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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17   

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https://dejure.org/2017,21510
BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21510)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21510)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21510)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 VersammlG, § 14 Abs 1 VersammlG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entscheidung über die Duldung einer Protestveranstaltung in der Form des politischen Protestcamps als Versammlungsbehörde; Schutz der Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen durch die grundrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit; Gebrauchmachung vom Versammlungsrecht im Rahmen eines bevorstehenden G20-Gipfels; Vornahme des Antrags auf einstweilige Anordnung im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entscheidung über die Duldung einer Protestveranstaltung in der Form des politischen Protestcamps als Versammlungsbehörde; Schutz der Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen durch die grundrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit; Gebrauchmachung vom Versammlungsrecht im Rahmen eines bevorstehenden G20-Gipfels; Vornahme des Antrags auf einstweilige Anordnung im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 8 Abs. 1
    Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entscheidung über die Duldung einer Protestveranstaltung in der Form des politischen Protestcamps als Versammlungsbehörde; Schutz der Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen durch die grundrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit; Gebrauchmachung vom Versammlungsrecht im Rahmen eines bevorstehenden G20-Gipfels; Vornahme des Antrags auf einstweilige Anordnung im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    G20-Protestcamp - ein Verbot ist doch nicht so einfach...

  • lto.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Eilantrag teilweise stattgegeben: Teilsieg für G20-Demonstranten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadt Hamburg muss G20-Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellen - Umfang des Camps kann begrenzt und mit Auflagen versehen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Polizei als letzte Instanz?

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3364
  • NVwZ 2017, 1374
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    bb) Soweit in dem Camp Reddelich nach den Feststellungen des Berufungsurteils öffentliche politische Veranstaltungen stattgefunden haben, erscheint es zwar möglich, dass es sich hierbei zumindest teilweise um mit dem übergreifenden Protestanliegen anlässlich des G8-Gipfels verbundene kommunikative Anliegen und Aktivitäten gehandelt hat, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet und deshalb durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt waren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 22 in Bezug auf das anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 geplante Protestcamp im Hamburger Stadtpark).
  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    bb) Soweit in dem Camp Reddelich nach den Feststellungen des Berufungsurteils öffentliche politische Veranstaltungen stattgefunden haben, erscheint es zwar möglich, dass es sich hierbei zumindest teilweise um mit dem übergreifenden Protestanliegen anlässlich des G8-Gipfels verbundene kommunikative Anliegen und Aktivitäten gehandelt hat, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet und deshalb durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt waren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss, vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 22 in Bezug auf das anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 geplante Protestcamp im Hamburger Stadtpark).
  • VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung

    Das Bundesverfassungsgericht gab dem Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 28. Juni 2017 (Az: 1 BvR 1387/17) insoweit statt, als es die Antragsgegnerin verpflichtete, über die Duldung der beabsichtigten Veranstaltung im Stadtpark versammlungsrechtlich zu entscheiden.

    Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 30. Juni 2017 (Az: 1 BvR 1387/17) ab.

    Vorliegend finden diese Maßstäbe Anwendung, da das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17, Rn. 29) angeordnet hat, dass die Versammlungsbehörde das von dem Antragsteller geplante Protestcamp (in seiner Gesamtheit) vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen hat.

    Die Behörde ist nach der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, Rn. 29) berechtigt, bei der versammlungsrechtlichen Entscheidung auch zu berücksichtigen, "in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wieweit sie darüber hinausgehen.

    Einerseits muss dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, andererseits müssen aber nachhaltige Schäden des Parks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, Rn. 29).

  • VG Berlin, 05.06.2019 - 1 L 179.19
    Im Hinblick auf die Offenheit des Versammlungsgrundrechts für neue Formen kann nach der jüngeren Rechtsprechung im Einzelfall auch ein Protestcamp in seiner Gesamtheit einschließlich der angemeldeten Infrastruktureinrichtungen vom Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst sein (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17, juris, Rn. 22), ohne dass diese zwingend eine eigenständige funktionale oder symbolische Bedeutung für den Zweck der Meinungskundgabe haben muss (OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 Bs 148/17, juris Rn. 48 ff.).

    Auch dies gilt jedoch nur für solche Einrichtungen, die für den konkreten Versammlungszweck notwendig sind; Infrastruktur, die darüber hinausgeht, können die Behörden hingegen untersagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17, juris, Rn. 29).

  • VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt

    Dieses Interesse ist angesichts des auch auf diese Aspekte bezogenen grundsätzlichen Selbstbestimmungsrechts zwar nicht ohne Gewicht; im Rahmen der Abwägung kann eine Verlegung indes durchaus als zumutbar angesehen werden (vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17) und ist von Bedeutung, wie zwingend diese Wahl von Ort und Zeit erscheint.

