzung eines der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 96, 251 ). - BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06
Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten …
Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie jeweils den gleichen Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben Gegenstands (BVerfG JurBüro 1998, 78, 79).
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
bb) Der Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich, ausgehend von der subjektiven Beschwer des Beschwerdeführers, nach der behaupteten Verletzung eines der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte (vgl. BVerfGE 96, 251 ; 126, 1 ). - StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 15/13
Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im …
Von dem Vorliegen "derselben Angelegenheit" wird in der Regel dann ausgegangen, wenn die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen den Begehren ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.5.2008 - 1 BvR 1438/07 -, Juris Rn. 6;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).Auch hinsichtlich der Angriffsrichtung unterscheiden sich die Beschwerden nicht (vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.5.2008 - 1 BvR 1438/07 -, Juris Rn. 6;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28.6.2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).
Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie den gleichen Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben Gegenstands, so dass auch die Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber nicht denselben Gegenstand haben (vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28.6.2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).
- BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
Diese kann aber nur zum Zuge kommen, wenn zunächst die individuelle Beschwerdebefugnis auf Ebene der Zulässigkeit besteht (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 15, 298 ; 45, 63 ; 96, 251 ). - BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvQ 33/11
Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG
Dafür genügt es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber - wie hier - einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfGE 96, 251 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 2437/95 -, juris Rn. 2). - BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …
a) Es kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde bereits unzulässig ist, weil Rechtsanwalt ... diese ausdrücklich "namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers" und damit des Anspruchsberechtigten (vgl. BVerfGE 96, 251 ) einlegte, ohne eine auf ihn lautende Vollmacht vorzulegen. - BVerfG, 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08
Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …
Der über das subjektive Interesse jedes Beschwerdeführers hinausgehenden objektiven Bedeutung des Verfahrens wird in solchen Verfahren gegebenenfalls durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts im Rahmen der Festsetzung nach § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 96, 251 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2000 - 1 BvR 1864/94 -, NJW-RR 2001, S. 139;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34a Rn. 79 ). - BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 1864/94
Keine erhöhten Prozessgebühren für die Vertretung mehrerer Beschwerdeführer in …
Dafür genügt es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber - wie hier - einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen den Begehren ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. hierzu BVerfGE 96, 251 m.w.N.).Eine Erhöhung der Prozessgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO tritt deshalb auch bei der einheitlich von mehreren Beschwerdeführern mit einem einheitlichen Antrag gegen eine Rechtsnorm erhobenen Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht ein (BVerfGE 96, 251 ).
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1671/15
Zum Begriff "derselben Angelegenheit" in § 15 RVG - zur vorausgegangenen …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 2437/95
Keine erhöhten Prozessgebühren für die Vertretung mehrerer Beschwerdeführer in …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 2238/13
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und Hilfsantrag auf …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 95/11
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts des Zedenten auf die …
- FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17
Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
- BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 2022/16
Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren der …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2006 - 8 OA 119/06
Berücksichtigungsfähigkeit einer Terminsgebühr in einem …
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 2022/16
Gegenstandwertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- OLG Hamm, 21.06.2011 - 25 W 164/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Köln, 01.04.2015 - 17 W 37/15
Anwaltsgebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagtem in einem …
- BVerfG, 09.06.2008 - 1 BvR 2270/05
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren vor dem …
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 135/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 25 W 143/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
- OLG Hamm, 09.08.2011 - 25 W 194/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11
Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11
Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234
Entstehung von fiktiver Terminsgebühr und Einigungsgebühr bei übereinstimmender …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11
Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- FG Köln, 23.04.2012 - 10 Ko 1766/11
Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 12 OA 197/14
