Rechtsprechung
BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76 - 1 BvR 122/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Beamtenpensionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 28.11.1975 - VI R 165/74
- BFH, 28.11.1975 - VI R 176/74
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76 - 1 BvR 122/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 54, 11
- NJW 1980, 2569
- DVBl 1980, 835
- DB 1980, 1573
- BStBl II 1980, 545
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Sache des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; es hat lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums überschreitet (BVerfGE 14, 221 [238]; 15, 167 [201]; 19, 354 [367]; 23, 12 [24 f.]; 36, 102 [117]; 38, 154 [166]).Das ist dann der Fall, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen vornimmt, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BVerfGE 14, 221 [238] m.w.N.; 17, 122 [130]; 19, 1 [8]; 25, 269 [292 f.] m.w.N.).
- BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Im Gegensatz dazu könnte es sich bei "Beiträgen" des Beamten für seine Altersversorgung allenfalls um fiktive Beiträge handeln, also um solche, die der Dienstherr durch eine entsprechend geringere Bemessung der Bezüge von vornherein einbehält (vgl. hierzu BVerwGE 12, 284 [294]; 32, 74 [80]). - BVerwG, 30.04.1969 - VI C 6.65
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Im Gegensatz dazu könnte es sich bei "Beiträgen" des Beamten für seine Altersversorgung allenfalls um fiktive Beiträge handeln, also um solche, die der Dienstherr durch eine entsprechend geringere Bemessung der Bezüge von vornherein einbehält (vgl. hierzu BVerwGE 12, 284 [294]; 32, 74 [80]).
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Das gilt zum anderen aber auch dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse sich im Rahmen einer langfristigen Entwicklung in einer Weise verändert haben, daß die Beseitigung der Unstimmigkeiten durch eine einfache und daher schnell zu verwirklichende Anpassung nicht möglich ist (BVerfGE 21, 12 [42]; 23, 242 [257 f.]). - BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Das gilt zum anderen aber auch dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse sich im Rahmen einer langfristigen Entwicklung in einer Weise verändert haben, daß die Beseitigung der Unstimmigkeiten durch eine einfache und daher schnell zu verwirklichende Anpassung nicht möglich ist (BVerfGE 21, 12 [42]; 23, 242 [257 f.]). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Das ist einmal dann der Fall, wenn der Gesetzgeber sich bei Neuregelung eines komplexen Sachverhalts zunächst mit einer gröber typisierenden und generalisierenden Regelung begnügt, um diese nach hinreichender Sammlung von Erfahrungen allmählich durch eine entsprechend fortschreitende Differenzierung zu verbessern (BVerfGE 33, 171 [189]; 37, 104 [118]; 43, 291 [321]). - BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73
Bonus-Malus-Regelung
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Das ist einmal dann der Fall, wenn der Gesetzgeber sich bei Neuregelung eines komplexen Sachverhalts zunächst mit einer gröber typisierenden und generalisierenden Regelung begnügt, um diese nach hinreichender Sammlung von Erfahrungen allmählich durch eine entsprechend fortschreitende Differenzierung zu verbessern (BVerfGE 33, 171 [189]; 37, 104 [118]; 43, 291 [321]). - BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Das ist einmal dann der Fall, wenn der Gesetzgeber sich bei Neuregelung eines komplexen Sachverhalts zunächst mit einer gröber typisierenden und generalisierenden Regelung begnügt, um diese nach hinreichender Sammlung von Erfahrungen allmählich durch eine entsprechend fortschreitende Differenzierung zu verbessern (BVerfGE 33, 171 [189]; 37, 104 [118]; 43, 291 [321]). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Das ist dann der Fall, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen vornimmt, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BVerfGE 14, 221 [238] m.w.N.; 17, 122 [130]; 19, 1 [8]; 25, 269 [292 f.] m.w.N.). - BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Das ist dann der Fall, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen vornimmt, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BVerfGE 14, 221 [238] m.w.N.; 17, 122 [130]; 19, 1 [8]; 25, 269 [292 f.] m.w.N.). - BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62
Wiedergutmachung
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvR 50/71
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Altersruhegeld für Selbständige bei …
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Liegt einer Typisierung anhand eines einmal gewählten Kriteriums eine Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde und sieht der Gesetzgeber insoweit keinen Anpassungsmechanismus vor, überprüft das Bundesverfassungsgericht aber ebenso, ob die anhand dieses Kriteriums getroffene Regelung auch unter veränderten Rahmenbedingungen noch von der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers getragen wird und daher im Ergebnis zu rechtfertigen ist (vgl. auch BVerfGE 54, 11 ; 132, 134 ; 137, 34 ). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).Die Änderung des § 22 EStG hatte eine unterschiedliche Besteuerung der Bezüge von Altersrenten gegenüber den nach § 19 EStG zu erfassenden Alterseinkünften zur Folge (vgl. ergänzend die Darstellung in BVerfGE 54, 11 ).