    Eine Folgenabwägung könnte - nach der Auslegung von § 15 Abs. 1 VersG durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bzw. nach der Rechtsprechung der zuständigen Kammern des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insb. B.v. 11.9.2015, 1 BvR 2211/15, Juris, vgl. auch B.v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17), wonach eine erst zum Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung anzunehmende besondere Gefahrenlage (auch im Zeitraum vor Ergehen eines Widerspruchsbescheids) nicht zur Rechtmäßigkeit einer versammlungseinschränkenden Verfügung führen würde, sondern nur einer suspendierenden Eilentscheidung entgegenstünde - insbesondere angezeigt sein, wenn, anders als hier vertreten (auch insoweit gilt die obige Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Beschluss der Kammer 16 des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27.6.2017), insbesondere der seitens der Antragsgegnerin zur Rechtfertigung ihrer Allgemeinverfügung vom 1.6.2017 in Bezug auf die von der Verfügung ebenfalls erfassten friedlichen Versammlungen angeführte, auch auf das Fehlen hinreichenden Personals gestützte polizeiliche Notstand in Zweifel zu ziehen wäre.

  • BVerwG, 05.10.2016 - 6 C 46.16

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines

    bb) Soweit in dem Camp Reddelich nach den Feststellungen des Berufungsurteils öffentliche politische Veranstaltungen stattgefunden haben, erscheint es zwar möglich, dass es sich hierbei zumindest teilweise um mit dem übergreifenden Protestanliegen anlässlich des G8-Gipfels verbundene kommunikative Anliegen und Aktivitäten gehandelt hat, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet und deshalb durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt waren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 22 in Bezug auf das anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 geplante Protestcamp im Hamburger Stadtpark).
  • VG Hamburg, 07.07.2017 - 75 G 12/17

    Erfolgloser Eilantrag zu einem Protestcamp im Altonaer Volkspark

    Mit Beschluss vom 28. Juni 2017 führte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1387/17) in Bezug auf die für 10.000 Personen geplante Parallelveranstaltung "Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" aus, dass die Frage, ob und in welchem Umfang Art. 8 Abs. 1 GG die Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen schütze, schwierige und in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ungeklärte Fragen aufweise.

    (1) In Ermangelung besserer verfassungsrechtlicher Maßstäbe muss auch hier auf die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden (Beschluss vom 22. Juni 2017, 1 BvR 1387/17).

  • VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"

    Dieses Interesse ist angesichts des auch auf diese Aspekte bezogenen grundsätzlichen Selbstbestimmungsrechts zwar nicht ohne Gewicht; im Rahmen der Abwägung kann eine Verlegung indes durchaus als zumutbar angesehen werden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17) und ist von Bedeutung, wie zwingend die Wahl von Ort und Zeit erscheint.
  • VG Aachen, 25.08.2017 - 6 L 1406/17

    Klimacamp im Rheinland 2017 - Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur

    vgl. zum Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17, juris Rn. 22.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.2017 - 1 BvR 1387/17   

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https://dejure.org/2017,21906
BVerfG, 30.06.2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21906)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21906)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen "G-20-Protestcamp" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GG, § 15 VersammlG
    Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen G-20-Protestcamp erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen "G-20-Protestcamp" erfolglos

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17

    Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen

    Zur Begründung führt er unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. und 30. Juni 2017 (1 BvR 1387/17) aus, dass nur solche Zelte und Einrichtungen untersagt werden dürften, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienten, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollten.

    Dies gilt erst Recht unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17 - abrufbar unter http://www.bverfg.de/e/rk20170628 _1bvr138717.html, Rn.22).

    bb) Die danach - entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17, a.a.O.) vorsorglich anhand der Maßstäbe des Versammlungsrechts unter Berücksichtigung der insbesondere durch Art. 8 Abs. 1 GG determinierten verfassungsrechtlichen Grundsätze - vorzunehmende Folgenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17   

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https://dejure.org/2018,5678
BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2018,5678)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2018,5678)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2018,5678)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum "G20-Protestcamp"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts betreffend das Verfahrens der einstweiligen Anordnung und das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    RVG § 14 Abs. 1 ; RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts betreffend das Verfahrens der einstweiligen Anordnung und das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung - und der Gegenstandswert

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 1 BvR 1174/90 -, BVerfGE 89, 91 [94]; Kammerbeschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 6) folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 - VGH B 16/14 -, AS 43, 45 f.; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - VGH A 17/14 -, AS 43, 92 f.; Beschluss vom 25. November 2016 - VGH N 18/14 -, n.v.; Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH N 2/15 -, juris Rn. 3).
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