Volltextveröffentlichungen (17)

• Bundesverfassungsgericht

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen ...

• Wolters Kluwer

  Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform i.R.d. Sozialstaatsprinzips; Rechtfertigung der mit ...

 
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in ...

• Betriebs-Berater

  Das Vorbeschäftigungs-verbot aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß

• arbeitsrecht-hessen.de

  Grundsätzlich keine mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

• Betriebs-Berater

  Das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß

• doev.de

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen ...

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform i.R.d. Sozialstaatsprinzips; Rechtfertigung der mit ...

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in ...

• datenbank.nwb.de

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtsprechung zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung verfassungswidrig

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Handlungsbedarf bei befristeten Arbeitsverhältnissen: Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich verfassungsgemäß

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Vorbeschäftigung muss wieder unbeschränkt geprüft werden

• zeit.de (Pressemeldung, 13.06.2018)

  Arbeitsrecht: Kettenverträge bleiben verboten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterliche Rechtsfortbildung - und ihre Grenzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachgrundlose Kettenbefristungen

• lto.de (Kurzinformation)

  Mehrfache sachgrundlose Befristung unzulässig: Jeder nur ein Mal

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Darf ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mehrfach sachgrundlos befristen?

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eingeschränkt

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung

• juve.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung: Arbeitnehmer erfolgreich

• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung - BVerfG kippt 3-Jahre-Rechtsprechung des BAG

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Umgang mit dem Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Stärkerer Schutz vor Kettenbefristungen

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  BVerfG kippt die 3-Jahres-Frist des BAG beim Vorbeschäftigungsverbot

• prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

  Befristung von Arbeitsverträgen - Verbot der Kettenbefristung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Befristung von Arbeitsverträgen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Schutz vor Kettenbefristungen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung - Keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

• haufe.de (Kurzinformation)

  Datenschutz und Speicherungsdauer der Daten ehemaliger Mitarbeiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Befristungsrecht - Einschränkung der Zuvorbeschäftigung unvereinbar mit dem GG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit der sachgrundlosen Befristung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristungen sind einmal erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorbeschäftigung verbietet auch Jahre später eine sachgrundlos befristete Wiedereinstellung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung - Drei-Jahres-Frist verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit von Kettenbefristungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zuvorbeschäftigung nach § 14 II 2 TzBfG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung auf einmal beschränkt

• esche.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Gesetzliche Regelungskonzept darf von Fachgerichten nicht übergangen und durch eigenes Konzept ersetzt werden

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12 GG; § 14 TzBfG

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Gesetzgeberwille als Grenze richterlicher Rechtsfortbildung

 
• arbrb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen und das BVerfG - Neues Nachdenken über die Wortlautgrenze bei § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?

• arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Todesstoß für die sachgrundlose Befristung?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 149, 126
• NJW 2018, 2542
• ZIP 2018, 1260
• MDR 2018, 942
• NZA 2018, 774
• BB 2018, 1847
• DB 2018, 1671
• DÖV 2018, 717
• NZA-RR 2018, 403

Wird zitiert von ... (256)

• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

  (bb) Den Gesetzesmaterialien zu § 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG und seiner Entstehungsgeschichte lässt sich ebenfalls kein klar erkennbarer Wille des Gesetzgebers entnehmen, der bei einem entsprechenden unionsrechtskonformen Verständnis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG übergangen oder verfälscht würde (vgl. zu dieser für die richterliche Rechtsfortbildung geltenden Grenze BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 75, BVerfGE 149, 126) .
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 - Rn. 74 f.; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28, BAGE 155, 202) .
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Dies ergibt die Auslegung von § 3 Satz 1 MiLoG (vgl. zu den bei der Auslegung von Gesetzen anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen im Einzelnen: BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74;… 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168;… BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356) .