a) In dem Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 ) führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass für eine unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten sachliche Gründe sprächen.
In der Zeit vor und nach diesen Entscheidungen war die Art der Besteuerung der Altersbezüge nachhaltig Gegenstand von Reformdebatten, bei denen eine Fülle unterschiedlicher Lösungsmodelle entwickelt und diskutiert wurde (vgl. bereits die Hinweise in BVerfGE 54, 11 ).
bb) Während in diesen Modellrechnungen die nominellen Werte der geleisteten Beiträge in ihrer Relation zu den nominellen Werten der Rentenbezüge zugrunde gelegt werden, was an sich der ökonomischen Logik einer Ertragsanteilsbesteuerung entspricht, lehnte der Erste Senat solche Ausgangswerte für die Berechnung realistischer Kapitalrückzahlungsanteile ab (BVerfGE 54, 11 ).
Diese steuerrechtsimmanente Betrachtungsweise liegt auch im Wesentlichen den vorangegangenen Entscheidungen des Ersten Senats zur Rentenbesteuerung zugrunde, wobei die Entscheidung vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 ) zwar auch die Höhe der Rentenbezüge berücksichtigt, jedoch nur, soweit die - in den Jahren ab 1955 sehr geringe, später dynamisch steigende - Höhe des Einkommens der Rentenbezieher von Bedeutung für steuerliche Entlastungswirkungen der Ertragsanteilsbesteuerung dem Grunde und der Höhe nach war.
Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt: Mit der Einbeziehung in die Ertragsanteilsbesteuerung durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373) war eine steuerliche Begünstigung der Sozialversicherungsrenten nicht bezweckt, und zwar schon deshalb nicht, weil die Rentenzahlungen derart niedrig waren, dass sie in jedem Fall steuerfrei geblieben wären (dazu bereits BVerfGE 54, 11 ).
Solche vergünstigenden Regelungen, wie sie nach geltendem Recht vor allem auf der Finanzierungsseite von Altersbezügen auftauchen (vgl. oben unter A.I.5.c), unterliegen dann allerdings dem Gebot gleichmäßiger Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Alterssicherung bei allen Einkünftebeziehern: Altersspezifische Vergünstigungen müssen entweder allen Einkünftebeziehern gewährt werden, oder sie müssen abgebaut werden, wenn sie nicht auf alle Einkunftsarten erstreckt werden können oder sollen (in diesem Sinn BVerfGE 54, 11 ; trotz etwas weitergehender Formulierungen wohl auch BVerfGE 86, 369 ).
a) Soweit Sozialversicherungsrenten auf Arbeitnehmerbeiträgen beruhen, ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Ersten Senats (BVerfGE 54, 11 ) eine noch hinreichende sachliche Begründung einer Ertragsanteilsbesteuerung zu bejahen.
