Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 43 Abs 2 S 1 StBerG
  Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des in § 43 Abs. 2 S. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) geregelten Verbots des Führens von Zusätzen zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"; § 43 Abs. 2 und Abs. 3 StBerG als wichtigen Gemeinwohlbelangen und dabei vor allem dem Schutz der Allgemeinheit vor ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des in § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG geregelten Verbots des Führens von Zusätzen zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"; § 43 Abs. 2 und Abs. 3 StBerG als wichtigen Gemeinwohlbelangen und dabei vor allem dem Schutz der Allgemeinheit vor irreführenden ...

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit des in § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG geregelten Verbots des Führens von Zusätzen zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"; § 43 Abs. 2 und Abs. 3 StBerG als wichtigen Gemeinwohlbelangen und dabei vor allem dem Schutz der Allgemeinheit vor irreführenden ...

• datenbank.nwb.de

  Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG bestätigt Werbung mit DStV-Fachberaterbezeichnung

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Art 12 GG, § 43 StBerG
  Werben mit privat verliehenen Qualifikationen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fachberaterbezeichnungen (DStV e.V.) dürfen von Steuerberatern geführt werden

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08
• BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
• BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 332
• NJW 2010, 3705
• BB 2010, 1694
• AnwBl 2010, 621

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Sie entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern führen können, als berufswidrig zu verbieten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1993 - 1 BvR 166/89 -, NJW 1993, S. 2988 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 -, NJW 2001, S. 2788 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, S. 1331).

  § 43 Abs. 2 und 3 StBerG zielt schon nach seinem Wortlaut nicht auf ein umfassendes - und als solches verfassungswidriges (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1993 - 1 BvR 166/89 -, NJW 1993, S. 2988 ) - Verbot jeglicher Angaben und Zusätze ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck sowie ihren Informationswert für Dritte ab; sie untersagt lediglich nicht amtlich verliehene Berufsbezeichnungen und Zusätze, weil diese im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu einer Irreführung über die Qualität einer Bezeichnung oder eines Titels - nämlich insbesondere über die Reichweite der durch einen amtlichen Titel oder eine amtliche Bezeichnung zum Ausdruck gebrachten hoheitlichen Gewähr für die zugrunde liegenden Qualifikationsstandards - führen können.

• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 57, 121 ; 76, 196 ; 82, 18 ).

  dd) Der angegriffenen fachgerichtlichen Rechtsprechung steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, wonach die Angabe rechtsförmlich erworbener fachlicher Qualifikationen als herkömmliches Mittel der Ankündigung freiberuflicher Leistungen vom Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst und ein diesbezügliches Verbot unzulässig ist (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 57, 121 ; 82, 18 ).

• BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 57, 121 ; 76, 196 ; 82, 18 ).

  dd) Der angegriffenen fachgerichtlichen Rechtsprechung steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, wonach die Angabe rechtsförmlich erworbener fachlicher Qualifikationen als herkömmliches Mittel der Ankündigung freiberuflicher Leistungen vom Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst und ein diesbezügliches Verbot unzulässig ist (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 57, 121 ; 82, 18 ).

 
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde bereits mangels einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Begründung unzulässig (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde bereits mangels einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Begründung unzulässig (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

  Steuerberater

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  a) Die Regelung in § 43 Abs. 2 und 3 StBerG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 60, 215 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 1990 - 1 BvR 1307/88 -, juris ).
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00

  Steuerberaterkammer

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Der angegriffene Bescheid der Steuerberaterkammer und die angegriffenen Urteile berühren den Beschwerdeführer zwar in seiner Berufsausübungsfreiheit, weil sie seiner vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG umfassten beruflichen Außendarstellung (vgl. BVerfGE 111, 366 ) Grenzen setzen.
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Die Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Regelung obliegt den Fachgerichten und ist durch das Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde bereits mangels einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Begründung unzulässig (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).
• BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01

  Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Sie entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern führen können, als berufswidrig zu verbieten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1993 - 1 BvR 166/89 -, NJW 1993, S. 2988 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 -, NJW 2001, S. 2788 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, S. 1331).
• BGH, 10.03.1988 - I ZR 217/85

  "Buchführungs- und Steuerstelle"; Bezeichnung einer Hilfe in Steuersachen …
• BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00

  Zum Praxisschild des Zahnarztes
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79

  Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
• BVerfG, 29.10.1990 - 1 BvR 1307/88

• LG Freiburg, 01.06.2011 - StL 2/11

  Im Geschäftsverkehr ist neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" der Zusatz …

  Fehlt diese Verbindung, stellt sich der Hinweis auf die besondere Qualifikation also nicht als mit der amtlichen Berufsbezeichnung zusammenhängend dar, ist sie - schon nach dem Wortsinn - kein Zusatz , der das Verbot des § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG aktiviert (vgl. BVerfG-K, Nichtannahmebeschluss v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10, Tz. 17 [[...]];… BFH, Urt. v. 23.02.2010 - VII R 24/09, Tz. 12 [[...]];… LG Köln, Urt. v. 03.04.2008 - 171 StL 14/06).

