Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71   

Reklamefahrten

Art. 74 Nr. 22 GG, Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch für die Verkehrsmittelreklame;

Art. 12 GG, Unverhältnismäßigkeit des generellen Verbots von reinen Werbefahrten durch die StVO (vgl. nunmehr § 33 StVO nF)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Werbefahrten

  • openjur.de

    Werbefahrten

  • verkehrslexikon.de

    Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 1 S. 3 StVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 371
  • NJW 1976, 1083 (Ls.)
  • NJW 1976, 559
  • afp 1976, 170



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG betrifft das Straßenverkehrsrecht als sachlich begrenztes Ordnungsrecht und dient allein dem Zweck, die spezifischen Gefahren, Behinderungen und Belästigungen auszuschalten oder wenigstens zu mindern, die mit der Straßennutzung unter den Bedingungen des modernen Verkehrs verbunden sind (vgl. BVerfGE 40, 371 ).
  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    Dieses dient als sachlich begrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (vgl. BGHZ 60, 54, 60; BGHSt 37, 366, 369; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 2001 - 4 StR 93/01 - NJW 2002, 1280, 1281 m.w.N.; BVerfGE 40, 371, 379 f.; 67, 299, 314, 322 f. je m.w.N.; BVerwGE 37, 112, 114 f.; 85, 332, 341 f.).
  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    Es handelt sich um deutlich gegeneinander abgegrenzte Gesetzgebungsbereiche, auch wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen, insbesondere das Straßenverkehrsrecht das Straßenrecht voraussetzt (BVerfGE 40, 371 (378)).

    In diesem Sinne ist das Straßenverkehrsrecht sachlich begrenztes Ordnungsrecht, für das dem Bund - abweichend vom sonstigen Ordnungsrecht - die Gesetzgebung zukommt (BVerfGE 40, 371 (378, 380)).

    Dieses Verständnis der Trennung zwischen dem Gemeingebrauch und seiner Ausübung wahrt den Charakter des Straßenverkehrsrechts als sachlich begrenzten Ordnungsrechts, für das dem Bund - abweichend vom sonstigen (Polizei-)Ordnungsrecht - die Gesetzgebungskompetenz zusteht (BVerfGE 40, 371 (380)).

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