Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zum einstweiligen Rechtsschutz bei der Versorgung mit einem Elektrorollstuhl

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines vollständig gelähmten Beschwerdeführers auf einem Elektrorollstuhl; Anforderungen an den Nachweis einer Fahruntauglichkeit für einen Elektrorollstuhl im Straßenverkehr; Bedürfnis nach Fortbewegung in der Wohnung als Grundbedürfnis des täglichen Lebens; ...

• Judicialis

  SGB V § 33 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2b; ; GG Art. 19 Abs. 4

• hartmann-rechtsanwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Prozess um Elektrorollstuhl - Karlsruhe gibt gelähmter Frau recht

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Karlsruhe eilt ALS-Patienten effektiv zur Hilfe

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2009)

  Verfassungshüter verhelfen gelähmter Frau zu Spezialrollstuhl

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versagung für Eilrechtsschutz für Anschaffung eines mundgesteuerten Elektrorollstuhls ist Grundrechtsverletzung

Papierfundstellen

• BVerfGK 15, 133
• NVwZ 2009, 715 (Ls.)
• NZS 2009, 674
• DVBl 2009, 533
• DÖV 2009, 462

Wird zitiert von ... (359)

• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20

  Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund …

  Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (…Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff. und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11).
• LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

  1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …

  Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Abwägungsentscheidung BVerfG v. 29.7.2003, 2 BvR 311/03; v. 12.5.2005, 1 BvR 569/05; v. 6.2.2007, 1 BvR 3101/06; v. 25.2.2009, 1 BvR 120/09;… M-L/K/L/Keller SGG, 11. Aufl. 2014, Rn. 12c ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …

  Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG [Kammer] 25.02.2009, 1 BvR 120/09, NZS 2009, 674: Elektrorollstuhl; vgl auch BVerfG [Kammer], 29.07.2003, 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; 22.11.2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003, 1236 f;… BVerfG [Kammer], 02.05.2005, aaO, mwN).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - …

  In Fällen, in denen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen können, müssen die Gerichte allerdings, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG…, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 23 ff.; Beschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rn. 11).

  In Fällen, in denen - wie hier - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen können, müssen die Gerichte allerdings, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (…BVerfG a. a. O., Rn. 23 ff.; Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - Rn. 11).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …

  Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (…vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

  Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte nach der Rechtsprechung des BVerfG zu verhindern (…Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26, und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11ff).

  Der erkennende Senat nimmt durch die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung nur vorläufiger Leistungen nicht die Hauptsache vorweg, da die vorläufige Leistungsgewährung durch eine Rückabwicklung (Erstattung der nur vorläufig erhaltenen Leistungen) unschwer auch nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09, Behindertenrecht 2009, 98).

• LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
  Letzteres bestätigend hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2009 (Az.: 1 BvR 120/09, juris Rn. 11) weiter ausgeführt, dass das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind.
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20

  Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - …

  Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, solange jedenfalls nicht schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (…Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff.; 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11;… 4. Juni 2020 - 1 BvR 2846/16 - juris, Rn. 10).
• SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17

  Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung - …

  Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60, 80; BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 AZ 1 BvR 569/05; BVerfG Beschluss vom 25.02.2009 AZ 1 BvR 120/09.
• VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833

  Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender) …

  In einer solchen Fallkonstellation ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - im Lichte der den Verwaltungsprozess beherrschenden Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Wege einer (reinen) Folgenabwägung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden (vgl. BVerfG, B.v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 [481]; B.v. 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 -, NVwZ 2008, 880 [881]; B.v. 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 715 f.; BVerwG, B.v. 13.10.1994 - 7 VR 10/94 -, NVwZ 1995, 379 [380];… siehe auch Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 100 f.), die die Wertung des Gesetzgebers, die Unterbringung und Erstversorgung asylbegehrender unbegleiteter Minderjähriger der Primärzuständigkeit des Jugendamts zu überantworten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII), und den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz Minderjähriger (Art. 6 Abs. 1 GG) gleichermaßen entscheidungserheblich in den Blick nimmt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 438/13

  Hilfsmittelversorgung - höherwertiges Hörgerät - Festbetrag - …

  Die Fürsorge für Menschen, die zu den gewöhnlichen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens (im vorliegenden Fall bezogen auf das Hörvermögen) aufgrund von Krankheit und Behinderung nicht in der Lage sind, gehört im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu den sozialen Aufgaben der staatlichen Gemeinschaft; dem Staat ist die Würde des Menschen in einer solchen Situation der Hilfebedürftigkeit besonders anvertraut (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674).

  Auch eine Vorwegnahme der Hauptsache kann bei drohenden schweren und unzumutbaren Nachteilen durchaus geboten sein (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009, aaO).

  Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009, aaO).

  Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Pflicht auch der Rechtsprechung, diese Grundsätze bei der Anwendung des einfachen Rechts und insbesondere auch bei der Anwendung des § 33 SGB V zu berücksichtigen (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009, aaO).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen - …
• SG Osnabrück, 01.02.2021 - S 22 AS 16/21

  Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer …
• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13

  Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
• LSG Bayern, 08.04.2013 - L 5 KR 102/13

  Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20

  Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
• SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19

  Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 6 AS 335/09

  Arbeitslosengeld II - Ausnahme von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21

  Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

  Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
• FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09

  Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
• LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19

  Krankengeldanspruch eines wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze …
• SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
• LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18

  Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10

  Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
• LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung …
• LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
• LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
• SG Schwerin, 18.01.2023 - S 25 KR 167/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15

  Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2022 - L 6 KR 72/22

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 422/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20

  Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein …
• LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18

  Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 5 B 5/09

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
• LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
• LSG Bayern, 25.07.2019 - L 4 KR 117/19

  Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis …
• LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12

  Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Bayern, 28.10.2022 - L 8 AY 66/22

  Asylbewerberleistungen: Anspruchseinschränkung wegen pflichtwidrigen Verhaltens
• LSG Sachsen, 22.03.2022 - L 8 SO 49/21
• LSG Bayern, 05.03.2020 - L 5 KR 84/20

  Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten …
• LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
• LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15

  Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht …
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 7 SO 19/09

  Anspruch auf Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen …
• LSG Bayern, 25.05.2009 - L 8 SO 63/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - Anwendung des § 86b Abs 2 SGG - …
• VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 15 CS 14.2376

  Baurechtlicher Nachbarschutz; effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren; …
• SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10

  Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
• LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09

  1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

  Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10

  Transparenzbericht erfolgreich blockiert
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2020 - L 3 AS 520/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch …
• LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
• LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
• SG Hamburg, 27.09.2011 - S 3 KA 143/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Art 19 Abs 4 GG - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11

  Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten …
• SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09

  Erteilung der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung durch einstweiligen …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2021 - L 10 KR 94/21

  Versorgung des lebensbedrohlich Erkrankten mit einem nicht zugelassenen …
• LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21

  Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
• SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15

  Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
• LSG Bayern, 19.12.2011 - L 5 KR 431/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

  Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
• LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17

  Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - L 14 AS 274/09

  Einstweilige Anordnung auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2022 - L 2 R 129/22

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aus der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 04.02.2022 - L 6 AS 551/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - L 6 KR 71/14

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
• VG Hamburg, 09.04.2021 - 5 E 1754/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin (10. Jahrgangsstufe) gegen die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Kein zwingender Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II bei nicht …
• LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18

  Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• SG Dortmund, 16.07.2014 - S 40 KR 742/14

  Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 1 KR 345/11

  Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Verbandsmitteln
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 1 L 1408/11

  Polizei, Beamter, Polizeibeamter, Eignung, charakterliche, Ordnungswidrigkeit, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 48/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil - …
• LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
• LSG Hessen, 26.08.2021 - L 6 AS 358/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10

  (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 7 SO 25/09

  Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für schwer- und schwerstbehinderte …
• VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 C 14.1865

  In-Obhutnahme unbegleitet eingereister minderjährigerAsylbewerber
• SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12

  Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
• LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 11 KR 3371/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 2 R 195/12

  Rentenversicherung - medizinische Leistungen zur Rehabilitation - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
• SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10

  Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
• LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21

  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
• SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
• SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20

  Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
• LSG Bayern, 08.04.2016 - L 16 AS 203/16

  Eilrechtsschutz - Wesentliche Verfahrensmängel - Zurückverweisung
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13

  Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2010 - L 7 SB 13/10

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzungen einer Entscheidung zum Grad der …
• LSG Bayern, 26.08.2020 - L 4 KR 325/20

  Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab (Handelsname Avastin) zur …
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19

  Krankenversicherung - Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung …
• VGH Bayern, 07.09.2018 - 12 CE 18.1899

  Einstweilige Anordnung auf Gewährung einer Schulbegleitung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 4 KR 512/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 274/16
• LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15

  Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
• SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
• LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
• SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09

  Vorläufiger Rechtsschutz und Gewährung einer Mietkaution als Darlehen bei Bezug …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2020 - L 4 KR 430/20
• VG Hamburg, 08.06.2020 - 5 E 2173/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09

  Sozialhilfe - Kranken- und Pflegeversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
• SG Lüneburg, 16.02.2010 - S 45 AS 34/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 4 KR 431/20
• LSG Bayern, 24.04.2018 - L 5 KR 112/18