Jedoch bietet der zwangsweise gestiftete Zusammenhang von Beitragsleistung und Erwerb der Rentenanwartschaft einen einleuchtenden und einkommensteuersystematisch vertretbaren Grund dafür, die Rentenzahlung insoweit als "aus dem eigenen Vermögen des Steuerpflichtigen herrührende(n) Kapitalzufluss" (BVerfGE 54, 11 ) zu werten.
Der Erste Senat (BVerfGE 54, 11 ) hat gleichwohl im Sonderausgabenabzug von Rentenbeiträgen u.a. deshalb keinen Einwand gegen die Ertragsanteilsbesteuerung gesehen, weil es sich bei den Sonderausgaben um Abzugsmöglichkeiten von Vorsorgeaufwendungen handele, die allen Steuerpflichtigen offen stünden.
Eine materiellrechtliche Berücksichtigung des Zeitfaktors wegen der Schwierigkeiten des Reformgesetzgebers, komplexe und dynamische Sachverhalte angemessen neu zu regeln (BVerfGE 54, 11 ; 86, 369 ), kommt gegenwärtig und auch schon bezogen auf das hier betroffene Veranlagungsjahr 1996 nicht in Betracht.
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebührt dem Gesetzgeber bei der Neuregelung eines komplexen Sachverhalts ein zeitlicher Anpassungsspielraum; er darf sich zunächst mit einer grob typisierenden Regelung begnügen, um diese nach hinreichender Sammlung von Erfahrungen allmählich durch eine differenziertere zu ersetzen (vgl. BVerfGE 54, 11 ; 54, 173 m.w.N.).
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Zwar ist der Gesetzgeber seit über zehn Jahren verpflichtet, die Besteuerung der Altersbezüge neu zu regeln (BVerfGE 54, 11 (39)); gegenwärtig können jedoch Kapitalerträge bei Beziehern von Sozialversicherungsrenten steuerfrei bleiben, wenn die steuerbaren Rentenbezüge deutlich unter dem Grundfreibetrag sowie den übrigen Freibeträgen und Pauschbeträgen liegen. - BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Die Berücksichtigung dieses Mehrbedarfs mag auf Erwerbstätige beschränkt werden, sobald der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zu einer gleichheitsgerechten Besteuerung der Alterseinkünfte nachgekommen ist (BVerfGE 54, 11 [34 f.]). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Ein Teil des Kapitalzuflusses in Form der Rentenzahlung rührt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise also aus dem eigenen Vermögen des Rentenempfängers (vgl. BVerfGE 54, 11, [26, 29]).Die Erwerbstätigen erwerben dafür, daß sie die aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen sichern, einen staatlich garantierten Anspruch gegen die Versichertengemeinschaft, nach Erreichen der Altersgrenze durch die dann Erwerbstätigen ebenfalls versorgt zu werden (vgl. BVerfGE 54, 11 [28]).
Auch darin, daß Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, weil die Beiträge die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht voll decken, liegt insoweit eine Abweichung von dem bei privaten Kassen typischerweise geltenden versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, als diese Zuschüsse nicht zum Ausgleich bestimmter besonderer Belastungen verwendet werden (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 51, 1 [27]; 53, 257 [291 f.]; 54, 11 [28]; Gutachten der "Treuarbeit", BTDrucks. 7/5569, Tzn.
Da die Renten - jedenfalls solange die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 54, 11 [34 ff.]) geforderte Korrektur der steuerlichen Begünstigung der Rentner gegenüber den pensionierten Beamten noch nicht erfolgt ist - nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) versteuert werden und damit weitgehend steuerfrei sind, während die Pensionen grundsätzlich der vollen Besteuerung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegen, stehen Versorgungsberechtigte mit einem zusätzlichen Rentenanspruch im Versorgungsfall regelmäßig besser da als vergleichbare Nur-Beamte.
