Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 14 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 535 BGB, § 541 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro

  • Jurion

    Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter muss Parabolantenne an seinem Haus trotz vorhandenem Kabelanschluss dulden, wenn diese für die Informationsfreiheit aufgrund der kulturellen Besonderheiten des ausländischen Mieters es erfordert; Art. 14 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch ausländischer Mieter auf Parabolantenne; turkmenische Minderheit; Fernsehempfang; Gebäudeoptik; sprachliche und kulturelle Minderheit; Satellitenempfang

  • anwalt-suchservice.de

    Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2
    Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbot von Satellitenschüsseln nur nach konkreter Interessenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der Vermieter und die Antenne

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Satellitenschüssel für die ausländische Mieter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Darf der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. HS Grundgesetz
    BVerfG zu Parabolantennen an Wohnhäusern - Interesse an ausländischen Programmen zu bedenken

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Parabolantenne für Ausländer

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Satellitenschüsseln ohne Zustimmung des Vermieters?

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel - Belange sprachlicher und kultureller Minderheiten müssen berücksichtigt werden

  • blog.de (Kurzinformation)

    Verbot von Satellitenschüssel nach Abwägung im Einzelfall

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Parabolantennenwunsch des türkischen Mieters turkmenischer Abstammung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf dem Mieter die Anbringung einer Satellitenschüssel nur nach konkreter Interessenabwägung verbieten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Satellitenschüssel hängt vom Einzelfall ab

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Satellitenschüssel hängt vom Einzelfall ab

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Satellitenschüssel des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Satellitenschüssel: Rechte der Mieter gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich - Installation einer Parabolantenne ist vom Schutzbereich des Grundrechts auf Informationsfreiheit umfasst

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der jüngste Parabolantenne-Beschluss

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. GG; §§ 535, 541, 242 BGB
    Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Interessenabwägung bei der Frage der Beseitigung einer Parabolantenne

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot von Satellitenschüsseln nur nach konkreter Interessenabwägung! (IMR 2013, 230)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2180
  • NZM 2013, 376
  • NJ 2014, 244
  • K&R 2013, 474
  • DÖV 2013, 650



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage -

    Der Klägerin steht es zwar frei, ob sie ihr Informationsbedürfnis ebenso wie ihre übrigen Freizeit- und Kulturbedürfnisse durch türkischsprachige Angebote deckt und welche türkischsprachigen Medien sie insoweit nutzt (vgl zur Beachtlichkeit von sprachspezifischen Informationsbedürfnissen etwa bei Mietverhältnissen BVerfG, Beschluss vom 31.3.2013 - 1 BvR 1314/11 -, NJW 2013, 2180 ff) ; soweit aber durch einen Kabelanschluss mit türkischsprachigen Programmen höhere als die durchschnittlichen Kosten für die Informationsbeschaffung über das Fernsehen entstehen, ist sie im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt darauf zu verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen - auch wenn sie aus mangelnden Deutschkenntnissen herrühren - grundsätzlich intern ausgeglichen werden müssen (vgl: BVerfGE 125, 175, 238; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -, NJW 2014, 3425, 3431) .
  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    5 Für den hier zu beurteilenden Fall folgt daraus, dass die in den grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a.: BVerfG, NJW 2013, Seiten 2180 ff.; BVerfG, Grundeigentum 2007, Seite 902; BVerfG, WuM 2007, Seite 379; BVerfG, BayVBl. 2005, Seite 691; BVerfG, ZMR 2005, Seite 932; BVerfG, WuM 1996, Seite 264; BVerfG, ZMR 1996, Seite 12; BVerfG, ZMR 1995, Seite 241; BVerfG, NJW 1994, Seite 2143; BVerfG, NJW 1994, Seiten 1147 ff.; BVerfG, WuM 1994, Seite 365; BVerfG, NJW-RR 1994, Seite 1232) niedergelegten Maßstäbe und die die Anwendung der Verfassung betreffenden Ausführungen der stattgebenden Kammerbeschlüsse für die hiesige Rechtsprechung uneingeschränkte Beachtung erfordern.
  • AG Dresden, 05.09.2014 - 141 C 3834/14

    Antenne - Pflicht der Entfernung für Mieter

    Weil keines der kollidierenden Grundrechte dem anderen generell vorgeht, hängt die Entscheidung davon ab, welche Beeinträchtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.02.1994, 1 BvR 1687/92, zitiert nach juris, Tn. 11 ff.; Kammerbeschluss vom 24.01.2005, 1 BvR 1953/00, zitiert nach juris, Tn. 10 ff.; Kammerbeschluss vom 31.03.2013, 1 BvR 1314/11, zitiert nach juris, Tn. 16 ff.).

    Eine andere Bewertung kann sich allerdings aus dem besonderen Informationsinteresse insbesondere von dauerhaft in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen ergeben, wenn die über den Kabelanschluss bereitgestellte bzw. über Internet zu empfangende Zahl an Programmen ihres Heimatlandes nicht ausreicht, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.02.1994, aaO., Tn. 23 ff., Kammerbeschuss vom 24.01.2005, 1 BvR 1953/00, zitiert nach juris, Tn. 12 ff., Kammerbeschluss vom 31.03.2013, aaO., Tn. 19).

    Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagten durch Zusatzkosten in der von ihnen behaupteten Größenordnung von jeglicher zumutbaren Fernsehempfangsmöglichkeit faktisch abgeschnitten wären, weil derartige Aufwendungen nutzungswillige Interessenten typischerweise nicht davon abhalten, das Programmpaket eines Kabelanbieters zu nutzen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.01.2005, 1 BvR 1953/00, zitiert nach juris, Tn. 15, Kammerbeschluss vom 31.03.2013, 1 BvR 1314/11, zitiert nach juris, Tn. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
    Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin - unabhängig von der Frage, ob ihr bei von ihr vorgetragenen Leseproblemen eine Lektüre überhaupt zumutbar wäre - auch nicht etwa auf die Nutzung anderer Informationsquellen wie Zeitungen verwiesen werden (vgl. BVerfG, Beschluss 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11).
  • AG Neuss, 03.07.2013 - 92 C 5064/12

    Aufstellen einer Parabolantenne als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschl. v. 31.03.2013, 1 BvR 1314/11), bedarf es für die Beurteilung ob eine Parabolantenne vom Vermieter zu dulden ist, einer fallbezogenen Interessenabwägung.
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