Rechtsprechung
BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtliches Gehör - Hinweispflicht - Besondere Anforderungen an Sachvortrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 07.11.1990 - 1 5236/90
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 188
- NJW 1991, 2823
- NVwZ 1991, 1173 (Ls.)
Wird zitiert von ... (1159)
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Die Verfahrensbeteiligten dürfen weder vom Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung an sich (BVerfGE 34, 1 ) noch von deren tatsächlichem (BVerfGE 84, 188 ) oder rechtlichem (BVerfGE 86, 133 ) Inhalt überrascht werden. - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Art. 103 Abs. 1 GG enthält weiter gehende Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können, so beispielsweise den Schutz vor einer Überraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ). - BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
aa) Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass ein Gericht vor seiner Entscheidung auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will (BVerfG 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 84, 188) .
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ). - BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (…BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 66, 116, 147; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG , Beschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - juris RdNr 6).
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
Ein unmißverständlicher und deutlicher Hinweis war hier schon deshalb erforderlich, weil das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers zu seinem unfallbedingt erhöhten Pflegebedarf für nicht ausreichend hielt, obwohl das Landgericht einen solchen jedenfalls für die ersten sechs Monate nach dem Unfallzeitpunkt für ausreichend dargetan gehalten hatte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190 f.; BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - NJW 1991, 2823, 2824). - BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
Abgesehen davon, dass der Verlauf der Verhandlung jedenfalls von der zu 1. beigeladenen KÄV und der Klägerin zu 2. anders wahrgenommen worden ist als von dem Kläger zu 1., liegt eine Überraschungsentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - Juris RdNr 8) wie auch des BSG (…SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) nicht bereits vor, wenn einer der Beteiligten eine andere Entscheidung des Gerichts erwartet hat. - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann schließlich auch vorliegen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Verbot der "Überraschungsentscheidung", vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ). - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Der in §§ 62, 128 Abs. 2 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 101 Abs. 1 GG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht haben äußern können (…vgl BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190) , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267, 274; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) . - BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (BVerfGE 84, 188, 189 f.).Rechtliche Hinweise müssen danach den Parteien in ihrer konkreten Situation so erteilt werden, dass es diesen auch tatsächlich möglich ist, vor einer Entscheidung zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können, sie also nicht gehindert werden, rechtzeitig ihren Sachvortrag zu ergänzen (BVerfGE 84, 188, 189; 86, 133, 144).
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R
Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20
Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von …
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
- BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12
Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …
- OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 13 U 118/13
Verjährung werkvertraglicher Schadenersatzansprüche nach § 634a Abs. I Nr. 1 BGB
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - 12 A 2630/07
Rechtfertigung von Anordnungen gegenüber einem Pflegeheim bei noch nicht …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BSG, 16.03.2022 - B 2 U 164/21 B
Ansprüche aus Unfallereignissen; Verfahrensrüge im …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
- BSG, 13.01.2022 - B 12 R 19/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbH; …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …
- BSG, 19.04.2022 - B 2 U 70/21 B
Leistungsanspruch nach einem Arbeitsunfall; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
- OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13
Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
- BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06
Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von …
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …
- BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13
Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96
Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 16/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 14/21 B v. 06.04.2022
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BSG, 21.02.2022 - B 12 KR 47/21 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BGH, 20.10.2016 - IX ZR 305/14
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
- BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 33 Absatz 2 durch die Ablehnung eines …
- BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
- BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 16/17 R
Vertragsärztliche Vergütung sonographischer Leistungen
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
- BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06
Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts im …
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 607/02
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- …
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
- BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerwG, 15.06.2006 - 1 B 54.06
Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, grundsätzliche Bedeutung, …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
- BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 36/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 235/06
Anforderungen an die Form der Verpflichtung eines GmbH-Gesellschafters zur …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 5 UF 110/16
Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
- BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
- BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09
Yoghurt-Gums
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14
Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
- OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17
Strafprozessrecht; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Mitteilung über die Besetzung …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- BGH, 17.08.2010 - I ZR 153/08
Anhörungsrüge: Grenzen der Hinweispflicht des Gerichts bei mangelnder …
- BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03
Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …
- OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 118/13
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BFH, 02.04.2002 - X B 56/01
Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der …
- BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus …
- BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren nach der HausratsV - zum …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 26 Sch 2/21
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
- BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B
Übernahme von Bestattungskosten
- BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
- BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
- BGH, 09.05.2018 - I ZR 68/17
Maklerprovisionsanspruch durch Vermittlung von Geschäftskontakten in der …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Dieselskandal - Mitteilungspflichten des Verkäufers bei Motor EA 189
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16
Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör; …
- BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16
Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10
Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13
Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
- BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16
Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen …
- BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
- BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen …
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 10.09.2003 - X B 132/02
NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
- BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
- BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07
Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BGH, 06.07.2010 - VI ZR 177/09
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei der Behandlung …
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96
Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
- BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17
Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14
Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- OLG Koblenz, 14.11.2012 - 5 U 465/12
Auch "garantierter Pauschalfestpreis" schützt nicht vor Nachträgen!
