Rechtsprechung
| BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 3 BeratHiG
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: ...
- doev.de
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 1
Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich (hier: Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren) - datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: ...
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde eines Hilfeempfängers erfolgreich - Amtsgericht durfte dem Hartz-IV-Empfänger juristische Beratungshilfe nicht verweigern
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig - Ablehnung der Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit nicht ohne weiteres möglich
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2022, 1876
- NVwZ-RR 2022, 609
- NZS 2022, 789
- FamRZ 2022, 1216