Rechtsprechung
| BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 1278/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 14.09.1987 - V 962/87
- BFH, 26.07.1988 - VII B 30/88
- BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 1278/88
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 1278/88
Es ist nicht erkennbar, daß das Finanzgericht oder der Bundesfinanzhof den Schutzbereich der vom Beschwerdeführer angeführten Grundrechte verkannt hätten (zum verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
- BFH, 15.06.2016 - VII R 26/15
Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung …
c) Die Beschränkung der Berufsfreiheit erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig, zumal auch ohne eine besondere Qualifikationsprüfung die Bestellung als Leiter einer Beratungsstelle dadurch erreicht werden kann, dass eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit auf den für die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG einschlägigen Gebieten des Einkommensteuerrechts nachgewiesen wird (zur Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Befähigungsnachweises vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Januar 1991 1 BvR 1278/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 233). - BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 1611/88
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG
Insoweit wird auf den Beschluß der Kammer vom gleichen Tage in dem Verfahren 1 BvR 1278/88 verwiesen.