Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.06.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15   

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https://dejure.org/2016,34463
BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15 (https://dejure.org/2016,34463)
BVerfG, Entscheidung vom 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15 (https://dejure.org/2016,34463)
BVerfG, Entscheidung vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 (https://dejure.org/2016,34463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen Artikel 12 Abs. 1 GG und ist nichtig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 95 Abs 3 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig - Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V (juris: SGB 5) überschritten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Zulassung gem § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 im Ausgangsverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Beendigung der ärztlichen Zulassung sowie der vorsorglich erklärten Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Beendigung der ärztlichen Zulassung sowie der vorsorglich erklärten Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Beendigung der ärztlichen Zulassung sowie der vorsorglich erklärten Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig - Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V (juris: SGB 5) überschritten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Zulassung gem § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 im Ausgangsverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    § 19 III Ärzte-ZV (Entzug der ärztlichen Zulassung bei dreimonatiger Nichtaufnahme der ärztlichen Tätigkeit) ist verfassungswidrig und nichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsarztzulassung - und die Frist zur Praxiseröffnung

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Dreimonatsfrist zur Aufnahme der Vertragsarzttätigkeit ist verfassungswidrig

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV betreffend Entzug vertragsärztlicher Zulassung bei dreimonatiger Nichtaufnahme nichtig

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Vertragsärztliche Zulassung: Gründen ohne Zeitdruck

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Ärzte (Entzug der vertragsärztlichen Zulassung bei dreimonatiger Nichtaufnahme der ärztlichen Tätigkeit) ist nichtig.

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    § 19 III Ärzte-ZV (Entzug der ärztlichen Zulassung bei dreimonatiger Nichtaufnahme der ärztlichen Tätigkeit) ist verfassungswidrig und nichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 942
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

    OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise

    Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, NZS 2016, 942 ff.).

    Auch die Entstehungsgeschichte der Norm kann insoweit herangezogen werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, a.a.O., Rn. 26 ff. m.w.N.).

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Damit ist die Bereitschaft der Vertragsärzte zur Einhaltung der vertragsärztlichen Vorschriften und zur Kooperation mit den vertragsärztlichen Institutionen wesentlich für die Sicherung des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und der Funktionsfähigkeit der GKV (vgl BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 43 - Juris) .

    (1) Die Verhinderung ärztlicher "Kampfmaßnahmen" dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen, nämlich zum einen der Sicherstellung der Versorgung der gesetzlich Versicherten (siehe hierzu BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) , zum anderen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der GKV (BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3; BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27, 32 f; BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139; BVerfG SozR 4-2500 § 5 Nr. 1 RdNr 24; BVerfGE 123, 186, 264 = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233; zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 43 - Juris; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139; BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, RdNr 34; siehe auch BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 13) .

    Der mit dem "Streikverbot" für Vertragsärzte verfolgte Zweck, der auf eine Verhinderung der Systemgefährdung gerichtet ist (vgl zu diesem Maßstab BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 44 - Juris) , und die Intensität des Eingriffs in die Rechte des Klägers stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander: Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung profitieren einerseits von den Vorteilen des öffentlich-rechtlichen Systems des Vertragsarztrechts, müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 29; BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R

    Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und

    Die Unterschiede zwischen beiden Tatbeständen haben erhebliche Bedeutung, wie sich auch aus der Entscheidung des BVerfG vom 26.9.2016 zu § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ergibt (NZS 2016, 942): Der Wegfall der Zulassung tritt bei der Auflösung des MVZ ohne behördliche Entscheidung ein; der Zulassungsausschuss stellt das Ende der Zulassung lediglich deklaratorisch fest (so auch im Fall der Aufkündigung einer BAG durch einen der beiden Partner vgl BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 4).

    12 Abs. 1 GG vermittelt den angestellten Ärzten zunächst keine Bestandsgarantie für den gewählten Arbeitsplatz (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - SozR 4-5520 § 19 Nr. 4 RdNr 45).

  • BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 11/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 3/16 R - RdNr 23) zu Anlage 9.1 BMV-Ä (Dialyse) ausgeführt, dass gegen die Wirksamkeit der Vorschrift des § 31 Abs. 2 Ärzte-ZV im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG zu § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV vom 26.9.2016 (1 BvR 1326/15 - NZS 2016, 942) keine Bedenken bestehen.
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

    Das Zulassungsende tritt als gesetzliche Rechtsfolge ein (ganz hM, vgl BVerfG Beschluss vom 26.9.2016, 1 BvR 1326/15 RdNr 33 - Juris, mwN; Pawlita in jurisPK-SGB V, § 95 RdNr 555; Hannes in Hauck/Noftz, SGB V, § 95 RdNr 207) .
  • BVerwG, 21.12.2017 - 4 CN 8.16

    Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

    Das führt zu ihrer Unwirksamkeit (zu letzterem BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - BVerfGE 103, 332 = juris Rn. 188, Kammerbeschluss vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 - NZS 2016, 942 = juris Rn. 24; Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 = juris Rn. 111, insbesondere Rn. 141 f.; siehe ferner Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - BVerfGE 91, 148 = juris Rn. 132).
  • BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche

    Dass gegen die Wirksamkeit des § 31 Abs. 2 Ärzte-ZV im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG zu § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV vom 26.9.2016 (1 BvR 1326/15, NZS 2016, 942) keine Bedenken bestehen, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 3/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - RdNr 23 zu Anlage 9.1 BMV-Ä ) ausgeführt.
  • BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

    Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist

    Im Übrigen enthält Art. 12 Abs. 1 GG keine Bestandsgarantie für einen einmal gewählten Arbeitsplatz (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 92, 140 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, juris, Rn. 45).
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und

    Das Zulassungsende tritt als gesetzliche Rechtsfolge ein (ganz hM, vgl BVerfG Beschluss vom 26.9.2016, 1 BvR 1326/15 RdNr 33 - Juris, mwN; Pawlita in jurisPK-SGB V, § 95 RdNr 555; Hannes in Hauck/Noftz, SGB V, § 95 RdNr 207) .
  • LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17
    Der Anspruch auf die Zulassung ergebe sich aus § 95 Abs. 1 SGB V. Die Beschränkung der Zulassung erfolge in überversorgten Gebieten erfolge nach Maßgabe einer Bedarfsplanung gemäß §§ 99, 101 SGB V. Die Entscheidung des Beklagten sei eine Berufsausübungsregelung, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, es komme nur § 98 SGB V in Betracht, nicht aber § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV, so dass eine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Verlegungsantrags nicht besteht (Hinweis auf BVerfG vom 26. September 2016, 1 BvR 1326/15).

    § 98 Abs. 1 SGB V stellt seinerseits nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, Rn. 25, juris) eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Ermächtigungsgrundlage dar.

    Indem § 24 Abs. 7 Satz 1 Ärzte-ZV die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes allein davon abhängig macht, dass Gründe der vertragsärztlichen Versorgung, deren Inhalt der Gesetzgeber im Wesentlichen im SGB V selbst geregelt hat (Beschluss vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, Rn. 30, juris), dem nicht entgegenstehen, gestaltet die Norm lediglich solche Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung näher aus, die sich bereits aus den gesetzlichen Regelung selbst ergeben.

  • SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - Beschäftigung eines

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung -

  • LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18

    Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung,

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 8/17 B

    Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit -

  • SG Stuttgart, 29.11.2018 - S 5 KA 647/16

    Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Vermüllung der

  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 29/16

    Vertragsarztrecht; Entziehung der Zulassung; Nichtausübung der vertragsärztlichen

  • LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 127/16

    Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung

  • SG München, 15.09.2017 - S 38 KA 1276/15

    Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

  • LSG Bayern, 06.12.2017 - L 12 KA 7/17

    Zulassungsausschuß, Entziehung der Zulassung, SGB V

  • SG München, 06.02.2018 - S 28 KA 15/17

    Beendigung der hälftigen Zulassung eines Vertragsarztsitzes

  • SG München, 02.10.2018 - S 38 KA 58/18

    Entzug der äztlichen Zulassung

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.06.2015 - 1 BvR 1326/15   

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https://dejure.org/2015,15523
BVerfG, 22.06.2015 - 1 BvR 1326/15 (https://dejure.org/2015,15523)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.2015 - 1 BvR 1326/15 (https://dejure.org/2015,15523)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 2015 - 1 BvR 1326/15 (https://dejure.org/2015,15523)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 95 Abs 1 S 1 SGB 5, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5, § 95 Abs 6 SGB 5
    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

  • Wolters Kluwer

    Entziehung der Zulassung des Betreibers eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34a Abs. 3; BVerfGG § 93d Abs. 2
    Entziehung der Zulassung des Betreibers eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 71/15 B
    Ebenso setzt es in den Fällen, in denen kein Sofortvollzug angeordnet wurde, jedoch bereits eine das Verfahren abschließende (negative) Entscheidung des BSG vorliegt, die Vollziehung dieser Entscheidung für die Dauer des anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens aus (vgl BVerfG Einstweilige Anordnung vom 18.4.2012 - 1 BvR 791/12 - Juris = GesR 2012, 486 = NZS 2012, 700; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 22.6.2015 - 1 BvR 1326/15 - Juris = ZMGR 2015, 336).

    10 Im Rahmen einer Folgenabwägung stellt das BVerfG vorrangig darauf ab, dass den Vertragsärzten (bzw Medizinischen Versorgungszentren) durch den Vollzug der Zulassungsentziehung schwere und kaum reparable berufliche und wirtschaftliche Nachteile entstünden, die bei einem späteren Erfolg der Verfassungsbeschwerde kaum noch rückgängig zu machen wären (BVerfG Einstweilige Anordnung vom 25.5.2001 - 1 BvR 848/01 - Juris RdNr 5; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 12.3.2004 - 1 BvR 540/04 - Juris RdNr 15; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 15.3.2010 - 1 BvR 722/10 - Juris RdNr 10; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 18.4.2012 - 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 7; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 22.6.2015 - 1 BvR 1326/15 - Juris RdNr 7).

    Die aus dem (vorläufig) weiteren Betrieb der Praxis resultierenden Folgen sieht das BVerfG dem gegenüber regelmäßig als weniger gravierend an: Dass den in der Praxis versorgten Patienten durch den weiteren Betrieb Gefahren drohten, sei jedenfalls bei Falschabrechnungen als Grund für Zulassungsentziehung im Regelfall nicht erkennbar (BVerfG Einstweilige Anordnung vom 12.3.2004 - 1 BvR 540/04 - Juris RdNr 16; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 15.3.2010 - 1 BvR 722/10 - Juris RdNr 11; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 18.4.2012 - 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 8; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 22.6.2015 - 1 BvR 1326/15 - Juris RdNr 8); gegenüber befürchteten Nachteilen im Rahmen der Leistungsabrechnung könne sich die KÄV absichern (BVerfG Einstweilige Anordnung vom 25.5.2001 - 1 BvR 848/01 - Juris RdNr 6).

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