Rechtsprechung
   BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" im Hinblick auf die Vermietung einer Eigentumswohnung zu angemessenen Konditionen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietpreisbremse; Mietbegrenzungsverordnung Berlin; Subsidiaritätsgrundsatz; Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietpreisbremse: Bei Verstoß Anpassung - Verfassungsbeschwerde erst nach Durchführung des Zivilverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" im Hinblick auf die Vermietung einer Eigentumswohnung zu angemessenen Konditionen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse nicht angenommen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" zunächst nicht zur Entscheidung angenommen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietpreisbremse in Berlin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse: Berliner auf Zivilgerichte verwiesen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" abgelehnt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Mietpreisbremse scheitert

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anwalt scheitert mit direkter Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse in Berlin unzulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse in Berlin unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig - Wohnungseigentümer muss aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes zunächst Zivilrechtsweg beschreiten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" zunächst nicht zur Entscheidung angenommen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse (IMR 2015, 307)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3024
  • NZM 2015, 777
  • ZMR 2015, 655



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Dass für diese Sichtweise kein Raum ist, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt, indem es unter Bezugnahme auf das - den Gegenstand des hiesigen Revisionsverfahrens bildende - Urteil des Berufungsgerichts ausgesprochen hat, dass die Zivilgerichte, sofern die Entscheidung des jeweiligen Zivilrechtsstreits davon abhängt, auch zu prüfen haben, ob eine Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB ("Mietpreisbremse") oder nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2015, 475, 476).
  • AG Berlin-Neukölln, 08.09.2016 - 11 C 414/15  

    Weiteres Urteil zur Mietpreisbremse

    Aufgrund des sogenannten Nichtigkeitsdogmas, das bei Verordnungen gilt (vgl. Blank WuM 2014 641, 645; Lehmann-Richter a.a.O., 204), wäre die Mietenbegrenzungsverordnung unwirksam, wenn sie rechtswidrig sein sollte (vgl. auch BVerfG NJW 2015, 3024 (Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde (auch) gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (auch) mangels Ausschöpfung des (Zivil-)rechtsweges; BVerfG NZM 2016, 578 zu einer Berliner Landesverordnung nach § 558 Abs. 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) - nach Ausschöpfung des (Zivil)rechtsweges).
  • AG München, 21.06.2017 - 414 C 26570/16  

    Bayerische Mieterschutzverordnung ist jedenfalls für München nichtig

    c) Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob § 556 d und g BGB an sich verfassungsgemäß sind - was die Beklagte verneint -, was nach der Entscheidung des BVerfG v. 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15 wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes zunächst von den Fachgerichten zu prüfen ist, und vom LG Berlin in seiner Entscheidung v. 29.03.2017 - 65 S 424/16 mit ausführlicher Begründung bejaht wurde (Rn. 12-49).
  • AG Hamburg-Altona, 23.05.2017 - 316 C 380/16  

    Mietpreisbremse in Hamburg ist unwirksam!

    Die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen die bundesrechtliche Begründungsplicht zur Unwirksamkeit der Verordnung führt, ist in erster Linie Aufgabe der hierfür zuständigen Fachgerichte (BayVerfGH vom 04. April 2017 - Vf. 3-VII-16 -, Rn 30; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Juni 2015 - 1 BvR 1360/15 -, Rn 11).
  • VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16  

    Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

    Vielmehr besteht effektiver Rechtsschutz hier in erster Linie vor den Zivilgerichten (so auch BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 BvR 1360/15, Rn. 11).

    Die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Mietvertrags ist nach § 556g Abs. 1 S. 2 BGB - abgesehen von der Miethöhe - unabhängig von einem möglichen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 556d ff. BGB i.V.m. der Mietpreisbegrenzungsverordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2015, a.a.O.).

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