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10
Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZR 306/06
Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen …
- BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08
Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
- BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08
Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
- BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 148/18
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision nach der Ausübung des gesetzlichen …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13
Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
- BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09
Kosmetikartikel
- BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08
Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 9 A 1040/22
Nachweis einer Rückkehrgefährdung eines Asylbewerbers
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 71/21 B
Leistungen nach dem SGB XII ; Divergenzrüge im …
- OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 377/14
Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der …
- BVerwG, 18.03.2016 - 1 A 1.16
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der …
- BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- OLG Nürnberg, 19.09.2018 - 2 U 2307/17
Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 146/05
Gewährung rechtlichen Gehörs nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96
Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 02.01.2017 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
- BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R
Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung durch …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14
Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 2 A 547/11
Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung …
- BFH, 25.02.2010 - V B 14/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- BFH, 01.09.2004 - X B 162/03
Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BGH, 09.07.2019 - KZR 110/18
Rechtfertigung von Preisnachlässen durch öffentliche Fördermittel laut KWKG oder …
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
- OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13
Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94
Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 1015/10
Krankenversicherung der Studenten - Ende der Versicherungspflicht bei Beginn nach …
- BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08
Herausgabeanspruch gegenüber Auszubildenden aus einem Treuhandverhältnis als vom …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Wiedereinsetzungsantrag sowie Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen eine …
- BVerwG, 29.10.2018 - 1 B 35.18
Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im …
- BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15
Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur …
- BFH, 22.11.2013 - X B 35/13
Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren …
- BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende …
- BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12
OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
- BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1439/01
Zu den Voraussetzungen einer Frage- und Aufklärungspflicht des Richters
- BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94
Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93
Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
- BSG, 11.11.2021 - B 3 KR 60/20 B
- OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 448/18
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der …
- OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16
Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- BFH, 18.09.2013 - X B 38/13
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 256/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B
Anspruch auf Verletztenrente
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- BVerwG, 06.04.2022 - 1 WNB 10.21
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge (hier: Fehlen eines …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten
- BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14
Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls …
- BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14
Ermessensentscheidung bei Umsetzung
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 WNB 4.10
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
- BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
- BGH, 20.08.2007 - IV ZR 130/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- BVerfG, 17.07.2006 - 1 BvR 618/96
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 60.18
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachtung einer unzureichenden …
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13
Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion für die Rechtsverfolgung im …
- OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 61.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16
Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10
Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen …
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 311/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BFH, 22.05.2007 - X R 26/05
Anspruch auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten bei …
- BVerfG, 31.01.1996 - 1 BvR 848/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19
Gehörsverstoß durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO …
- BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 79/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
- BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- BVerwG, 07.01.2010 - 5 B 67.09
Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 …
- BFH, 01.04.2008 - X B 92/07
Anforderungen an die Rügen eines unrichtigen und unvollständigen Tatbestands im …
- BFH, 23.08.2007 - X B 183/07
NZB: Hinweispflicht
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1390/98
Verstoß gegen rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19
Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …
- BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
- BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 33-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Prozessurteil des Sächsischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 29 AS 2838/14
Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Hinweispflichten des Gerichts
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
- BSG, 20.05.2008 - B 2 U 11/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04
Bestehen eines Übernahmeanspruchs wegen schwerer Lärmbelastungen einer …
- BFH, 15.03.2002 - X B 175/01
Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; …
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- KG, 27.06.2019 - 5 Ws 55/19
Widerruf von Vollzugslockerungen bei Verdacht einer Straftat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15
Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die …
- BVerwG, 15.12.2015 - 8 C 9.15
Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252
Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
- BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur …
- BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
- BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
- BFH, 31.07.2007 - X B 36/07
Schlüssige Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 64.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14
Straßenbaulast für eine Stützmauer
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender …
- BFH, 29.12.2008 - X B 153/08
Auslegung einer Willenserklärung - Formlose Ladung für Erörterungstermin - …
- BFH, 24.06.2008 - X B 143/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung - Schätzungsbefugnis …
