Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs und Verstoß gegen GG Art 3 Abs 1 durch Barwertermittlung teildynamischer Anrechte ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach der Barwert-Verordnung; In der Anwartschaftsphase teildynamische und in der Leistungsphase volldynamische Versorgungen; Rüge der Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes; Gleiche Berechtigung der Eheleute am Versorgungsvermögen

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 2; ; BGB § 1587 a Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Versorgungsausgleich - Verfassungswidrigkeit der neuen BarwertVO?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2175
• FamRZ 2006, 1000

Wird zitiert von ... (72)

• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …

  Inwiefern dem einfachrechtlich in § 1 Abs. 1 VersAusglG geregelten Halbteilungsgrundsatz beim Versorgungsausgleich über die Bedeutung als Rechtfertigungsgrund (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 87, 348 ; 136, 152 ; stRspr) hinaus verfassungsrechtliche Relevanz zukommt, ist in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend geklärt (vgl. aber BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 1275/97 -, Rn. 13 ff.) und kann offenbleiben.
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

  Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …

  Dies entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 333 und FamRZ 2006, 1000).

  Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN).

• BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern …

  Zwar folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG die gleiche Berechtigung der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Vermögen, was grundsätzlich auch die hälftige Aufteilung des Versorgungsvermögens bedingt (so zum alten Recht: BVerfG FamRZ 2006, 1000).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits für ähnliche Konstellationen entschieden, dass bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie dem Versorgungsausgleich und aus Praktikabilitätsgründen typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein können und dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten grundsätzlich hingenommen werden müssen; eine Grenze ist erst dort zu ziehen, wo die wirtschaftlichen Folgen in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen stehen (BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 mwN;… vgl. auch OLG Stuttgart vom 27. Oktober 2010 - 15 UF 196/10 - juris Rn. 13 ff.).

 
• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

  Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …

  Dies entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 333 und FamRZ 2006, 1000).

  Die ehezeitbezogenen Versorgungswerte sind so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN).

  Auch dies stellt die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur externen Teilung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes nicht grundlegend in Frage, zumal solche Transferverluste auch durch anderweitige Vorzüge der Zielversorgung kompensiert werden können, mögen diese Vorzüge im Einzelfall auch nicht quantifizierbar sein (vgl. zum erweiterten Splitting gemäß § 3 b VAHRG nach früheren Recht: BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001; Senatsbeschluss BGHZ 148, 351, 357 f. = FamRZ 2001, 1695, 1697).

  cc) Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Halbteilungsgrundsatz nur dann gewahrt ist, wenn der Versorgungsausgleich "wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen" führt (BVerfG FamRZ 2006, 1000 und FamRZ 2006, 1002, 1003 mwN).

  Das Bundesverfassungsgericht hatte vor diesem Hintergrund im Jahr 2006 beanstandet, dass die Barwertfaktoren aus der Barwertverordnung 1984 auf der Grundlage von veralteten Sterbetafeln berechnet worden waren, weil zu geringe Annahmen hinsichtlich der statistischen Lebenserwartung des ausgleichspflichtigen Ehegatten stets eine Unterbewertung des auszugleichenden Anrechts zur Folge haben (BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 und FamRZ 2006, 1002, 1003).

  Im gleichen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, dass sowohl die Anwendung der Barwertverordnung 1984 als auch die Anwendung der Barwertverordnung 2003 deshalb zu beanstanden waren, weil die in diesen Vorschriften enthaltenen Umrechnungstabellen "teildynamische" (im Sinne einer unterhalb der Dynamik der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Anwartschaftsdynamik) Anrechte wie statische Anrechte behandelten und auch dadurch eine strukturelle Unterbewertung betroffener "teildynamischer" Anrechte des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu besorgen war (BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 f.).

• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …

  Darauf, ob ein Ehepartner über eigene, seinen Lebensunterhalt schon deckende Einnahmen verfügt, kommt es nicht an (vgl auch zB BVerfG Beschlüsse vom 2.5.2006 - 1 BvR 1275/97 - NJW 2006, 2175 und - 1 BvR 1351/95 - NJW 2006, 2177 mwN) .
• OLG Hamm, 17.10.2018 - 10 UF 178/17

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …

  Nur wenn der Versorgungsausgleich aber wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (vgl. Leitsätze 1a bis 1c des Beschlusses des BVerfG vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 1275/97, FamRZ 2006, 1002).

  Eine entsprechende Wirkung haben auch unterschiedliche Sterbetafeln, weil aus ihnen die statistische Dauer der Rentenleistung ermittelt wird (vgl. BVerfG, FamRZ 2006, 1000, Rn. 14).

  Diese Diskrepanz geht über den Wertunterschied noch hinaus, welcher seinerzeit der Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 1275/97 (BVerfG FamRZ 2006, 1000) zum Erfolg verholfen hat.

  4) Indem § 17 VersAusglG die Möglichkeit von Transferverlusten im vorliegend geschilderten Ausmaß bereits über einen Zeitraum von jedenfalls acht Jahren ermöglicht hat, verstößt er nach Ansicht des erkennenden Senats gegen das sich aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG folgende Gebot der gleichwertigen Teilhabe beider Ehegatten am während der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgevermögen (Halbteilungsgrundsatz; vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.5.2006 - 1BvR 1275/97, FamRZ 2006, 1000).

• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - …

  (3) Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG schreibt dabei unter stetiger Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken vor, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches dementsprechend unterschiedlich zu behandeln (vgl hierzu zB BVerfG Beschluss vom 2.5.2006 - 1 BvR 1275/97 - NJW 2006, 2175, 2177; BVerfGE 115, 381, 389 mwN) .
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG schreibt dabei unter stetiger Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken vor, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend unterschiedlich zu behandeln (vgl hierzu zB BVerfG , Beschluss vom 2.5.2006 - 1 BvR 1275/97 - NJW 2006, 2175, 2177; BVerfGE 115, 381, 389 mwN).
• BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des …

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in der zwingenden Anwendbarkeit der Barwert-Verordnung auf "teildynamische" Anrechte einen Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz gesehen (BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 f. und 1002, 1003 mit Anm. Borth und Glockner), weil die Barwert-Verordnung über keine Tabellen für solche Anrechte verfügt und deren geringere Steigerung deswegen vollständig unberücksichtigt lässt (Gegenstand der Entscheidungen war die Bewertung eines minderdynamischen Anrechts, dessen Dynamik in der Anwartschaftsphase nicht der Dynamik eines der Vergleichsanrechte entsprach).
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15

  Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …

  Dies entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 333 und FamRZ 2006, 1000).

  Die ehezeitbezogenen Versorgungswerte sind so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN).

  Auch dies stellt jedoch die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur externen Teilung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes nicht grundlegend in Frage, zumal solche Transferverluste auch durch anderweitige Vorzüge der Zielversorgung kompensiert werden können, mögen diese Vorzüge im Einzelfall auch nicht quantifizierbar sein (vgl. zum erweiterten Splitting gemäß § 3 b VAHRG nach früheren Recht: BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001; Senatsbeschluss BGHZ 148, 351, 357 f. = FamRZ 2001, 1695, 1697).

  c) Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Halbteilungsgrundsatz nur dann gewahrt ist, wenn der Versorgungsausgleich "wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen" führt (BVerfG FamRZ 2006, 1000 und FamRZ 2006, 1002, 1003 mwN).

  Das Bundesverfassungsgericht hatte vor diesem Hintergrund im Jahr 2006 beanstandet, dass die Barwertfaktoren aus der Barwertverordnung 1984 auf der Grundlage von veralteten Sterbetafeln berechnet worden waren, weil zu geringe Annahmen hinsichtlich der statistischen Lebenserwartung des ausgleichspflichtigen Ehegatten stets eine Unterbewertung des auszugleichenden Anrechts zur Folge haben (BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 und FamRZ 2006, 1002, 1003).

