Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Sitzblockaden I

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Strafurteilen gegen Teilnehmer an Sitzblockaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 14.11.1986)

  Blockade im Senat - Trotz der Stimmengleichheit: Liberale Weisheit in den Urteilsgründen

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Irritationen um das "Fernziel": zur Verwerflichkeitsrechtsprechung bei Sitzblockaden (Albin Eser)

• uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.11.1986)

  Vom Diener des Rechts zum Diener der Macht

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 206
• NJW 1987, 43
• MDR 1987, 201
• NStZ 1987, 222 (Ls.)
• StV 1987, 13
• DVBl 1987, 86

Wird zitiert von ... (248)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Eine den Anwendungsbereich der Norm einschränkende Auslegung, die die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter bestimmten Umständen doch für zulässig erklärte, widerspräche den Absichten des Gesetzgebers und käme damit einer mit dem Gebot hinreichender gesetzlicher Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) unvereinbaren originären judikativen Rechtsetzung gleich (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 105, 135 ).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Dann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).

 
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Danach muss Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 103 f.).

  Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 106).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des Nötigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 104, 92 ).

  Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).

  aa) Die Norm des § 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschlägigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).

  Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten verlangt, ist dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 92, 1 ).

  Während das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 1986 infolge Stimmengleichheit den sogenannten "vergeistigten Gewaltbegriff" im Ergebnis noch unbeanstandet ließ (vgl. BVerfGE 73, 206 ), gelangte es nach erneuter Überprüfung in seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 zu der Auffassung, dass eine auf jegliche physische Zwangswirkung verzichtende Auslegung des § 240 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 92, 1 ).

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

  Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

  Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Dies stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206 ) nicht im Widerspruch zur Verfassung.

  Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, daß ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vorliege, wenn die Strafgerichte bei Sitzblockaden die Verwerflichkeit ungeprüft ließen und sich damit begnügten, die Gewaltanwendung als indiziell für die Verwerflichkeit zu beurteilen (BVerfGE 73, 206, 260).

  Dem habe das Bundesverfassungsgericht mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Verwerflichkeitsklausel bei Sitzblockaden nicht nur herangezogen werden könne, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen herangezogen werden müsse (BVerfGE 73, 206, 256).

  Die angegriffenen Entscheidungen würden den Maßstäben gerecht, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 ) entwickelt habe.

  Die Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Verfahren dargelegt (vgl. zuletzt BVerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206, 234 ff.).

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 - Mutlangen), das ebenfalls Sitzdemonstrationen vor militärischen Einrichtungen betraf, die aus Protest gegen die atomare Nachrüstung stattfanden, § 240 StGB für vereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt, und zwar sowohl hinsichtlich des Gewaltbegriffs in Absatz 1 als auch der Verwerflichkeitsklausel in Absatz 2 dieser Vorschrift (…aaO., S. 236 bis 239).

  Im Unterschied zur Verfassungsmäßigkeit der Norm war die Verfassungsmäßigkeit der Auslegung in dem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 ) streitig geblieben.

  Diese Interpretation, die gewöhnlich als "Vergeistigung" oder "Entmaterialisierung" des Gewaltbegriffs bezeichnet wird, findet ihren Grund in dem Bestreben, die Willensfreiheit in wirksamer Weise auch gegenüber solchen strafwürdigen Einwirkungen zu schützen, die zwar sublimer, aber ähnlich wirksam wie körperlicher Kraftaufwand sind (vgl. BGHSt 1, 145, 147; 8, 102, 103; BVerfGE 73, 206, 242).

  Diese Ausweitung des Gewaltbegriffs durch die Rechtsprechung ist sowohl in der strafrechtlichen als auch in der verfassungsrechtlichen Literatur umstritten (vgl. die umfassenden Nachweise in BVerfGE 73, 206, 232 f.).

  Der Senat geht in der vorliegenden Entscheidung im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung (BVerfGE 73, 206, 233 f.) davon aus, daß das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt (Abschnitt B 1 2 der Gründe).

