Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99   

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https://dejure.org/2000,2777
BVerfG, 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99 (https://dejure.org/2000,2777)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99 (https://dejure.org/2000,2777)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 (https://dejure.org/2000,2777)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Nachträgliche Zulassung - Kündigungsschutzklage - Rechtsschutz - Rechtsstaatsprinzip - Telefax - Schriftsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 836
  • NZA 2000, 789
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

    Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung

    cc) Der besondere, auch materiell-rechtliche Charakter der Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG hindert es im Übrigen nicht, solche Fallgestaltungen, die nach Sinn und Zweck von § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 KSchG keine Abweichung von den von der Rechtsprechung zu § 233 ZPO entwickelten Grundsätzen gebieten, im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG gleichzubehandeln, wie etwa allgemeine Probleme im Zusammenhang mit der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze (nur insoweit BVerfG 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 - zu B I 1 c der Gründe; BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 569/09 - Rn. 10, BAGE 136, 30 betrifft dagegen allein die Übertragung von § 234 Abs. 2 ZPO) .
  • BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 2032/18

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des

    Die verfassungsrechtlichen Grundsätze für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten auch im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG (in diese Richtung bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 -, Rn. 19).
  • BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09

    Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift

    Die möglichen Probleme, die durch eine Verzögerung oder den Verlust bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze entstehen können, sind in den Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der nachträglichen Klagezulassung völlig gleich gelagert (vgl. BVerfG 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 - zu B I 1 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 13 = EzA KSchG § 5 Nr. 32) .

    Deshalb dürfen die Gerichte die Anforderungen bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen (BVerfG 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 - zu B I 1 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 13 = EzA KSchG § 5 Nr. 32) .

  • ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11

    Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die

    81 S. im Anschluss auch BAG 6, 8.1987 - 2 AZR 553/86 - n.v. ("Juris") [II.2 c.]; 24.6.2004 - 2 AZR 461/03 - AP § 620 BGB Kündigungserklärung Nr. 22 = NZA 2004, 1330 [B.I.1.]: "Die Versäumung dieser prozessualen Frist hat die materiell-rechtliche Wirkung, dass die soziale Rechtfertigung einer Kündigung nicht weiter überprüft werden kann und mögliche Mängel der Sozialwidrigkeit geheilt werden (...)"; s. auch - berichtend - BVerfG 25.2.2000 - 1 BvR 1363/99 - AP § 5 KSchG 1969 Nr. 13 = NZA 2000, 789 = MDR 836 [B.I.1 c.]: "Die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG wird von der Rechtsprechung als prozessuale Klageerhebungsfrist angesehen (BAG 6, 8.1987 [s. oben])".
  • BSG, 07.08.2018 - B 1 KR 15/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

    Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern per Fax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte, vom Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherstellt (vgl BVerfG Beschluss vom 25.2.2000 - 1 BvR 1363/99 - Juris RdNr 16 ff mwN = AP Nr. 13 zu § 5 KSchG 1969; BVerfG Beschluss vom 21.6.2001 - 1 BvR 436/01 - Juris RdNr 10 f = NJW 2001, 3473 f) .
  • SG Berlin, 28.11.2012 - S 204 AS 22071/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitklage - Widerspruchseinlegung per

    Denn die aus technischen Gegebenheiten herrührenden Risiken der Übermittlung per Fax dürfen nicht auf den Nutzer abgewälzt werden, wenn dieser das seinerseits Erforderliche für eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Zugangseinrichtung getan hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.02.2000 -1 BvR 1363/99-).

    Denn die aus den technischen Gegebenheiten herrührenden Risiken der Übermittlung per Fax dürfen nicht auf den Nutzer abgewälzt werden, wenn dieser das seinerseits Erforderliche für eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Zugangseinrichtung getan hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2000, Az. 1 BvR 1363/99).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 5 Sa 368/09

    Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflicht

    Das Bundesverfassungsgericht hat die für Wiedereinsetzungsregelungen entwickelten Grundsätze auch auf die nachträgliche Klagezulassung nach § 5 Abs. 1 KSchG angewandt (vgl. Kammerbeschluss des BVerfG vom 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99 -, EzA § 5 KSchG Nr. 32).
  • LAG Düsseldorf, 30.07.2002 - 15 Ta 282/02

    Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung

    Ebenso wie bei den in § 233 ZPO genannten Fristen geht es bei der 3-Wochen- Frist des § 4 KSchG um die Einhaltung einer dem Gericht gegenüber einzuhaltenden Frist, bei deren Versäumung Rechtsnachteile entstehen (so Bundesverfassungsgericht vom 25.02.2000 1 BvR 1363/99 AP Nr. 13 zu § 5 KSchG 1969 unter Hinweis auf BAG Urteil vom 06.08.1987 2 AZR 553/86 -).
  • BVerfG, 16.10.2014 - 1 BvR 2452/14

    Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumung (§ 93 Abs 1, 2 BVerfGG) bei

    Auch bei einer Leitungsstörung versagt daher die von der Justiz angebotene Zugangseinrichtung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 -).
  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 4 Ss OWi 642/03

    Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf

    Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung seit Jahren herrschende und zumindest nahezu unbestrittene Meinung, daß die Einlegung von Rechtsmitteln oder die Übersendung bestimmender Schriftsätze wirksam per Fax erfolgen kann (vgl. z.B. BVerfG, MDR 2000, 836; HansOLG NStZ 1989, 587, OLG Karlsruhe, NStZ 1994, 200, OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 49, Senat, Beschluß vom 4. Juli 2001 - 4 Ws 128/01 -).
  • LAG Bremen, 20.06.2007 - 3 Ta 22/07

    § 5 KSchG zu den Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei der

  • LG Wuppertal, 04.04.2012 - 8 S 80/11

    Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt des Einwurfs eines

  • VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 73-IV-10
  • VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 72-IV-10
  • OLG Köln, 15.02.2005 - 1 Zs 1587/04
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