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   BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21   

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https://dejure.org/2022,11744
BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21 (https://dejure.org/2022,11744)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21 (https://dejure.org/2022,11744)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 2022 - 1 BvR 1370/21 (https://dejure.org/2022,11744)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 3 BeratHiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: ...

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: ...

  • doev.de PDF

    Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 1
    Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich (hier: Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren)

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines Hilfeempfängers erfolgreich - Amtsgericht durfte dem Hartz-IV-Empfänger juristische Beratungshilfe nicht verweigern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig - Ablehnung der Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit nicht ohne weiteres möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 1876
  • NVwZ-RR 2022, 609
  • NZS 2022, 789
  • FamRZ 2022, 1216
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