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   BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09   

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https://dejure.org/2009,38
BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 (https://dejure.org/2009,38)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 (https://dejure.org/2009,38)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 (https://dejure.org/2009,38)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zum einstweiligen Rechtsschutz bei der Versorgung mit einem Elektrorollstuhl

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines vollständig gelähmten Beschwerdeführers auf einem Elektrorollstuhl; Anforderungen an den Nachweis einer Fahruntauglichkeit für einen Elektrorollstuhl im Straßenverkehr; Bedürfnis nach Fortbewegung in der Wohnung als Grundbedürfnis des täglichen Lebens; ...

  • Judicialis

    SGB V § 33 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2b; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • hartmann-rechtsanwaelte.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Prozess um Elektrorollstuhl - Karlsruhe gibt gelähmter Frau recht

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Karlsruhe eilt ALS-Patienten effektiv zur Hilfe

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2009)

    Verfassungshüter verhelfen gelähmter Frau zu Spezialrollstuhl

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung für Eilrechtsschutz für Anschaffung eines mundgesteuerten Elektrorollstuhls ist Grundrechtsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 133
  • NVwZ 2009, 715 (Ls.)
  • NZS 2009, 674
  • DVBl 2009, 533
  • DÖV 2009, 462
 
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Wird zitiert von ... (251)

  • LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

    1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter

    Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Abwägungsentscheidung BVerfG v. 29.7.2003, 2 BvR 311/03; v. 12.5.2005, 1 BvR 569/05; v. 6.2.2007, 1 BvR 3101/06; v. 25.2.2009, 1 BvR 120/09; M-L/K/L/Keller SGG, 11. Aufl. 2014, Rn. 12c ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20

    Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund

    Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff. und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch -

    In Fällen, in denen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen können, müssen die Gerichte allerdings, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 23 ff.; Beschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rn. 11).

    In Fällen, in denen - wie hier - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen können, müssen die Gerichte allerdings, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG a. a. O., Rn. 23 ff.; Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - Rn. 11).

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