  Krankenversicherungsrecht: Die Versorgung mit Cannabisblüten setzt auch im Rahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2018 - L 4 P 4407/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2017 - L 11 R 3184/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - L 5 P 61/16

  Abwehr der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Einstweiliger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2013 - L 4 P 4/13

  Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Pflegegeld - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2012 - L 1 KR 421/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - L 11 KR 3140/11
• LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
• LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2010 - L 1 KR 51/10
• SG Braunschweig, 01.06.2010 - S 6 KR 120/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Braunschweig, 31.07.2009 - S 6 KR 150/09
• SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
• SG Braunschweig, 07.08.2007 - S 6 KR 186/09
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21

  Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
• LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16

  Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des …
• LSG Bayern, 26.09.2016 - L 5 KR 466/16

  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 22 R 460/13
• LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12

  Rentenversicherung - Vollstreckungsverfahren - europäischer Vollstreckungstitel - …
• SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12

  Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11

  (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 11 SB 288/10

  Schwerbehindertenrecht - vorläufiger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - …
• LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10

  Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2009 - L 15 AS 295/09
• LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10

  Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
• SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
• LSG Bayern, 11.03.2009 - L 8 AS 75/09

  Maßstabsbildung im Eilverfahren bei Geltendmachung von existenzsichernden …
• LSG Bayern, 11.04.2016 - L 16 AS 203/16

  Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch …
• SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10
• LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
• LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22

  Sicherheitsleistung auf Treuhandkonto verhindert Säumniszuschläge nicht
• LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22

  Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 1 P 27/20

  Soziale Pflegeversicherung - Qualitätsprüfung - beabsichtigte Veröffentlichung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2015 - 10 Ta 73/15

  Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Zeitablauf des …
• VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14

  Bestimmung der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde bei erforderlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 8 R 906/13

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
• LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11

  Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 16 AL 60/11

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
• LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10

  Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09

  Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
• SG Dresden, 20.01.2010 - S 25 KR 365/08

  Schwerbehinderter hat Anspruch auf Elektrorollstuhl, auch wenn er das Haus nur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09

  Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09

  Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
• SG Landshut, 05.01.2021 - S 5 AS 541/20

  Verpflichtung zur Befriedigung von Mietschulden im Wege der einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 19 B 1174/18

  Entscheidung des Gerichts über die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 2 R 794/11

  Übernahme der Kosten für eine Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer …
• LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
• LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10

  Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10

  Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
• LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
• LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2009 - L 11 SB 54/09

  Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen der Zuerkennung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - L 5 KR 36/21

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären …
• LSG Thüringen, 14.01.2021 - L 6 P 398/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
• VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 5 KR 466/16

  Amtsermittlungsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2016 - 2 MB 6/16

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier: Anspruch …
• SG Aurich, 05.05.2014 - S 13 SO 28/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - sachliche Zuständigkeit - Anwendbarkeit des § …
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 4 P 4043/12
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
• SG Aurich, 25.07.2016 - S 13 SO 47/16

  Streitigkeiten nach dem SGB XII Keine Streitsachengebührenfestsetzung …
• SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 27 P 54/11

  Pflegestufe, Entzeihung, Klage, aufschiebende Wirkung
• SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12

  Darlehensweise Übernahme von Stromschulden durch den Grundsicherungsträger
• LSG Bayern, 07.07.2011 - L 10 AL 137/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 13 SB 9/11

  Status - Merkzeichen
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10

  Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
• SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10

  Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die …
• SG Oldenburg, 25.03.2010 - S 47 AS 550/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
• SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09

  Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz bei …
• SG Duisburg, 03.05.2022 - S 39 KR 342/22
• SG Braunschweig, 25.03.2020 - S 28 AS 72/20
• VG Schleswig, 08.09.2017 - 11 B 33/17

  Beihilfe - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 P 3539/16
• VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 E 15.1306

  Unbegleitete Minderjährige, minderjährig, Altersfeststellung, Inobhutnahme, …
• SG Aurich, 24.04.2013 - S 13 SO 5/13

  Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Duldungsfiktion - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - L 27 P 60/11

  Pflegestufe - Entziehung - Folgenabwägung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 13 AS 193/11
• LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10

  Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
• LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10

  Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
• SG Bremen, 13.10.2009 - S 3 SB 286/09

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Voraussetzung für …
• SG Berlin, 04.03.2009 - S 129 AS 3214/09
• SG Aurich, 29.11.2018 - S 23 AY 7/18

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
• SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
• SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 2 R 357/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 886/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• SG Berlin, 26.03.2012 - S 96 AS 6145/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 13 SB 120/11