  Die Auslegung der Norm, um die es hier allein geht, wird durch Art. 103 Abs. 2 GG nach den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen dahin eingeschränkt, daß sie den möglichen Wortsinn der Norm - beurteilt aus der Sicht des Normadressaten - nicht überschreiten darf (vgl. BVerfGE 73, 206, 235 f.; 85, 69, 73; ebenso Abschnitt B I 1 der Gründe der vorliegenden Entscheidung).

  a) Nach dem Zweck des § 240 StGB , der die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung schützen will (vgl. BVerfGE 73, 206, 237 m.w.N.), kann allerdings das Tatbestandsmerkmal der Gewalt grundsätzlich nur im Sinne einer physischen Einwirkung (…vgl. zu dieser Komponente des Gewaltbegriffs etwa: Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl., Stichwort Gewalt) verstanden werden, während übertragene Bedeutungen, die der Gewaltbegriff nach allgemeinem Sprachgebrauch ebenfalls umfaßt (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 f. m.w.N.), ausscheiden.

  Die Fälle, in denen der Willensbetätigung ein körperliches Hindernis entgegengestellt wird, erlauben nicht nur eine abgrenzbare Zuordnung zum Gewaltbegriff, sondern unterscheiden sich auch klar von den Fällen der Drohung, in denen die Willensentschließung oder -betätigung nicht gegenwärtig körperlich behindert wird, sondern ausschließlich psychisch durch Inaussichtstellen eines Übels (vgl. BVerfGE 73, 206, 237).

  Dies wird vielmehr hinreichend dadurch ausgeschlossen, daß die Bestrafung nach dem Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB von der Absicht des Täters abhängt und der Tatbestand im übrigen in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB ein Korrektiv findet, das verhindert, auch solche Verhaltensweisen zu pönalisieren, für die die angedrohte Sanktion nach Art und Maß unverhältnismäßig wäre (vgl. BVerfGE 73, 206, 253, 254 f.).

  a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.).

  c) Nach dieser Rechtsprechung, die auch in der Kommentarliteratur unbeschadet gewisser Bedenken zustimmend referiert worden ist (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 m.w.N.), stand außer Zweifel, daß für die Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt vorhersehbar war, daß ihr Verhalten als Nötigung mittels Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB angesehen werden würde.

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06

  Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• LG Berlin, 18.02.2021 - (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20

  Bußgeldbewehrter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung: Verhängung einer …
• AG Berlin-Tiergarten, 05.10.2022 - 303 Cs 202/22

  Sitzblockade, Klimaktivist, Nötigung, Widerstandleisten
• BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88

  Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Klimaaktivist, Hausfriedensbruch, Klimaschutz, rechtfertigender Notstand
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

  Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

  Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05

  Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

  Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08

  Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart
• AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

  Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05

  Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
• LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15

  Hausfriedensbruch und Körperverletzung im Putenstall
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
• LG Darmstadt, 14.05.2007 - 9 KLs 712 Js 5213/04

  Strafbarkeit des Bereichsvorstands einer international tätigen Aktiengesellschaft …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

  Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
• BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05

  Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04

  Auflösung einer Versammlung
• OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19

  Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
• BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88

  Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07

  Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen: Uneingeschränkte Geltung …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
• BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06

  Funktelefon - Begriff der Benutzung
• OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04

  Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
• BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
• AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01

  Online-Demo-Fall - Nötigung; Gewalt; Versammlungsfreiheit; Datenveränderung; …
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86

  General Bastian
• BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94

  Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
• AG Heilbronn, 06.03.2023 - 26 Ds 16 Js 4813/23

  Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung
• AG München, 07.12.2022 - ERXXXI XIV 1281/22

  Keine Ingewahrsamnahme von Klimaaktivistinnen bei Sitzblockaden auf Münchener …
• BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90

  Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

  Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
• OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23

  Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

  Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96

  Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen …
• VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14

  Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
• BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03

  Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG
• OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23

  Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
• BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13

  Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282

  Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …
• BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03

  Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

  Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09

  Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07

  Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
• BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12

  Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02

  Anwendung von AO § 370 Abs 7 auf Eingangsabgabenverkürzung iSv AO § 370 Abs 6 …
• AG Kiel, 17.11.2020 - 38 Ds 559 Js 11670/18

  Straflosigkeit des sog. "Stealthing"
• BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94

  Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der …
• OLG Celle, 29.07.2022 - 2 Ss 91/22

  Klimawandel; Rechtfertigung; Notstand; ziviler Ungehorsam; Strafrecht; …
• VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12

  Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
• BayObLG, 27.02.1992 - RReg. 3 St 52/91
• VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06

  Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92

  Versammlung; Versammlungsverbot; Autobahn; Bundesautobahn; Sperrung; Fahrräder; …
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97

  Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
• BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13

  Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• BayObLG, 21.04.2023 - 205 StRR 63/23

  Revision, Verteidiger, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Gefahrenabwehr, …
• BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

  Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
• LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Christoph Broelsch
• OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90

  Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit …
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 22 B 18.1574

  Untersagung des Geschäftsmodells von "Sale and Rent back" bei Kraftfahrzeugen
• VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12

  Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
• BVerfG, 08.03.1990 - 2 BvR 1463/88

  Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen gemeindlicher Satzungen
• AG München, 16.12.2022 - 851 Cs 113 Js 124160/22

  Nötigung durch "Klimakleber"
• VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309

  Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
• AG Freiburg, 22.11.2022 - 28 Cs 450 Js 23773/22

  Pluralismus am AG Freiburg: Eine Blockade: Zwei Urteile
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91

  Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
• AG Freiburg, 28.03.2023 - 23 Cs 451 Js 15439/22
• VG Leipzig, 06.11.2020 - 1 L 782/20

  Eilanträge gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bleiben ohne Erfolg - …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00

  Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein …
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• AG München, 30.11.2022 - 864 Ds 113 Js 200103/22

  Nötigung durch "Klimakleber"
• BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Konkurrenzen (Tateinheit: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, …
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 30.01.2023 - 3 Cs 244 Js 98266/22
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999

  Coronaverordnung: Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil …
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01

  Keine Verletzung von Art 8 Abs 1 GG bei gewalttätigem Demonstrationsverlauf und …
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• OLG Koblenz, 27.01.2010 - 2 SsBs 120/09

  Keine "Pfefferlendchen" in Rauchergaststätte
• BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95

  Bestrafung eines Ausländers gem AuslG § 92 Abs 1 Nr 1 wegen Verstoßes gegen die …
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 910/97

  Zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisprodukten
• VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17

  Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07

  Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
• VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17

  Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen …
• OLG Saarbrücken, 11.01.2023 - Ss 62/22

  Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung muss eigentlich immer stattfinden - nur in …
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03

  Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
• VG Oldenburg, 03.06.2021 - 7 B 2216/21

  Bundesstraße; Fahrraddemonstration; Kurzfristige Sperrung Bundesstraße; …
• OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05

  Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95
• VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 CS 21.1590

  Erfolglose Beschwerde in einem versammlungsrechtlichen Verfahren (Änderung der …
• LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08

  Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2000 - 1 S 414/00

  Verbot der Probeblockade
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 4183/07

  Zulässigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin" - keine Verwechslung …
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 8 S 22.2309

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Anordnung einer …
• VG Bremen, 05.03.2021 - 5 V 428/21

  Versammlungsrecht, Corona-Pandemie; Dauer; Ort; Selbstbestimmungsrecht; …
• VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17

  Auflagen für eine geplante Kundgebung
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88

  Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
• OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
• AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
• VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02

  NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 10 CS 21.2196

  Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14

  Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 141/06

  Allgemeinverfügung 2004
• VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05

  Versagung des Versammlungsortes
• VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01

  Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
• BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
• AG Schmallenberg, 25.10.2021 - 6 OWi 35/21