- BFH, 19.10.2007 - V B 93/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde; …
- BFH, 30.09.2005 - VIII B 150/04
Atypisch stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft
- BFH, 23.06.2003 - X B 165/02
Ap - Begründung Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- BSG, 26.03.2020 - B 3 P 14/19 B
Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe I
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 63.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13
Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 485/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter …
- BFH, 08.06.2010 - X B 126/09
Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - …
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BFH, 01.04.2008 - X B 101/07
Anforderungen an die Rügen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht, der …
- BFH, 01.04.2008 - X B 104/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …
- BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06
Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06
Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …
- OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 702/04
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Richterliche Hinweispflicht bei neuem …
- BFH, 03.09.2002 - I B 107/01
NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
- BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2018 - A 11 S 1123/18
Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten …
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 62.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 01.11.2016 - 8 B 21.16
Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509
Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
- BFH, 12.06.2013 - X B 191/12
Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung …
- BFH, 25.07.2011 - I B 10/11
Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 11.12.2008 - X B 158/08
Beteiligung als Bestandteil des notwendigen Betriebsvermögens
- BFH, 01.04.2008 - X B 102/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …
- BFH, 01.04.2008 - X B 133/07
Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 227/00
Faltblatt - Werbung - Unlauterer Wettbewerb - Arzt - Berufsrecht - …
- BVerwG, 19.06.1998 - 6 B 70.97
Bereitschaft zur Ableistung des Wehrdienstes in der ehemaligen DDR; Antrag auf …
- BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im …
- BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18
Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16
Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 441/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11
NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 A 2586/11
Verpflichtung des Gerichts zum Vorhalten dem Asylbewerber eventuelle Widersprüche …
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 22.11.2008 - X B 205/07
Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, …
- BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07
Zulässigkeit einer Zuordnung der vom Kläger geltend gemachten Fehler in der …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZR 74/06
Gläubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05
Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
- BFH, 11.02.2003 - V B 157/02
Grundsätzliche Bedeutung; Prüfungsanordnung
- BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162
Berufung, Zulassung, Annahmeverzug, Verschulden, Streitwertfestsetzung, Medien, …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- BGH, 21.03.2018 - XII ZR 98/17
Nachzahlung von Betriebskosten hinsichtlich Verteilung der Heizkosten und …
- BVerwG, 30.01.2017 - 6 B 44.16
Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15
Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
- BSG, 18.12.2014 - B 9 SB 73/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10
Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07
Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
- BFH, 01.04.2008 - X B 103/07
Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht, …
- VerfGH Thüringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05
Besetzung des Verfassungsgerichtshofs
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- BGH, 14.03.2006 - X ZB 28/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte …
- BFH, 14.06.1999 - I B 127/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 174/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14
Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; …
- BGH, 15.10.2014 - NotZ(Brfg) 3/14
Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im …
- VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-14
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 10 A 255/12
Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für …
- BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11
Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 …
- BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
- BFH, 19.10.2007 - V B 66/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Wechsel der örtlichen …
- BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
Selbstständiges Beweisverfahren
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 309/06 B
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03
D (A), Libanon, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …
- BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 2157/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem …
- BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2020 - Verg 2/19
Partei ist informiert: Kein gerichtlicher Hinweis erforderlich!
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
- BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18
Berichtigungsbeschluss
- OLG Dresden, 19.02.2019 - 4 U 1515/18
Anforderungen an die Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufsbildes i.S. von § 2 …
- OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 3 U 179/15
Berufsunfähigkeitsversicherung
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11
Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10
Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 14.04.2011 - VIII B 130/10
NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis
- BVerwG, 13.04.2011 - 9 B 63.10
Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen des Verneinens …
- VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und …
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BFH, 01.04.2008 - X B 134/07
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verstoßes des FG gegen die …
- BGH, 04.10.2007 - X ZB 21/06
Rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- BFH, 02.02.2007 - V B 90/05
USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme
- BFH, 15.11.2006 - X B 11/06
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Übergangsregelungen aus Billigkeitsgründen
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 B 65.06
Möglichkeit der Begründung eines Verfahrensmangels mit Angriffen gegen die …
- BFH, 28.04.2005 - IV B 137/03
Steuerberater: Beraterprivileg - eigene Steuererklärung
- BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 83.04
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfüllen der …
- OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 108/03
Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines …
- BFH, 28.07.2003 - IV B 214/01
NZB: Sachaufklärungspflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 9/01
Beschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; …
- OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98
Bürgschaft, Sicherheitsleistung, Gehör, rechtliches, Verfahrensmangel, …
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B
Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19
Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 139.18
