Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- DFR
Zweitwohnungsteuer II
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Im Lichte des GG Art 6 Abs 1 ungerechtfertigte Benachteiligung von Ehegatten, die trotz der Notwendigkeit zu einem berufsbedingten Ortswechsel für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Ehewohnung entschieden haben
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 6 Abs. 1
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig - Wolters Kluwer
Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf reine Erwerbszweitwohnungen; Verbot der Diskriminierung der Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften; Besteuerung der ehelichen Wohnung in einer anderen Gemeinde; Anforderungen an eine Differenzierung zu ...
- Judicialis
BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; RVG § 61
- hausundgrund-rheinland.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnungen Verheirateter unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung eines Verheirateten ? Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Diskriminierung der Ehe durch Zweitwohnungsteuer
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung
- IWW (Kurzinformation)
Doppelte Haushaltsführung - Verheiratete müssen Zweitwohnungsteuer nicht zahlen!
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Unzulässige Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verheiratete Berufstätige, die auswärts jobben müssen für eine Zweitwohnung am Arbeitsort keine Steuer zahlen
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungsteuer kann unzulässig sein
- kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)
Zur Frage der Verfassungswidrigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)
Doppelte Haushaltsführung: Keine Zweitwohnsitzsteuer für Ehepaare
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Ehepaars
- ar-law.de (Kurzinformation)
Verheiratete müssen nicht länger Zweitwohnungssteuer zahlen
- ar-law.de (Kurzinformation)
Verheiratete müssen nicht länger Zweitwohnungssteuer zahlen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Zweitwohnung eines Ehegatten unzulässig
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2005)
Zweitwohnungsteuer für verheiratete Beschäftigte unzulässig // Städtebund befürchtet Verluste von 20 Millionen Euro
- rechtsportal.de (Leitsatz)
RVG § 61 ; BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3
Wertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zweitwohnungsteuer
- Steuerpflicht
- Erwerbszweitwohnung
- Erwerbszweitwohnung bei Verheirateten
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 29.08.1997 - 7 A 190/97
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 4737/97
- OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99 8 C 18.99
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2003 - 16 K 941/02
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2003 - 16 K 941/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03
- BVerwG, 09.01.2006 - 10 C 13.05
Papierfundstellen
- BVerfGE 114, 316
- NJW 2005, 3556
- NVwZ 2006, 205 (Ls.)
- FamRZ 2005, 2047
- WM 2005, 2347
- WM 2005, 2348
- DVBl 2005, 1576
- DB 2005, 2506
Wird zitiert von ... (282) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung BVerfGE 65, 325 ausdrücklich festgestellt, dass eine Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer, die ohne Berücksichtigung des Zwecks für das Innehaben einer Zweitwohnung allein auf den dafür erforderlichen Aufwand abstelle, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei.aa) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 65, 325 ).
Aufwandsteuern sind Steuern auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ;… BVerwG, NVwZ 1998, S. 178; BFHE 182, 243 ).
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ).
Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es sich bei der Zweitwohnungsteuer um eine örtliche Steuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG handelt (vgl. BVerfGE 65, 325 ) und die Zweitwohnungsteuer auch nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig ist (zur Einkommensteuer und Grundsteuer vgl. BVerfGE 65, 325 ;… zur Umsatzsteuer vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 1986 - 2 BvR 36/86 -, Der Wohnungseigentümer 1986, S. 54; vgl. auch BFHE 182, 243 ).
Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist (vgl. BVerfGE 65, 325 ).
Davon ist abzusehen, wenn für den Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten bestehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 69 ; vgl. auch BVerfGE 22, 349 ; 65, 325 ).
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ; 87, 234 ; 99, 216 ).Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 28, 324 ).
Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 28, 324 ; stRspr).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ).Zur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) gehört, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt.
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ).Zur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) gehört, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt.
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ).Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ; 87, 234 ; 99, 216 ).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ).Zur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) gehört, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt.
- BFH, 05.03.1997 - II R 28/95
Zweitwohnungsteuer Hamburg
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Aufwandsteuern sind Steuern auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ;… BVerwG, NVwZ 1998, S. 178; BFHE 182, 243 ).b) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es sich bei der Zweitwohnungsteuer um eine örtliche Steuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG handelt (vgl. BVerfGE 65, 325 ) und die Zweitwohnungsteuer auch nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig ist (zur Einkommensteuer und Grundsteuer vgl. BVerfGE 65, 325 ;… zur Umsatzsteuer vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 1986 - 2 BvR 36/86 -, Der Wohnungseigentümer 1986, S. 54; vgl. auch BFHE 182, 243 ).
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Bei den finanziellen Aufwendungen für die Innehabung einer Zweitwohnung handelt es sich um einen zwangsläufigen Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität (vgl. BVerfGE 107, 27 ).Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt (vgl. BVerfGE 107, 27 ).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ).a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03
Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; …
Auszug aus BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03 -,.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Mai 2003 - 16 K 941/02 -, der Widerspruchsbescheid der Stadt Dortmund vom 21. Februar 2002 - StA 21/4 - und die Bescheide der Stadt Dortmund vom 12. Dezember 2001 - Kassenzeichen 051 037 009 - verletzen den Beschwerdeführer zu 2 in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99
Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93
Kommunale Wählervereinigungen
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
- BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 36/86
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95
Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (Bestätigung von BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine örtliche, bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 - Zweitwohnungsteuer; 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 - Kernbrennstoffsteuer).
(1) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Gegenstand der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; 145, 171 ; siehe auch BVerwGE 143, 301 ; BFHE 229, 572 ).
Als Aufwand gilt ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung einer Steuer, die nicht an die Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ) oder der dem Aufwand zugrundeliegende Grund festgestellt werden müsste.
Der Verzicht auf die Ermittlung individueller Absichten dient der Praktikabilität der Steuererhebung (vgl. BVerfGK 17, 44 mit Verweis auf BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Das gilt auch dann, wenn die Verwendung von Einkommen beruflich veranlasst ist und insoweit nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abziehbar sind (vgl. BVerfGE 114, 316 ; dazu auch BVerfGK 17, 44 ).
Maßgeblich ist auch insoweit allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; a.A. BVerwGE 143, 301 für ausschließlich beruflich bedingten Aufwand;… unten Rn. 141).
Anders als etwa beim Halten einer Zweitwohnung als reine Kapitalanlage (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u.a. -) erfolgt jede Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb für den persönlichen Lebensbedarf und ist damit aufwandsteuerbar (vgl. auch BVerfGE 114, 316 ).
Für die Annahme, es werde Einkommen "für den persönlichen Lebensbedarf" verwendet, reicht es aus, dass der Steuerträger (Übernachtungsgast) dort selbst übernachtet (vgl. auch BVerfGE 114, 316 ).
Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 143, 301 ) kann sich eine solche Pflicht nicht aus der Zuständigkeitsnorm des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, sondern allenfalls aus den Grundrechten ergeben (…oben Rn. 83; vgl. BVerfGE 114, 316 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, Rn. 54;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, Rn. 41 ff.).
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
Etwas anderes könne auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) nicht entnommen werden.Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M greife nicht ein, da sie ersichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) diene.
In der Sitzungsvorlage zum Beschluss des Finanzausschusses vom 24. Januar 2006 wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) - ohne jede Einschränkung - ausgeführt, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vorliege, wenn "die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird" (…vgl. Sitzungsvorlage 02-08/V 07530, S. 8).
Sie kommt auch nicht aus der Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) zum Tragen.
Hieraus kann nicht geschlossen werden, der Satzungsgeber habe nur verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Inhaber von Zweitwohnungen von der Steuerpflicht ausnehmen wollen, die sich in einer "melderechtlichen Zwangslage" befinden, wie sie jener Entscheidung (BVerfGE 114, 316 ff.) zugrunde lag (vgl. auch BFHE 251, 569 ).
Denn das Bundesverfassungsgericht hat dort ausdrücklich offengelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
Das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte eheliche Zusammenleben umfasst die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
Auch dann ist die Begründung einer gemeinsamen Wohnung durch die Eheleute und die Nutzung der Zweitwohnung nur für die Berufsausübung eine spezifische Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens (BVerfGE 114, 316 ).
Gerade in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung manifestiert sich der Wunsch der Ehegatten nach gemeinsamem Zusammenleben (BVerfGE 114, 316 ).
Von der steuerlichen Belastung durch die Zweitwohnungsteuer werden solche Personen nicht erfasst, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden (BVerfGE 114, 316 ).
Bei den finanziellen Aufwendungen für die Innehabung einer Zweitwohnung handelt es sich um einen zwangsläufigen Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).
Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).
Dem steht nicht entgegen, dass mit § 2 Nr. 2 Buchstabe c ZwStS F, § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M solche Wohnungen nicht als Zweitwohnungen gelten, die "aus beruflichen Gründen" gehalten werden (so - im Ergebnis - schon BVerfGE 114, 316 ).
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
Zudem umfasst Art. 6 Abs. 1 GG das Recht auf ein eheliches Zusammenleben (vgl. BVerfGE 76, 1 ), auf Schutz des ehelichen Zusammenlebens (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 114, 316 ) sowie die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 -, Rn. 9 …und vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, Rn. 12).
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).b) Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG ist, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und der getragene Aufwand nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist (vgl. BVerfGE 114, 316 ; zum Abzug als Werbungskosten bei doppelter Haushaltführung: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).
Bei der Zweitwohnungsteuer handelt sich um eine örtliche Steuer, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa die mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).
In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden.
Durch diese unterschiedliche Behandlung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
a) Art. 6 Abs. 1 GG verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zustellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 28, 104 ; 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 99, 216 ; 114, 316 ).
Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ).
Insbesondere darf der Gesetzgeber Verheiratete steuerlich anders behandeln als Ledige (vgl. BVerfGE 32, 260 ; 114, 316 ).
Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16
Kommunale Wettbürosteuer
Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 ; stRspr, vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 13;… kritisch zu örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 18 Spezielle Verkehr- und Verbrauchsteuern Rn. 119 ff.).Dabei ist der Aufwand "ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden" (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 ).
- BFH, 30.09.2015 - II R 13/14
Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
Mit der Gesetzesänderung sollte das HmbZWStG an die Entscheidung des BVerfG vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 (BVerfGE 114, 316) angepasst werden (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg --BüHmb--, Drucks 18/3627, S. 2).(2) Auch durch die Bezugnahme auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 114, 316 wird nicht hinreichend deutlich, dass eine unter § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG fallende Wohnung eine vorwiegende Nutzung dieser Wohnung voraussetzen sollte.
Für eine solche Auslegung reicht es nicht aus, dass die Entscheidung des BVerfG Fälle betrifft, in denen es durch melderechtliche Regelungen für Verheiratete ausgeschlossen war, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen, weil zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz bestimmt wurde (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.2.a).
Denn die Entscheidung des BVerfG enthält zugleich grundlegende Ausführungen zu dem von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.2.).
Zudem hat das BVerfG (Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.) ausdrücklich offen gelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. März 2014 1 BvR 1159/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 845, unter B.I.2.a).
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
6 Abs. 1 GG verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 28, 104 ; 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 99, 216 ; 114, 316 ).
Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ).
Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz hat im Grundsatz deren Nichtigkeit zur Folge (§ 95 Abs. 3 BVerfGG; vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ). - BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
- BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16
Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07
Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13
Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17
Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 2 S 608/23
Zweitwohnungsteuer; Nutzung der beruflich gehaltenen Nebenwohnung durch beide …
- BFH, 13.04.2011 - II R 67/08
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20
Rundfunkbeitrag; Nebenwohnung; Ehegatte; Übergangsregelung
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- BFH, 16.12.2009 - II R 67/08
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06
Kürzung einer Sozialplanabfindung
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798
Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
- VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21
Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
- BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13
Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
- FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10
Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen …
- VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21
Zweitwohnungssteuer; Ehegattenwohnung; Gleichartigkeit mit der Grundsteuer
- VG München, 26.01.2017 - M 10 K 16.1328
Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249
Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
- BVerwG, 20.09.2010 - 6 B 22.10
Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2622/05
Zweitwohnungsteuer
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3236/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2050/05
Zweitwohnungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2007/06
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367
Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten
- VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21
Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart; Verstoß gegen …
- VG Augsburg, 19.10.2023 - Au 2 K 22.1620
Kommunalabgabenrecht, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung im Ausland wegen dort …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21
Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2010 - 4 L 321/08
Zweitwohnungssteuer bei Nebenwohnung im Studentenwohnheim; Auslegung eines …
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16
Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07
Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für einen ganzjährig auf einem Campingplatz …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 9 LA 318/08
Melderechtlicher Begriff der Hauptwohnung bei Zweitwohnungsteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
- VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17
Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens
- BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15
Aufwandsbegriff; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Leihe; …
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16
Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08
Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06
Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
- VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
- VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509
Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
- VG Augsburg, 09.05.2006 - Au 6 S 06.391
- FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 22/13
Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete
- VG Weimar, 27.09.2006 - 6 K 5509/04
Kommunale Steuern; Rechtswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer für Studierende mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11
Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
- VG Augsburg, 22.09.2009 - Au 6 S 09.885
Zweitwohnungssteuersatzung; keine Befreiung für Zeitarbeitnehmer; Haftzeit bei …
- BFH, 19.08.2009 - II B 38/09
Erhebung von Zweitwohnungsteuer - Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 BlnZwStG
- VG München, 18.12.2008 - M 10 K 08.920
Ehegattenprivileg; keine vorwiegende Nutzung
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07
Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
- FG Hamburg, 01.10.2008 - 7 K 245/07
Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09
Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
- VG München, 29.05.2008 - M 10 K 07.5705
Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen
- VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 37/18
Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG
- BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06
Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
- FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20
Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
- VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08
Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 9 N 27.14
Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13
Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923
Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am …
- OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18
Zweitwohnungssteuer; Aufwand
- VG Halle, 30.01.2008 - 5 A 271/06
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf eine aus …
- VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 4 L 64/09
Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten
- VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 3412/06
- VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19
Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur …
- VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06
Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
- VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- VG Gelsenkirchen, 21.09.2009 - 18 K 794/07
Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Geltung des § 12 Abs. 1 Nr. 3 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11
Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
- VGH Bayern, 17.03.2009 - 4 CS 09.25
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; keine überwiegende Nutzung der …
- VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04
Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19
Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- VG Köln, 05.04.2006 - 20 L 67/06
- VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725
Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
- VG Köln, 18.04.2006 - 20 L 265/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
- FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19
BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3189
Innehaben einer Zweitwohnung
- VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.882
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
- OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 4 LC 7/08
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht auch für verheiratete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 14 A 2608/05
Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor einer möglichen Ehescheidung dient, …
- VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20
Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Nürnberg
- VG Braunschweig, 19.07.2022 - 8 B 124/22
Aufwandsteuer; Diskriminierungsverbot von Verheirateten; Ehewohnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - 14 K 14121/07
Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 50/07
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; …
- VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 14 A 650/17
Befreiung einer Erwerbszweitwohnung von der Zweitwohnungssteuer bei überwiegender …
- FG Hamburg, 09.01.2018 - 1 K 196/16
Zweitwohnungssteuer: Befreiung eines Verheirateten von Zweitwohnungssteuer bei …
- VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
- FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19
Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
- VG München, 09.04.2018 - M 10 S 18.820
Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für eine beruflich genutzte Wohnung
- BFH, 01.10.2008 - II B 16/08
Zweitwohnungsteuer in Berlin: Ehemaliges Kinderzimmer als …
- VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18
Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete
- VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 25 K 2703/07
Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06
Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06
Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21
Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
- VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21
Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 14 A 1457/07
