Rechtsprechung
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Führungskräfte der Wirtschaft
- opinioiuris.de
Führungskräfte der Wirtschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVAVG § 35 § 37 Abs. 1 § 210; GG Art. 12 Abs. 1
Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist bei Abwesenheitsurteil - Verfassungsmäßigkeit des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - In Abwesenheit verkündetes Strafurteil - Freie Wahl des Berufs - Selbständiger Arbeitsvermittler - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsvermittlung - Arbeitslosenversicherung
- zeit.de (Pressebericht, 14.04.1964)
Die "verliehenen" Damen - Freiheit der Berufswahl mit Vorbehalten
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
- BGH, 02.12.1964 - 2 StR 427/64
- BGH, 13.12.1964 - 2 StR 507/60
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 21, 245
- NJW 1967, 971
- MDR 1967, 463
- WM 1967, 358
- DVBl 1967, 528
- BB 1967, 464
- DB 1967, 636
- DÖV 1967, 381
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - unmittelbar gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1964 - 2 StR 427/64 - und vom 13. Dezember 1961 - 2 StR 507/60 - sowie die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts Düsseldorf; mittelbar gegen § 35, § 37 Abs. 1 und § 210 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321).Der Bundesgerichtshof hat dies gebilligt (BGHSt 17, 137); er hält die §§ 35 und 37 Abs. 1 AVAVG mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG für vereinbar.
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Daher begann die Frist für die Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht schon mit der Verkündung, sondern erst mit der Zustellung des Urteils (vgl. BVerfGE 12, 113 [123]; 20, 336 [342]). - BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Daher begann die Frist für die Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht schon mit der Verkündung, sondern erst mit der Zustellung des Urteils (vgl. BVerfGE 12, 113 [123]; 20, 336 [342]).
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Zweitens muß das Monopol als Mittel zur Abwehr dieser Gefahren unentbehrlich sein (BVerfGE 7, 377 [405, 408]; 11, 168 [183]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Zweitens muß das Monopol als Mittel zur Abwehr dieser Gefahren unentbehrlich sein (BVerfGE 7, 377 [405, 408]; 11, 168 [183]). - BGH, 02.12.1964 - 2 StR 427/64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - unmittelbar gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1964 - 2 StR 427/64 - und vom 13. Dezember 1961 - 2 StR 507/60 - sowie die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts Düsseldorf; mittelbar gegen § 35, § 37 Abs. 1 und § 210 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321). - BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Ob unter einer solchen umfassenden Betrachtung das Monopol auch das allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, hängt davon ab, ob überwiegende Gründe des Gemeinwohls seine Einführung rechtfertigen oder gar gebieten (vgl. BVerfGE 18, 315 [327]).
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Insbesondere wurde weder das Erfordernis der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 20, 150 (158 f.); 21, 245 (261)) noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 17, 306 (313); 19, 342 (348 f.)) verletzt. - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wegen mangelnder Bestimmtheit der zur Prüfung gestellten Norm liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 11, 234 [237]; 17, 67 [82]; 21, 245 [261]). - BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90
Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
Das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA verstoße selbst im Hinblick auf die nach Erlaß des Urteils des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 21. April 1967 (BVerfGE 21, 245 ff) eingetretene wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen das Grundgesetz (GG), sondern wahre angesichts der erheblichen Zahl von Arbeitslosen ein überragendes Gemeinschaftsgut.Eine Ausdehnung der "Grundsätze" auf alle außertariflichen Angestellten wegen eines fehlenden Schutzbedürfnisses ist verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfGE 21, 245, 257 ff).
Die Revision verkennt insoweit, daß sich das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA nach § 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) grundsätzlich auch auf Führungskräfte der Wirtschaft bezieht (BVerfGE 21, 245, 257 ff).
Die Begriffe "Führungskraft der Wirtschaft" und "Leitende Angestellte" werden zum Teil synonym verwandt (BVerfGE 21, 245, 258 f; Bull JZ 1967, 564;… Säcker aaO, 318).
Mit dem auf eine Verfassungsbeschwerde ergangenen Urteil vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 245 ff) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, daß das Arbeitsvermittlungsmonopol (§ 35 Ges. über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) idF vom 3. April 1957 - BGBl I 321) verfassungsgemäß ist.
Im Einklang mit seiner ständigen Rechtspr zur Berufsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Arbeitsvermittlungsmonopol für verfassungsgemäß gehalten, weil es dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, denen Vorrang vor der Freiheit der Berufswahl eines selbständigen Arbeitsvermittlers gebührt, und weil es zur Abwehr von Gefahren, die diesem Gemeinschaftsgut drohen, nachweisbar oder wenigstens höchstwahrscheinlich unentbehrlich ist (BVerfGE 21, 245, 251).
Die Einführung subjektiver Zulassungsbeschränkungen und die Bedürfnisprüfung haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um die angedeuteten Gefahren abzuwenden (BVerfGE 21, 245, 255 f).
