Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden ...

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden ...

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Nichtzulassungsbeschwerde und der formelhaft begründete Beschluss

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 301
• NJW 2011, 1497
• FamRZ 2011, 540

Wird zitiert von ... (1224)

• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6;… 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.) .
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

  Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).

  Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 91/12, juris Rn. 4).

• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, juris, Rn. 12).

 
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19

  Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …

  Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) .
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16

  Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - …

  Weitergehende Ausführungen sind auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) .
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 277/14

  Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen  wie hier  eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).

  Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 6 - BAVARIA).

• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, juris, Rn. 12).
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 39/22
  Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (…BVerfGE 107, 395 [juris Rn. 48 f.];… BVerfG, NJW 2008, 2635 [juris Rn. 16 f.]; NJW 2011, 1497 [juris Rn. 19]; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 [juris Rn. 6] = WRP 2008, 956;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. Januar 2021 - I ZR 80/20, juris Rn. 2).
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …

  Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2126, 2127; NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 2).

  bb) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung der grundgesetzlichen Ansprüche auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, seine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde über einen formelhaften Hinweis auf die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinaus näher zu begründen; § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497).

  Dies steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 mwN).

  Die Effektivität der Kontrolle der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf eine Gehörsverletzung wird nicht davon beeinflusst, ob der Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde näher begründet wird (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498).

  Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498 mwN).

  Deshalb begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn vom Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge verzichtet wird (BVerfG NJW 2011, 1497, 1499).

  Eine Begründung ist nur ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497).

• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 Rn. 6 = WRP 2008, 956;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2).
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 38/22
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
• BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• BGH, 21.11.2022 - XI ZA 3/22

  Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig
• BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19

  Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - …
• BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Beschränkung der Revisionszulassung
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15

  Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 159/14

  Anforderungen an die Zulassung einer Anhörungsrüge wegen behaupteter …
• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 247/14

  Nichterforderlichkeit einer Begründung für eine mit ordentlichen Rechtsmitteln …
• BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19

  Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 165/15 B
• BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer …
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 281/14

  Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge von …
• BGH, 20.12.2022 - X ZR 71/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BSG, 07.03.2017 - B 2 U 140/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf …
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19

  Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
• BGH, 19.10.2016 - XI ZR 584/15

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BGH, 11.01.2023 - XII ZA 32/22
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16

  Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 75/16

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
• BGH, 02.09.2015 - XI ZR 280/14

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13

  Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14

  Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 393/20

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
• BGH, 19.11.2019 - XI ZR 117/18

  Rüge wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
• BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer …
• BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

  Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
• BGH, 21.09.2016 - I ZR 153/15

  Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13

  Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
• BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16

  Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
• BGH, 27.04.2016 - VII ZR 47/15

  Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 178/15 B
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
• BSG, 14.12.2022 - B 2 U 93/22 B

  1 WNB 4/22
• BGH, 24.09.2020 - I ZR 142/19

  Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …
• BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

  Krankenkassenzusatzbeitrag
• BGH, 16.05.2012 - III ZB 63/10

  Berichtigungsbeschluss zur Entscheidung des BGH v. 28.03.2012, AZ: III ZB 63/10
• BGH, 27.02.2020 - III ZR 36/19

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Prüfung einer Verletzung des …
• BGH, 20.03.2019 - XII ZR 122/17

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei i.R.d. Anhörungsrüge mit Anm. zur …
• BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 29/14 B

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen …
• BGH, 07.05.2020 - XI ZR 581/18

  Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
• BAG, 25.06.2019 - 10 AZN 567/19

  Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
• BSG, 08.12.2016 - B 2 U 123/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZN 573/14

  Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11

  Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen …
• BGH, 30.10.2017 - XI ZR 78/16

  Zurückweisung der Gehörsrüge gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 189/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 636/19

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - …
• BGH, 30.11.2016 - XI ZR 319/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verletzung von …
• BGH, 30.10.2017 - XI ZR 79/16

  Zurückweisung der Gehörsrüge gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde …
• BAG, 25.08.2015 - 8 AZN 268/15

  Gehörsrüge
• BSG, 30.06.2015 - B 2 U 66/15 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 12/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
• BGH, 29.08.2022 - XI ZA 2/22

  Verwerfung des als Anhörungsrüge auszulegenden "Einspruchs" als unzulässig
• BGH, 01.02.2017 - IX ZR 242/15

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
• VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
• BGH, 08.10.2015 - VII ZR 238/14

  Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 7/15 B
• BAG, 09.04.2014 - 1 AZN 262/14

  Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer …
• BGH, 16.04.2021 - XI ZR 137/20
• BGH, 09.08.2017 - XI ZR 200/17

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Geltendmachung der Verletzug der Gewährung …
• BGH, 21.02.2017 - V ZR 125/16

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 13.08.2015 - VII ZR 236/14

  Kenntnisnahme des Parteivortrags durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
• BSG, 23.02.2015 - B 2 U 163/14 B
• BGH, 18.12.2014 - III ZR 83/13

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge
• BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 353/18

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung i.R.d. Anhörungsrüge
• BGH, 05.12.2018 - VII ZR 159/16

  Unzulässigkeit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den BGH
• BSG, 28.04.2015 - B 12 R 42/14 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BAG, 11.08.2021 - 1 AZB 24/21

  Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde
• BAG, 28.03.2019 - 8 AZN 825/18

  Arbeitsrecht - Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
• BGH, 21.03.2018 - VII ZR 182/15

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BGH, 31.08.2017 - III ZR 560/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer …
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12

  Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B

  Anerkennung einer Berufskrankheit; Verfahrensrüge im …
• BGH, 12.02.2020 - VII ZR 232/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozesspartei durch das Gericht i.R.d. …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 610/17

  Gehörsrüge i.R.d. Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• BSG, 01.06.2015 - B 2 U 48/15 B
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
• BGH, 20.11.2019 - VII ZR 146/17

  Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen auf rechtliches Gehör i.R.d. …
• BGH, 21.08.2019 - VII ZR 18/17
• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 319/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht (hier: …
• BGH, 05.07.2018 - VII ZR 248/16

  Rüge einer neuen und eigenständigen Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. …
• BGH, 29.03.2017 - VII ZR 262/15

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen …
• BGH, 09.08.2016 - X ZR 12/15

  Begründungspflicht einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren …
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 130/15 B
• BGH, 27.06.2013 - III ZB 59/12

  Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss des BGH
• BGH, 10.04.2013 - VII ZR 269/11

  Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. …
• OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen …
• BGH, 21.11.2019 - XI ZR 500/18

  Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bezüglich der Rückabwicklung eines …
• BGH, 20.03.2019 - VII ZR 150/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei in der …
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• BGH, 31.07.2018 - VII ZR 206/17

  Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss
• BGH, 28.05.2015 - III ZR 289/14

  Vollumfängliche Berücksichtigung des Vorbringens einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 28.04.2015 - B 12 R 36/14 B

  Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen …
• BGH, 11.03.2013 - IX ZR 88/12

  Begründungspflichten zur Vermeidung einer Anhörungsrüge
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 8/21

  Revision wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
• BGH, 18.11.2020 - XII ZA 23/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 24.03.2020 - XI ZR 311/18

  Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung
• BGH, 09.08.2016 - X ZR 112/14

  Entbehrlichkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 266/15 B
• BSG, 24.07.2015 - B 12 R 14/14 B
• BSG, 29.04.2015 - B 12 R 56/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 55/14 - v. 29.04.2015
• BGH, 26.10.2012 - IX ZR 76/10

  Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
• BGH, 16.02.2012 - III ZR 183/11

  Ausdrückliche Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
• BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
• BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20

  Unzulässige Anhörungsrüge; Keine Gehörsverletzung durch die Wahrnehmung der …
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 72/16 B
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 214/15 B
• BSG, 19.01.2016 - B 2 U 262/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 187/15 B
• BSG, 27.04.2015 - B 12 R 55/14 B

  Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und …
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 173/14 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 380/12 B
• BGH, 04.05.2021 - XI ZR 96/20
• BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B

  Feststellung einer Berufskrankheit
• BSG, 07.11.2017 - B 2 U 125/17 B

  Streitwertfestsetzung; Rechtsstreit über den zuständigen …
• BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16

  Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Anhörungsrüge gegen die …
• BSG, 11.02.2016 - B 2 U 226/15 B
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 214/15 B
• BGH, 04.02.2015 - III ZR 250/14

  Pflichtwidriges Nichtweiterleiten der in den "Null-Meldungen" mitgeteilten …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12

  Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
• BGH, 24.05.2012 - III ZB 49/11

  Pflicht der Gerichte zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags; …
• BGH, 26.08.2020 - VII ZR 2/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BGH, 26.06.2020 - XI ZA 8/19

  Eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung …
• BGH, 19.09.2019 - VII ZR 224/17

  Begründetheit einer Anhörungsrüge
• BGH, 01.09.2016 - III ZR 329/15

  Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 42/16 B
• BSG, 22.03.2016 - B 2 U 15/16 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 297/15 B
• BGH, 17.12.2015 - III ZA 37/15

  Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine Zurückweisung der …
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 231/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 140/14 B
• BGH, 05.12.2013 - III ZA 16/13

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen zur Vermeidung einer …
• BGH, 27.09.2012 - IX ZB 252/11

  Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Entscheidung
• BSG, 01.04.2021 - B 9 V 60/20 B
• BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

  Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
• BSG, 09.12.2017 - B 2 U 121/17 B

  Änderung der Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen
• BSG, 13.04.2017 - B 2 U 256/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Änderung des Streitwertes
• BSG, 12.02.2015 - B 2 U 275/14 B
• BGH, 28.01.2014 - III ZR 27/13

  Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 226/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 66/20

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge
• BGH, 11.03.2020 - VII ZR 57/19

  Begründetheit einer Anhörungsrüge
• BSG, 03.09.2019 - B 2 U 27/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 05.06.2018 - VII ZR 122/15

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG gegen die …
• BSG, 24.05.2016 - B 13 R 117/16 B
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 224/15 B
• BSG, 15.10.2015 - B 2 U 107/15 B
• BSG, 30.04.2015 - B 2 U 49/15 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 244/14 B
• BSG, 13.02.2014 - B 2 U 263/13 B
• BGH, 31.10.2012 - III ZR 245/11

  Zurückweisung einer Gehörsrüge
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 221/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 75/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der …
• BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B
• BGH, 05.05.2011 - III ZR 220/10

  Verpflichtung der Gerichte zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte …
• BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer …
• BGH, 01.02.2017 - IX ZA 8/16

  Unzulässige Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 61/16 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 289/15 B
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 279/15 B
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 222/15 B
• BSG, 10.11.2015 - B 2 U 225/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 2 U 216/15 B
• BSG, 30.06.2015 - B 2 U 93/15 B
• BSG, 08.06.2015 - B 2 U 55/15 B
• BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 104/13 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 15/15 B
• BSG, 08.01.2015 - B 2 U 271/14 B
• BSG, 17.11.2014 - B 2 U 176/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 191/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 100/14 B
• BGH, 18.09.2014 - XI ZR 274/13

  Notwendige entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 24.07.2014 - III ZR 334/13

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
• BGH, 27.06.2013 - III ZR 202/12

  Zurückweisung der Gehörsrüge
• BSG, 02.01.2013 - B 2 U 301/12 B
• BGH, 30.11.2011 - III ZR 204/10

  Entbehrlichkeit einer Begründung bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BGH, 09.06.2021 - VII ZR 190/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Einlegung durch einen beim BGH …
• BGH, 13.01.2021 - XI ZR 246/19
• BGH, 28.05.2020 - III ZA 22/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag für eine Anhörungsrüge
• BGH, 27.04.2017 - IX ZR 229/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
• BSG, 21.06.2016 - B 2 U 54/16 B
• BSG, 18.01.2016 - B 2 U 255/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 244/15 B
• BSG, 03.11.2015 - B 2 U 174/15 B
• BSG, 15.10.2015 - B 2 U 191/15 B
• BSG, 15.09.2015 - B 2 U 154/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 120/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 133/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 63/15 B
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 245/14 B
• BSG, 16.02.2015 - B 2 U 264/14 B
• BSG, 02.02.2015 - B 2 U 242/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 288/14 B
• BSG, 26.01.2015 - B 2 U 262/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 164/14 B
• BSG, 08.04.2013 - B 2 U 18/13 B
• BGH, 27.06.2012 - III ZR 57/11

  Anforderungen an den Umfang gerichtlicher Begründung bei Zurückweisung einer …
• BGH, 07.07.2020 - XI ZR 182/19

