Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 35 EStG, § 10 Abs 3 Halbs 2 FGO, § 133a FGO
  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung ...

 
• IWW

  § 2 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG; § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG; § 6 GewStG; § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG
  GewStG

• Wolters Kluwer

  Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Personengesellschaften als Schuldner der Gewerbesteuer

• Betriebs-Berater

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 35 EStG, § 10 Abs 3 Halbs 2 FGO, § 133a FGO, § 5 Abs 1 S 3 GewStG, § 7 S 2 Halbs 2 GewStG, § 7 S 2 Nr 2 GewStG
  Gewerbesteuer

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

• doev.de

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

• rewis.io

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung ...

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen GewSt-Pflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

• datenbank.nwb.de

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinn aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veräußerung von Unternehmensanteilen - und die Gewerbesteuerpflicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Änderungen im Steuerrecht - und die Rückwirkung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde der Brauerei Beck gegen Gewerbesteuer zurückgewiesen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bleibt erfolglos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist verfassungsmäßig

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungsgemäß

• pwc.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen auf dem Prüfstand

• pwc.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an Personengesellschaften

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft ist verfassungskonform

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Brauerei scheitert vor Gericht: Gesellschaft muss Steuer zahlen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Personengesellschaften als Schuldner der Gewerbesteuer

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Urteilsverkündung in Sachen Gewerbesteuer am Dienstag, 10. April 2018, um 10.00 Uhr

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2017)

  BVerfG verhandelt über die Gewerbesteuer: Wie lange gilt der Vertrauensschutz?

Besprechungen u.ä. (2)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Das Gewerbesteuer-Urteil: Neue Erkenntnisse zum Vertrauensschutz

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrauen in die Grunderwerbsteuer

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  GewStG 2002 i.d.F. 23.07.2002 § 7 S. 2, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3
  Gewerbeertrag, Gewerbesteuer, Gleichheit, Mitunternehmer, Natürliche Person, Personengesellschaft

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG" von RA Dr. Arvid Siebert und StB Dr. Josef Sommer und RAin Karin Grün, original erschienen in: DStR 2019, 367 - 373.

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
• BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

Papierfundstellen

• BVerfGE 148, 217
• NJW 2018, 1379
• ZIP 2018, 1694
• NVwZ 2018, 808
• WM 2018, 873
• BB 2018, 1502
• DB 2018, 937
• DÖV 2018, 451
• BStBl II 2018, 303
• NZG 2018, 632

Wird zitiert von ... (116)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für Einzelne verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 148, 147 ; 148, 217 jeweils m.w.N; stRspr).

  aa) Dieser allgemeine gleichheitsrechtliche Maßstab findet auch bei der Auswahl des Zinsgegenstands (Vollverzinsung nach § 233a AO) und der Bestimmung des Zinssatzes (§ 238 AO) Anwendung, ohne dass insoweit bereichsspezifische Konkretisierungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für das Steuerrecht (vgl. BVerfGE 137, 350 ; 148, 217 ) zum Tragen kommen.

  Der Gleichheitssatz belässt dem Steuergesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 148, 147 ; 148, 217 m.w.N; stRspr).

  Eine erhebliche Beeinträchtigung von Freiheitsrechten, die eine strengere Gleichheitsprüfung veranlassen könnte, liegt darin jedoch nicht (vgl. dazu auch BVerfGE 148, 217 ).

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit (BVerfGE 6, 55 ), der gebietet, die Belastung mit Finanzzwecksteuern an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten (BVerfGE 137, 350 ; 148, 217 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 145, 106 ; 148, 217 ).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - Rn. 105, www.bverfg.de, jew. m.w.N.).

 
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (stRspr; vgl. BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 148, 217 ; 157, 177 - Vorausgezahlte Erbbauzinsen, jeweils m.w.N.).

  Das ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig (stRspr; vgl. BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 148, 217 ; 156, 354 - Vermögensabschöpfung; 157, 177 , jeweils m.w.N.).

  aa) Eine unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig (stRspr; vgl. BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 148, 217 ; 157, 177 , jeweils m.w.N.).

  Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 148, 217 ; 157, 177 ).

  (1) Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 148, 217 ; 157, 177 ).

  Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag durch ein initiativberechtigtes Organ gemäß Art. 76 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 127, 31 ; 132, 302 ; 143, 246 ; 145, 20 ; 148, 217 ; 157, 177 ) und schon vorher im Fall der Zuleitung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 148, 217 ) wird die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Vertrauens in den Fortbestand der gegenwärtigen Rechtslage regelmäßig verringert.