  Die Verbotsnorm des § 43 Abs. 2 und 3 StBerG ist mit dem Grundgesetz , insbesondere mit der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG , vereinbar (BVerfG-K, Nichtannahmebeschluss v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10 = DStR 2010, 1694 [m. Anm. Hund ];… BFH, Urt. v. 23.02.2010 - VII R 24/09;… vgl. auch LG Freiburg, Urt. v. 21.01.2008 - StL 3/07;… LG Köln, Urt. v. 03.04.2008 - 171 StL 14/06; aus der Rspr. des BVerfG: BVerfGE 60, 215, 233; BVerfG-K, Beschl. v. 29.10.1990 - 1 BvR 1307/88 Tz. 3 [[...]]).

  Der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit umfasst hierbei auch die Freiheit der umfassenden beruflichen Außendarstellung (BVerfG-K, Beschl. v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10 Tz. 10 [[...]]; vgl. BVerfGE 111, 366, 379).

  Eine Urteilsverfassungsbeschwerde, die sich - inzident, d.h. im Wege einer Vorfrage - gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 43 Abs. 2 StBerG wendete, hat das BVerfG mit ausführlich begründetem Nichtannahmebeschluss vom 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10 - nicht zur Entscheidung angenommen. Dasselbe gilt für einen weiteren Nichtannahmebeschluss einer Verfassungsbeschwerde - unter anderem gegen ein Urteil des erkennenden Gerichts - vom 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10. Indessen ist anerkannt, dass Nichtannahmebeschlüsse weder eine (enger verstandene) Rechtskraft- noch eine Bindungswirkung im Sinne von § 31 BVerfGG entfalten.

  Vorrangiger Normzweck ist mithin der Schutz der Allgemeinheit vor irreführenden Berufsbezeichnungen (BVerfG-K, Beschl. v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10, Tz. 12 [[...]];… Kolbeck/Peter/Rawald, Steuerberatungsgesetz - Kommentar, Stand 2000, § 43 Rn. 2;… Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid/ Willerscheid , Steuerberatungsgesetz , 2. Aufl. 2004, § 43 Rn. 8 ff.).

  Unter diesem Vorzeichen ist die Einschätzung des Gesetzgebers, dass das unbeschränkte Führen von Zusätzen und weiteren Berufsbezeichnungen eine Irreführung des steuerrechtlichen Publikums bewirken möge, nicht offenkundig unzutreffend (BVerfG-K, Beschl. v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10 Tz. 13 [[...]]).

  Es ist unter den zur Erreichung des oben dargelegten Zwecks geeigneten Maßnahmen die geeignetste, ohne dass ein milderes Mittel ersichtlich wäre (so auch BVerfG-K, Beschl. v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10 Tz. 15 [[...]]).

  Dies wäre, wie das BVerfG umfassend geklärt (BVerfG-K, NJW 1993, 2988, 2989) und jüngst abermals betont hat (BVerfG-K, Beschl. v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10 Tz. 16 [[...]]), als gravierenderer Eingriff in die Freiheit der Außendarstellung verfassungswidrig.

  Das BVerfG hat diese Auslegung ausdrücklich gebilligt und ihre Konkretisierung der Fachgerichtsbarkeit anheim gelassen (BVerfG-K, Beschl. v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10 Tz. 17 [[...]]).

• FG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - 2 K 3426/11

  Berufsrecht der Steuerberater: Verwendung des Zusatzes "Zertifizierter …

  Soweit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Nichtannahmebeschluss vom 9. Juni 2010 1 BvR 1198/10 (DStR 2010, 1694) § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG für verfassungsgemäß gehalten habe, sei seine Argumentation schlicht unhaltbar.

  Das BVerfG habe hierzu in seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 1 BvR 1198/10 (DStR 2010, 1694) überzeugende Ausführungen gemacht.

  Sie soll sicher stellen, dass die mit der amtlichen Bezeichnung erbrachte hoheitliche Gewähr für Sachkompetenz des Berufsträgers nicht auf privat verliehene, nicht amtliche Bezeichnungen oder Auszeichnungen ausstrahlt und diesen hierdurch eine trügerische - nicht zwingend vorhandene - Autorität verschafft (BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2010 1 BvR 1198/10, DStR 2010, 1694).