  Anhörungsrüge wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs des Klägers auf …
• BSG, 11.07.2019 - B 2 U 68/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 06.06.2016 - B 2 U 44/16 B
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 39/16 B
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 57/16 B
• BSG, 09.05.2016 - B 2 U 323/15 B
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 306/15 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 261/15 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 290/15 B
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 287/15 B
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 296/15 B
• BSG, 14.01.2016 - B 2 U 264/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 239/15 B
• BSG, 07.12.2015 - B 2 U 237/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 211/15 B
• BSG, 19.11.2015 - B 2 U 252/15 B
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 209/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 171/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 141/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 167/15 B
• BSG, 27.08.2015 - B 2 U 145/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 2 U 147/15 B
• BSG, 29.07.2015 - B 2 U 57/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 156/15 B
• BSG, 13.07.2015 - B 2 U 96/15 B
• BSG, 30.06.2015 - B 2 U 110/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 64/15 B
• BSG, 28.05.2015 - B 2 U 42/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 32/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 82/15 B
• BSG, 30.04.2015 - B 2 U 282/14 B
• BSG, 28.04.2015 - B 12 KR 111/14 B

  Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags; Substantiierung einer …
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 35/15 B
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 19/15 B
• BSG, 20.04.2015 - B 2 U 18/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 233/14 B
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 24/15 B
• BSG, 19.02.2015 - B 2 U 193/14 B
• BSG, 12.02.2015 - B 2 U 269/14 B
• BSG, 10.02.2015 - B 2 U 295/14 B
• BSG, 09.02.2015 - B 2 U 272/14 B
• BSG, 02.02.2015 - B 2 U 274/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 243/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 246/14 B
• BSG, 15.12.2014 - B 2 U 184/14 B

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht; Sachentscheidung ohne mündliche …
• BSG, 02.12.2014 - B 2 U 209/14 B
• BSG, 15.10.2014 - B 2 U 172/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 120/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 152/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 134/14 B
• BSG, 22.08.2014 - B 2 U 121/14 B
• BSG, 22.08.2014 - B 2 U 128/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 104/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 124/14 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 257/13 B
• BSG, 06.12.2011 - B 2 U 272/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 172/11 B
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 287/20

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BSG, 18.08.2021 - B 2 U 106/21 B
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 77/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 75/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und …
• BGH, 02.06.2021 - XI ZR 207/20
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 300/19

  Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BSG, 26.09.2019 - B 2 U 89/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 13/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 16.10.2018 - B 2 U 89/18 B

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 83/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 78/16 B
• BSG, 19.05.2016 - B 2 U 11/16 B
• BSG, 17.05.2016 - B 2 U 9/16 B
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 10/16 B
• BSG, 21.04.2016 - B 2 U 64/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 56/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 25/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 308/15 B
• BSG, 12.04.2016 - B 2 U 314/15 B
• BSG, 11.04.2016 - B 2 U 317/15 B
• BSG, 11.04.2016 - B 2 U 1/16 B
• BSG, 04.03.2016 - B 2 U 4/16 B
• BSG, 04.03.2016 - B 2 U 315/15 B
• BSG, 01.03.2016 - B 2 U 300/15 B
• BSG, 25.02.2016 - B 2 U 313/15 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 291/15 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 311/15 B
• BSG, 18.02.2016 - B 2 U 302/15 B
• BSG, 15.02.2016 - B 2 U 2/16 B
• BSG, 11.02.2016 - B 2 U 256/15 B
• BSG, 26.01.2016 - B 2 U 259/15 B
• BSG, 19.01.2016 - B 2 U 298/15 B
• BSG, 12.01.2016 - B 2 U 245/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 238/15 B
• BSG, 30.12.2015 - B 2 U 212/15 B
• BSG, 22.12.2015 - B 2 U 250/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 270/15 B
• BSG, 08.12.2015 - B 2 U 268/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 207/15 B
• BSG, 04.11.2015 - B 2 U 235/15 B
• BSG, 04.11.2015 - B 2 U 183/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 2 U 203/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 2 U 202/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 2 U 206/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 2 U 204/15 B
• BSG, 15.10.2015 - B 2 U 221/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 169/15 B
• BSG, 30.09.2015 - B 2 U 163/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 199/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 158/15 B
• BSG, 09.09.2015 - B 2 U 162/15 B
• BSG, 03.09.2015 - B 2 U 146/15 B
• BSG, 03.09.2015 - B 2 U 173/15 B
• BSG, 02.09.2015 - B 2 U 166/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 2 U 67/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 2 U 121/15 B
• BSG, 10.08.2015 - B 2 U 90/15 B
• BSG, 06.08.2015 - B 2 U 124/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 86/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 100/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 91/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 142/15 B
• BSG, 16.07.2015 - B 2 U 81/15 B
• BSG, 13.07.2015 - B 2 U 92/15 B
• BSG, 09.07.2015 - B 2 U 136/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 85/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 118/15 B
• BSG, 01.06.2015 - B 2 U 97/15 B
• BSG, 28.05.2015 - B 2 U 75/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 73/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 74/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 51/15 B
• BSG, 05.05.2015 - B 2 U 34/15 B
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 30/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 253/14 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 28/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 291/14 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 293/14 B
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 5/15 B
• BSG, 02.03.2015 - B 2 U 280/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 123/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 256/14 B
• BSG, 16.02.2015 - B 2 U 268/14 B
• BSG, 12.02.2015 - B 2 U 284/14 B
• BSG, 05.02.2015 - B 2 U 260/14 B
• BSG, 03.02.2015 - B 2 U 238/14 B
• BSG, 02.02.2015 - B 2 U 225/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 239/14 B
• BSG, 06.01.2015 - B 2 U 227/14 B
• BSG, 06.01.2015 - B 2 U 229/14 B
• BSG, 18.12.2014 - B 2 U 185/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 216/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 236/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 220/14 B
• BSG, 02.12.2014 - B 2 U 217/14 B
• BSG, 18.11.2014 - B 2 U 187/14 B
• BSG, 11.11.2014 - B 2 U 218/14 B
• BSG, 04.11.2014 - B 2 U 192/14 B
• BSG, 17.10.2014 - B 2 U 169/14 B
• BSG, 16.10.2014 - B 2 U 182/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 161/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 200/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 143/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 157/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 195/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 150/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 2 U 166/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 2 U 186/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 141/14 B
• BSG, 16.09.2014 - B 2 U 118/14 B
• BSG, 22.08.2014 - B 2 U 122/14 B
• BSG, 21.01.2014 - B 2 U 264/13 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 216/12 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 228/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 84/11 B
• BSG, 10.09.2020 - B 2 U 93/20 B