Notwendige Aufwendungen; Auslagen; Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Erinnerung; …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11
Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2021 - L 4 AS 213/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - NC 9 S 76/06
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im …
- VG Stuttgart, 18.03.2002 - 6 K 4448/01
Festsetzung von Gebühren
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - L 18 AS 2523/14
Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widersprüche mehrerer Auftraggeber einer …
- KG, 19.03.2010 - 9 U 36/09
Rechtsanwaltsvergütung: Abmahnung des Presseverlegers und des …
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01
Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz …
- BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07
Keine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der …
- StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1356
Zurückweisung sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Keine …
- LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
- OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10
Berechnung der Anwaltsgebühren bei Vertretung verschiedener Gegenstände für zwei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - L 31 AS 1374/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2000 - 1 O 3119/00
Anfechtung; Beschwer; Erledigungsgebühr; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalt
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2021 - 3 A 34.20
Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens
- LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13
Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
- LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
- OLG Frankfurt, 09.09.2020 - 6 W 82/17
Keine Mehrvertretungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008 bei Vertretung von zwei …
- LAG München, 18.09.2008 - 10 Ta 204/06
Kostenfestsetzung - Prozessstandschaft
- BVerfG, 27.10.2010 - 2 BvR 2736/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zum …
- SG Dessau-Roßlau, 22.06.2020 - S 34 SF 170/16
- BVerfG, 09.06.2008 - 1 BvR 830/06
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2004 - NC 9 S 41/03
Zulässigkeit der Beschwerde nur bei Erreichen der Beschwerdesumme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1999 - 3 E 853/97
Kostenfestsetzung; Anfechtung der Kostenfestsetzung; Anfechtungsbefugnis des …
- VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120
Einstweiliger Rechtsschutz, Abänderungsverfahren, divergierende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 12 E 165/08
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Voraussetzungen der …
- OLG Brandenburg, 21.05.2001 - 9 WF 75/01
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts
- VG Kassel, 11.11.2013 - 4 O 1011/13
Kostenerinnerung; Erhöhungsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 12 E 1137/08
- VGH Bayern, 23.01.2008 - 6 C 07.238
Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; subjektive Klagenhäufung; …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 20 W 83/03
- LG Stuttgart, 12.12.2017 - 19 T 296/17
Kostenfestsetzungsbeschwerde: Beschwerdeberechtigung; Prüfungsmaßstab
Rechtsprechung
BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Einigungsvertrag
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerde - Rechtssatz - Einigungsvertrag
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerde - Rechtssatz - Einigungsvertrag
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 83, 162
- NJW 1991, 349
- ZIP 1991, 121
- NVwZ 1991, 258 (Ls.)
- DVBl 1991, 154
- BB 1991, 19
- DÖV 1991, 247
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
Auszug aus BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung hängt danach von einer Abwägung der eintretenden Folgen ab (vgl. BVerfGE 77, 130 [134 f.] m.w.N.; st. Rspr.).Die Beeinträchtigung kann angesichts der in Frage stehenden Grundstückswerte auch von ihrem tatsächlichen Gewicht her nicht als geringfügig angesehen werden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 77, 130 [136]).
- BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89
Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …
Auszug aus BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist dabei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 81, 53 [54]). - BVerfG, 22.05.1972 - 1 BvQ 2/72
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Deutsch-Sowjetischen …
Auszug aus BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Eine Verschär fung der Anforderungen ergibt sich zusätzlich, wenn eine Regelung mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 33, 195 [197]). - BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 92/76
Parkstudium
Auszug aus BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Wenn eine solche Aussetzung in Betracht kommt, wird sie auch regelmäßig für die Gesamtheit der betroffenen Normadressaten und nicht nur für die Beschwerdeführer vorzunehmen sein (vgl. etwa BVerfGE 14, 153 f.; 43, 47 [51 f.]). - BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvR 371/61
Einstweilige Anordnung gegen § 36 AMG 1961
Auszug aus BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Wenn eine solche Aussetzung in Betracht kommt, wird sie auch regelmäßig für die Gesamtheit der betroffenen Normadressaten und nicht nur für die Beschwerdeführer vorzunehmen sein (vgl. etwa BVerfGE 14, 153 f.; 43, 47 [51 f.]).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1174/90 beziehen weitere Regelungen des Einigungsvertrages, durch die sie die Durchsetzung ihrer Rechte bezüglich der enteigneten Gegenstände beeinträchtigt sehen, in ihre Verfassungsbeschwerde ein.Im Verfahren 1 BvR 1174/90 machen die Beschwerdeführer zu 1) bis 10) sowie der Beschwerdeführer zu 12) geltend, daß sie als Eigentümer landwirtschaftlichen Grundbesitzes in der sowjetisch besetzten Zone oder als Rechtsnachfolger solcher Grundeigentümer von Enteignungen im Zuge der Bodenreform betroffen worden seien.
Im Verfahren 1 BvR 1174/90 rügen die Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit von Art. 1 des Einigungsvertragsgesetzes, soweit darin den nachstehenden Regelungen (deren Bezeichnung nach dem Wortlaut der Verfassungsbeschwerde wiedergegeben wird) zugestimmt worden ist:.
Soweit die Enteignungen - wie im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 1170/90 und des Beschwerdeführers zu 11) im Verfahren 1 BvR 1174/90 - in der Folge einer Sequestrierung nach dem Befehl Nr. 124 der SMAD erfolgt sind, beruhen sie zwar nur teilweise auf besatzungsrechtlicher Grundlage, denn die Enteignungen sind unmittelbar durch Vorschriften deutscher Rechtsetzungsorgane festgelegt worden (vgl. oben A II 2*).
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 11) im Verfahren 1 BvR 1174/90 ist schon deshalb zurückzuweisen, weil er seine Betroffenheit durch die angegriffene Regelung zwar schlüssig behauptet, aber nicht hinreichend belegt hat.
Wird Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erhoben und fehlt es daher an der Vorklärung der Betroffenheit in einem vorausgegangenen Verfahren, so müssen die Tatsachen, welche die Betroffenheit ergeben, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden (vgl. den im Verfahren über die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ergangenen Beschluß BVerfGE 83, 162 [169]).
Ein solcher Ausgleich, dessen Höhe nicht festgelegt ist, wird vielmehr in Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung dem Gesetzgeber ausdrücklich vorbehalten (vgl. dazu auch den Beschluß im Verfahren über die einstweilige Anordnung BVerfGE 83, 162 [172 f.]).
Welchen Umfang diese Leistungen haben dürfen, regelt Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung dagegen nicht (vgl. BVerfGE 83, 162 [172 f.]).
Eine verfassungsrechtliche Prüfung erübrigt sich auch, soweit die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1174/90 weitere Vorschriften zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gemacht haben (vgl. oben A IV 2).
- BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen CETA erfolglos
- BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
- BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10
Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ), der noch weiter verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ). - BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
Die Anforderungen an die Außervollzugsetzung von Gesetzen werden sogar weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ; 157, 332 - ERatG - eA). - BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ), der noch weiter verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ). - BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Diese Anforderungen werden noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2021 - 2 BvR 547/21 -, Rn. 67). - BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaften
Dabei ist, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird, ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 [44]; 83, 162 [171]; stRspr). - BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
Wendet sich der Antragsteller, wie hier, gegen den Vollzug eines Gesetzes, wird eine Aussetzung regelmäßig für die Gesamtheit der betroffenen Normadressaten und nicht nur für den Beschwerdeführer vorzunehmen sein (vgl. etwa BVerfGE 12, 276 ; 14, 153 f.; 29, 120 ; 43, 47 ; 83, 162 ; 91, 320 ). - BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
Rasterfahndung
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07
Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt
- BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
AWACS
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93
Somalia
- BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07
Tornadoeinsatz Afghanistan
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BSG, 27.05.1997 - 2 RU 38/96
Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten …
- BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94
Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- BVerfG, 08.04.1993 - 2 BvE 5/93
Erfolglose Verfahren betreffen den Beschluss der Bundesregierung über die …
- BVerfG, 30.08.2013 - 2 BvR 2752/11
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07
Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1252/99
Wahlkreiseinteilung Krefeld bleibt - Verfahren beim BVerfG erfolglos
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
- BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen …
- BVerfG, 14.09.2001 - 2 BvR 1275/01
NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung
- BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1416/94
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die durch …
- BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12
Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer …
- BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 193/01
Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158
Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
- BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01
Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- BVerfG, 11.09.1996 - 1 BvR 630/93
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Aussetzung der gesetzlichen …
- BVerfG, 15.12.1994 - 2 BvR 2442/94
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des …
- VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94
Beistand
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93
Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 06.10.1993 - 1 BvR 1500/93
Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften der Verpackungs-Verordnung