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Im Anschluss an seinen Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) mahnte der Erste Senat mit Beschluss vom 24. Juni 1992 eine "dem Gleichheitssatz entsprechende umfassende Regelung der Besteuerung aller Altersbezüge" an, wozu auch die Altersbezüge der Selbständigen gehörten (BVerfGE 86, 369 ).Aus der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung des Ersten Senats vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) folgt für den vorliegenden Fall nichts anderes.
Eine solche Berechnung berücksichtige nicht, dass sich die Aussicht des Versicherten auf eine Altersrente von der ersten Beitragsleistung an zu einem durch die Erfüllung der Wartezeit und das Erreichen der Altersgrenze bedingten Rechtsanspruch entwickele, der im Laufe anrechnungsfähiger Zeiten höher werde und einen dem Rentenversicherten zugeordneten Vermögenswert darstelle (BVerfGE 54, 11 ).
Anhaltspunkt für die richtige Bewertung der Arbeitnehmerbeiträge sei vielmehr der wirtschaftliche Wert, den diese Beiträge für die Rentenversicherungsträger hätten (BVerfGE 54, 11 ).
Der Unterschied zum nominellen Beitrag sei als - einkommensteuerlich nicht in Erscheinung getretene - Wertsteigerung eines im Privatvermögen befindlichen Vermögensobjekts anzusehen (vgl. BVerfGE 54, 11 ).
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 ) festgestellt, dass die steuerliche Begünstigung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber den Versorgungsbezügen ein Ausmaß erreicht hatte, das von Verfassungs wegen eine Korrektur erforderlich machte.
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
e) Dem Gesetzgeber gebührt bei der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags eine ausreichende Anpassungszeit (vgl. BVerfGE 54, 11 [37]; 80, 1 [26]). - BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87
Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …
Die dem Gesetzgeber für die Angleichung der Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Renten und Ruhegehältern zur Verfügung stehende Zeit ist noch nicht abgelaufen (im Anschluß an BVerfGE 54, 11, BStBl II 1980, 545).Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbezügen und Renten, insbesondere dagegen, daß der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 [36 ff.]) diese Frage bisher nicht neu geregelt hat.
Mit Beschluß vom 26. März 1980 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen dem Grunde nach verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 54, 11 [26, 31]).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) sei vielmehr dahin zu verstehen, daß eine Frist für eine Neuregelung eingeräumt worden sei, die wegen der Komplexität der zu regelnden Materie jedenfalls 1984 noch nicht verstrichen gewesen sei.
Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) so entschieden.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) die angegriffenen Vorschriften sowohl für die damals streitbefangenen Veranlagungszeiträume 1969 und 1970 als auch für den Zeitpunkt seiner Entscheidung für verfassungsmäßig erklärt.
Dem Gesetzgeber steht zur Bewältigung der Aufgabe, eine dem Gleichheitssatz entsprechende umfassende Regelung der Besteuerung aller Altersbezüge zu schaffen, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) eine erhebliche Zeitspanne zur Verfügung.
Ebensowenig bringt das Gericht zum Ausdruck, daß die zu beurteilende Lage gerade noch verfassungsgemäß sei, aber binnen kurzer Frist verfassungswidrig werde (vgl. BVerfGE 54, 11 [34 ff.]).
Es hat lediglich davon gesprochen, daß der Gesetzgeber "nunmehr" die ihm aufgezeigten Probleme "in Angriff zu nehmen" habe (vgl. BVerfGE 54, 11 [39]).
Das ist angesichts der sachlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die der Gesetzgeber bei der Neuregelung der steuerlichen Behandlung sämtlicher in Deutschland bestehender Formen der Alterssicherung - einschließlich der der selbständigen Berufe - zu bewältigen hat, und angesichts der Probleme, die schon der Vergleich dieser Normensysteme nach Voraussetzungen, Finanzierungsformen und wirtschaftlichen Folgen aufwirft (vgl. dazu näher BVerfGE 54, 11 [37-39]), auch gerechtfertigt.
- BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
Die Bewertung der erbrachten Vorleistungen hat der Gesetzgeber damit nicht geändert, die rentenrechtliche Rangstelle der Versicherten in der Solidargemeinschaft, die ihren Anteil an der Umverteilung bestimmt (vgl. BVerfGE 54, 11 ), wird nicht berührt. - BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BFH, 26.11.2008 - X R 15/07
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07
Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
- BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96
Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 01.02.2006 - X B 166/05
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BFH, 06.04.2016 - X R 2/15
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93
Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
- BFH, 13.04.2011 - X R 54/09
Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen …
- BFH, 08.11.2006 - X R 45/02
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 - 7 A 11037/05
Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
- OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 5 LB 68/22
Gymnasiale Oberstufe; gymnasiales Angebot; Gymnasiallehrkräfte; Gymnasium; IGS; …
- BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22
Ladenöffnung an Sonntagen
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85
Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
- BFH, 06.04.2016 - X R 42/14
Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
- BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97
Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 - 1 K 453/13
Rentenbesteuerung nach dem DBA-Kanada 2001
- BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97
Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09
Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
- BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
- BFH, 21.07.2004 - X R 72/01
Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
- BFH, 22.03.2006 - XI R 60/03
Kein Versorgungsfreibetrag bei betrieblicher Versorgungsrente aus selbständiger …
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92
Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung
- OLG Düsseldorf, 06.03.2024 - 3 Kart 87/23
- BFH, 05.06.2014 - X B 102/13
Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
- BFH, 18.07.2013 - X B 242/12
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
- BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
- BFH, 13.04.2011 - X R 33/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
- BFH, 09.03.2011 - X B 137/10
Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der …
- BFH, 28.05.1999 - X B 186/98
Besteuerung von Altersruhegeld; freiwillig Versicherte
- FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …
- BSG, 11.12.1987 - 12 RK 22/86
Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
- BFH, 13.04.2011 - X R 19/09
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
- FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08
Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
- BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
- BFH, 17.07.2008 - X R 29/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Sozialversicherungsrenten vor …
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94
Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der …
- BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93
Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06
Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 B 939/17
Verzinsung von Steuerschulden eines Steuerpflichtigen; Zinssatz für …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
- BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79
1. Vorlagebeschluß zum BVerfG wegen Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung …
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00
Krankenversicherung
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00
Krankenversicherung
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00
Krankenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer …
- BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.07.1995 - 5 K 1047/95
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten
- BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84
Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
- BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86
LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
- VG Düsseldorf, 19.08.2015 - 20 K 63/15
Rechtmäßigkeit von Verzugszinsfestsetzungsbescheide aufgrund rückständiger …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.03.1995 - 1 K 2361/94
Einkommensteuer; Besteuerung von Beamtenpensionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06
Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- BVerfG, 21.07.1992 - 1 BvR 959/85
Anforderungen an die Erfüllung verfassungsgerichtlicher Zeitvorgaben zur …
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01
Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
- BGH, 02.12.1998 - XII ZB 43/96
Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen einer unbilligen Härte
- VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2872/93
Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …
- BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97
Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
- BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94
Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88
Eingruppierung: Hochschulstudium als personenbezogene Voraussetzung, …
- OLG Celle, 28.03.1985 - 12 UF 102/84
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12
Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BFH, 18.03.2003 - X B 144/99
Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse
- VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- FG Rheinland-Pfalz, 07.06.1995 - 1 K 1819/94
Einkommensteuer; Besteuerung von Beamtenpensionen
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 183/87
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- SG Frankfurt/Main, 08.06.2004 - S 27 KA 3898/03
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99