  Streitwertfestsetzung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BSG, 12.12.2019 - B 2 U 180/19 B
• BSG, 17.10.2019 - B 2 U 87/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 10.10.2019 - B 2 U 107/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 54/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 29.07.2019 - B 2 U 213/18 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 29.07.2019 - B 2 U 56/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 27.06.2019 - B 2 U 9/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.04.2019 - B 2 U 40/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 03.12.2018 - B 2 U 116/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbestimmung - Addition mehrerer …
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 94/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 69/16 B
• BSG, 09.05.2016 - B 2 U 52/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 27/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 21/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 177/15 B
• BSG, 31.03.2016 - B 2 U 18/16 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 223/15 B
• BSG, 17.11.2015 - B 2 U 248/15 B
• BSG, 17.11.2015 - B 2 U 119/15 B
• BSG, 31.08.2015 - B 2 U 144/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 113/15 B
• BSG, 01.07.2015 - B 2 U 137/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 101/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 94/15 B
• BSG, 08.06.2015 - B 2 U 95/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 52/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 36/15 B
• BSG, 30.04.2015 - B 2 U 59/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 119/14 B

  Darlegung einer Rechtsfrage
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 292/14 B
• BSG, 03.02.2015 - B 2 U 206/14 B
• BSG, 15.12.2014 - B 2 U 215/14 B
• BSG, 02.12.2014 - B 2 U 214/14 B
• BSG, 18.11.2014 - B 2 U 221/14 B
• BSG, 11.11.2014 - B 2 U 183/14 B
• BSG, 05.11.2014 - B 2 U 170/14 B
• BSG, 04.11.2014 - B 2 U 175/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 146/14 B
• BSG, 05.03.2014 - B 2 U 19/14 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 54/13 B
• BSG, 27.05.2013 - B 2 U 35/13 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 343/12 B
• BSG, 11.09.2012 - B 2 U 262/12 B
• BSG, 22.05.2012 - B 2 U 119/12 B
• BSG, 21.05.2012 - B 2 U 58/12 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 210/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 2 U 118/11 B
• BSG, 16.08.2021 - B 2 U 25/21 B
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 302/19

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches …
• BSG, 26.09.2019 - B 2 U 79/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 05.09.2019 - B 2 U 59/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 06.08.2019 - B 2 U 29/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 77/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 49/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 113/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 85/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 58/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.07.2019 - B 2 U 51/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.06.2019 - B 2 U 30/19 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 19.03.2019 - B 2 U 252/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.10.2018 - B 2 U 90/18 B

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 19.12.2017 - B 2 U 165/17 B
• BSG, 08.12.2016 - B 2 U 220/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger; …
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 182/16 B
• BSG, 26.07.2016 - B 2 U 114/16 B
• BSG, 13.07.2016 - B 2 U 320/15 B
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 20/16 B
• BSG, 11.05.2016 - B 2 U 32/16 B
• BSG, 11.05.2016 - B 2 U 63/16 B
• BSG, 09.05.2016 - B 2 U 34/16 B
• BSG, 21.04.2016 - B 2 U 58/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 41/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 31/16 B
• BSG, 11.04.2016 - B 2 U 55/16 B
• BSG, 22.03.2016 - B 2 U 22/16 B
• BSG, 16.03.2016 - B 2 U 318/15 B
• BSG, 10.03.2016 - B 3 KR 75/15 B
• BSG, 10.03.2016 - B 2 U 299/15 B
• BSG, 10.03.2016 - B 2 U 304/15 B
• BSG, 04.03.2016 - B 2 U 3/16 B
• BSG, 01.03.2016 - B 2 U 5/16 B
• BSG, 01.03.2016 - B 2 U 293/15 B
• BSG, 25.02.2016 - B 2 U 305/15 B
• BSG, 26.01.2016 - B 2 U 260/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 160/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 205/15 B
• BSG, 07.12.2015 - B 2 U 263/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 176/15 B
• BSG, 23.11.2015 - B 2 U 193/15 B
• BSG, 17.11.2015 - B 2 U 201/15 B
• BSG, 02.11.2015 - B 2 U 180/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 2 U 200/15 B
• BSG, 16.10.2015 - B 2 U 181/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 197/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 194/15 B
• BSG, 18.09.2015 - B 2 U 134/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 109/15 B

  Verfahrensrüge; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Unzureichende …
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 115/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 151/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 112/15 B
• BSG, 28.05.2015 - B 2 U 98/15 B

  Revision bei mangelnder Bezeichnung des beanstandeten Verfahrensmangels …
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 37/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 40/15 B
• BSG, 29.04.2015 - B 2 U 10/15 B
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 14/15 B
• BSG, 20.04.2015 - B 2 U 11/15 B
• BSG, 16.04.2015 - B 2 U 39/15 B
• BSG, 24.03.2015 - B 2 U 1/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 263/14 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 23/15 B
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 255/14 B
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 289/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 203/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 228/14 B
• BSG, 08.01.2015 - B 2 U 254/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 226/14 B
• BSG, 18.11.2014 - B 2 U 181/14 B
• BSG, 13.11.2014 - B 2 U 213/14 B
• BSG, 17.10.2014 - B 2 U 211/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 177/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 133/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 2 U 162/14 B
• BSG, 16.09.2014 - B 2 U 142/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 2 U 82/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 2 U 31/14 B
• BSG, 15.04.2014 - B 2 U 35/14 B
• BSG, 24.03.2014 - B 2 U 296/13 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 299/13 B
• BSG, 28.01.2014 - B 2 U 258/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 247/13 B
• BSG, 27.08.2013 - B 2 U 129/13 B
• BSG, 14.08.2013 - B 2 U 71/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 125/13 B
• BSG, 25.07.2013 - B 2 U 111/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 101/13 B
• BSG, 27.04.2013 - B 2 U 31/13 B
• BSG, 25.03.2013 - B 2 U 30/13 B
• BSG, 16.01.2013 - B 2 U 328/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 358/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 325/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 277/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 66/12 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 229/11 B
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 221/11 B
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 09.02.2022 - VII ZR 217/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• BSG, 11.01.2022 - B 2 U 173/21 B
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 76/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021
• BSG, 03.08.2021 - B 2 U 89/21 B
• BSG, 04.05.2021 - B 2 U 222/20 B
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 303/19