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
- BVerfG, 06.02.1998 - 2 BvR 2627/94
Mangels ausreichender Begründung iSd BVerfGG §§ 92, 23 Abs 1 S 2 offensichtlich …
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
- VGH Hessen, 11.03.2011 - 11 A 2510/10
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2004 - LVerfG 11/04
Bürgerschaftsmitglied, Kreistagsmitglieder Fraktionsmindeststärke in …
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 10/23
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 16 A 2991/11
Rückabwicklung von Veranlagungen zu Beiträgen nach dem AbsFondsG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 16 A 2975/11
Rückabwicklung von Veranlagungen zu Beiträgen nach dem AbsFondsG
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 26/01
Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 11/23
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und …
- VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 72.91
Abfindungszahlungen für entlassene Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei …
- OVG Thüringen, 07.03.2019 - 3 ZKO 516/14
Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage …
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266
Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels
- KG, 26.04.1991 - 7 W 1908/91
Rückgabeansprüche einer Erbengemeinschaft ; Antrag auf Eintragung eines …
Rechtsprechung
BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
Verfassungsbeschwerde; Auslagenerstattung
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32, 34a
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattung notwendiger Auslagen - Durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Verfahrensgang
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 91
- NJW 1993, 3253
- NVwZ 1994, 159 (Ls.)
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Dazu ist in den Gründen ausgeführt, daß die Entscheidung hinsichtlich der Vorgaben für die künftige Ausgleichsregelung zu Klarstellungen geführt habe, an denen die Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse hätten und die sich für sie günstig auswirken könnten (vgl. BVerfGE 84, 90 [132]).Die in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde enthaltene Anordnung, daß den Beschwerdeführern ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten ist (vgl. BVerfGE 84, 90 [91, 132]), erstreckt sich nicht auf Auslagen, die durch den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstanden sind.
Die Billigkeitsgründe, die nach den Gründen der Entscheidung zur Anordnung der Erstattung eines Teils der Auslagen geführt haben (vgl. BVerfGE 84, 90 [132]), treffen ausschließlich für das Verfassungsbeschwerdebegehren zu und haben keinen Bezug zu dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Einigungsvertrag
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wurde ohne Ausspruch über die Erstattung notwendiger Auslagen abgelehnt (vgl. BVerfGE 83, 162 ).Die Erwägungen, die zu seiner Ablehnung geführt haben (vgl. BVerfGE 83, 162 [171 ff.]), waren auch von vornherein so deutlich erkennbar, daß es nicht unbillig erscheint, wenn die Beschwerdeführer das Kostenrisiko des Antrags tragen müssen.
- BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Sie ist vielmehr selbständig zu treffen (vgl. auch BVerfGE 82, 310 [315]).Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 82, 310 [315]).
- BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Auch kann die Entscheidung über den Antrag von der Beurteilung der Verfassungsbeschwerde abhängen, denn eine einstweilige Anordnung kann nicht erlassen werden, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 77, 130 [135] m.w.N.; st. Rspr.). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1341/90
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Der Gegenstandswert des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist vielmehr regelmäßig erheblich niedriger als derjenige für das Hauptsacheverfahren (vgl. aus neuerer Zeit BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1341/90 - [Warteschleife]: Gegenstandswert für das Verfahren in der Hauptsache 3.000.000 DM und für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung 100.000 DM;… weitere Nachweise bei Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl., Rdn. 1011). - BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Das gilt für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ebenso wie für das Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: BVerfGE 25, 156 ; für das Verfahren über die einstweilige Anordnung: BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1992-1 BvR 454/91 u. a. -, Umdruck 5.29).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ), was vorliegend nicht der Fall ist. - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
b) Über die Kosten des erledigten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 ).
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung der kostenrechtlich eigenständigen Verfahren über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91) beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. - BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Die Entscheidung darüber ist selbständig zu treffen und folgt nicht zwangsläufig der Auslagenentscheidung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 89, 91 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 1995 - 1 BvR 1401/94 -, juris, Rn. 5).Sie ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen (vgl. BVerfGE 89, 91 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 1995 - 1 BvR 1401/94 -, juris, Rn. 6).