  Für die Abgrenzung zwischen nach § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG verbotenen und erlaubten Zusätzen wird in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der Zusatz im beruflichen Verkehr von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters inhaltlich oder räumlich deutlich abgesetzt ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/90, BStBl II 2010, 706; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 9. Juni 2010 1 BvR 1198/10,DStR 2010, 1694).

  2012 xxxxx (DStR 2012, 1827) sowie auf die darin zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. April 1982 1 BvR 522/78, BVerfGE 60, 215; Beschluss vom 29. Oktober 1990 1 BvR 1307/88, juris; Beschluss vom 9. Juni 2010 1 BvR 1198/10, DStR 2010, 1694; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/09, BStBl II 2010, 706), der es sich anschließt.

• BFH, 10.02.2016 - VII B 185/14

  Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise …

  Dieses sog. Abstandsgebot halte einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Juni 2010  1 BvR 1198/10, DStR 2010, 1694).

  Das BVerfG hat diese Entscheidung mit seinem Nichtannahmebeschluss in DStR 2010, 1694 gebilligt und den Hinweis auf eine nicht amtlich verbürgte besondere Qualifikation nur "bei Bestehen einer inhaltlichen oder räumlichen Verbindung zu der amtlichen Berufsbezeichnung" als unzulässig angesehen.

  Vielmehr knüpfen sowohl das FG als auch das LG Köln in seiner Entscheidung in DStR 2013, 2651 an die vom BVerfG im Beschluss in DStR 2010, 1694 bestätigten Grundsätze zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG an.

 
• OLG Karlsruhe, 22.08.2012 - 4 U 90/12

  Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz …

  Sie ist überdies verhältnismäßig im engeren Sinne (BVerfG, DStR 2010, 1694 ff.; siehe zur Verfassungsgemäßheit von § 43 Abs. 2 StBerG auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.06.2012 a.a.O. …und Urteil vom 15.05.2009 a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 24.02.2022 - 6 U 185/20

  Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung "Mediator" durch einen Steuerberater

  Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.6.2010 (1 BvR 1198/10, Rn 13, 15) ausgeräumt.
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 172/12

  Streitwertermittlung bei einer Klage auf Unterlassung und Schadenersatz gegen …

  Da dem Beklagten auch nicht schlechterdings die Führung der Bezeichnung "Vorsitzender Richter a. D." im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit verboten ist, sondern nur als Zusatz zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2010, 3705 Rn. 17; BFH…, Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 24/09, BFHE 228, 568 Rn. 12), ist auch die Beschwer des Beklagten mit 20.000 EUR zutreffend bemessen.
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11

  Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem …

  Die Berufstätigkeit des Steuerberaters ist - ausgehend von der tradierten Begriffsdefinition der Freien Berufe (…vgl. hierzu eingehend: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 16.5.2012 - 7 LC 15/10 -, GewArch 2012, 361, 362 f.) und unabhängig von der Nennung im Katalog des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - als freiberufliche Tätigkeit anerkannt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.6.2010 - 1 BvR 1198/10 -, NJW 2010, 3705, 3706).
• KG, 27.01.2012 - 5 U 191/10

  Die Werbung einer Anwaltskanzlei mit dem Hinweis "Expertenkanzlei Scheidung" …

  Im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA weist die Berufung mit Recht darauf hin, dass insoweit schon kein "Zusatz" i. S. dieser Vorschrift vorliegt, denn dies setzt das Bestehen einer inhaltlichen oder räumlichen Verbindung zu der amtlichen Berufsbezeichnung voraus (vgl. BVerfG NJW 2010, 3705, Tz. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - 13 A 34/14

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berechtigung zur Bezeichnung der …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juni 2010 -1 BvR 1198/10 -, NJW 2010, 3705 und vom 8. Januar 2002 -1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, 1331 = DVBl 2002, 691.
• LG Köln, 30.09.2013 - 171 StL 8/13

  Berufsbezeichnung Steuerberater

  Die Norm ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie sowohl geeignet als auch erforderlich ist, eine Irreführung steuerrechtssuchender Personen zu vermeiden und Klarheit darüber zu schaffen, welche Bezeichnungen auf einer amtlichen Verleihung beruhen, damit die hoheitliche Gewähr für die Sachkompetenz des Berufsträgers nicht auf privat verliehene Bezeichnungen ausstrahlt (BVerfG v. 9.6.2010 - 1 BvR 1198/10, DStR 2010, 1694, Rn 11, 12, 14).