Löschung personenbezogener Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18
Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch …
- BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15
Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10
Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 66.10
Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
- BFH, 28.04.2011 - VIII B 14/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag
- BSG, 14.01.2010 - B 2 U 284/09 B
- BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 12.09
Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- BSG, 21.08.2007 - B 2 U 162/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 10 A 27/07
Aufhebung einer Baugenehmigung und einer sogenannten Nachtragsbaugenehmigung …
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- BFH, 09.02.2006 - X B 138/05
NZB: Überraschungsentscheidung
- BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05
GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
- BFH, 08.04.2005 - V B 116/03
Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
- BFH, 22.03.2005 - X B 118/04
Erhöhte Beweisvorsorge wenn Gelder vom Ausland ins Inland transferiert werden; …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01
- VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
- LAG Berlin, 08.01.1996 - 9 TaBV 8/95
Betriebsrat: Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Wegfall
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über …
- BVerwG, 31.07.2019 - 6 B 37.19
Beschwwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Untersagung der Haltung eines …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 273/17 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17
Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VJ 2595/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 75/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf ein …
- BVerwG, 07.08.2013 - 2 WNB 2.13
Mitteilungspflichten eines Gerichts bei Abweichen von einer vorher geäußerten …
- BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12
Gewährung rechtlichen Gehörs i.R. einer gerichtlichen Überprüfung der …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 42/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach …
- BSG, 17.12.2010 - B 2 U 278/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein …
- BVerwG, 18.06.2010 - 8 B 16.10
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- BVerwG, 12.03.2009 - 3 B 2.09
Prozessordnungswidrige Vorenthaltung von Äußerungen zu dem …
- BFH, 16.04.2008 - IV B 8/07
Verfahrensfehler durch Verstoß gegen das Recht auf Gehör und die richterliche …
- BFH, 12.12.2007 - X B 91/07
Tatsächliche Verständigung - Ungerechtfertigte Ablehnung eines Vertagungsantrags
- BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06
Abstrakte Beantwortbarkeit von Fragen bzgl. unlauterer Machenschaften bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - 12 A 3310/05
Möglichkeit des Schließens auf die Bekenntnis des Großvaters zum deutschen …
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 296/06 B
- OLG Koblenz, 22.03.2007 - 2 U 449/06
Überraschungsentscheidung, wenn die Entscheidung auf einen aufklärungsbedürftigen …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 279/04
Sachaufklärungsrüge; Auflösungsgewinn
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Strafrestaussetzung zur …
- VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 99/02
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerfG, 31.10.1992 - 2 BvR 236/92
Zustellung der Anklageschrift und Anspruch auf rechtliches Gehör
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 213/18
"Wie-Beschäftigter"
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …
- BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 63.16
Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; …
- BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17
Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 6.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 209/13 B
Rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 13 A 151/12
Bestehen einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden Asylbewerber in Afghanistan
- BSG, 10.05.2012 - B 9 SB 90/11 B
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 203/09
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mittels einer globalen …
- BFH, 27.04.2010 - VIII B 142/09
Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R
- BFH, 15.10.2008 - X B 255/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler durch Überraschungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 74/08 B
- BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 7 A 11492/06
Schmuckhändler bekommt keinen Waffenschein
- BSG, 21.05.2007 - B 2 U 77/07 B
- BFH, 29.05.2006 - IV S 6/06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Gewährung …
- BFH, 03.12.2002 - VIII B 77/02
Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an eine Beschwerdeschrift - …
- BFH, 03.04.2002 - IX B 151/01
Einspruch; Rücknahme der Erklärung - Zugang
- OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 137/01
Hinweispflicht nach § 139 ZPO und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung
- BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf …
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 6.18
Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 61/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Rechtliches Gehör; Faires …
- BSG, 20.04.2017 - B 6 KA 13/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
- BSG, 15.12.2016 - B 5 R 238/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15
Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B
- BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13
Finanzhilfen für Ersatzschulen
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 5.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 4.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 66/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 65/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14
Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
- BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Kontrolldichte bei der Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09
Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
- BSG, 04.01.2012 - B 9 SB 68/11 B
- BSG, 16.12.2010 - B 2 U 260/10 B
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 340/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07
Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und …
- BFH, 22.10.2009 - X B 89/08
Wirkung eines Aufhebungsbescheids gemäß § 164 Abs. 3 Satz 2 AO bei ungewisser …
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- VGH Hessen, 24.10.2008 - 7 UZ 2137/07
Schulordnungsmaßnahme; Zuweisung in eine Parallelklasse
- FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03
Bestandskraft von Feststellungsbescheiden, Währungsverluste ausländischer …
- BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 2.08
Führen der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden …
- BSG, 05.07.2007 - B 2 U 37/07 B
- BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 09.03.2007 - 1 B 171.06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchlingsanerkennung eines irakischen …
- BFH, 23.11.2005 - X B 77/05
NZB: kumulative Urteilsbegründung; besonders schwerwiegender …
- BFH, 09.11.2005 - VIII B 9/05
Beweiswürdigung durch das FG
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 229/02
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 18.08.2003 - 1 B 306.02
Verfahrensfehler der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Ablehnung …
- BSG, 10.06.2021 - B 9 V 1/21 B
- BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen …
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19
Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
- OLG München, 23.05.2018 - 15 U 2534/17