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ; stRspr). - BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt für das Hauptsacheverfahren aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. zu Letzterem BVerfGE 89, 91 ).Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ff.; 89, 91 ff.).
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist im Hinblick auf seine Zielrichtung, eine lediglich vorläufige Regelung herbeizuführen, ein erheblich niedrigerer Wert zuzumessen als demjenigen für die Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 89, 91 ). - BVerfG, 13.09.1995 - 1 BvR 1401/94
Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im …
Ist ein Ausspruch über die Auslagenerstattung in der Entscheidung zur Sache unterblieben, kann er noch nach der Beendigung des Verfahrens nachgeholt werden; ebenso kann das Bundesverfassungsgericht die Tragweite einer bereits getroffenen Auslagenerstattung klarstellen, wenn hierüber im Kostenfestsetzungsverfahren Streit entstanden ist (vgl. BVerfGE 89, 91 [94]).Wird in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die Erstattung notwendiger Auslagen angeordnet, so erfaßt dieser Ausspruch regelmäßig nicht die Auslagen, die durch einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstanden sind (vgl. BVerfGE 89, 91 [94]).
Denn dabei handelt es sich lediglich um eine allgemeine Bezeichnung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 89, 91 [95]).
Dasselbe gilt für das gleichlautende Rubrum im Beschluß vom 7. März 1995 betreffend die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit; aus der dortigen Gegenstandswertfestsetzung kann auch nicht mittelbar auf die Erstattungsfähigkeit von Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossen werden (vgl. BVerfGE 89, 91 [96]).
Außerdem hat die Kammer im Beschluß vom 4. Januar 1995 zur Begründung der Auslagenerstattung auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG verwiesen (Beschlußabdruck S. 6); Rechtsgrundlage für die Auslagenerstattung bei einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist dagegen § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 [97]).
Hierüber ist nach § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 [97]).
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21
Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ohne Erfolg
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch …
- BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07
Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07
Wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18
Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 1423/07
Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17
Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum …
- BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
- BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 1811/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in …
- BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch unzureichend begründeten …
- BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Notwendigkeit, weitere im Haftbefehl …
- BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvQ 37/20
Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen …
- BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20
Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 890/16
Entscheidung über die Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14
Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvQ 45/18
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung
- BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagen
- BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …
- BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten …
- BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvQ 35/09
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen …
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvQ 8/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 2152/20
Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvQ 63/20
Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung …
- BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2152/20
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im …
- OLG Frankfurt, 10.10.2002 - 3 U 219/01
Verfassungskonforme Beitragsbemessung für Teilzeitbeschäftigte in der …
- BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvR 2146/20
Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der einstweiligen Anordnung in einer …
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 2001/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach Erledigung der ursprünglichen …
- BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvQ 8/21
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung
- BVerfG, 12.08.2021 - 2 BvR 2227/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen …
- BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 03.02.2000 - 2 BvQ 2/00
Unsubstantiierter Vortrag des Antragstellers
- BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 14/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- BVerfG, 19.09.2022 - 1 BvQ 45/22
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels …
- BVerfG, 12.12.2020 - 2 BvR 1968/20
Anträge auf Auslagenerstattung und auf Gegenstandswertfestsetzung erfolglos
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 14/12
Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf …
- BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvQ 21/11
Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein …
- VerfG Brandenburg, 20.10.1994 - VfGBbg 9/93
Auslagenerstattung
- BVerfG, 09.09.2021 - 2 BvR 1427/21
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der …
- BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 2909/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in …
- BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels …
- BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvQ 12/20
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1992/95
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvQ 28/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95
Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen …
- BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme …
- BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvQ 38/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
- VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 7/03
- VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 63-IV-20
Wert der anwaltlichen Tätigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Rechtsprechung
BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90
Andererseits ist der Betrag, der sich aufgrund einer fallbezogenen Bewertung ergibt, wegen der erheblichen objektiven Bedeutung der Sache bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu erhöhen (vgl. BVerfGE 79, 365 [367 ff.]).