Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zum einstweiligen Rechtsschutz bei der Versorgung mit einem Elektrorollstuhl

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines vollständig gelähmten Beschwerdeführers auf einem Elektrorollstuhl; Anforderungen an den Nachweis einer Fahruntauglichkeit für einen Elektrorollstuhl im Straßenverkehr; Bedürfnis nach Fortbewegung in der Wohnung als Grundbedürfnis des täglichen Lebens; ...

• Judicialis

  SGB V § 33 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2b; ; GG Art. 19 Abs. 4

• hartmann-rechtsanwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Prozess um Elektrorollstuhl - Karlsruhe gibt gelähmter Frau recht

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Karlsruhe eilt ALS-Patienten effektiv zur Hilfe

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2009)

  Verfassungshüter verhelfen gelähmter Frau zu Spezialrollstuhl

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versagung für Eilrechtsschutz für Anschaffung eines mundgesteuerten Elektrorollstuhls ist Grundrechtsverletzung

Papierfundstellen

• BVerfGK 15, 133
• NVwZ 2009, 715 (Ls.)
• NZS 2009, 674
• DVBl 2009, 533
• DÖV 2009, 462

Wird zitiert von ... (251)

• LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

  1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …

  Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Abwägungsentscheidung BVerfG v. 29.7.2003, 2 BvR 311/03; v. 12.5.2005, 1 BvR 569/05; v. 6.2.2007, 1 BvR 3101/06; v. 25.2.2009, 1 BvR 120/09;… M-L/K/L/Keller SGG, 11. Aufl. 2014, Rn. 12c ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20

  Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund …

  Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (…Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff. und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - …

  In Fällen, in denen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen können, müssen die Gerichte allerdings, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG…, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 23 ff.; Beschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rn. 11).

  In Fällen, in denen - wie hier - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen können, müssen die Gerichte allerdings, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (…BVerfG a. a. O., Rn. 23 ff.; Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - Rn. 11).

 
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …

  Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG [Kammer] 25.02.2009, 1 BvR 120/09, NZS 2009, 674: Elektrorollstuhl; vgl auch BVerfG [Kammer], 29.07.2003, 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; 22.11.2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003, 1236 f;… BVerfG [Kammer], 02.05.2005, aaO, mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 438/13

  Hilfsmittelversorgung - höherwertiges Hörgerät - Festbetrag - …

  Die Fürsorge für Menschen, die zu den gewöhnlichen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens (im vorliegenden Fall bezogen auf das Hörvermögen) aufgrund von Krankheit und Behinderung nicht in der Lage sind, gehört im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu den sozialen Aufgaben der staatlichen Gemeinschaft; dem Staat ist die Würde des Menschen in einer solchen Situation der Hilfebedürftigkeit besonders anvertraut (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674).

  Auch eine Vorwegnahme der Hauptsache kann bei drohenden schweren und unzumutbaren Nachteilen durchaus geboten sein (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009, aaO).

  Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009, aaO).

  Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Pflicht auch der Rechtsprechung, diese Grundsätze bei der Anwendung des einfachen Rechts und insbesondere auch bei der Anwendung des § 33 SGB V zu berücksichtigen (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009, aaO).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …

  Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (…vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

  Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte nach der Rechtsprechung des BVerfG zu verhindern (…Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26, und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11ff).

  Der erkennende Senat nimmt durch die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung nur vorläufiger Leistungen nicht die Hauptsache vorweg, da die vorläufige Leistungsgewährung durch eine Rückabwicklung (Erstattung der nur vorläufig erhaltenen Leistungen) unschwer auch nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09, Behindertenrecht 2009, 98).

• VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833

  Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender) …

  In einer solchen Fallkonstellation ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - im Lichte der den Verwaltungsprozess beherrschenden Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Wege einer (reinen) Folgenabwägung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden (vgl. BVerfG, B.v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 [481]; B.v. 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 -, NVwZ 2008, 880 [881]; B.v. 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 715 f.; BVerwG, B.v. 13.10.1994 - 7 VR 10/94 -, NVwZ 1995, 379 [380];… siehe auch Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 100 f.), die die Wertung des Gesetzgebers, die Unterbringung und Erstversorgung asylbegehrender unbegleiteter Minderjähriger der Primärzuständigkeit des Jugendamts zu überantworten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII), und den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz Minderjähriger (Art. 6 Abs. 1 GG) gleichermaßen entscheidungserheblich in den Blick nimmt.
• SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17

  Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung - …

  Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60, 80; BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 AZ 1 BvR 569/05; BVerfG Beschluss vom 25.02.2009 AZ 1 BvR 120/09. BVerfG Beschluss vom 06.02.2013 AZ 1 BvR 2366/12).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen - …

  Denn in einem Fall des § 2 Abs. 1a Satz 1 SGB V soll die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rz. 11).

  Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rz. 11, vgl. auch: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Juni 2013, L 5 KR 91/13 B ER).

• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13

  Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …

  Deshalb folgert das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip auch die Pflicht der Rechtsprechung, diese Grundsätze bei der Anwendung des einfachen Rechts zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.2.2009, 1 BvR 120/09, Rz. 13).

  Zu einem aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgenden Anspruch auf Schaffung von Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (vgl. BVerfGE 82, 60 ) gehört auch der Anspruch auf Fürsorgeleistungen, die dem Verlust der Mobilität des Einzelnen entgegenwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.2.2009, 1 BvR 120/09, zum Eilrechtsschutz über die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung).

  In einem Fall des § 2 Abs. 1a Satz 1 SGB V darf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nur auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rz. 11).

  Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rz. 11).

• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20

  Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - …
• LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
• LSG Bayern, 08.04.2013 - L 5 KR 102/13

  Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
• SG Osnabrück, 01.02.2021 - S 22 AS 16/21

  Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Eilrechtsschutz gegen Open-House-Verfahren von Kontrastmitteln erfolglos
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20

  Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
• SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19

  Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
• FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09

  Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des …
• LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19

  Krankengeldanspruch eines wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 26.08.2021 - L 6 AS 358/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21

  Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …
• LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18

  Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
• SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10

  Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

  Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
• LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung …
• LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15

  Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz …
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 6 AS 335/09

  Arbeitslosengeld II - Ausnahme von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20

  Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
• LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18

  Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; …
• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
• LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
• LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 15 CS 14.2376

  Baurechtlicher Nachbarschutz; effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren; …
• LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12

  Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09

  1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
• LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15

  Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10

  Transparenzbericht erfolgreich blockiert
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 5 B 5/09

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2021 - L 10 KR 94/21

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 7 SO 19/09

  Anspruch auf Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
• LSG Bayern, 25.05.2009 - L 8 SO 63/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - Anwendung des § 86b Abs 2 SGG - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

  Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
• SG Hamburg, 27.09.2011 - S 3 KA 143/11

  (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Art 19 Abs 4 GG - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch …
• SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09

  Erteilung der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung durch einstweiligen …
• LSG Bayern, 05.03.2020 - L 5 KR 84/20

  Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten …
• LSG Bayern, 25.07.2019 - L 4 KR 117/19

  Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis …
• LSG Bayern, 19.12.2011 - L 5 KR 431/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10

  Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11

  Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten …
• LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15

  Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
• LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
• OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

  Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17

  Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
• LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
• VG Hamburg, 09.04.2021 - 5 E 1754/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin (10. Jahrgangsstufe) gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2020 - L 3 AS 520/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - …
• LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18

  Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - L 14 AS 274/09

  Einstweilige Anordnung auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei …
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - L 6 KR 71/14

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 1 KR 345/11

  Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Verbandsmitteln
• LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
• LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21

  Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Kein zwingender Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II bei nicht …
• SG Dortmund, 16.07.2014 - S 40 KR 742/14

  Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 48/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil - …
• SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12

  Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Ausweisung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 C 14.1865

  In-Obhutnahme unbegleitet eingereister minderjährigerAsylbewerber
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 1 L 1408/11