Fehlende Aktivlegitmation - Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BGH, 14.08.2017 - X ZB 12/15
Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts; Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 WNB 1.17
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16
Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - L 7 AS 2005/15
Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 3.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 13 A 2557/13
Sachverhaltswürdigung bei der Geltendmachung der Verfolgung eines Asylbewerbers …
- OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs
- BVerwG, 18.07.2013 - 5 B 46.13
Ablehnung der Divergenzrüge wegen Fehlens der behaupteten Abweichung
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 7.11
Gericht ist nicht verpflichtet einen anwaltlich vertretenen Kläger bereits vor …
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 8.11
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht mangels Vorliegen …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 73.10
Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 168/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BGH, 18.03.2010 - IX ZB 210/08
Rechtsbeschwerde auf Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf …
- BVerwG, 07.03.2008 - 8 B 94.07
Erörterung von Ermessensfehlern bei Zurückweisung von hilfsweise gestellten …
- BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 57.07
Voraussetzungen für die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
- BVerwG, 07.11.2007 - 8 B 54.07
Befugnis des Verwaltungsgerichts zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für …
- BFH, 19.09.2006 - VII B 93/06
Überraschungsentscheidung
- BFH, 22.09.2004 - X B 38/04
Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags; Vorliegen einer …
- BVerwG, 29.07.2004 - 9 B 23.04
Bestehen einer richterlichen Pflicht zur Mitteilung des Verständnisses und …
- BVerfG, 09.05.2003 - 2 BvR 1382/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung eines …
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98
Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den …
- StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539
Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21
Nach Erlass der instanzbeendenden Entscheidung ist eine Anhörungsrüge gegen eine …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 10/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Erfolglose Nachbarklage gegen wasserrechtliche Planfeststellung eines …
- BSG, 12.03.2019 - B 12 KR 84/18 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 2.14
Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 67/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- BSG, 01.12.2014 - B 14 AS 140/14 B
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
- VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Erschließungsvertrag
- LSG Hessen, 23.01.2007 - L 9 SO 97/06
Zügige Bearbeitung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - gesteigerte …
- VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05
Studiengebühren
- VGH Hessen, 14.03.2005 - 3 TG 214/05
Passive Prozessführungsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz, Gebührenfestsetzung; …
- VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00
Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör
- BFH, 20.05.2003 - VIII B 212/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs; schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen …
- BFH, 02.04.2002 - X B 167/01
Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89
Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 11/20 B
Erstattungen für Leistungen der Drogensubstitution als Bestandteil eines …
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19
Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18
Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
- VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
- BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B
- BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 9 AS 784/13
- BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
- VGH Hessen, 22.02.2012 - 5 A 1567/11
Säumniszuschläge
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 78.10
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- BSG, 08.03.2007 - B 2 U 321/06 B
- BSG, 04.12.2006 - B 2 U 247/06 B
- BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- BVerwG, 18.08.2003 - 1 PKH 61.03
Rechtsmittel
- BFH, 29.07.2003 - V B 32/02
Voraussetzung für eine Zulassung zur Rechtsfortbildung
- BFH, 04.10.2002 - VIII B 50/02
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise - …
- BSG, 18.12.2001 - B 2 U 315/01 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots im …
- BFH, 12.04.2000 - III B 99/99
Überraschungsentscheidung - Teilwertabschreibung - Forderungen an ehemalige …
- BSG, 11.03.2021 - B 9 SB 51/20 B
Feststellung der Voraussetzungen für einen Grad der Behinderung
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 29/20 B
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B
Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 1/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als mitarbeitender …
- BSG, 17.10.2019 - B 14 AS 309/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 15.07.2019 - 1 WNB 7.18
Rechtliches Gehör; Übersendung eines Behördenschriftsatzes
- BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19
Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung
- BVerwG, 25.04.2019 - 2 WNB 1.19
Anspruch auf rechtliches Gehör; Disziplinarbuße; Disziplinarformel; Tenor der …
- BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 433/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 13 A 342/18
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B
Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - L 9 SO 206/17
Anhörungsrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Beruhen einer Entscheidung …
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101
Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken …
- BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
- BSG, 22.09.2015 - B 2 U 168/15 B
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 11 KR 66/15
Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach …
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG
- BSG, 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer …
- BVerwG, 03.11.2011 - 1 WNB 4.11
Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 29/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 05.11.2008 - B 2 U 138/08 B
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08
Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede
- BVerwG, 23.01.2007 - 8 B 100.06
Unzulässiges Überraschungsurteil; Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum; …
- VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06
Zur Reichweite der in § 139 ZPO normierten Hinweispflichten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05
Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
- BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04
Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
- BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 17.08.2021 - B 12 R 7/21 B
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 59-IV-19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 841/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 2294/17
Drohen einer abschiebungsrelevanten Verfolgung einer durch die Taufe formal zum …
- BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 77/17 B
Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur gesetzlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 47/17
Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess nicht hinreichend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 13 A 2346/17
- BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B
Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
- BVerwG, 27.09.2017 - 1 WB 33.17
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 1 B 1196/14
Rückführung nach Italien
- BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
- BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Nutzungsuntersagung hinsichtlich …
- BSG, 09.01.2013 - B 11 AL 118/12 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05
Geltung von § 24 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) für alle nicht auf …
- BVerwG, 24.06.2005 - 8 B 100.04
Feststellung der Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich eines Grundstücks - …
- BVerfG, 25.06.2003 - 1 BvR 861/03
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02
Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab; Willkür; rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 1066/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 555/21
Sozialgerichtsverfahren: Obliegenheit zur Darlegung der Eilbedürftigkeit im …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 20.30279
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Asylrechts
- BVerwG, 17.04.2019 - 2 WNB 2.19
Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 13 A 3332/18
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1502/17
Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge; …
- BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B
Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15
- BSG, 14.08.2015 - B 13 R 214/15 B
Verfahrensrüge; Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung; In …
- BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
- BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 L 42/12
Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 2232/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2008 - 12 A 1818/07
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; Verletzung des …
- BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 22.04
Übertragung der Reinigungspflicht, Räumpflicht und Streupflicht für Gehwege …
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03
Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
- BSG, 11.07.2003 - B 11 AL 89/03 B
Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 02.01.2002 - 8 PKH 10.01
Verfahrensrüge i.S.d. Aufklärungsrüge im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vermögensrechtliche …
- VG Köln, 22.03.2022 - 18 L 89/22
- BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B
Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 9 A 1742/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 4476/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich …
- BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 44/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 36.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; …
- BSG, 08.12.2015 - B 11 AL 52/15 B
- BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B
Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 27.07.2015 - B 14 AS 50/15 B
Gerichtliche Hinweispflicht; Hinweis auf eine in Aussicht genommene …
- BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 9.13
Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen …
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 273/12 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 272/12 B
- BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 A 1474/13
Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 2 AS 1650/13
- VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 488/12 B
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 10 K 4743/10
Sanierungskosten eines Baudenkmals: Bindung an Feststellung der …
- BVerwG, 16.12.2011 - 9 B 76.11
Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09
Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 A 2159/09
Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von …
- VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09
Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv …
- BVerwG, 12.12.2008 - 8 B 57.07
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - L 9 B 3/05
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- BVerwG, 14.10.2004 - 1 B 35.04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 471.02
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Umfassende Erörterung aller …
- BVerwG, 26.11.2002 - 8 B 41.02
Gegenüberstellung eines ausdrücklichen oder konkludent widersprechenden …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01
Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
Trotz festgestelltem Gehörsverstoß im Ergebnis wegen fehlender …
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
- BSG, 15.12.2021 - B 12 KR 38/21 B
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 02.03.2021 - 1 WB 1.21
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 233/19 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BVerwG, 21.02.2020 - 1 WNB 7.19
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 26 Sch 2/19
Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs
- ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19
Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
- BSG, 09.07.2019 - B 12 KR 11/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer …
- BSG, 09.05.2019 - B 5 R 306/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 404/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.01.2018 - B 3 P 28/17 B
Pflegeversicherung
- VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969
Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
- BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 06.01.2016 - B 13 R 331/15 B
- BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15
Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933
Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdeführer keinen Hinweis zu geben, bevor …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels …
- BSG, 27.08.2014 - B 14 AS 66/14 B
- BSG, 09.07.2014 - B 13 R 132/14 B
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 188/13 B
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 181/13 B
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- BSG, 10.07.2013 - B 9 SB 4/13 B
- VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 11.04.2013 - 8 C 2.13
Anspruch auf Berichtigung einer für die Entscheidung unwesentlichen …
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 40/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 13 A 1703/12
Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer …
- BSG, 06.08.2012 - B 9 SB 13/12 B
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 163/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 9 AL 293/11
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 01.02.2012 - B 12 KR 79/11 B
- BSG, 18.11.2010 - B 2 U 254/10 B
- BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 8 A 136/09
Zulassung der Berufung in einer Asylsache wegen Versagung rechtlichen Gehörs oder …
- BSG, 13.03.2008 - B 2 U 268/07 B
- VerfG Brandenburg, 12.07.2007 - VfGBbg 17/07
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Zivilprozeßrecht
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 155/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ablehnende zivilgerichtliche Entscheidung …
- BVerwG, 04.06.2004 - 1 B 243.03
Erfüllung der Hinweispflicht durch das Berufungsgericht hinsichtlich des Rechts …
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02
Bestimmen des Eigentümers eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks …
- BVerwG, 17.10.2001 - 8 B 145.01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen …
- VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 11/95
Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; Zivilprozeßrecht
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 166/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 02.03.2021 - 1 WDS-VR 18.20