  Deshalb kann der Einzelne nicht mehr uneingeschränkt darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert fortbestehen, sondern muss sich bei seinen Dispositionen auf die möglichen zukünftigen Änderungen einstellen, soweit er dafür Vorsorge treffen kann (vgl. BVerfGE 127, 31 ; 132, 302 ; 145, 20 ; 148, 217 ).

  Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 m.w.N.; 148, 217 ; 157, 177 ).

  Denn nach § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 127, 1 m.w.N.; 148, 217 ; 157, 177 ).

  Der Normadressat muss eine Enttäuschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 132, 302 ; 148, 217 ; 157, 177 ).

  Ist der materielle steuerrelevante Tatbestand - etwa der Mittelzu- oder -abfluss (vgl. BVerfGE 127, 31 ; 132, 302 ; 148, 217 ; 157, 177 ) oder ein steuerrelevanter Wertzuwachs (vgl. BVerfGE 127, 61 ) - unter der Geltung des alten Rechts vollständig verwirklicht beziehungsweise erfüllt und tritt lediglich die Rechtsfolge der Entstehung der Steuerschuld erst nach der Rechtsänderung ein, hat der steuerrelevante Sachverhalt bereits einen gesteigerten Grad an Abgeschlossenheit erreicht, der nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Vertrauensschutz gebietet (vgl. BVerfGE 127, 31 ; 132, 302 ; 157, 177 ).

  Der Gesetzgeber bedarf daher besonderer Gründe, wenn er einen noch nach Maßgabe alten Rechts, das heißt noch vor der Verkündung der Neuregelung erwachsenen konkreten Vermögensbestand, wie er sich etwa aus dem Vollzug vertraglicher Vereinbarungen oder aus einem eingetretenen Wertzuwachs ergeben kann, durch tatbestandliche Rückanknüpfung (teilweise) entwertet (vgl. BVerfGE 127, 31 ; 127, 61 ; 148, 217 ; 157, 177 ).

  Die Einbringung eines Gesetzentwurfs allein begründet noch kein Vertrauen darauf, dass sein Inhalt Gesetz wird (vgl. BVerfGE 148, 217 ).

• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  Es handelt sich um einen Fall der unechten Rückwirkung (tatbestandlichen Rückanknüpfung), die grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 148, 217 Rn. 136;… BVerfG, NVwZ 2017, 702 Rn. 20; jeweils mwN;… zu einer zivilrechtlichen Verjährungsverlängerung BVerfGE 18, 70, 84, juris Rn. 43; speziell zu § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB Piekenbrock, JZ 2020, 122, 124;… Rüsing, NJW 2020, 2588 Rn. 27 f.; aA Grzeszick, NJW 2019, 3269, 3270: echte Rückwirkung).
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (stRspr; vgl. BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 148, 217 ; 157, 177 , jeweils m.w.N.).

  Das ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (stRspr; vgl. BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 148, 217 ; 157, 177 , jeweils m.w.N.).

  aa) Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig (stRspr; vgl. BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 148, 217 ; 157, 177 , jeweils m.w.N.).

  Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 148, 217 ; 157, 177 ).

  Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 131, 20 ; 148, 217 ; 157, 177 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 148, 217 ; 157, 177 ).

  Der Normadressat muss eine Enttäuschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 132, 302 ; 148, 217 ; 157, 177 ).

• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für Einzelne verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 148, 147 ; 148, 217 jeweils m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …

  127 c) aa) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG schützt das Vertrauen, nicht mit in unzulässiger Weise rückwirkenden Gesetzen belastet zu werden (vgl. BVerfGE 148, 217 ; stRspr).

  Die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkender Gesetze sind nicht allein auf das Steuerrecht bezogen (vgl. zum Steuerrecht BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ; stRspr), sondern finden auch in anderen Rechtsgebieten Anwendung (vgl. BVerfGE 71, 230 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 109, 133 ; 122, 374 ; 128, 90 ; 128, 326 ).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen") (BVerfGE 148, 217 ).

  Normen mit echter Rückwirkung sind verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 148, 217 ; stRspr).

  130 (2) (a) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung") (BVerfGE 148, 217 ).

  Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen(BVerfGE 148, 217 ; stRspr).

  Für die Gewichtung der Gründe des Gesetzgebers bleibt aber von Bedeutung, dass Normen mit unechter Rückwirkung grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 148, 217 ), gerade weil der Gesetzgeber weiten Spielraum benötigt, um in demokratischer Verantwortung seinen Gemeinwohlverpflichtungen gerecht werden zu können (vgl. BVerfGE 127, 61 ; 131, 47 ; 132, 302 ; 143, 246 ).

