Rechtsprechung
| BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Trotz festgestelltem Gehörsverstoß im Ergebnis wegen fehlender Annahmevoraussetzungen erfolglose Verfassungsbeschwerde
- Telemedicus
Parabolantenne VII
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bensheim, 11.12.1998 - 6 C 824/98
- LG Darmstadt, 21.06.1999 - 11 S 3/99
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
Ein solcher Nachteil liegt nicht vor, wenn deutlich abzusehen ist, daß der Beschwerdeführer auch im Fall einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (BVerfGE 90, 22 [25 f.]). - BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung einer Parabolantenne von bestimmten, seine Interessen wahrenden Bedingungen abhängig macht (vgl. BVerfGE 90, 27 [35 f.]). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188 [190]). - BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92
Pflicht zur Anhörung der Partei vor Verwerfung der Berufung im Beschlusswege - …
Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
Zweifel an dieser Hinweispflicht konnten im übrigen auch nach der Literatur und fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht bestehen (…vgl. Zöller/Gummer, a. a. O., § 519 b Rn. 6; BGH, NJW 1994, S. 392).