Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3167
BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01 (https://dejure.org/2001,3167)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01 (https://dejure.org/2001,3167)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 2001 - 1 BvR 1398/01 (https://dejure.org/2001,3167)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines Aussageverweigerungsrechts für Zeitungsredakteur bei Namensnennung des Gewährsmannes in dem von ihm verfaßten Artikel

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Redakteur - Verfassungsbeschwerde - Aussageverweigerung - Verpflichtung zur Zeugenaussage - Widderuf einer Behauptung - Grundrecht auf Pressefreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 5; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Umfang des Aussageverweigerungsrechts von Journalisten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 592
  • NJ 2002, 309
  • ZUM 2002, 62
  • afp 2001, 500
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der

    Der Möglichkeit eines hierauf gestützten Anspruchs steht auch nicht entgegen, dass es unwahrscheinlich erscheinen mag, dass der vom Kläger benannte einzige Zeuge O. als Autor dieser angegriffenen Äußerungen die Behauptung der Klägerin bestätigen wird, er habe diese Äußerungen nur erfunden und dass die Klägerin ihren Beweis schon dann nicht führen kann, wenn der Zeuge O. sich schlicht darauf beruft, der angegebene, anonyme Informant - dessen Namen er ggf. nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht preisgeben muss, nachdem er ihn bislang geheim gehalten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2001, 1 BvR 1398/01, Juris Rn. 10) - habe diese Aussagen glaubhaft bestätigt.
  • BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem

    Dementsprechend ist das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten nur im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützt, nicht aber ein umfassendes Recht zur Geheimhaltung von Tatsachen eingeräumt worden, die zur Rechtsverfolgung der von einer Presseveröffentlichung nachteilig betroffenen Personen erheblich sind (BVerfG, NJW 2002, 592 f. unter Hinweis auf BVerfGE 20, 162, 176; 36, 193, 204; 64, 108, 114 f.; 95, 28, 36).
  • OVG Niedersachsen, 21.07.2014 - 10 OB 49/14

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht

    Dass § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kein Zeugnisverweigerungsrecht über die Richtigkeit eines in der Presse schon veröffentlichten Zitats erfasst, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. den inhaltlich bereits vom Verwaltungsgericht zit. Beschluss d. BVerfG v. 13.9.2001 - 1 BvR 1398/01 -, NJW 2002, 592 f; juris, Rn. 9).
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