Erfolglosigkeit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis; Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO
- OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 9 A 3758/19
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 14 ZB 19.1367
Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 164/19 B
Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 336/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 13 A 1966/18
Risiko von aus Deutschland abgeschobenen abgelehnten Asylbewerbern als Opfer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 21 R 291/18
Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17
Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 33.16
Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsanspüchen wegen unionrechtswidriger …
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 157-IV-15
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 75/15 B
Divergenzrüge und Verfahrensrüge; Vorheriger Hinweis auf eine beabsichtigte …
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 2 ZB 14.30473
Asyl; Aserbaidschan; Facebook-Seite
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 13 A 950/15
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 18 A 2110/13
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 189/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 714/13
- VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
- BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - 13 A 1560/12
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der ausschließlichen Gewinnung der …
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
- BSG, 25.06.2012 - B 9 SB 92/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 376/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 09.09.2011 - B 9 SB 34/11 B
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
- BSG, 28.02.2011 - B 9 SB 81/10 B
- BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
- BSG, 24.11.2010 - B 2 U 226/10 B
- BSG, 19.11.2010 - B 2 U 238/10 B
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2010 - L 8 SO 12/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs als die Berufungszulassung begründender …
- BSG, 27.07.2009 - B 13 RS 35/09 B
- BSG, 21.07.2009 - B 2 U 139/09 B
- BSG, 08.10.2007 - B 2 U 234/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3306/01
- BVerwG, 02.01.2002 - 8 B 197.01
Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 70.01
Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00
Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 6/00
Willkür; Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; faires Verfahren
- BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …
- VerfGH Berlin, 16.12.1998 - VerfGH 103/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots bei …
- BSG - B 11a AL 195/05 B (anhängig)
- BSG, 28.06.2021 - B 12 KR 99/20 B
- BVerwG, 07.06.2021 - 8 B 52.20
- BVerwG, 15.04.2021 - 7 B 13.20
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 2 Ws 321/20
- BSG, 13.12.2018 - B 14 AS 105/17 BH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 13 A 1965/18
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe u. Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 59/17 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 58/17 B v. 22.03.2018
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 13 A 3106/17
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Überlebens in Afghanistan in anderen …
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Anforderungen an den Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1387/17
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Darlegung …
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 363/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 364/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 363/16 B - v. 13.04.2017
- BSG, 01.09.2016 - B 9 V 46/16 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 69/13 B
- BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
- BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
- BSG, 30.10.2013 - B 5 RS 32/13 B
- BSG, 15.07.2013 - B 2 U 104/13 B
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
- BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 11 N 1.12
Türkei; Visum für Nachzug der Mutter zu eingebürgertem Sohn; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1874/11
Anforderungen an die rechtliche Begründung einer Gehörsrüge
- BSG, 12.07.2011 - B 9 V 2/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 406/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 E 1431/09
Anhörungsrüge über die Entscheidung in einer Streitwertbeschwerde mit einer …
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 189/09 B
- BSG, 07.12.2009 - B 13 R 393/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 19 B 162/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2006 - 6 A 2737/06
Anforderungen an eine beachtliche Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 1802/05
Ausgestaltung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides für …
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02
Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 14 S 2510/99
Streitwert: vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 594/95
Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- …
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
- BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 829/91
Überlange Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweispflicht des …
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B
- BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Gebotenheit eines richterlichen Hinweises hinsichtlich Bedeutung der …
- VG Halle, 24.09.2019 - 2 A 521/17
- BSG, 05.04.2018 - B 12 R 74/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 58/17 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 3296/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2015 - L 2 R 107/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
- BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 95/14 B
- BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 99/14 B
- BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
- BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
- BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- BSG, 05.06.2012 - B 3 KR 8/12 B
- VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
- BSG, 21.09.2011 - B 7 AL 23/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 12 A 1902/10
Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses nur zum deutschen …
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- BSG, 04.03.2011 - B 2 U 302/10 B
- BSG, 07.02.2011 - B 9 SB 1/11 B
- BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 8/10 B
- BSG, 04.10.2010 - B 2 U 170/10 B
- BSG, 20.09.2010 - B 2 U 164/10 B
- BSG, 28.01.2010 - B 2 U 302/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 212/09 B
- BSG, 02.06.2009 - B 9 V 4/09 B
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
- BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
- BSG, 28.03.2008 - B 2 U 25/08 B
- BSG, 20.12.2007 - B 2 U 287/07 B
- BSG, 20.11.2007 - B 2 U 187/07 B
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07
- BSG, 13.06.2007 - B 2 U 119/07 B
- BSG, 26.03.2007 - B 2 U 54/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04
Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - 12 A 1247/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2004 - 4 A 644/03
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ; Ergebnis der Beweisaufnahme
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 106/00
- BVerwG, 17.10.2001 - 8 PKH 7.01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen …
- OVG Hamburg, 27.10.1999 - 3 Bs 324/99
D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1999 - A 9 S 66/99
Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Versagung des rechtlichen Gehörs: …
