Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
    Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Bewertung von Äußerungen; Berücksichtigung des Kontexts); Beleidigung ("Dummschwätzer"; Schmähkritik; Recht auf "verbalen Gegenschlag"; gerichtliche Prüfungs- und Darstellungspflichten)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Dummschwätzer - Die Bezeichnung einer Person mit dem Begriff "Dummschwätzer" stellt zwar eine Ehrverletzung dar, nicht aber eine solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig vom Verwendungskontext stets als Schmähkritik des Betroffenen anzusehen ist.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bezeichnung als "Dummschwätzer” ist nicht zwingend unzulässig

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - Hier: Bezeichnung als "Dummschwätzer" im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    "Dummschwätzer" eventuell keine Beleidigung

  • stroemer.de

    Dummschwätzer

  • Jurion

    Bezeichnung als "Dummschwätzer" als Beleidigung i.S.d. § 185 Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB; Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit; Schranken der Meinungsfreiheit; Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    "Dummschwätzer": Bezeichnung nicht zwingend beleidigend

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 185

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 185
    Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung eines zwischenrufenden Ratsmitglieds als "Dummschwätzer"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der "Dummschwätzer” im Allgemeinen und im Besonderen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dummschwätzer

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht immer eine Beleidigung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Beleidigung: "Dummschwätzer" ist unter Umständen zulässig

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Dummschwätzer muss keine Beleidigung sein

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lampmann-behn.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bezeichnung als Dummschwätzer - Beleidigung

  • streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht: Bezeichnung "Dummschwätzer" ist nicht zwingend Beleidigung

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 ("Dummschwätzer")" von VRiOLG, VRlBayObLG a.D. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, original erschienen in: JA 2009, 310 - 312.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 749
  • MIR 2009, Dok. 008
  • DVBl 2009, 243
  • DÖV 2009, 253
  • afp 2009, 49



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).

    Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise dann die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von seinem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 749 ).

  • GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

    Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

    Im Fall von Schmähkritik ist eine eingehende Abwägung in der Regel entbehrlich (vgl. BVerfG, NJW 2009, 749, 750; NJW 2014, 3357, 3358).

    Die Rechtsprechung hat den Begriff der Schmähkritik jedoch "eng definiert" (BVerfG, NJW 2009, 749; NJW 2009, 3016, 3017; NJW 2014, 3357, 3358; Beschl. v. 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 -, Rdnr. 21, zit. nach juris, m.w.N.).

    Hiernach genügt eine überzogene oder gar ausfällige Kritik nicht zur Charakterisierung als Schmähung, sondern es muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, NJW 2009, 749, 750 m.w.N.; NJW 2009, 3016, 3017; NJW 2014, 3357, 3358; Beschl. v. 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 -, Rdnr. 21, zit. nach juris).

    Bei der Beurteilung, ob die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt, so dass von einer Schmähkritik auszugehen ist, sind regelmäßig Anlass und Kontext der Äußerung zu beachten (BVerfG, NJW 2009, 749, 750; NJW 2009, 3016, 3018).

    Von der Berücksichtigung von Anlass und Kontext kann abgesehen werden, "wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter ­ etwa aus der Fäkalsprache ­ der Fall sein kann" (BVerfG, NJW 2009, 749, 750; Hervorhebungen durch Uz.).

  • VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264  

    Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt

    (1) Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 [303]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - "Dummschwätzer").

    Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbarem Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - verneint für die Bezeichnung "Dummschwätzer").

    Zwar mag es sich bei den Äußerungen "kotzen die mich an von O2" und "solche Penner" bei isolierter Betrachtung um Ehrverletzungen handeln (können), nicht aber um solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig von ihrem Verwendungskontext die mit ihm bezeichnete Person oder Institution stets als Ganzes herabsetzen, ihr also ihren (personalen) Wert insgesamt absprechen und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschließen (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - "Dummschwätzer").

    Anders verhält es sich hingegen dann, wenn - wie hier - die Benutzung des entsprechenden Vokabulars sich nur als sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten sachlichen Aussage über die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses durch den Betroffenen darstellt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - "Dummschwätzer").

    Erst wenn diese nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzer Kritik - die Diffamierung der Person oder eines Unternehmens in den Vordergrund stellt, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - "Dummschwätzer").

  • BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von

    Die polemische und verletzende Formulierung entzieht eine Äußerung grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749).
  • LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12  

    Äußerungen über Arbeitgeber wie „betrügen“ und „bescheißen“ während des Streiks

    Das ist der Fall, wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und zugespitzter Kritik diffamiert und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (Grundsätze etwa nach BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07, NJW 2009, 749; BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08, NJW 2009, 3580; Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07, NJW 2009, 1872).
  • VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682  

    Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit

    Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (BVerfG (Kammer), B.v. 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 - DVBl 2009, 243 m.w.N).

    Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbarem Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 - DVBl 2009, 243 - verneint für die Bezeichnung "Dummschwätzer").

    Zwar mag es sich bei den seitens der Klägerin eingeräumten Äußerungen "Du bist das Hinterfotzigste..." vom 9. August 2013 bei isolierter Betrachtung um Ehrverletzungen handeln (können), nicht aber um solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig von ihrem Verwendungskontext die bezeichnete Person stets als Ganzes herabsetzen, ihr also ihren (personalen) Wert insgesamt absprechen und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschließen (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 5.12.2008 a.a.O.; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302).

  • OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11  

    Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des

    Sie setzt die Berücksichtigung von Anlass und Kontext (BVerfG NJW 2009, 749, 750) sowie zunächst die Auslegung der Äußerung zur Ermittlung ihres Gehalts voraus.

    Gerade weil sich diese Verärgerung spontan entlud, sich der Angeklagte nur mündlich Luft machte und die Äußerung keinesfalls eines sachlichen Zusammenhangs entbehrte, kann von einer die Person des Geschädigten im Ganzen herabsetzenden Schmähkritik keine Rede sein (BVerfG NJW 2009, 749, 750; Beschluss vom 20. Mai 1999, 1 BvR 1294/96 - BeckRS 1999, 30060310).

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung

    Das ist der Fall, wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und zugespitzter Kritik diffamiert und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (LAG Düsseldorf, Urteil vom 17. August 2012 - 8 SaGa 14/12 -, Rn. 59, juris, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07, juris; BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08, juris; BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07 - juris).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  

    Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines

    Auch bei der Frage, ob eine Schmähkritik vorliegt, sind Anlass und Kontext der Äußerung zu berücksichtigen (BVerfG, ebenda und BVerfG NJW 2009, 749 Tz. 16, auch zu Ausnahmen).
  • OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09  

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen

    Unter Beachtung dessen hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommen, dass es sich bei den dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerungen weder um Formalbeleidigungen (BayObLGSt 2004, 46/50) noch um sogenannte Schmähkritik handelt (siehe dazu BayObLGSt 2004, 46/50 f.; Fischer, StGB 56. Aufl. § 193 Rdn. 18), die außerhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG stünden (BVerfG, NJW 2009, 749; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28 jeweils mit Hervorhebung der verfassungsgerichtlichen Einschränkung des fachgerichtlich entwickelten Begriffs der Schmähkritik).

    42 a) Die Strafkammer hat zwar - wie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2009, 749/750; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 34/39) zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert - eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Geschädigten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten vorgenommen.

  • ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12  

    Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines

  • OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11  

    Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen

  • OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09  

    Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang

  • AG Köln, 01.01.2017 - 523 Ds 86/12  
  • KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09  

    Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung

  • VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16  

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; § 61 DG LSA

  • AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11  

    Anwaltlicher Berufsverstoß: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender

  • VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

    Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik

  • OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung

  • LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08  

    Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung; Beleidigung eines Richters

  • VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16  

    Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA

  • VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13  

    Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 9 S 938/09  

    Ausschluss eines Schülers aus dem Unterricht wegen Beleidigung

  • VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

    Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie

  • OLG Hamm, 14.08.2014 - 2 RVs 28/14  

    Beleidigung; Meinungsfreiheit; ehrverletzende Äußerung; Behördenvertreter

  • LG Duisburg, 22.08.2012 - 38 Ns 115 Js 251/09  

    Vorliegen einer Beleidigung durch ehrverletztende Äußerungen eines Richters in

  • VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

    Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie

  • VG Karlsruhe, 18.07.2016 - 4 K 3276/16  

    Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12  

    Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche

  • OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13  

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten

  • LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09  

    Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem

  • OLG Hamburg, 16.06.2009 - 7 U 9/09  
  • VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14  

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Chat-Kontakten mit

  • LG Köln, 10.07.2012 - 11 S 339/11  

    EBay-Bewertung: "Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!" //

  • VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12  

    Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der

  • AG Köln, 17.09.2012 - 523 Ds 86/12  

    Bezeichnung eines Bundestagsabgeordneten mit "Obergauleiter der SA-Horden" als

  • LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 596/11  

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auf

  • VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10  

    Disziplinarrecht

  • VG Sigmaringen, 19.12.2014 - 4 K 5015/14  

    Aussetzung des Schulausschlusses - Nachweis des Pflichtverstoßes

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