  Im gleichen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, dass sowohl die Anwendung der Barwertverordnung 1984 und als auch die Anwendung der Barwertverordnung 2003 deshalb zu beanstanden waren, weil die in diesen Vorschriften enthaltenen Umrechnungstabellen "teildynamische" (im Sinne einer unterhalb der Dynamik der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Anwartschaftsdynamik) Anrechte wie statische Anrechte behandelten und auch dadurch eine strukturelle Unterbewertung betroffener "teildynamischer" Anrechte des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu besorgen war (BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 f.).

• BGH, 18.05.2016 - XII ZB 649/14

  Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 5 UF 125/20

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
• OLG Oldenburg, 28.07.2006 - 11 UF 61/06

  Versorgungsausgleich: Verfassungswidrigkeit der bisher üblichen Umrechnung von …
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 664/14

  Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R

  Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
• BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03

  Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
• BFH, 15.06.2010 - X R 23/08

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen …
• BGH, 18.02.2009 - XII ZB 221/06

  Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine geringere Vergütung ambulanter …
• BGH, 25.10.2006 - XII ZB 211/04

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung
• BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01

  Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 2824/15

  Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich
• OLG Nürnberg, 12.10.2006 - 11 UF 323/06

  Zum nachehelichen Versorgungsausgleich und der Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - L 7 KA 60/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung - …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R

  Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
• OLG Nürnberg, 15.04.2014 - 7 UF 1115/13

  Zur Wertermittlung und Teilung eines Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge, …
• BGH, 29.10.2008 - XII ZB 69/08

  Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 665/14

  Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer …
• SG Nürnberg, 10.12.2015 - S 11 KR 299/14

  Medizinische Fußpflege abweichend von Heilmittelrichtlinie
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 9 KR 54/11

  Podologische Leistungen - Multiple Sklerose - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens …
• OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13

  Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …
• OLG Frankfurt, 12.09.2006 - 5 UF 166/06

  Vergleich von im Anwartschaftsstadium statischen Versorgungsanrechten mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 20/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

  Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 15/06 R

  Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2008 - 18 UF 166/97

  Ermittlung des Werts berufsständischer Versorgungsanrechte
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• OLG Celle, 25.09.2006 - 10 UF 201/06

  Versorgungsausgleich: Verfassungsmäßigkeit der seit 1. Juni 2006 geltenden …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 53/14 B

  Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung; …
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 21/17
• AG Bayreuth, 12.01.2012 - 3 F 1296/08

  Versorgungsausgleich: Betriebsrente im Versorgungsausgleich; Festsetzung eines …
• OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2013 - 8 UF 129/13

  Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der Zusatzversorgung des …
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 22/17
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 23/17
• OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 20 UF 4/13
• SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2011 - L 5 AS 2149/10

  Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
• OLG Köln, 19.02.2001 - 25 UF 257/00

  Beschwerdefrist bei unvollständigem Scheidungsverbundurteil - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 40/11

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• OLG Hamm, 14.05.2019 - 11 UF 53/19
• OLG Naumburg, 06.06.2006 - 14 UF 49/06

  Durchführung des Versorgungsausgleichs - Berechnung der Zusatzversorgung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 4/11

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 54/10

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 25/11

  Vertragsarztrecht - Vergütung von Notfallleistungen im (fahrenden) Ärztlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit …
• SG Hamburg, 25.08.2010 - S 3 KA 289/09
• VG Aachen, 26.01.2012 - 1 K 1701/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 55/10

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 356/15
• SG Stuttgart, 23.08.2011 - S 10 KA 418/10

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines …
• AG Lüdenscheid, 22.11.2006 - 5 F 491/06

  Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe zwischen einer deutschen …