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   BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99   

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https://dejure.org/2002,332
BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99 (https://dejure.org/2002,332)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99 (https://dejure.org/2002,332)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 (https://dejure.org/2002,332)
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Apothekenöffnung an verkaufsoffenen Sonntagen

Art. 12 GG, Ausschluß der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen ist verfassungswidrig, Nichtigkeit von § 14 Abs. 4 LSchlG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • DFR

    Apothekenöffnungszeiten

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen - unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Apotheker

     
  • Wolters Kluwer

    Ladenschlussgesetz - Apotheke - Verkaufsonntag - Verfassungsbeschwerde - Berufsfreiheit

  • Judicialis

    LadschlG § 4; ; LadschlG § 14; ; LadschlG § 4 Abs. 2; ; LadschlG § 14 Abs. 4; ; LadschlG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; ApBetrO § 3... ; ; ApBetrO § 17; ; ApBetrO § 23; ; ApBetrO § 23 Abs. 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Öffnung von Apotheken an Sonntagen

     
  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Apotheken: Sonntags Öffnen erlaubt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Öffnungsverbot für Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen gekippt // Richter entscheiden zugunsten freier Berufsausübung und sehen Angestellte ausreichend geschützt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ladenschluss; Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 357
  • NJW 2002, 666
  • DVBl 2002, 409
  • DÖV 2002, 427
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 ; 54, 301 ; 104, 357 ).

    Daher müssen die Eingriffe zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und dürfen nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).

  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

    Ladenschlussgesetz III

    Erfasst wird grundsätzlich jede berufliche Betätigung, auch die als Inhaber von Verkaufsstellen (vgl. BVerfGE 104, 357 ).

    Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).

    Die Regeln zur Arbeitszeitgestaltung dienen dazu, dem Personal möglichst weitgehend den arbeitsfreien Abend und die arbeitsfreie Nacht sowie ein zusammenhängendes freies Wochenende zu sichern (vgl. BVerfGE 104, 357 ).

    (2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck des Ladenschlussgesetzes ist die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 104, 357 mit Hinweis auf BVerfGE 13, 237 ).

    (3) Schließlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Ladenschlussregelung das Ziel einer wirksamen und möglichst einfachen Verwaltungskontrolle (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 104, 357 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19

    Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden

    vgl. zu diesem Erfordernis bei verkaufsoffenen Sonntagen der Sache nach schon BVerfG, Urteil vom 16.1.2002 - 1 BvR 1236/99 -, BVerfGE 104, 357 = juris, Rn. 43 ff.
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