  Corona Schutzverordnung NRW - Verstoß gegen Übernachtungsverbot
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621

  Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87

  Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
• VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11

  Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05

  Verbot einer Versammlung auf Grund einer zuvor ergangenen …
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
• AG Frankfurt/Main, 13.05.2022 - 901 Ds 6120 Js 248353/20
• VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
• LAG Köln, 13.04.2018 - 9 TaBV 68/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes …
• VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 265/01

  Bahnanlage; Demonstration; Eisenbahnstrecke; Gleis; Kundgebung; Schiene; …
• OVG Niedersachsen, 01.03.1997 - 13 M 1272/97

  Versammlungsrecht; Verwaltungsakt; Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• VG Meiningen, 18.05.2018 - 2 E 784/18

  Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der …
• EGMR, 08.01.2007 - 18397/03

  WITT v. GERMANY
• BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 172/93

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bei Erledigung der Hauptsache
• VG Hamburg, 11.02.2011 - 4 E 279/11

  Rechtswidrigkeit einer Auflage zur Verlegung des Versammlungsorts wegen …
• BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00

  Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
• VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
• VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588

  Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung
• VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
• OLG Köln, 10.12.1993 - Ss 456/93

  Zum Bestimmtheitsgebot von Straftatbeständen und Bußgeldtatbeständen; …
• OLG Hamburg, 15.10.1991 - 2 Ws 296/91
• BVerfG, 14.03.1991 - 2 BvR 337/91

  Nulla pena sine lege bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Abgabe" im …
• VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265

  Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98

  Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen …
• VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht …
• VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17

  Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
• VG Meiningen, 17.12.2013 - 1 E 455/13

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; strafrechtliche Relevanz einer …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04
• OLG Hamburg, 28.01.1992 - 2 Ss 124/91

  Anforderungen an Abschaffung des "Ab18"-Bereichs einer Videothek
• VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675

  Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
• VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150

  Versammlungsverbot, Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer …
• VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
• SG Hamburg, 20.01.2003 - S 8 AL 939/98

  Arbeitslosenhilfe - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Erkrankung im …
• OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
• OLG Stuttgart, 09.11.1990 - 3 Ss 571/90

  Begriff der Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes; Erörterung des Begriffs …
• OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87

  Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 …
• VG München, 01.09.2021 - M 13 S 21.4561

  Untersagung der Durchführung einer Versammlung auf Autobahnen - Radsternfahrt
• LG Lüneburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05

  Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden
• BVerwG, 27.10.1999 - 8 B 293.99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht schuldhafter Fristversäumung - …
• BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 554/87

  Keine Kostenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
• OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 1 Ws 88/95
• BayObLG, 01.10.1991 - RReg. 2 St 115/91
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 3 B 21/07

  Versammlungsverbot wegen öffentlicher Zurschaustellung von altnazistischem oder …
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 960/05
• KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94
• BayObLG, 25.03.1993 - 3 ObOWi 17/93
• OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88
• VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084

  Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlungsrecht, Auflagen, "Besetzen von Bäumen", …
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 998/05
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 3 T 961/05
• OVG Niedersachsen, 07.05.1996 - 13 M 2716/96

  Versammlungsverbot bei Castor-Transport; Castor-Behälter; Gefahrenprognose; …
• VG München, 09.12.1993 - M 17 K 92.3022

  Rechtswidrigkeit der Sicherstellung einer Trillerpfeife während einer …
• VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216

  Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
• VG Bremen, 21.06.2021 - 5 V 1246/21

  Versammlungsrecht - Ehe; Lautstärke; Selbstbestimmungsrecht; Standesamt; …
• VG Stuttgart, 28.10.2010 - 5 K 4417/10

  Stuttgart 21 - Demonstration der Gegner darf am Samstag, 30.10.2010 nicht auf dem …
• VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07

  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
• OLG Celle, 26.01.2006 - 22 W 88/05
• VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02

  Auflage; Demonstration; Straßenverkehrsgefährdung; Streckenführung; Versammlung
• KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98