Einstufung in Lebensaltersstufe
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97
Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 154/94
Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89
Sozialstaatsprinzip - Ordentliche Kündigungsfrist - Außerordentliche Kündigung - …
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 17/88
Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung …
- FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04
Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
- BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13
Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
- VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 1989/94
Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abfluggebühren
- BGH, 28.09.1994 - XII ZB 166/90
Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und …
- VGH Bayern, 03.02.2023 - 4 N 22.303
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Kindertagesstätten betreffende …
- BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98
Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 16/90
Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Ausländern
- FG Köln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08
Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99
Krankenversicherung
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- VGH Hessen, 17.01.1995 - 5 TH 921/94
Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
- BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 566/80
Anspruch auf Energiebeihilfe - Gleichheitssatz - Unverheiratete Angestellte - …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 113/89
Kommunalabgaben; Wiederkehrende Abgaben; Festsetzung; Anliegergrundstücke; …
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 38/83
Gesetzliche Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzes
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
- OLG Frankfurt, 17.04.2001 - 2 UF 217/99
VA, Unbilligkeit, Herabsetzung des Ausgleichsbetrags
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
- BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 439/87
Rechtzeitige Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen - …
- BFH, 26.11.1985 - IX R 1/81
Verfassungsmäßigkeit - Verwitweter Arbeitnehmer - Verdoppelung der …
- BAG, 18.01.1984 - 5 AZR 556/81
Arbeitsentgelt: Ausgleich bei Wehrübung, 16. Zivildienstmonat
- LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
- FG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 K 184/14
Besteuerung der Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen …
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
- BFH, 01.04.1998 - X R 154/94
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 748/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel …
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05
Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 93.89
Faktische Ungleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern einerseits und von …
- VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11
Wassergebühren
- FG Nürnberg, 14.09.2012 - 4 K 1006/10
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbesteuerung gesetzlicher und privater Renten …
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- FG Köln, 21.03.2001 - 14 K 7738/00
Versagung der Gewährung eines Versorgungsfreibetrages
- FG Schleswig-Holstein, 08.12.1999 - V 730/98
Einkommensteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung zur Herstellung der …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 155/94
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
- VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04
Gewährung einer Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung für eine Soldatin; …
- OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung; …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 156/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 158/94
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 749/94
Anspruch auf monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung ; …
- BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- FG Nürnberg, 01.02.2007 - VI 263/04
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Umfang …
- BAG, 24.03.1994 - 6 AZR 713/93
Anspruch auf eine tarifliche Endgrundvergütung nach BAT - Ausschluss der …
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 129/88
- OLG Frankfurt, 31.10.1983 - 1 UF 203/81
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
- VG Cottbus, 22.06.2009 - 6 L 205/07
Kommunalabgaben - Heranziehung zu Trinkwassergebühren
- FG Hessen, 19.03.1996 - 3 K 5970/91
Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Versteuerung einer …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 160/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 159/94
- BAG, 14.07.1982 - 4 AZR 423/81
Schulrecht in Bremen - Werklehrerin - Anzahl der Pflichtstunden - Lehrer im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- FG Berlin, 28.09.1999 - 7 K 7167/98
Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abwendung der Kürzung von …
- BSG, 12.06.1989 - 2 RU 3/88
- BFH, 01.08.1985 - VI B 192/84
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes mit verfassungsrechtlichen …
- BVerwG, 22.08.1980 - 6 B 59.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- FG Düsseldorf, 20.08.1996 - 8 K 1180/95
Versorgungsbezüge; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Sparerfreibetrag; Freibetrag; Land- …
- LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1457/84
Manteltarifvertrag; Pflegepersonal; Hauptleistungspflicht; Zulagenzahlung; …
- VG Düsseldorf, 02.03.2011 - 5 K 1546/10
Erhebung getrennter Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und …
- FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 337/92
Anspruch auf Einkommensteuerherabsetzung; Verfassungswidrigkeit einer Bemessung …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17
Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 13 R 47/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93
Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2016 - L 2/1 R 583/15
Redaktioneller Hinweis
VI in BT-Drs. 7/5470