Rechtsprechung
BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97 BBergG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) ... - Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Möglichkeit des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung verfassungsrechtlich geboten
- Anwaltsblatt
Art 19 GG
Effektiver Grundrechtsschutz auch im Eilverfahren - Anwaltsblatt
Art 19 GG
Effektiver Grundrechtsschutz auch im Eilverfahren - rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) ...
- wertermittlerportal
- ra.de
- kanzleibeier.eu
Das Gericht kann auch im Eilverfahren verpflichtet sein, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
- rechtsportal.de
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5 S. 4
Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung - und die Versagung von Eilrechtsschutz
- lto.de (Kurzinformation)
Grundstücksenteignung: Vollständige Prüfung schon im Eilverfahren erforderlich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 112 (Kurzinformation)
Prüfdichte bei Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2013 - 11 S 12.13
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 149
- NZS 2017, 75
- WM 2016, 2238
- DVBl 2017, 244
- AnwBl 2016, 935
- AnwBl Online 2016, 689
- DÖV 2017, 76
Wird zitiert von ... (159)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Denn im Hinblick auf das Gebot materieller Subsidiarität ist dem Oberlandesgericht durch die Zurückverweisung zunächst Gelegenheit zu geben, erneut über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu befinden (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2006 - 2 BvR 767/02 -, BVerfGK 7, 350 [357];… vom 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 -, juris Rn. 23; vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, BVerfGK 11, 13 [20]; vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, BVerfGK 15, 37 [53];… vom 23. Oktober 2014 - 2 BvR 2566/10 -, juris Rn. 19; vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris Rn. 27; …und vom 20. September 2019 - 2 BvR 880/19 -, juris Rn. 33). - LSG Bayern, 20.04.2020 - L 16 AS 170/20
Vermutung, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, setzt Eigenerklärung der …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, Rn. 3; Beschluss vom 14.09.2016, 1 BvR 1335/13, Rn. 20;… Beschluss vom 26.06.2018, 1 BvR 733/18, Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin, vielmehr kann der Gesetzgeber im öffentlichen Interesse die gesetzliche Suspensionsautomatik (§ 80 Abs. 1 VwGO) durchbrechen (BVerfG-K, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - NVwZ 2017, 149 Tz. 19).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - Beschluss vom 26.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). - BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, www.bverfg.de, Rn. 20;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 4). - BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Untätigkeit einer …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, Rn. 3, vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, Rn. 20, …und vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 2021 - 1 BvR 683/21 und 1 BvQ 40/21 -, Rn. 4). - VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
Derartige Vorgaben könne auch nicht der von den Antragstellerinnen zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2016 (1 BvR 1335/13 - NVwZ 2017, 149) entnommen werden, die die Überprüfung einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht betrifft. - LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
Nur soweit dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich ist, ist die Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anhand einer Folgenabwägung zu treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, SGb 2015, 175; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 -, NZS 2016, 863; BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, NVwZ 2017, 149).Eine solche kommt - anders als in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vielfach angenommen - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1335/13, a. a. O.) nur in Betracht, wenn eine Prüfung der Rechtslage unmöglich ist.
Dies hat nunmehr mit dem Beschluss vom 14. September 2016 (1 BvR 1335/13, a. a. O.) auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Rechtsfragen sind demgegenüber auch im Eilverfahren durch das Gericht zu entscheiden (vgl. dazu Burkiczak, NZS 2017, 75).
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Der Bürger hat daher einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (BVerfG…, Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rdnr. 68ff; BVerfGE 129, 1 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris).Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung schlechthin, weil überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen können, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbaren Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Köln, 31.07.2018 - 14 L 1440/18
Eilantrag des BUND gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach ohne Erfolg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17
Vertragsarzthonorar
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22
Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22
Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit …
- BVerfG, 12.07.2018 - 1 BvR 1401/18
Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erfolglos
- LSG Bayern, 28.01.2019 - L 18 SO 320/18
Sozialhilfe: Übernahme von Kosten des Antragstellers für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VG Berlin, 27.01.2022 - 4 L 111.22
Bundeswirtschaftsministerium lässt Frist verstreichen: Globalwafers darf …
- VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21
Grundsicherung: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken - Corona-Virus
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21
Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 10 AL 61/21
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 11 S 134.20
Silvesterfeuerwerk; totales Überlassungsverbot; Folgenabwägung
- LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19
Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 8 AY 103/21
Asylbewerberleistungsgesetz: Vorwerfbares Nichtkennen der Ausreisepflicht als …
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- LSG Bayern, 07.08.2018 - L 20 KR 215/18
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten …
- LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20
Zolgensma ist nicht alternativlos
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 12 AS 1846/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16
Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - 11 S 10.18
Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG; Anwendung von "Helgoländer …
- LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17
Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 9 SO 80/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16
Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2019 - 2 M 30/19
Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2021 - L 8 SO 33/20
Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers bei der Betreuung und Unterbringung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18
Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
- LSG Bayern, 17.02.2021 - L 20 KR 533/20
Krankenversicherung: Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
- VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17
Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- …
- LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17
Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
- LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17
Kein Anordnungsanspruch und -grund mangels drohendem Wohnungsverlust im Rahmen …
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17
Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- BVerfG, 21.04.2021 - 1 BvR 683/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2018 - 3 Kart 446/18
Prüfungsmaßstab im Eilverfahren gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17
Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Bayern, 20.10.2020 - L 8 AY 105/20
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20
Grenzen der Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung des Versicherten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 2/20
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 10.03.2017 - L 5 KR 141/17
Vollstreckbarkeit von Sozialgerichtsurteilen zur Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a …
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Interstitielle Cystitis - Versorgung …
- LSG Bayern, 27.10.2020 - L 8 AY 105/20
Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19
Vorlagefrage über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
- BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
- BVerwG, 02.03.2020 - Gr/Sen 1.19
Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …
- BVerfG, 26.04.2017 - 2 BvR 1016/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
- VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
- VG Cottbus, 21.12.2016 - 3 K 77/15
(Keine) Vermittlung von Drittschutz durch Hauptbetriebsplan
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Magdeburg, 28.02.2018 - 3 A 244/16
Zur fehlenden Klagebefugnis eines Dritten im Hinblick auf die Zulassung eines …
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2021 - L 11 KR 3701/20
Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - kein Anspruch auf Neuanfertigung …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- BVerwG, 09.05.2019 - 9 KSt 1.19
Zuordnung der Kosten eines für das Hauptsacheverfahren und das zugehörige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 11 S 9.17
Artenschutz gegen Windkraftanlage - Zwischenanordnung des Gerichts
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 3.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
- BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 224/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 3 M 94/17
Schulrecht - Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2021 - L 8 SO 28/21
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Hilfe zur Pflege im einstweiligen …
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 AV 1.19
Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum …
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714
Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453
Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Leipzig, 11.09.2018 - 5 L 453/18
Einziehung eines Jagdscheins wegen Schießens aus einem fahrenden Pkw
- VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - 10 S 4.17
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten
- SG Landshut, 11.04.2017 - S 5 SO 10/17
Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 3 Kart 159/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - L 11 KR 445/19
Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
- SG München, 26.05.2017 - S 46 AS 843/17
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 11 S 135.20
Silvesterfeuerwerk; totales Überlassungsverbot; Folgenabwägung
- VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20
Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
- SG Nürnberg, 07.09.2018 - S 14 AS 845/18
Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 19 B 1562/19
Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Überweisung eines Schülers in eine andere …
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 4 L 643/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht
- VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - L 11 KR 860/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 11 S 136.20
Silvesterfeuerwerk; totales Überlassungsverbot; Folgenabwägung
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - L 11 KR 263/21
- BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 19 B 302/21
Entlassung eines Schülers von der Schule wegen verbaler Bedrohung eines Schülers
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - L 7 SO 3860/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 7 AS 258/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 891/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 4 R 4622/16
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20
Baurecht: Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 7 SO 3867/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19
Versorgung eines Versicherten mit dem Bewegungstrainer Innowalk-medium als …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2018 - L 7 SO 379/18
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2018 - L 7 AS 1112/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2018 - L 7 SO 3291/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2021 - L 7 SO 535/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 1074/21
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 871/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 7 SO 4800/16
- SG Aachen, 12.02.2021 - S 14 KR 29/21
- SG Aachen, 12.02.2021 - S 14 KR 219/21
- SG Gelsenkirchen, 23.11.2020 - S 31 KR 883/20
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 4 KR 1127/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2017 - L 3 AS 4029/17