 
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Sie ergeben sich weder aus der Systematik der Bestimmung noch aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere hat eine Bereichsausnahme für Arbeitsverhältnisse keinen Anklang im Wortlaut der Bestimmung gefunden (zu diesen Kriterien vgl.: BVerfG 4. Juli 2018 - 1 BvR 3041/13 - 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 73, 74) .
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  Das Zurücktreten einer Norm kann jedoch aus einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl folgen (st. Rspr., vgl BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 37, BAGE 163, 309; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 66 mwN; BAGE 163, 282; BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, BVerwGE 152, 264) , dessen Vorliegen durch Auslegung der an sich gleichrangigen Normen zu ermitteln ist (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356).
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  bb) An dieser Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) nicht festgehalten werden.

  Danach überschreitet die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliegt, die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben durch die Gerichte, weil der Gesetzgeber gerade dieses Regelungsmodell erkennbar nicht wollte (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 71, 76 ff.) .

  Der Gesetzgeber hat sich damit zugleich gegen eine zeitliche Begrenzung des Verbots entschieden (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 77) .

  Sie dokumentierten die konkrete Vorstellung von Bedeutung, Reichweite und Zielsetzung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, verliehen dessen Wortlaut ("bereits zuvor") seinen Bedeutungsgehalt und ordneten so dem Gesetzeszweck ein Mittel der Umsetzung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 78 ff.) .

  cc) Allerdings verlangt auch das Bundesverfassungsgericht eine verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 62 f.) .

  Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bezweckten Schutzes tatsächlich bedürfen, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten und auch eine Gefahr für die soziale Sicherung durch eine Abkehr vom unbefristeten Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform besteht (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 53) .

  Die mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einhergehenden Beeinträchtigungen der Rechte der Arbeitsplatzsuchenden und der Arbeitgeber, erneut einen Arbeitsvertrag sachgrundlos zu befristen, stehen auch nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zwecken, da die Arbeitsgerichte die Anwendung der Norm in verfassungskonformer Auslegung auf Fälle ausschließen können, in denen dies für die Beteiligten unzumutbar wäre (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 55; kritisch hierzu Bayreuther NZA 2018, 905, 908; Höpfner RdA 2018, 321, 331 f.) .

  Der mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgte Schutzzweck kann in diesen Fällen das Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung nicht rechtfertigen, soweit das legitime Interesse der Arbeitssuchenden an einer auch nur befristeten Beschäftigung und das ebenfalls legitime Flexibilisierungsinteresse der Arbeitgeber entgegensteht (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 62) .

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 63) .

  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren soziale Sicherung und insbesondere auch die Versorgung im Alter maßgeblich an die Erwerbstätigkeit anknüpft, sind auf langfristige und unbefristete Arbeitsverhältnisse angewiesen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 46) .

  Die sachgrundlose Befristung soll daher nach der gesetzgeberischen Konzeption die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 49) .

  Dies ist auch bei der Beurteilung, ob das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar ist, zu berücksichtigen, denn die von den Gerichten ggf. im Wege verfassungskonformer Auslegung vorzunehmende Einschränkung des Anwendungsbereichs des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierten Verbots muss im Einklang mit dem sozialpolitischen Zweck des Schutzes der unbefristeten Beschäftigung als Regelfall stehen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 33) .

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) andere Kriterien für die Ausnahme von dem Verbot der erneuten sachgrundlosen Befristung aufgestellt als der Senat in seinen im Jahr 2011 getroffenen Entscheidungen.

  Die frühere Annahme des Senats, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben durch die Gerichte, weil der Gesetzgeber gerade dies klar erkennbar nicht wollte (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 71, 76 ff.) .

  Insofern kann auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs Bezug genommen werden (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 53) .

  Der von der Beklagten zur Begründung ihrer Rechtsauffassung zudem herangezogene Beschluss des Senats vom 30. April 2014 (- 7 AZN 119/14 -) über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2014 (- 5 Sa 1/13 -) ist vom Bundesverfassungsgericht für gegenstandslos erklärt worden, da es das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgehoben hat (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 89) .

• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

  In solchen Materialien finden sich regelmäßig die im Verfahren als wesentlich erachteten Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe und Personen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74) .
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  Ein unionsrechtskonformes Verständnis von § 9 Abs. 2 AGG respektiert diese und setzt sich damit nicht etwa über einen eindeutig erkennbaren entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers hinweg (zu dieser Schranke vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 73) .
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

  Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …

  Trotz aller - nicht gänzlich unberechtigter - Kritik im Schrifttum an dieser Regelungstechnik (vgl. - pars pro toto - Staudinger/Richardi/Fischinger [2019] BGB § 615 Rn. 6 und - sehr pointiert - Fischinger/Hengstberger NZA 2020, 559, 560: eine "inhaltsleere, überflüssige Regelung, eingefügt von einem geschichtsblinden Gesetzgeber";… Picker FS U. Huber 2006, S. 497, 535: "Die Beweggründe für ein derart inhaltsleeres Gesetz schaffen Rätsel") , haben jedenfalls die Gerichte diesen aus den Gesetzesmaterialien klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers zu respektieren und Kriterien herauszuarbeiten, die eine Risikotragung des Arbeitgebers rechtfertigen (HWK/Krause 9. Aufl. § 615 BGB Rn. 10; Schneider FS Preis 2021, 1199, 1202; allgemein zur Bedeutung der historischen Auslegung BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -, - 1 BvR 1375/14 - Rn. 73, BVerfGE 149, 126; Rüthers/Fischer/Birk Rechtstheorie 11. Aufl. Rn. 788) .
• BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

  Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 38) .

  Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 42) .

• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

  Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• LAG Hamm, 27.07.2021 - 7 TaBV 79/20

  Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
• BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19

  Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

  BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 641/19

  Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18

  Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung - Yoga - Entspannungstechniken
• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18

  Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung - …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22

  Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21

  Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und …
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 552/19

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

  Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 217/21

  Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich …
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22

  Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

  Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
• AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20

  Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung …
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
• ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

  Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf …
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

  Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über …
• OLG München, 17.11.2021 - 8 St 3/21

  Corona, Maskenaffäre, Ermittlungsverfahren, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit …
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 548/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 324/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1260/19

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts; …
• LSG Hessen, 11.07.2018 - L 4 AY 9/18

  Mann aus Aserbaidschan erhält Hepatitis-C-Behandlung
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - Gehaltsnachzahlung …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
• BAG, 19.05.2021 - 5 AS 2/21

  Beschäftigung im Straßentransport - Höchstarbeitszeiten - Verhältnis von § 21a …
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten
• LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17

  Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer …
• BAG, 14.02.2023 - 1 ABR 28/21

  Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R

  Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19

  Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

  Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
• LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17

  Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen; …
• LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21

  Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
• BFH, 28.09.2022 - X R 7/21

  Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1261/19

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts; …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21

  Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18

  Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …
• LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20

  Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG
• LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1225/20

  Neue Hürden bei Massenentlassungen
• BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18

  Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 405/21

  Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 631/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 632/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• BAG, 18.05.2021 - 3 AZR 317/20

  Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17

  Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

  Anspruch auf Elterngeld
• LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1154/16

  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
• LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1304/16

  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
• BAG, 22.09.2021 - 7 AZR 300/20

  Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

  Befristung - Anschlussverbot
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20

  Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

  Tarifpluraler Betrieb - und der gewerkschaftliche Unterlassungsanspruch
• BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18

  Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

  Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
• LSG Bayern, 29.01.2019 - L 5 KR 394/18

  Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für …
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

  Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
• LAG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 Sa 376/15

  Sachgrundlose Befristung nach früherer Vorbeschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - L 5 KR 743/18
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

  Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 121/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18

  Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
• LAG Köln, 20.12.2019 - 10 Sa 241/19

  Befristung
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 2 Sa 747/20

  Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung, Vorbeschäftigungsverhältnis
• ArbG Berlin, 09.05.2018 - 60 Ca 8090/17

  Einsatzort einer Lehrerin mit Kopftuch
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

  Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 523/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
• BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19

  Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• LSG Bayern, 17.12.2019 - L 5 KR 460/18

  Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 368/21

  Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 400/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19

  Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG
• LSG Hessen, 15.12.2020 - L 6 AS 554/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 19.05.2020 - S 90 AY 57/20

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Bedarfssatz - Unterbringung in einer …
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 38/18

  Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18

  Nachbesetzung einer Arztstelle; Fristgerechter Eingang eines vollständigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19

  Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 152/20

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung in AGBs …
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 128/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 61/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 5 KR 679/18

  Kein Anspruch auf Potenzialleistungen
• LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellungsurkunde - fehlender Vermerk …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
• BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 13/21