  Das ist gemeint, wenn unechte Rückwirkung dadurch charakterisiert wird, dass eine Rechtsänderung die betroffene "Rechtsposition" entwerte (vgl. BVerfGE 148, 217 ; s. auch BVerfGE 128, 90 ).

• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt (BVerfGE 148, 217 m.w.N. - Mitunternehmeranteilsveräußerung; stRspr).

  (3) Gemessen an Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich für die Normgeber hier keine strengen Bindungen an den Gleichheitssatz, weder aus den betroffenen Freiheitsrechten noch aus der Nähe zu den Differenzierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG oder weil das Differenzierungsmerkmal - die nicht-berufliche Veranlassung - für den Einzelnen nicht verfügbar wäre (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 141, 1 ; 145, 20 - Spielhallen; 148, 147 ; 148, 217 ; stRspr).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweitung der Besteuerung …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BFH, 19.07.2018 - IV R 39/10

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16

  Körperschaftsteuer - Organschaft, Ergebnisabführungsvertrag, Verlustübernahme …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BFH, 12.11.2020 - III R 38/17

  Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller …
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BFH, 13.12.2022 - VIII R 23/20

  Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der …
• BFH, 20.09.2018 - IV R 39/11

  Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der …
• BFH, 18.12.2019 - III R 33/17

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - …
• BFH, 24.02.2022 - III R 9/20

  Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
• BFH, 20.05.2021 - IV R 31/18

  Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den …
• BFH, 27.05.2020 - XI R 9/19

  Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer …
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• FG Düsseldorf, 24.09.2018 - 3 K 2728/16

  Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der …
• FG Saarland, 20.05.2020 - 2 K 1251/17

  Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung
• BFH, 19.09.2019 - IV R 50/16

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer …
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20

  (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse …
• BFH, 19.07.2018 - IV R 31/15

  Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18

  Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

  Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BFH, 26.03.2021 - IX B 45/20

  Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG, …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

  Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der …
• FG München, 26.08.2022 - 2 K 1842/21

  Beteiligungsveräußerung innerhalb mehrstöckiger Personengesellschaften
• BFH, 01.07.2020 - XI R 20/18

  Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• BGH, 13.11.2018 - EnZR 39/17

  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs durch Festlegung des verbindlichen …
• BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19

  Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
• FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21

  Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
• BAG, 24.09.2019 - 10 AZR 562/18

  Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• BFH, 18.08.2021 - XI R 43/20

  Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG
• LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 399/18

  Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung …
• VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14

  IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Kostenbeitragssatzung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege
• BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 523/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG für …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 38/18

  Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• SG Gelsenkirchen, 13.05.2020 - S 46 KR 2242/19
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 400/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• FG Bremen, 15.09.2022 - 1 K 20/20

  Unterliegen des durch die Veräußerung eines Kommanditanteils einer als GmbH & Co. …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 10 ME 40/19

  Zum Anspruch auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
• BGH, 09.11.2021 - EnVR 36/20

  Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 5 KR 347/20

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22

  Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
• FG Münster, 23.08.2022 - 15 K 791/19

  Streit über über die Besteuerung einer Abfindungszahlung; Nachforderung von …
• BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20

  Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die …
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6066/13

  Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben - …
• FG Köln, 04.05.2022 - 12 K 1274/18

  Abgabenordnung: Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 3 Kart 25/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Kapitalkosten und …
• FG Hamburg, 10.12.2020 - 6 K 306/19

  Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 …
• BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im …
• BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21

  Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
• BGH, 04.05.2021 - EnVR 14/20

  Erweiterungsfaktor III
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 2/17

  Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag; …
• LAG Köln, 01.10.2018 - 5 Sa 54/18

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 KN 378/19

  Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer universitären Prüfungsordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16

  Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung …
• VerfGH Thüringen, 07.11.2018 - VerfGH 1/14

  Wegen Erhebung der Finanzausgleichsumlage
• FG Münster, 15.09.2022 - 1 K 2751/20

  Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20

  Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück
• FG Hessen, 05.06.2020 - 4 K 90/15

  Hinzurechnungsbesteuerung als verfassungskonform und europarechtskonform i.R.d. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2022 - 6 B 7.22

  Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der …
• FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1224/17

  Verjährung - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 173/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 11 KR 830/18

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein …
• FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19

  Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung; Ausgangspunkt für eine …
• FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21

  Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
• VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Beschluss Anhörungsrüge
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 6/17

  Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung; Betrag zur …
• VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 112/20

  Beschluss Anhörungsrüge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - L 12 SO 62/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 21 R 291/18

  Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 1072/17

  Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens auch bei unzulässiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 10 VE 37/20
• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18

  Gebühren für Liegenschaftsvermessung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung …
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 K 1270/18

  EEG 2014: Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot durch Ausschluss des Abzugs der …