Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfassungswidrigkeit einer durch Urteil auferlegten Unterhaltsverpflichtung; Mangelnde gesetzliche Grundlage für die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für drei Jahre
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1615l Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee - 14 F 3497/03
- KG, 16.09.2004 - 16 UF 6/04
- KG, 07.04.2005 - 16 UF 6/04
- BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 6, 323
- NJW 2006, 1339
- FamRZ 2006, 257
- FamRZ 2007, 425
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Auszug aus BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Schutzbereich und Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG, insbesondere zu der aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 74, 129 ; 87, 273 ; 96, 375 ).Indem es ungeachtet dessen den Beschwerdeführer im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt für die Zeit nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes verpflichtet hat, hat es gegen das in Art. 100 GG verankerte Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, sich durch die Kreierung eines vom Gesetzgeber nicht geschaffenen Anspruchs aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und sich damit der Bindung an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 96, 375 ) entzogen.
- KG, 07.04.2005 - 16 UF 6/04
Betreuungsunterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter: Einstweilige Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
den Beschluss des Kammergerichts vom 7. April 2005 - 16 UF 6/04 -.Der Beschluss des Kammergerichts vom 7. April 2005 - 16 UF 6/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Auszug aus BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Schutzbereich und Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG, insbesondere zu der aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 74, 129 ; 87, 273 ; 96, 375 ).Abgesehen von einem absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ist die allgemeine Handlungsfreiheit jedoch nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen (Rechts-)Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 74, 129 ; 80, 137 ).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
a) Die Auferlegung von Unterhaltsverpflichtungen schränkt den Verpflichteten in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 57, 361 ). - BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Abgesehen von einem absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ist die allgemeine Handlungsfreiheit jedoch nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen (Rechts-)Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 74, 129 ; 80, 137 ). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Schutzbereich und Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG, insbesondere zu der aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 74, 129 ; 87, 273 ; 96, 375 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 2 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Abgesehen von einem absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ist die allgemeine Handlungsfreiheit jedoch nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen (Rechts-)Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 74, 129 ; 80, 137 ).
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Mit einer solchen faktischen Vorwegnahme der Hauptsache würde sich das Gericht aus der Rolle des Normanwenders begeben und als normsetzende Instanz verhalten und sich damit der Bindung an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG entziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2005, 1 BvR 1178/05, juris, Rdnr. 11). - LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
aa) Dies gilt schon deswegen, weil die Fachgerichte auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht befugt sind, sich durch die Kreierung eines vom Gesetzgeber nicht geschaffenen Anspruchs aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz zu begeben (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 7. November 2005 - 1 BvR 1178/05 - BVerfGK 6, 323 [325 f.] = juris Rdnr. 11).Sie sind vielmehr, wenn sie von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt sind, auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2005 - 1 BvR 1178/05 - BVerfGK 6, 323 [325 f.] = juris Rdnr. 11).
- OLG Brandenburg, 21.10.2013 - 13 UF 195/13
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der …
Sie muss eine Stütze im materiellen Recht finden und darf keine hoheitlichen Beschränkungen enthalten, die nach materiellem Recht nicht statthaft sind, wohl aber hinter dem danach Statthaften zurückbleiben, um eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung zu vermeiden (BVerfG, FamRZ 2006, 257;… Musielak/Borth- Borth/ Grandel, FamFG, 4. Aufl. 2013, § 49 Rdnr. 16;… Zöller- Feskorn, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 49 FamFG Rdnr. 7;… MüKo-FamFG- Soyka, 2. Aufl. 2013, § 49 Rdnr. 13).
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
23 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B, juris Rn 38) entnimmt der Rspr. des BVerfG insoweit zutreffend, dass die Fachgerichte auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht befugt sind, sich durch die Kreierung eines vom Gesetzgeber nicht geschaffenen Anspruchs aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz zu begeben (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 7. November 2005 - 1 BvR 1178/05 - BVerfGK 6, 323, 325 f., juris Rn. 11).Sie sind vielmehr, wenn sie von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt sind, auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2005 - 1 BvR 1178/05 - BVerfGK 6, 323, 325f., juris Rn. 11).
- LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Den Gerichten ist es nicht gestattet, den zuständigen Träger allein auf der Grundlage von Verfassungsrecht, hier des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, zur Leistungsgewährung zu verpflichten (BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2010 - 1 BvR 2037/10 - ; ähnlich zum Unterhaltsrecht: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7. November 2005 - 1 BvR 1178/05, BVerfGK 6, 323-326, Rn. 11; ebenso zur Regelbedarfshöhe nach dem SGB II LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 24. August 2022 - L 8 SO 56/22 B ER, juris Rn. 12 - 13; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Februar 2020 - L 7 AY 4273/19 ER-B und vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - jeweils juris;… Burkiczak aaO, Rn. 89). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
Weitergehende Zahlungen sind gesetzlich nicht vorgesehen und könnten daher vom Senat selbst dann nicht zugesprochen werden, wenn er die gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig halten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.11.2005 - 1 BvR 1178/05, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER). - LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - L 15 SO 145/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Darin liegt auch kein Verstoß gegen das Normverwerfungsmonopol des BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. zur Problematik BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2005, Az. 1 BvR 1178/05, juris Rn. 13 = BVerfGK 6, 323), da der Senat keine Rechtsgrundlage "kreiert", sondern eine Rechtsgewährung auf der Grundlage des geltenden einfachen Rechts in Betracht kommt. - LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - L 15 AY 14/20
Corona-Krise; Bedarfshöhe; Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, …
Die Fachgerichte sind auch im Rahmen einer Folgenabwägung jedoch nicht befugt, Leistungsrechte zuzuerkennen, für die es im einfachen Recht keine Grundlage gibt (s. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2005 - 1 BvR 1178/05 -, NJW 2006, 1339). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
Soweit sich aus diesem Umstand besondere Anforderungen an die Ausgestaltung jedes gerichtlichen Anordnungsverfahrens ergeben, dessen Gegenstand unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II sind (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05, Rn. 24 - 26), bewegt sich allerdings die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in den Anwendungsfällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in einem Spannungsfeld zwischen dem Erfordernis grundrechtsbezogener Folgenabwägung für den Fall einer nicht abschließend feststellbaren Sach- und Rechtslage (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, aaO) und der verfassungsrechtlichen Bindung an ein vom Deutschen Bundestag in dem hierfür vorgesehenen Verfahren verabschiedetes Gesetz, denen die Fachgerichte bei der Beurteilung des Anordnungsanspruchs nach Art. 20 Absatz 3 GG unterliegen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. November 2005, Az. 1 BvR 1178/05, Rn. 11). - LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19 Dies gilt schon deswegen, weil die Fachgerichte auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht befugt sind, sich durch die Kreierung eines vom Gesetzgeber nicht geschaffenen Anspruchs aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz zu begeben (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 7. November 2005 - 1 BvR 1178/05 - BVerfGK 6, 323 - juris Rdnr. 11).
Sie sind vielmehr, wenn sie von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt sind, auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2005 - 1 BvR 1178/05 - BVerfGK 6, 323 - juris Rdnr. 11).
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 15 SO 124/20
Existenzsicherung; Überbrückungsleistungen; Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 15 AS 437/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2023 - L 5 AS 356/23
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Sozialgerichtliches Verfahren - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 289/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 15 AS 149/14
- SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14
- SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Thüringen, 05.08.2008 - L 9 AS 217/08
Geltendmachung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2014 - L 15 AS 244/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 166/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 15 AS 43/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 21/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 15 AS 49/15
- SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14
Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 274/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 50/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 15 AS 83/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 15 AS 146/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 81/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2014 - L 15 AS 86/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 84/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 94/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 15 AS 34/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 51/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 41/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 526/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2014 - L 15 AS 139/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 93/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 66/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 15/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 67/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 15 AS 49/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 44/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 15 AS 133/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 15 AS 65/14
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 5 K 1874/21
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 5 K 2578/20