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
- BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 482.94
Zwei ein Berufungsurteil selbstständig tragende Begründungen - Vorwurf der …
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92
Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 382/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 381/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 383/21
- BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 49/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - L 3 SF 114/20
- BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 12.20
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer …
- BSG, 01.07.2020 - B 3 KR 56/19 B
Beendigung einer Zielvereinbarung im Rahmen eines persönlichen Budgets
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3107/17
Bestehen einer den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierenden …
- BSG, 08.01.2018 - B 14 AS 67/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- BSG, 30.06.2014 - B 14 AS 410/13 B
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 80/14 B
- BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- BSG, 13.02.2014 - B 13 R 5/14 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 137/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2013 - L 9 AS 1420/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 1390/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 9 AS 929/13
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
- BSG, 24.09.2012 - B 14 KG 3/12 B
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 101/12 B
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 198/11 B
- BSG, 22.03.2011 - B 14 AS 177/10 B
- BSG, 20.01.2011 - B 2 U 280/10 B
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 70/10 B
- BSG, 18.10.2010 - B 2 U 217/10 B
- BSG, 10.09.2010 - B 2 U 185/10 B
- BSG, 01.02.2010 - B 2 U 295/09 B
- BSG, 10.06.2009 - B 2 U 10/09 B
- BSG, 13.03.2009 - B 2 U 7/09 B
- BSG, 12.03.2009 - B 2 U 4/09 B
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 02.06.2008 - B 2 U 97/08 B
- BSG, 22.01.2008 - B 2 U 316/07 B
- BSG, 05.11.2007 - B 2 U 260/07 B
- BSG, 09.10.2007 - B 2 U 261/07 B
- BSG, 03.09.2007 - B 2 U 163/07 B
- BSG, 10.07.2007 - B 2 U 357/06 B
- VGH Hessen, 25.10.2005 - 7 UZ 2516/05
- VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 8 A 3199/99
Asylrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorliegens einer …
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249
Heilung einer in der mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten …
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 28/01
- BVerwG, 13.12.1999 - 5 B 35.99
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98
- BVerwG, 04.12.1997 - 7 B 317.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.02.1997 - 3 B 154.96
Grundlagen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsgrund …
- BVerwG, 19.12.1995 - 7 B 436.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob nach Erlass eines begünstigenden, noch …
- BVerfG, 06.08.1993 - 1 BvR 459/93
Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung durch unterlassene …
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92
Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
- BVerfG, 23.06.1992 - 1 BvR 347/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 9 A 879/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 620/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 925/15
- BSG, 04.07.2014 - B 14 AS 203/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 9 SF 12/13
- BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 53/13 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 606/13
- BSG, 30.07.2012 - B 14 AS 33/12 B
- BSG, 19.07.2012 - B 14 AS 6/12 BH
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 13a ZB 11.30455
Asylrecht Afghanistan; Südostregion; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 79-IV-11
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 11 CE 11.1807
Kein Abstellen auf Gesichtspunkte, mit denen ein Prozessbeteiligter nach dem …
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 13a ZB 10.30206
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage
- VGH Bayern, 27.07.2011 - 13a ZB 10.30275
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; Gefahrendichte; rechtliches Gehör …
- BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 39/11 B
- BSG, 13.07.2011 - B 14 AS 172/10 B
- BSG, 03.03.2011 - B 2 U 305/10 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
- BSG, 04.11.2009 - B 2 U 127/09 B
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 198/09 B
- BSG, 16.07.2009 - B 2 U 111/09 B
- BSG, 14.05.2009 - B 2 U 44/09 B
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 27/08 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 314/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 12 A 2465/07
- BSG, 24.07.2008 - B 2 U 4/08 BH
- VerfG Brandenburg, 17.04.2008 - VfGBbg 55/07
Rechtliches Gehör
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 324/07 B
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 341/07 B
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 209/07 B
- BSG, 02.07.2007 - B 2 U 129/07 B
- BSG, 15.05.2007 - B 5 R 26/06 BH
- BSG, 19.12.2006 - B 2 U 292/06 B
- VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
- VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02
- OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99
Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches; …
- BVerwG, 21.06.1999 - 1 B 43.99
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das …
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 13.99
Anforderungen für die Zulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 22.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 20.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 21.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93
Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
- BVerwG, 28.04.1992 - 3 B 132.91
Die grundsätzliche Bedeutung der Sache - Darlegungsanforderungen an die …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 21.31378
Asylverfahren, Berufung, Versorgung, Zulassung, Verletzung, Verfolgungsgefahr, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- BSG, 29.08.2016 - B 9 SB 30/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 9 AS 1446/15
- BSG, 29.04.2014 - B 3 KR 36/13 B
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10
Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
- BSG, 05.02.2007 - B 2 U 331/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 2679/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 9 A 1919/04
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 29/02
Zeitpunkt für richterliche Hinweispflicht bei Rechtsfragen
- OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 L 3535/97
Keine Hinweispflicht bei Unstimmigkeiten und; Asyl; Gehör, rechtliches; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2016 - L 11 AS 1022/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2015 - L 11 R 420/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 7 AS 299/12
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 234/09 B
- VGH Hessen, 13.11.2007 - 2 UZ 2456/06
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- BSG, 07.05.2007 - B 2 U 98/07 B
- BSG, 13.03.2007 - B 2 U 16/07 B
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 221/06 B
- OVG Niedersachsen, 15.01.2002 - 8 LA 16/02
Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs
- OVG Hamburg, 06.04.1999 - 4 Bf 137/99
- VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 55-IV-97
- OVG Niedersachsen, 30.08.2017 - 9 LA 117/17
- SG Köln, 19.03.2021 - S 28 AS 751/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 8 A 10420/13
Rechtliches Gehör, Gehörsverstoß, Verstoß gegen das rechtliche Gehör, …