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches …
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 301/19

  Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BSG, 03.11.2020 - B 2 U 171/20 B

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 10.10.2019 - B 2 U 97/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 96/19 B v. 10.10.2019
• BSG, 10.10.2019 - B 2 U 96/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 08.10.2019 - B 2 U 138/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 05.09.2019 - B 2 U 117/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 29.08.2019 - B 2 U 98/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 27.08.2019 - B 2 U 106/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 27.08.2019 - B 2 U 95/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 81/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 14.08.2019 - B 2 U 90/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 13.08.2019 - B 2 U 65/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 62/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 70/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 83/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.07.2019 - B 2 U 52/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.06.2019 - B 2 U 17/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 15.11.2017 - B 2 U 178/17 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 129/16 B
• BSG, 08.09.2016 - B 2 U 145/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 138/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 149/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 106/16 B
• BSG, 15.06.2016 - B 2 U 65/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 90/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 70/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 46/16 B
• BSG, 24.05.2016 - B 2 U 23/16 B
• BSG, 21.04.2016 - B 2 U 35/16 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 58/15 B
• BSG, 19.11.2014 - B 2 U 212/14 B
• BSG, 13.11.2014 - B 2 U 174/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 139/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 137/14 B
• BSG, 04.08.2014 - B 2 U 112/14 B
• BSG, 24.07.2014 - B 2 U 105/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 2 U 92/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 2 U 78/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 77/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 65/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 70/14 B
• BSG, 05.06.2014 - B 13 R 104/14 B
• BSG, 20.05.2014 - B 2 U 55/14 B
• BSG, 15.05.2014 - B 2 U 22/14 B
• BSG, 14.05.2014 - B 2 U 29/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 2 U 32/14 B
• BSG, 05.05.2014 - B 2 U 293/13 B
• BSG, 16.04.2014 - B 2 U 313/13 B
• BSG, 15.04.2014 - B 2 U 30/14 B
• BSG, 14.04.2014 - B 2 U 51/14 B
• BSG, 10.04.2014 - B 2 U 27/14 B
• BSG, 24.03.2014 - B 2 U 25/14 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 314/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 13 R 407/13 B
• BSG, 12.02.2014 - B 2 U 283/13 B
• BSG, 12.02.2014 - B 2 U 216/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 301/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 265/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 206/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 236/13 B
• BSG, 30.01.2014 - B 2 U 298/13 B
• BSG, 28.01.2014 - B 2 U 291/13 B
• BSG, 15.01.2014 - B 13 R 361/13 B
• BSG, 13.01.2014 - B 13 R 281/13 B
• BSG, 13.01.2014 - B 13 R 282/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 203/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 269/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 224/13 B
• BSG, 31.10.2013 - B 2 U 219/13 B
• BSG, 14.10.2013 - B 2 U 194/13 B
• BSG, 07.10.2013 - B 2 U 213/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 181/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 175/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 2 U 182/13 B
• BSG, 17.09.2013 - B 2 U 196/13 B
• BSG, 12.09.2013 - B 2 U 164/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 209/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 197/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 189/13 B
• BSG, 03.09.2013 - B 2 U 167/13 B
• BSG, 30.08.2013 - B 2 U 162/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 132/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 106/13 B
• BSG, 27.08.2013 - B 2 U 190/13 B
• BSG, 22.08.2013 - B 2 U 131/13 B
• BSG, 08.08.2013 - B 2 U 118/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 123/13 B
• BSG, 25.07.2013 - B 2 U 136/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 89/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 86/13 B
• BSG, 29.05.2013 - B 2 U 78/13 B
• BSG, 08.05.2013 - B 2 U 46/13 B
• BSG, 02.05.2013 - B 2 U 63/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 2 U 42/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 21/13 B
• BSG, 23.04.2013 - B 2 U 29/13 B
• BSG, 19.03.2013 - B 2 U 20/13 B
• BSG, 22.02.2013 - B 2 U 377/12 B
• BSG, 11.02.2013 - B 2 U 349/12 B
• BSG, 13.12.2012 - B 2 U 298/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 310/12 B
• BSG, 22.11.2012 - B 2 U 274/12 B
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 292/12 B
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 270/12 B
• BSG, 11.09.2012 - B 2 U 232/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 198/12 B
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 149/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 70/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 169/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 166/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 96/12 B
• BSG, 03.04.2012 - B 2 U 93/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 34/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 23/12 B
• BSG, 16.03.2012 - B 2 U 5/12 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 342/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 2 U 324/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 335/11 B
• BSG, 12.12.2011 - B 2 U 304/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 247/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 162/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 231/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 223/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 242/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 233/11 B
• BSG, 18.10.2011 - B 2 U 205/11 B
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 196/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 193/11 B
• BSG, 08.09.2011 - B 2 U 136/11 B
• BSG, 01.09.2011 - B 2 U 150/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 132/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B
• BSG, 23.08.2011 - B 2 U 181/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 2 U 94/11 B
• BSG, 09.08.2011 - B 2 U 170/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 96/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 156/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 100/11 B
• BSG, 31.05.2011 - B 2 U 97/11 B
• BSG, 31.05.2011 - B 2 U 88/11 B
• BSG, 30.05.2011 - B 2 U 69/11 B
• BSG, 26.05.2011 - B 2 U 71/11 B
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 88/21 B
• BSG, 10.08.2021 - B 2 U 79/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht einer …
• BSG, 05.03.2020 - B 2 U 116/19 B