  Polizei, Beamter, Polizeibeamter, Eignung, charakterliche, Ordnungswidrigkeit, …
• LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
• LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 7 SO 25/09

  Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für schwer- und schwerstbehinderte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10

  (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10

  Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2010 - L 7 SB 13/10

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzungen einer Entscheidung zum Grad der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19

  Krankenversicherung - Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 11 KR 3371/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen …
• LSG Bayern, 08.04.2016 - L 16 AS 203/16

  Eilrechtsschutz - Wesentliche Verfahrensmängel - Zurückverweisung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 2 R 195/12

  Rentenversicherung - medizinische Leistungen zur Rehabilitation - …
• SG Kassel, 15.10.2021 - S 11 SO 13/21
• SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
• SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20

  Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
• VG Hamburg, 08.06.2020 - 5 E 2173/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht an …
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
• SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09

  Vorläufiger Rechtsschutz und Gewährung einer Mietkaution als Darlehen bei Bezug …
• LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21

  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
• VGH Bayern, 07.09.2018 - 12 CE 18.1899

  Einstweilige Anordnung auf Gewährung einer Schulbegleitung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - L 5 P 61/16

  Abwehr der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Einstweiliger …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13

  Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2013 - L 4 P 4/13

  Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Pflegegeld - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09

  Sozialhilfe - Kranken- und Pflegeversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit …
• LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
• LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
• LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
• LSG Bayern, 26.08.2020 - L 4 KR 325/20

  Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab (Handelsname Avastin) zur …
• LSG Bayern, 24.04.2018 - L 5 KR 112/18

  Krankenversicherungsrecht: Die Versorgung mit Cannabisblüten setzt auch im Rahmen …
• LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16

  Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des …
• LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15

  Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Lüneburg, 16.02.2010 - S 45 AS 34/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2017 - L 11 R 3184/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
• LSG Bayern, 26.09.2016 - L 5 KR 466/16

  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde
• LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12

  Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
• LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10

  Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 11 SB 288/10

  Schwerbehindertenrecht - vorläufiger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - …
• LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10

  Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12

  Rentenversicherung - Vollstreckungsverfahren - europäischer Vollstreckungstitel - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11

  (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
• LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
• LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
• LSG Bayern, 11.03.2009 - L 8 AS 75/09

  Maßstabsbildung im Eilverfahren bei Geltendmachung von existenzsichernden …
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21

  Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
• LSG Bayern, 11.04.2016 - L 16 AS 203/16

  Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch …
• SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14

  Anspruch eines Schülers auf Teilnahme am Unterricht im Rahmen der Inklusion
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 8 R 906/13

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11

  Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 16 AL 60/11

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09

  Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09

  Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09

  Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 1 P 27/20

  Pflegeversicherung (P) - Anlassprüfung - Transparenzbericht - Veröffentlichung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 19 B 1174/18

  Entscheidung des Gerichts über die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2015 - 10 Ta 73/15

  Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Zeitablauf des …
• LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10

  Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
• LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10

  Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
• LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
• LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2009 - L 11 SB 54/09

  Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen der Zuerkennung des …
• VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2016 - 2 MB 6/16

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier: Anspruch …
• SG Aurich, 05.05.2014 - S 13 SO 28/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - sachliche Zuständigkeit - Anwendbarkeit des § …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 2 R 794/11

  Übernahme der Kosten für eine Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer …
• SG Bremen, 24.06.2011 - S 22 AS 943/11

  SGB II, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, …
• LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 13 SB 9/11

  Status - Merkzeichen
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
• LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10

  Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
• LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
• SG Dresden, 20.01.2010 - S 25 KR 365/08

  Schwerbehinderter hat Anspruch auf Elektrorollstuhl, auch wenn er das Haus nur …
• SG Landshut, 05.01.2021 - S 5 AS 541/20

  Verpflichtung zur Befriedigung von Mietschulden im Wege der einstweiligen …
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 5 KR 466/16

  Amtsermittlungsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz
• SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 27 P 54/11

  Pflegestufe, Entzeihung, Klage, aufschiebende Wirkung
• SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12

  Darlehensweise Übernahme von Stromschulden durch den Grundsicherungsträger
• LSG Bayern, 07.07.2011 - L 10 AL 137/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10

  Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
• SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10

  Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die …
• SG Aurich, 25.07.2016 - S 13 SO 47/16

  Streitigkeiten nach dem SGB XII Keine Streitsachengebührenfestsetzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - L 27 P 60/11

  Pflegestufe - Entziehung - Folgenabwägung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 13 AS 193/11
• LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10

  Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
• SG Oldenburg, 25.03.2010 - S 47 AS 550/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
• SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09

  Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz bei …
• SG Berlin, 04.03.2009 - S 129 AS 3214/09
• LSG Thüringen, 14.01.2021 - L 6 P 398/20
• SG Braunschweig, 25.03.2020 - S 28 AS 72/20
• SG Aurich, 29.11.2018 - S 23 AY 7/18

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• VG Schleswig, 08.09.2017 - 11 B 33/17

  Beihilfe - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 E 15.1306

  Unbegleitete Minderjährige, minderjährig, Altersfeststellung, Inobhutnahme, …
• SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• SG Aurich, 24.04.2013 - S 13 SO 5/13

  Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Duldungsfiktion - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• SG Berlin, 26.03.2012 - S 96 AS 6145/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 13 SB 120/11

  Merkzeichen - Folgenabwägung
• SG Aurich, 06.06.2011 - S 55 AS 185/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für selbstverschuldete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 6 B 775/10

  Erfolgsaussichten der im Falle eines im Konkurrentenstreitverfahren eines …
• LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10

  Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
• SG Bremen, 07.07.2010 - S 22 AS 1323/10
• SG Bremen, 13.10.2009 - S 3 SB 286/09

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Voraussetzung für …
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
• SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 2 R 357/14
• VG Aachen, 16.11.2012 - 6 L 335/12

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn vor dem Hintergrund systemischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1626/12
• VG Sigmaringen, 29.12.2011 - 4 K 4371/11

  Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten
• VG Aachen, 28.10.2010 - 7 L 419/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Ungarn, einstweilige …
• SG Bremen, 05.07.2010 - S 22 AS 1223/10

  SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Asylbewerberleistungsgesetz, Regelleistung, …
• SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
• SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09

  Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem erforderlichen Wohnungswechsel …
• SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
• VG Aachen, 19.09.2011 - 7 L 320/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 4 P 9/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2009 - L 12 SB 64/09

  Kein einstweiliger Rechtsschutz zur Zuerkennung des Merkzeichen aG wegen …
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09

  Pauschalierung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten für die …
• SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
• VG Schleswig, 18.11.2019 - 12 B 28/19

  Beihilfen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• SG Bremen, 08.03.2017 - S 8 KR 40/17
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2015 - 8 L 2463/15

  Eilrechtsschutz; Glaubhaftmachung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2014 - L 13 AS 159/14
• SG Aurich, 16.01.2014 - S 55 AS 241/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der …
• VG Berlin, 19.06.2013 - 19 L 177.13

  Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; fehlende Befristungsentscheidung
• SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11

  Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
• VG Münster, 17.01.2013 - 8 L 37/13

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebung bei fehlender Befristungsentscheidung
• SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09

  Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers bei der Versagung von …
• VG Aachen, 28.08.2009 - 9 L 327/09

  Anordnungsanspruch auf vorläufige Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 in …
• SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09

  Anrechenbarkeit der Eigenheimzulage als Einkommen auf Leistungen des SGB 2
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2018 - L 2 R 226/18
• SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15

  Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung …
• VG Hamburg, 19.12.2013 - 15 E 4259/13

  Seediensttauglichkeit eines Kapitäns bei Herz-/Kreislauferkrankungen
• SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09

  Darlehensweise Übernahme von Energiekostenrückständen bei einer der …