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   BVerfG, 14.11.1988 - 1 BvR 1298/88   

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https://dejure.org/1988,20943
BVerfG, 14.11.1988 - 1 BvR 1298/88 (https://dejure.org/1988,20943)
BVerfG, Entscheidung vom 14.11.1988 - 1 BvR 1298/88 (https://dejure.org/1988,20943)
BVerfG, Entscheidung vom 14. November 1988 - 1 BvR 1298/88 (https://dejure.org/1988,20943)
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Wird zitiert von ... (21)

  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles

    Eine "Gleichheit im Unrecht" und damit einen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt es nicht (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1979 1 BvL 25/77, BVerfGE 50, 142 und vom 14. November 1988 1 BvR 1298/88, HFR 1989, 683).
  • LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15

    Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur

    Einen sich aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ergebenden Anspruch auf eine Wiederholung eines früheren Fehlers gibt es aber nicht (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 14.11.1988, Az.: 1 BvR 1298/88).
  • LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14

    Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen

    Ein sich aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ergebender Anspruch auf eine Wiederholung eines früheren Fehlers ist der Rechtsordnung daher fremd (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1988, Az.: 1 BvR 1298/88).
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