  Veranlagung nach einem Gefahrtarif
• BSG, 24.09.2019 - B 2 U 26/19 B

  Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die …
• BSG, 12.08.2019 - B 2 U 82/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 06.08.2019 - B 2 U 64/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 30.07.2019 - B 2 U 60/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 30.07.2019 - B 2 U 88/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 03.07.2019 - B 2 U 48/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.06.2019 - B 2 U 72/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.06.2019 - B 2 U 53/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 23.05.2019 - B 2 U 66/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 14.07.2016 - B 2 U 112/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 87/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 303/15 B
• BSG, 14.08.2014 - B 2 U 154/14 B
• BSG, 03.07.2014 - B 2 U 107/14 B
• BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B
• BSG, 06.05.2014 - B 2 U 34/14 B
• BSG, 28.04.2014 - B 2 U 305/13 B
• BSG, 24.02.2014 - B 2 U 289/13 B
• BSG, 21.01.2014 - B 2 U 251/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 243/13 B
• BSG, 01.10.2013 - B 2 U 223/13 B
• BSG, 19.09.2013 - B 2 U 184/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 159/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 122/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 113/13 B
• BSG, 15.07.2013 - B 2 U 104/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 57/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 60/13 B
• BSG, 22.03.2013 - B 2 U 357/12 B
• BSG, 06.03.2013 - B 2 U 381/12 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 352/12 B
• BSG, 14.02.2013 - B 2 U 362/12 B
• BSG, 30.01.2013 - B 2 U 356/12 B
• BSG, 24.01.2013 - B 2 U 344/12 B
• BSG, 17.01.2013 - B 2 U 371/12 B
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 258/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 219/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 244/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 227/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 128/12 B
• BSG, 24.09.2012 - B 2 U 210/12 B
• BSG, 22.08.2012 - B 2 U 202/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 209/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 189/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 165/12 B
• BSG, 16.08.2012 - B 2 U 214/12 B
• BSG, 16.08.2012 - B 2 U 178/12 B
• BSG, 15.08.2012 - B 2 U 234/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 69/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 158/12 B
• BSG, 03.07.2012 - B 2 U 188/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 134/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 213/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 114/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 90/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 51/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 141/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 112/12 B
• BSG, 11.05.2012 - B 2 U 72/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 48/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 78/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 71/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 63/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 104/12 B
• BSG, 30.04.2012 - B 2 U 22/12 B
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 86/12 B
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 26/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 61/12 B
• BSG, 20.03.2012 - B 2 U 50/12 B
• BSG, 15.03.2012 - B 2 U 354/11 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 358/11 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 345/11 B
• BSG, 29.02.2012 - B 2 U 38/12 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 325/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 295/11 B
• BSG, 16.02.2012 - B 2 U 329/11 B
• BSG, 14.02.2012 - B 2 U 338/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 332/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 312/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 245/11 B
• BSG, 19.01.2012 - B 2 U 328/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 2 U 273/11 B
• BSG, 12.01.2012 - B 2 U 322/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 305/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 287/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 284/11 B
• BSG, 12.12.2011 - B 2 U 283/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 216/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 238/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 239/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 220/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 211/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 227/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 236/11 B
• BSG, 10.10.2011 - B 2 U 222/11 B
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 218/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 178/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 169/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 2 U 109/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 74/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 139/11 B
• BSG, 28.07.2011 - B 2 U 90/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 133/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 113/11 B
• BSG, 11.07.2011 - B 2 U 117/11 B
• BSG, 05.07.2011 - B 2 U 142/11 B
• BSG, 24.05.2011 - B 2 U 79/11 B
• BSG, 24.05.2011 - B 2 U 65/11 B
• BSG, 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 61/11 B
• BSG, 10.06.2022 - B 2 U 199/21 B
• BSG, 27.01.2022 - B 2 U 158/21 B

