Rechtsprechung
   BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2211
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04 (https://dejure.org/2006,2211)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04 (https://dejure.org/2006,2211)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 (https://dejure.org/2006,2211)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2211) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" und die Wettbewerbsrechtsprechung zum sog. Organisationsverschulden des Unterlassungschuldners für Verstöße Dritter gegen einUnterlassungsgebot sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die allgemeinen Handlungsfreiheit des Unterlassungsschuldners - zulässige Bejahung von Organisationsverschulden als eigenem Verschulden iSd § 31 BGB

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Ordnungsmitteln bei juristischen Personen; Bestimmtheitsgebot für strafrechtliche Normen

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31; ZPO § 890
    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Vollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung von Wettbewerbsverstößen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung von Wettbewerbsverstößen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 860
  • GRUR 2007, 618
  • MIR 2007, Dok. 252
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …

    Die Bestimmbarkeit der Reichweite des Titels auch im Wege der Auslegung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein spezifisch vollstreckungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04, GRUR 2007, 618, 619).

    Danach kann ein Ordnungsmittel nur verhängt werden, wenn den Schuldner ein eigenes Verschulden am Verstoß trifft (vgl. BVerfG, GRUR 2007, 618, 619;… Degenhart in Sachs aaO Art. 103 Rn. 60).

  • BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

    Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

    Nur eigenes Verschulden kann die Verhängung strafrechtsähnlicher Sanktionen begründen; eine Zurechnung des Verschuldens Dritter kommt nicht in Betracht (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 860, 861 [juris Rn. 11]; Thönissen, AcP 2019, 855, 879; Adam/Schmidt/Schumacher, NStZ 2017, 7, 12).
  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17

    Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein …

    Ordnungsmittel nach § 890 ZPO haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (BVerfG NJW-RR 2007, 860; BVerfGE 84, 82 = NJW 1991, 3139; BVerfGE 20, 323 = NJW 1967, 195; BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02 - NJW 2004, 506, 509; BGH Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91 - NJW 1994, 45, 46).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht