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   BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09   

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https://dejure.org/2009,1089
BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 (https://dejure.org/2009,1089)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 (https://dejure.org/2009,1089)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 (https://dejure.org/2009,1089)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Verletzung der im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens statuierten Elternverantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht bei Fernbleiben eines Schülers von schulischen Aktivitäten; Möglichkeit und Anforderungen an eine Einschränkung des Grundrechtes der ...

  • datenbank.flsp.de

    Schulpflichtverletzung - Religiöse Gründe bei Missbrauchsprävention und Karnevalsveranstaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes gegen Eltern wegen unterbliebenen Schulbesuchs der Kinder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulpflicht

  • spiegel.de (Pressebericht, 06.08.2009)

    Schulpflicht wichtiger als religiöse Weltsicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe lehnt Befreiung von Sexualkunde ab

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen Schulpflicht nicht angenommen

Besprechungen u.ä. (2)

  • privatschulverband-nrw.de PDF, S. 15 (Entscheidungsanmerkung)

    Fundamentalchristliche Schulverweigerer scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht - Recht auf Homeschooling als Problemlösung?

  • institut-ifbb.de PDF, S. 15 (Kurzanmerkung)

    Fundamentalchristliche Schulverweigerer scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht - Recht auf Homeschooling als Problemlösung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3151
  • DVBl 2009, 1190
  • DÖV 2009, 866
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

    Kündigung wegen Glaubenskonflikts

    Beschränkt wird sie durch kollidierende Grundrechte oder Verfassungsaufträge (BVerfG 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - Rn. 14, NJW 2009, 3151) .
  • BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

    Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und

    Die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist zwar vorbehaltlos gewährt, wird jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist (vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - NJW 2009, 3151 Rn. 14; stRspr).

    Diesen weitreichenden Aufgaben könnte der Staat nicht gerecht werden, ohne eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit daher außer Frage steht (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 - juris Rn. 3 und vom 21. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46).

  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der

    Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist (vgl. BVerfGK 1, 141 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 1986 - 1 BvR 794/86 -, FamRZ 1986, S. 1079; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris, Rn. 14), unterliegt es - auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.
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