  Beweisanforderungen bei einem Wegeunfall; Verfahrensrüge im …
• BSG, 11.01.2022 - B 2 U 174/21 B
• BSG, 05.03.2020 - B 2 U 193/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 08.10.2019 - B 2 U 121/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 26.09.2019 - B 2 U 140/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 13.08.2019 - B 2 U 220/18 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 91/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.07.2019 - B 2 U 35/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 11.07.2019 - B 2 U 80/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 11.07.2019 - B 2 U 43/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 21.12.2017 - B 2 U 155/17 B
• BSG, 12.01.2017 - B 2 U 253/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 162/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 176/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 175/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 174/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 173/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 157/16 B
• BSG, 22.09.2016 - B 2 U 198/16 B
• BSG, 20.09.2016 - B 2 U 211/16 B
• BSG, 20.09.2016 - B 2 U 171/16 B
• BSG, 15.09.2016 - B 2 U 168/16 B
• BSG, 15.09.2016 - B 2 U 167/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 189/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 165/16 B
• BSG, 08.09.2016 - B 2 U 158/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 139/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 132/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 99/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 91/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 169/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 89/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 86/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 136/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 102/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 88/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 130/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 105/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 128/16 B
• BSG, 14.07.2016 - B 2 U 84/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 125/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 98/16 B
• BSG, 21.06.2016 - B 2 U 37/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 85/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 82/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 77/16 B
• BSG, 06.08.2014 - B 2 U 149/14 B
• BSG, 06.08.2014 - B 2 U 147/14 B
• BSG, 24.07.2014 - B 2 U 66/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 86/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 80/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 76/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 130/14 B
• BSG, 21.07.2014 - B 2 U 89/14 B
• BSG, 15.07.2014 - B 2 U 63/14 B
• BSG, 01.07.2014 - B 2 U 68/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 72/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 71/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 59/14 B
• BSG, 24.06.2014 - B 2 U 61/14 B
• BSG, 24.06.2014 - B 2 U 42/14 B
• BSG, 24.06.2014 - B 2 U 114/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 91/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 102/14 B
• BSG, 05.06.2014 - B 2 U 60/14 B
• BSG, 28.05.2014 - B 2 U 54/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 48/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 3/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 23/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 13/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 36/14 B
• BSG, 14.05.2014 - B 2 U 47/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 2 U 44/14 B
• BSG, 06.05.2014 - B 2 U 58/14 B
• BSG, 24.04.2014 - B 2 U 21/14 B
• BSG, 24.04.2014 - B 2 U 39/14 B
• BSG, 08.04.2014 - B 2 U 11/14 B
• BSG, 01.04.2014 - B 2 U 302/13 B
• BSG, 01.04.2014 - B 2 U 9/14 B
• BSG, 25.03.2014 - B 2 U 37/14 B
• BSG, 24.03.2014 - B 2 U 38/14 B
• BSG, 18.03.2014 - B 2 U 8/14 B
• BSG, 13.03.2014 - B 2 U 311/13 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 5/14 B
• BSG, 20.02.2014 - B 2 U 300/13 B
• BSG, 19.02.2014 - B 2 U 317/13 B
• BSG, 19.02.2014 - B 2 U 307/13 B
• BSG, 18.02.2014 - B 2 U 304/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 2 U 292/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 2 U 274/13 B
• BSG, 30.01.2014 - B 2 U 288/13 B
• BSG, 16.01.2014 - B 2 U 275/13 B
• BSG, 14.01.2014 - B 2 U 284/13 B
• BSG, 14.01.2014 - B 2 U 278/13 B
• BSG, 14.01.2014 - B 2 U 270/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 285/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 233/13 B
• BSG, 18.12.2013 - B 2 U 256/13 B
• BSG, 09.12.2013 - B 2 U 267/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 214/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 229/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 231/13 B
• BSG, 21.11.2013 - B 2 U 220/13 B
• BSG, 13.11.2013 - B 2 U 238/13 B
• BSG, 13.11.2013 - B 2 U 222/13 B
• BSG, 05.11.2013 - B 2 U 228/13 B
• BSG, 31.10.2013 - B 2 U 250/13 B
• BSG, 24.10.2013 - B 2 U 240/13 B
• BSG, 22.10.2013 - B 2 U 241/13 B
• BSG, 17.10.2013 - B 2 U 204/13 B
• BSG, 09.10.2013 - B 2 U 227/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 191/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 163/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 2 U 199/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 2 U 144/13 B
• BSG, 23.09.2013 - B 2 U 156/13 B
• BSG, 18.09.2013 - B 2 U 187/13 B
• BSG, 13.09.2013 - B 2 U 168/13 B
• BSG, 12.09.2013 - B 2 U 134/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 183/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 177/13 B
• BSG, 09.09.2013 - B 2 U 166/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 165/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 161/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 154/13 B
• BSG, 29.08.2013 - B 2 U 186/13 B
• BSG, 29.08.2013 - B 2 U 179/13 B
• BSG, 29.08.2013 - B 2 U 142/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 100/13 B
• BSG, 22.08.2013 - B 2 U 105/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 88/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 137/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 120/13 B
• BSG, 18.07.2013 - B 2 U 130/13 B
• BSG, 09.07.2013 - B 2 U 112/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 92/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 77/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 96/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 7/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 61/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 50/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 32/13 B
• BSG, 26.06.2013 - B 2 U 91/13 B
• BSG, 19.06.2013 - B 2 U 109/13 B
• BSG, 11.06.2013 - B 2 U 103/13 B
• BSG, 27.05.2013 - B 2 U 49/13 B
• BSG, 23.05.2013 - B 2 U 64/13 B
• BSG, 16.05.2013 - B 2 U 83/13 B
• BSG, 14.05.2013 - B 2 U 51/13 B
• BSG, 14.05.2013 - B 2 U 33/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 2 U 69/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 62/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 15/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 39/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 37/13 B
• BSG, 22.04.2013 - B 2 U 23/13 B
• BSG, 18.04.2013 - B 2 U 3/13 B
• BSG, 17.04.2013 - B 2 U 67/13 B
• BSG, 10.04.2013 - B 2 U 55/13 B
• BSG, 09.04.2013 - B 2 U 16/13 B
• BSG, 08.04.2013 - B 2 U 17/13 B
• BSG, 25.03.2013 - B 2 U 38/13 B
• BSG, 14.03.2013 - B 2 U 372/12 B
• BSG, 26.02.2013 - B 2 U 6/13 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 373/12 B
• BSG, 11.02.2013 - B 2 U 353/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 303/12 B
• BSG, 16.01.2013 - B 2 U 355/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 376/12 B
• BSG, 13.12.2012 - B 2 U 267/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 293/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 338/12 B
• BSG, 17.10.2012 - B 2 U 248/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 271/12 B
• BSG, 15.10.2012 - B 2 U 278/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 259/12 B
• BSG, 13.09.2012 - B 2 U 370/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 2 U 236/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 176/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 201/12 B
• BSG, 14.08.2012 - B 2 U 197/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 175/12 B
• BSG, 26.06.2012 - B 2 U 65/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 133/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 131/12 B
• BSG, 11.05.2012 - B 2 U 107/12 B
• BSG, 16.04.2012 - B 2 U 68/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 33/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 64/12 B
• BSG, 20.03.2012 - B 2 U 52/12 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 27/12 B
• BSG, 07.02.2012 - B 2 U 291/11 B
• BSG, 26.01.2012 - B 2 U 289/11 B
• BSG, 19.01.2012 - B 2 U 282/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 2 U 317/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 319/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 308/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 294/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 280/11 B
• BSG, 21.12.2011 - B 2 U 275/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 281/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 271/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 288/11 B
• BSG, 06.12.2011 - B 2 U 265/11 B
• BSG, 28.11.2011 - B 2 U 237/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 232/11 B
• BSG, 27.10.2011 - B 2 U 217/11 B
• BSG, 19.10.2011 - B 2 U 207/11 B
