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   BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09   

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https://dejure.org/2009,38
BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 (https://dejure.org/2009,38)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 (https://dejure.org/2009,38)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 (https://dejure.org/2009,38)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zum einstweiligen Rechtsschutz bei der Versorgung mit einem Elektrorollstuhl

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines vollständig gelähmten Beschwerdeführers auf einem Elektrorollstuhl; Anforderungen an den Nachweis einer Fahruntauglichkeit für einen Elektrorollstuhl im Straßenverkehr; Bedürfnis nach Fortbewegung in der Wohnung als Grundbedürfnis des täglichen Lebens; ...

  • Judicialis

    SGB V § 33 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2b; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • hartmann-rechtsanwaelte.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Prozess um Elektrorollstuhl - Karlsruhe gibt gelähmter Frau recht

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Karlsruhe eilt ALS-Patienten effektiv zur Hilfe

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2009)

    Verfassungshüter verhelfen gelähmter Frau zu Spezialrollstuhl

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung für Eilrechtsschutz für Anschaffung eines mundgesteuerten Elektrorollstuhls ist Grundrechtsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 133
  • NVwZ 2009, 715 (Ls.)
  • NZS 2009, 674
  • DVBl 2009, 533
  • DÖV 2009, 462
 
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Wird zitiert von ... (359)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20

    Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund

    Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff. und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11).
  • LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

    1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter

    Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Abwägungsentscheidung BVerfG v. 29.7.2003, 2 BvR 311/03; v. 12.5.2005, 1 BvR 569/05; v. 6.2.2007, 1 BvR 3101/06; v. 25.2.2009, 1 BvR 120/09; M-L/K/L/Keller SGG, 11. Aufl. 2014, Rn. 12c ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17

    Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG [Kammer] 25.02.2009, 1 BvR 120/09, NZS 2009, 674: Elektrorollstuhl; vgl auch BVerfG [Kammer], 29.07.2003, 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; 22.11.2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003, 1236 f; BVerfG [Kammer], 02.05.2005, aaO, mwN).
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