Unterschiedliche Hauptwohnungen von Ehepartnern vor dem Hintergrund der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2009 - 4 M 143/09
Zur Erhebung von Zweitwohnungssteuer im Rahmen einer an das Melderecht …
- BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09
Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - 4 L 238/08
Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13
Erhebung von Zweitwohnungssteuern
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09
Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
- VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
- VG München, 03.12.2008 - M 10 S 08.5290
Erwerbszweitwohnung, die materiell Nebenwohnung ist
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
- FG Hamburg, 07.07.2006 - 7 K 55/05
Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3190
Innehaben einer Zweitwohnung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08
Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
- VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392
Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg; …
- VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
- VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09
Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 374/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19
Schenkungsteuer: Ehevertrag und Schenkungsteuer
- VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 17.1026
Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen …
- VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1004/11
Zweitwohnungssteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09
Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Zweitwohnung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05
Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 2637/06
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- FG Hamburg, 08.03.2007 - 7 K 203/06
Nicht mehr anfechtbare Bescheide zur Zweitwohnungssteuer bleiben von …
- VG Cottbus, 23.01.2020 - 2 K 1700/15
- VG Düsseldorf, 28.10.2011 - 25 K 2036/11
Steuerpflichtigkeit von aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen
- VG Wiesbaden, 28.05.2020 - 1 K 128/17
Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
- VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit …
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 370/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 14 BV 14.1493
Ein Umzug, für den nach entsprechender Zusage eine Umzugskostenvergütung zu …
- VG Gelsenkirchen, 17.06.2013 - 18 K 2210/12
- VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.00573
Anknüpfung an die melderechtliche Situation zur Bestimmung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - 14 E 1045/05
- FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18
Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …
- FG München, 26.02.2013 - 11 K 2365/10
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366
Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 68.05
Normenkontrollklage; Zweitwohnungssteuersatzung; Fortbestehen des allgemeinen …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2008 - 9 LA 51/07
Erstattung der Zweitwohnungsteuer im Hinblick auf den Beschluss des …
- VGH Bayern, 04.05.2006 - 4 BV 06.341
Pauschalierter Kurbeitrag neben Zweitwohnungssteuer
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
Zweitwohnungsteuer; Rückwirkung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nettokaltmiete; …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521
Zweitwohnungsteuer; Residenzpflicht für beide Ehegatten; keine überwiegende …
- VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268
Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
- VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21
Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 27/21
Zweitwohnungssteuer
- VG Gießen, 02.06.2008 - 8 E 2835/07
Steuer für Zweitwohnung aus beruflichen Gründen
- VG Darmstadt, 08.02.2006 - 4 E 428/04
Keine Hundesteuerpflicht für dienstlich veranlasste Betreuung eines Diensthundes …
- OVG Sachsen, 04.07.2012 - 4 A 124/10
Zweitwohnungsteuerfähigkeit eines einfachen Wochenendhauses
- VG Aachen, 12.04.2007 - 4 K 463/05
Streit über die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer; Unzulässigkeit einer …
- FG München, 25.04.2019 - 10 K 1057/18
Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit
- VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 1698/12
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer: Erlass wegen sachlicher oder persönlicher …
- VGH Bayern, 06.03.2013 - 4 B 12.1388
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; Ehegatte als Mitmieter
- VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
- VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.844
Zweitwohnungsteuer; Dauercamping; Wohnwagen, Wohnmobil
- VG Schleswig, 29.11.2021 - 4 B 32/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre …
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088
Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
- VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
- VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
- VG Schleswig, 01.02.2022 - 4 B 10006/21
Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung
- VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 2 LB 9/11
Vorübergehende Aufnahme von Familienangehörigen in Erwerbszweitwohnung
- VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
- VG München, 27.07.2023 - M 10 K 21.5510
Zweitwohnungsteuer, Steuerhöhe 20%, Zulässige Lenkungszwecke, Schätzung der …
- VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10009/21
Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung
- VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21
Zweitwohnungssteuer
- FG München, 25.04.2019 - 4 K 1057/18
Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach …
- VG München, 12.11.2013 - M 10 K 13.1370
Befreiung von der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nur bei vorwiegender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - 4 L 108/09
Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2008 - 18 L 787/08
Aufwandstenor, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zweitwohnung, Anknüpfung …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07
Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
- VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309
Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer
- VG Schleswig, 02.10.2020 - 2 B 39/20
Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
- VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …
- VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.2652
Genehmigungspflicht von Zweitwohnungssteuersatzungen; Vereinbarkeit mit …
- VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708
Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …
- VG Köln, 30.11.2016 - 21 K 2062/16
- VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2014 - 1 L 122/11
Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht für die berufliche Wohnung eines …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 4 A 531/12
Zweitwohnsteuer, Erstwohnung, Grundbedürfnis wohnen, Ortsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 14 A 1471/10
Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer; Annahme eines allein vom Konsumwillen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2008 - 14 A 2434/08
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224
Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
- VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.5081
Zweitwohnung; Steuer; Bewohnbarkeit; berufliche Nutzung
- VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275
Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998
Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …
- VG Köln, 07.05.2010 - 27 K 1049/09
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung einer verheirateten und nicht dauernd getrennt …
- VG Frankfurt/Main, 16.05.2008 - 5 K 463/08
Zum melderechtlichen Begriff der Haupt- und Nebenwohnung
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 376/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07
Auslegung; Berechtigter; Eigennutzung; Eigennutzungsmöglichkeit; …
- VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142
Innehaben einer Zweitwohnung
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 4 CS 12.598
Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Wohnung; weiterer Mitinhaber steuerbefreit
- VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 14 A 1195/08
Voraussetzungen für die Annahme der Haltung einer Unterkunft aus beruflichen …
- VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
- VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
- VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04
Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
- VG Cottbus, 12.05.2020 - 2 K 492/16
- VG Mainz, 19.10.2016 - 3 K 435/16
Zweitwohnungsabgabe bei Nebenwohnung, die im Fall der Scheidung dem Umgangsrecht …
- VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970
Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …
- VG München, 06.11.2012 - M 10 S 12.3090
Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
- VG München, 29.02.2012 - M 10 S 12.433
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 14 A 687/09
Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 14 A 2181/10
Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe verwehrt dem Normgeber grundsätzlich nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 14 A 585/11
Rechtmäßigkeit der Begünstigung Verheirateter gegenüber den Vertretern anderer …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 4 C 11.110
Zweitwohnungsteuer; melderechtliche Situation Unverheirateter; familiäres …
- VG Köln, 02.04.2008 - 21 K 5062/06
- VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 4802/07
- VG Hannover, 21.04.2021 - 12 A 1805/20
Baugenehmigung; Baurecht; Klagebefugnis; Nachbarklage
- VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.3465
Rundfunkbeitrag für beruflich bedingte Zweitwohnung; Befreiungsantrag; …
- VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6069
Zweitwohnungsteuer; Leerstand; Steuermaßstab: Jahresrohmiete
- VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als …
- VG München, 11.08.2010 - M 10 S 10.2882
Ehegatten; keine Benachteiligung durch das Melderrecht; vorwiegende Nutzung …
- VG München, 30.10.2008 - M 10 K 08.2321
Zweitwohnung eines Studenten; Gegenbeweis bei Meldung als Nebenwohnung; Innehaben …
- VG München, 14.08.2008 - M 10 K 07.3982
Zweitwohnungssteuer
- VG München, 02.07.2008 - M 10 S 08.1150
Erwerbszweitwohnung; Schätzung der ortsüblichen Miete; Mietspiegel; sozial …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 14 B 1167/07
- VGH Bayern, 10.08.2009 - 4 ZB 09.367
Zweitwohnungsteuer; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
- VG München, 30.07.2009 - M 10 K 08.1153
Zweitwohnungssteuer
- VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.915
Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Beendigung der …
- VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746
Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.04053
Wohngeld; Pauschalierung; familiengerechtes Wohnen; Schutz der Familie; …
- VG Gießen, 26.02.2008 - 8 E 493/07
Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Nutzung einer früheren Hauptwohnung als …
- VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.1057
Zweitwohnungssteuer; Bewertungszeitpunkt; Staffeltarif
- VG Köln, 16.01.2008 - 21 K 3798/07
Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids betreffend einen nicht …
- VG München, 07.03.2023 - M 10 S 22.6049
Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer mangels hinreichender Darlegung eines …
- VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.219
Rundfunkbeitragspflicht für beruflich notwendige Zweitwohnung
- VG München, 15.11.2012 - M 10 K 12.2978
Zweitwohnungsteuererhebung; Kosten des Widerspruchsverfahrens; Erledigung auf …
- VG München, 22.10.2012 - M 10 S 12.4501
Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Zweitwohnung; Steuerbefreiung eines …
- VG Köln, 06.07.2011 - 21 K 8413/09
Ein Berufssoldat kann bei Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr …
- VG München, 24.03.2011 - M 10 K 10.3842
Zweitwohnungsteuer; Einkommensgrenze; Vollzugsdefizit
- VG München, 21.09.2010 - M 10 K 10.106
Zweitwohnungssteuer; Ehegatten; vorwiegende Nutzung der Wohnung; Zweifelsregelung
- VG München, 17.09.2010 - M 10 K 10.735
Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden
- VG München, 11.12.2008 - M 10 K 08.517
Zweitwohnungssteuerpflicht bei Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken; …
- VG München, 01.10.2010 - M 10 K 08.6270
Zweitwohnungssteuer; Wohnung für Kontakt mit Kindern aus früherer Ehe
- VG München, 05.06.2008 - M 10 K 07.568
Schätzung der ortsüblichen Miete; generalisiertes Mietgutachten; Abschlag für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03