• BSG, 13.10.2011 - B 2 U 177/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 204/11 B
• BSG, 13.09.2011 - B 2 U 166/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 189/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 160/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 2 U 141/11 B
• BSG, 09.08.2011 - B 2 U 147/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 68/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 93/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 163/11 B
• BSG, 28.07.2011 - B 2 U 115/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 72/11 B
• BSG, 07.05.2021 - B 2 U 230/20 B
• BSG, 22.10.2019 - B 2 U 156/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 21.12.2017 - B 2 U 174/17 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 96/16 B
• BSG, 13.08.2014 - B 2 U 83/14 B
• BSG, 24.07.2014 - B 2 U 127/14 B
• BSG, 13.05.2014 - B 2 U 49/14 B
• BSG, 31.10.2013 - B 2 U 210/13 B
• BSG, 13.08.2013 - B 2 U 121/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 107/13 B
• BSG, 29.05.2013 - B 2 U 72/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 2 U 47/13 B
• BSG, 29.04.2013 - B 2 U 70/13 B
• BSG, 26.03.2013 - B 2 U 8/13 B
• BSG, 26.03.2013 - B 2 U 36/13 B
• BSG, 20.03.2013 - B 2 U 391/12 B
• BSG, 14.03.2013 - B 2 U 2/13 B
• BSG, 06.03.2013 - B 2 U 19/13 B
• BSG, 06.03.2013 - B 2 U 11/13 B
• BSG, 28.02.2013 - B 2 U 389/12 B
• BSG, 28.02.2013 - B 2 U 388/12 B
• BSG, 26.02.2013 - B 2 U 379/12 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 5/13 B
• BSG, 31.01.2013 - B 2 U 345/12 B
• BSG, 29.01.2013 - B 2 U 312/12 B
• BSG, 28.01.2013 - B 2 U 351/12 B
• BSG, 24.01.2013 - B 2 U 334/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 321/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 317/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 300/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 299/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 2 U 324/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 2 U 348/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 2 U 337/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 308/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 307/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 332/12 B
• BSG, 27.11.2012 - B 2 U 313/12 B
• BSG, 22.11.2012 - B 2 U 291/12 B
• BSG, 07.11.2012 - B 2 U 319/12 B
• BSG, 07.11.2012 - B 2 U 279/12 B
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 276/12 B
• BSG, 30.10.2012 - B 2 U 275/12 B
• BSG, 18.10.2012 - B 2 U 263/12 B
• BSG, 17.10.2012 - B 2 U 255/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 264/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 252/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 249/12 B
• BSG, 15.10.2012 - B 2 U 280/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 247/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 272/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 257/12 B
• BSG, 24.09.2012 - B 2 U 253/12 B
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 242/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 2 U 261/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 2 U 194/12 B
• BSG, 11.09.2012 - B 2 U 239/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 251/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 184/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 223/12 B
• BSG, 27.08.2012 - B 2 U 203/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 225/12 B
• BSG, 14.08.2012 - B 2 U 208/12 B
• BSG, 14.08.2012 - B 2 U 207/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 2 U 192/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 2 U 135/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 2 U 228/12 B
• BSG, 25.07.2012 - B 2 U 206/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 170/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 174/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 151/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 148/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 147/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 87/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 200/12 B
• BSG, 09.07.2012 - B 2 U 171/12 B
• BSG, 26.06.2012 - B 2 U 146/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 139/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 118/12 B
• BSG, 21.06.2012 - B 2 U 138/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 132/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 117/12 B
• BSG, 12.06.2012 - B 2 U 140/12 B
• BSG, 11.06.2012 - B 2 U 155/12 B
• BSG, 11.06.2012 - B 2 U 110/12 B
• BSG, 06.06.2012 - B 2 U 273/12 B
• BSG, 23.05.2012 - B 2 U 137/12 B
• BSG, 22.05.2012 - B 2 U 39/12 B
• BSG, 16.05.2012 - B 2 U 129/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 84/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 130/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 127/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 111/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 83/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 73/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 101/12 B
• BSG, 23.04.2012 - B 2 U 44/12 B
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 47/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 37/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 11/12 B
• BSG, 10.04.2012 - B 2 U 30/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 56/12 B
• BSG, 20.03.2012 - B 2 U 4/12 B
• BSG, 14.03.2012 - B 2 U 41/12 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 356/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 2 U 357/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 2 U 344/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 327/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 349/11 B
• BSG, 16.02.2012 - B 2 U 337/11 B
• BSG, 06.02.2012 - B 2 U 290/11 B
• BSG, 06.02.2012 - B 2 U 285/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 331/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 310/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 336/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 2 U 333/11 B
• BSG, 16.01.2012 - B 2 U 334/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 314/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 270/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 268/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 261/11 B
• BSG, 15.12.2011 - B 2 U 269/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 252/11 B
• BSG, 30.11.2011 - B 2 U 241/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 234/11 B
• BSG, 22.11.2011 - B 2 U 259/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 2 U 225/11 B
• BSG, 16.11.2011 - B 2 U 224/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 175/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 264/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 248/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 213/11 B
• BSG, 18.10.2011 - B 2 U 212/11 B
• BSG, 12.10.2011 - B 2 U 191/11 B
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 158/11 B
• BSG, 09.09.2011 - B 2 U 202/11 B
• BSG, 01.09.2011 - B 2 U 114/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 186/11 B
• BSG, 11.08.2011 - B 2 U 138/11 B
• BSG, 11.08.2011 - B 2 U 108/11 B
• BSG, 09.08.2011 - B 2 U 173/11 B
• BSG, 04.08.2011 - B 2 U 140/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 105/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 126/11 B
• BSG, 28.07.2011 - B 2 U 148/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 127/11 B
• BSG, 11.07.2011 - B 2 U 103/11 B
• BSG, 09.06.2011 - B 2 U 102/11 B
• BSG, 24.05.2011 - B 2 U 63/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 66/11 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 163/16 B
• BSG, 26.07.2016 - B 2 U 107/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 36/16 B
• BSG, 21.07.2014 - B 2 U 115/14 B
• BSG, 25.06.2014 - B 2 U 57/14 B
• BSG, 07.11.2013 - B 2 U 232/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 133/13 B
• BSG, 14.08.2013 - B 2 U 127/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 117/13 B
• BSG, 13.05.2013 - B 2 U 48/13 B
• BSG, 28.03.2013 - B 2 U 390/12 B
• BSG, 22.02.2013 - B 2 U 382/12 B
• BSG, 30.10.2012 - B 2 U 295/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 154/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 159/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 6/12 B
• BSG, 19.07.2011 - B 2 U 78/11 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 190/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 180/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 124/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 115/16 B
• BSG, 13.05.2016 - B 2 U 38/16 B
• BSG, 05.08.2014 - B 2 U 129/14 B
• BSG, 25.06.2014 - B 2 U 88/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 87/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 46/14 B
• BSG, 08.04.2014 - B 2 U 41/14 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 6/14 B
• BSG, 11.02.2014 - B 2 U 226/13 B
• BSG, 12.09.2013 - B 2 U 207/13 B
• BSG, 22.08.2013 - B 2 U 115/13 B
• BSG, 25.06.2013 - B 2 U 94/13 B
• BSG, 23.04.2013 - B 2 U 66/13 B
• BSG, 19.03.2013 - B 2 U 14/13 B
• BSG, 28.01.2013 - B 2 U 369/12 B
• BSG, 09.10.2012 - B 2 U 254/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 183/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 185/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 150/12 B
• BSG, 21.05.2012 - B 2 U 88/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 115/12 B
• BSG, 16.03.2012 - B 2 U 346/11 B
• BSG, 15.03.2012 - B 2 U 355/11 B
• BSG, 09.02.2012 - B 2 U 359/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 339/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 263/11 B