  Anrufung des Bundesgerichtshofs im Auslieferungsverfahren …
• OLG München, 16.11.2021 - 6 St 4/21

  Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von …
• LAG Düsseldorf, 19.06.2018 - 3 TaBV 27/18

  Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur …
• LSG Hessen, 03.06.2022 - L 9 U 203/19

  Gesetzliche Unfallversicherung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 10 Sa 1953/19
• VG Mainz, 19.12.2018 - 1 L 1135/18

  Recht des öffentlichen Dienstes
• LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20

  Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem …
• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3041/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• BSG, 12.07.2018 - B 10 EG 16/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 1814/19

  Nichtannahmebeschluss: "Befriedungsrechtsprechung" des BAG zur Rügefrist bzgl …
• LG Münster, 04.12.2020 - 108 O 4/20

  Versäumnisurteil Einspruch elektronisches Dokument einfache elektronische …
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 4 Sa 100/20

  Vorbeschäftigungsverbot im Befristungsrecht; Schutzzweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 23 SO 150/20
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B

  Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855

  Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

  Berufsausbildungsbeihilfe; Nebenkosten; Eigentumswohnung
• VG München, 30.06.2022 - M 26a K 21.397

  Heilpraktiker, Eigenbluttherapien, Herstellungserlaubnis, Verschreibungspflicht, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 73/17

  Antragspflichtversicherung - Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - Beitragshöhe
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19

  Berücksichtigung Gehaltsnachzahlung Arbeitgeber bei Elterngeldbemessung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 139/19

  Verpflichtung zur Durchführung der knappschaftlichen Versicherung; Gesetzlich …
• LSG Hessen, 18.08.2022 - L 6 AS 336/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG Bremen, 10.08.2021 - 1 Sa 25/21

  Wirksamkeit Befristung eines Arbeitsverhältnisses
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20
• FG Nürnberg, 14.05.2019 - 2 K 798/15

  Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach …
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3043/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3044/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 2557/22

  Corona; Sonderzahlung; Teilzeit; Blockmodell; Sabbat-Modell; Ansparphase
• OLG München, 18.11.2021 - 7 StObWs 1/21

  Zum Tatbestand der Besteckung von Mandatsträgern
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

  Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3436/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1097/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3045/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3058/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 261/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 544/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 938/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 937/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
• LAG Bremen, 10.08.2021 - 1 Sa 22/21

  Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021
• AG Fürth/Bayern, 16.11.2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• ArbG Berlin, 15.01.2020 - 29 Ca 9162/19

  Befristung von Arbeitsverträgen bei neu gegründeten Unternehmen
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3042/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 33 A 2484/20

  Personalrat; Mitbestimmung; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Tätigkeit; …
• LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1028/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3144/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LAG Hessen, 18.06.2021 - 14 Sa 1228/20
• FG Hessen, 06.12.2018 - 4 K 1880/14

  § 52a FGO
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 427/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3155/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1374/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 262/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1027/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung …
• OLG Koblenz, 29.09.2022 - 12 U 450/22

  Längerfristige Speicherung von Restschuldbefreiung auch nach DSGVO rechtmäßig
• ArbG Bonn, 27.04.2022 - 4 Ca 2119/21

  Gewährung Familienpflegezeit - Blockmodell
• LG München I, 10.07.2020 - 22 O 2122/20

  Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• ArbG Essen, 01.12.2021 - 5 Ca 1460/21
• BSG, 07.07.2020 - B 5 RS 2/20 B

  Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19

  Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
• LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20

  Leasingvertrag PKW, Widerruf
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17
• AG Fürth/Bayern, 25.11.2019 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  Selbstständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen …
• VG Berlin, 21.08.2020 - 62 K 15.19
• LG München I, 15.05.2020 - 22 O 17207/19

  Widerruf, Widerrufsfrist, Kaufpreis, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, …
• VG Koblenz, 01.09.2021 - 2 K 980/20

  Soldatenrecht, Versorgung
• ArbG Berlin, 12.02.2020 - 21 Ca 7999/19

  Wirksamkeit Befristungsvereinbarung - Vorbeschäftigungsverbot