  Merkzeichen - Folgenabwägung
• SG Bremen, 24.06.2011 - S 22 AS 943/11

  SGB II, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, …
• SG Aurich, 06.06.2011 - S 55 AS 185/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für selbstverschuldete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 6 B 775/10

  Erfolgsaussichten der im Falle eines im Konkurrentenstreitverfahren eines …
• SG Bremen, 07.07.2010 - S 22 AS 1323/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 15 AS 66/10
• SG Kassel, 15.10.2021 - S 11 SO 13/21
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
• VG Berlin, 10.08.2015 - 1 L 257.15

  Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 1 R 105/13
• VG Aachen, 16.11.2012 - 6 L 335/12

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn vor dem Hintergrund systemischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1626/12
• VG Sigmaringen, 29.12.2011 - 4 K 4371/11

  Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten
• VG Aachen, 28.10.2010 - 7 L 419/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Ungarn, einstweilige …
• SG Bremen, 05.07.2010 - S 22 AS 1223/10

  SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Asylbewerberleistungsgesetz, Regelleistung, …
• SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2010 - L 15 AS 1086/09
• SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung
• SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09

  Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem erforderlichen Wohnungswechsel …
• LSG Sachsen, 10.06.2021 - L 3 AS 526/21
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 4 KR 1630/20
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2020 - L 11 KR 1187/20
• SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19

  Versorgung eines Versicherten mit dem Bewegungstrainer Innowalk-medium als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2017 - L 2 R 148/17
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 4 KR 3419/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 4 KR 216/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 288/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2015 - L 11 AS 133/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2013 - L 2 R 473/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12
• VG Aachen, 19.09.2011 - 7 L 320/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2011 - L 1 KR 283/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 4 KR 516/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2010 - L 15 AS 7/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 4 P 9/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 13 AS 37/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09

  Pauschalierung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten für die …
• SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09

  Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers bei der Versagung von …
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2020 - L 4 KR 2978/20
• VG Schleswig, 18.11.2019 - 12 B 28/19

  Beihilfen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 11 KR 351/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2018 - L 2 R 226/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2018 - L 2 R 77/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2017 - L 2 R 56/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 2 R 388/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2016 - L 8 SO 237/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 4 KR 2393/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2016 - L 10 VE 26/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 2 R 497/15
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2015 - 8 L 2463/15

  Eilrechtsschutz; Glaubhaftmachung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
• SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15

  Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2014 - L 13 AS 159/14
• SG Aurich, 16.01.2014 - S 55 AS 241/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 8 AY 86/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 4 KR 155/13
• VG Berlin, 19.06.2013 - 19 L 177.13

  Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; fehlende Befristungsentscheidung
• SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11

  Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12
• VG Münster, 17.01.2013 - 8 L 37/13

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebung bei fehlender Befristungsentscheidung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2012 - L 2 R 546/12
• VG Aachen, 01.06.2012 - 7 L 185/12
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - L 11 KR 206/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2010 - L 1 R 641/10
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 11 KR 5203/10
• SG Braunschweig, 09.11.2010 - S 32 SO 177/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 15 AS 138/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 12 AL 28/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 1 KR 91/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 4 KR 28/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 1 KR 2/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 15 AS 474/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 7 SO 2729/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 6 AS 838/09
• VG Aachen, 28.08.2009 - 9 L 327/09

  Anordnungsanspruch auf vorläufige Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 in …
• SG Lüneburg, 16.06.2009 - S 75 AS 865/09
• SG Lüneburg, 15.06.2009 - S 79 AS 839/09
• SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09

  Anrechenbarkeit der Eigenheimzulage als Einkommen auf Leistungen des SGB 2
• SG Lüneburg, 08.06.2009 - S 78 AS 526/09
• SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 4 KR 1631/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 2 R 319/19
• SG Aurich, 23.06.2015 - S 55 AS 122/15
• VG Hamburg, 19.12.2013 - 15 E 4259/13

  Seediensttauglichkeit eines Kapitäns bei Herz-/Kreislauferkrankungen
• SG Hildesheim, 04.03.2010 - S 26 AS 137/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - L 11 SB 295/09
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 4 KR 2006/09
• SG Lüneburg, 04.06.2009 - S 72 SO 77/09
• SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 72 SO 66/09
• SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09

  Darlehensweise Übernahme von Energiekostenrückständen bei einer der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2019 - L 2 R 276/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 525/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 408/17
• SG Bremen, 08.03.2017 - S 8 KR 40/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 2 R 193/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 1 R 121/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 1 R 511/10
• SG Oldenburg, 01.06.2010 - S 49 AS 1063/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 4 KR 326/09