Das BSG hat bislang - offensichtlich auf der Grundlage der Entscheidung BVerfGE 21, 245 ff - das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA in ständiger Rechtspr als "verfassungsrechtlich unbedenklich" bezeichnet (BSGE 37, 1, 7; 43, 100, 102 f;… SozR 3-4100 § 4 Nr. 1).
Der Verzicht auf das Arbeitsvermittlungsmonopol über die Gruppe der Führungskräfte der Wirtschaft hinaus würde - bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BVerfGE 21, 245, 259) - den erörterten Schutzzweck des Gesetzes gefährden.
Das hat die Überzeugung des Gesetzgebers begründet, nur durch eine öffentliche Arbeitsvermittlung sei Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel bei Wahrung von Schutzbedürfnissen Arbeitsuchender wirksam entgegenzutreten (BVerfGE 21, 245, 254 ff; Gagel, Arbeitsförderungsgesetz-Komm, § 4 RdNr 1; aM Badura, Das Verwaltungsmonopol 1963, 142 N 29 mit der Forderung nach Differenzierung zwischen den Aufgaben der BA).
Diese Argumentation berücksichtigt nicht die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerade im vorliegenden Zusammenhang geforderte typisierende Betrachtungsweise (BVerfGE 21, 245, 259).
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Eine etwa notwendige Klarstellung ist Aufgabe der Rechtsprechung, zu deren Vereinheitlichung die Entscheidungen der höheren Gerichte führen (vgl. BVerfGE 21, 245 >261<). - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Die Notwendigkeit der Auslegung des Art. 44 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 GG im aufgezeigten Rahmen nimmt der Vorschrift nicht die Bestimmtheit, die zu ihrer unmittelbaren Anwendung ohne Einschaltung eines speziellen Ausführungsgesetzes erforderlich ist (vgl. z.B. BVerfGE 21, 245 [261]; 31, 255 [264]; 45, 400 [420]; 63, 312 [324]), zumal die gesetzlichen Regelungen, die sinngemäß anzuwenden sind, die notwendige inhaltliche Bestimmtheit aufweisen. - BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
Arbeitsvermittlungsmonopol
In das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (siehe hierzu das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 -) sind die Arbeitnehmer- Überlassungsverträge einbezogen; § 37 Abs. 3 AVAVG bestimmt:.Die Verfassungsmäßigkeit des allgemeinen Vermittlungsmonopols ist in dem auf die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 126/65 ergangenen Urteil vom 4. April 1967 festgestellt.
Wie in dem Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - ausgeführt ist, richtet das allgemeine Arbeitsvermittlungsmonopol ein objektives Hindernis für die Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsvermittlers auf und ist nur deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil es für den Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts unerläßlich ist.
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Im Anwendungsbereich des Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG können die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Verwaltungsmonopolen daher dahinstehen (vgl. hierzu BVerfGE 14, 105 ; 21, 245 ; 37, 314 ; 41, 205 ). - BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
Wie das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 25. Juli 1985 (…BSGE 58, 291, 297 = SozR 4100 § 14 Nr. 5) ausgeführt hat, nimmt die Beklagte die Aufgaben der Arbeitsvermittlung als hoheitliche Aufgabe wahr (BVerfGE 21, 245, 251) und ist sie bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens gehalten, eine sozial gerechte, aber auch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch sinnvolle und sachgerechte Arbeitsvermittlung zu betreiben. - BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05
Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/90
Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
- BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68
Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64
Südkurier
- BayObLG, 14.04.2020 - 203 VAs 42/20
Anfechtbarkeit von staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
- BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Gebäudeversicherungsmonopol
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 14.05
Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung …
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
- BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 2959/07
Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70
Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
- BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
- BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74
Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
- VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11
Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1989 - L 12 Ar 192/87
Verbot des Betreibens einer Arbeitsvermittlung durch Personalberatung als …
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82
Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- BFH, 10.04.1990 - VIII R 415/83
1. Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15
Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung …
- BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94
Zulässige Beendigung von Arbeitsverhältnissen gem SGB6ÄndG Art 2
- BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70
Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- BSG, 16.12.1976 - 7 RAr 89/75
Arbeitsförderung - Vermittlungsmonopol - Private Arbeitsvermittlung - …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 249/10
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde (maßgeblicher Zeitpunkt bei in …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 44/91
Arbeitnehmerüberlassung - Außerordentliche Kündigung - Wiedereinstellungsverbot
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71
Hebammengesetz
- BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94
Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
- BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 47/78
Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - Befristung des Arbeitsverhältnisses
- BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74
Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- LSG Hessen, 25.02.1987 - L 6 Ar 1196/84
Operette; Musical; Vermittlung; Vollagentur; Musiktheater; Ermessen; …
- BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit
- StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812
Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen
- KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche …
- ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02
Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
- BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 4 K 157/06
Zur Frage der Kindergeldberechtigung bei der Ableistung von Freiwilligendiensten …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
- VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16
Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare …
- LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
- BFH, 06.10.1983 - V R 74/78
Lieferung von Bratwürsten - Bratwurststand - Verzehr an Ort und Stelle - …
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 105/94
"Urteilsgebühr"; Höhe der Urteilsgebühr in Berufungsstreitigkeit in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 19 A 429/96
Linksrheinische Gebiete Nordrhein-Westfalens; Preußisches Allgemeine Landrecht; …
- BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89
Bestimmtheit des Ermäßigungstatbestandes der "Nettovermögenserträge" in der …
- BVerwG, 07.11.1974 - II C 22.72
Behandlung von Privatpatienten mit dem Recht der Selbstliquidation - …
- LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 2 AL 12/16
- FG Köln, 12.03.2009 - 10 K 4227/08
Anspruch auf Kindergeld für ein Kind im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-41/90
Klaus Höfner und Fritz Elser gegen Macrotron GmbH. - Freier …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1988 - 2 S 1988/87
Zweitwohnungssteuer
- BVerfG, 02.05.1990 - 2 BvR 364/90
Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften bei unerlaubter Arbeitsvermittlung
- VerfGH Bayern, 22.07.1982 - 9-VII-81
- BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
Rechtsmittel
- BGH, 10.12.1968 - VI ZR 194/67
- FG Niedersachsen, 11.05.2000 - 14 K 521/99
Abgrenzung Pkw zu Lkw bei sog. "Pick-up's"
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 50.72
Gebührenpflicht der Anlieger hinsichtlich von Straßenanliegergebühren bei …
- FG Niedersachsen, 13.10.2005 - 14 K 364/03
Teilnahme an dem Programm "Live and Work in Australia" als Ableistung eines …
- FG Sachsen, 03.08.1999 - 6 K 89/99
Fehlerhaftigkeit der Zustellung eines Gerichtsbescheids; Wirksamkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94
Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …
- BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81
Voraussetzungen für das "Bezeichnen" des Verfahrensmangels unzureichender …
- BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68
Hannsheinz Porst
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04
Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch …
- VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02
Gesetzlicher Biotopschutz für offene Felsformationen oder Felsbildungen und …
- LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72
Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
- VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99
Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1987 - 2 S 2335/85
Keine Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei juristischen Personen wegen ihres …
- FG Sachsen, 30.03.2000 - 2 K 480/99
Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1990 - 2 S 3022/89
Zu den Grundsätzen bei der Erhebung von Entwässerungsbeiträgen; hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1987 - 2 S 543/85
Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer; …
- BGH, 12.04.1978 - IV ZR 157/75
Unwirksamkeit eines Vertrages wegen unerlaubter Arbeitsvermittlung - …
- BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69
- BVerwG, 25.06.1970 - I C 60.66
Verpflichtung der freiwillig für eine Bestattungsanstalt tätigen Leichenfrau zur …
- OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96
Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit …
- BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 60/86
Beschränkungsverbot - Leiharbeitnehmer - Dauer des Arbeitsverhältnisses - …
- BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80
Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …
- BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BFH, 30.06.1970 - VII R 100/68
Voraussetzungen für die Annahme des Entzugs eines Zollgutes
- VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99
Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
- BGH, 01.10.1970 - KVR 2/70
Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 1 GWB
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
- VG Düsseldorf, 19.03.2012 - 23 K 5262/10
Grabsteinstreit: Stadt Erkrath muss neu entscheiden
- VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
- VG Karlsruhe, 21.09.2000 - 11 K 1725/00
Antrag auf Feststellung der Erlaubnisfreiheit der Annahme und Vermittlung von …
- LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87
Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
- OLG Nürnberg, 29.09.1982 - 4 U 3362/81
Rechtsanspruch auf Erfolg einer Arbeitsvermittlung; Schadensersatz aufgrund …
- BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
- FG Sachsen, 10.11.2004 - 7 K 557/03
Kein "Neubau" durch Sanierung eines Altbaus nur wegen Höhe der Aufwendungen; …
- VG Lüneburg, 11.02.2004 - 5 A 24/03
Abdeckung; Friedhofsrecht; Friedhofssatzung; Friedhofswesen; Friedhofszweck; …
- FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2001 - 2 K 511/99
Eigenheimzulage: Zur Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages in sog. …
- BVerwG, 12.02.1976 - 7 B 82.75
Erstattung von Schülerfahrkosten - Länge des kürzesten Schulweges
- BFH, 09.04.1975 - I R 241/73
Wirksamkeit - Antrag auf Besteuerung - Frist - Publikumsgesellschaft - …
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65
Rechtsmittel
- FG Sachsen, 07.03.2001 - 2 K 511/99
Anspruch auf Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages bei der Eigenheimzulage; …
- OLG Köln, 10.11.1978 - 4 UF 115/78
Herabsetzung des Ausgleichssanspruchs um die Hälfte des auf die Trennungszeit …
- BGH, 01.10.1970 - KVR 3/70
Verpflichtung zur Anzeige eines Zusammenschlusses bei Nichtvergrößerung des …
- BSG, 10.04.1981 - 12 BK 11/80
Erstreckung der arbeitgeberischen Pflicht zur Abführung von Sozialbeiträgen auf …
- BSG, 07.08.1974 - 7 RAr 28/71
- BGH, 23.04.1969 - I ZR 134/67
Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch …
- BayObLG, 22.12.1970 - 8 Ws (B) 19/70