Rechtsprechung
BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
Die ersatzlose Streichung von § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzesaufhebung - Ersatzlose Streichung - Verfassungsmäßigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzesaufhebung; Ersatzlose Streichung; Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang
- FG Köln, 03.11.1987 - 7 K 131/85
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 108
- NJW 1990, 2053
- WM 1990, 369
- BB 1990, 683
- DB 1990, 565
- BStBl II 1990, 479
Wird zitiert von ... (316) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68
Schallplatten
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Als objektive Grundsatzentscheidung für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft stellt sie aber zugleich dem Staat, der sich - im Sinne einer Staatszielbestimmung - auch als Kulturstaat versteht, die Aufgabe, ein freiheitliches Kunst- und Wissenschaftsleben zu erhalten und zu fördern (vgl. für die Wissenschaft BVerfGE 35, 79 (112 f.); für die Kunst BVerfGE 36, 321 (331)).Auch ist es dem Senat nicht verwehrt, die eigene wirtschaftliche Kraft der im Kulturbereich tätigen Personen und Institutionen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 36, 321 (332)).
Diese Grundsätze gelten, wie sich schon aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, nicht nur für die Frage, ob Einkünften aus künstlerischen oder wissenschaftlicher Tätigkeit volle Steuerfreiheit gewährt werden muß, sondern ebenso für die Frage, ob für solche Einkünfte ein günstigerer steuerlicher Tarif zur Verfügung zu stellen ist (vgl. insbesondere BVerfGE 36, 321 (332, 334 f.)).
Diese schränkt die Freiheit des Gesetzgebers ein, selbst zu bestimmen, was gleich oder ungleich sein soll; denn sie verbietet Unterscheidungen, die dem Willen des Verfassunggebers zuwiderlaufen würden, einem bestimmten Lebensbereich oder Lebensverhältnis seinen besonderen Schutz angedeihen zu lassen (vgl. BVerfGE 36, 321 (330 f.) m. w. N.).
Zwar schränkt, wie bereits ausgeführt, die verfassungsrechtliche Garantie der Freiheit von Kunst und Wissenschaft den Gesetzgeber in seiner Entscheidung darüber, welche Sachverhalte er als gleich oder ungleich behandeln will, nicht unwesentlich ein (vgl. BVerfGE 36, 321 (330 f.)).
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Bei der im Steuerrecht zulässigen generalisierenden und typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BVerfGE 78, 214 (226 f.) m. w. N.) konnte der Gesetzgeber jedoch davon ausgehen, daß es Arbeitnehmern wie Freiberuflern im allgemeinen wesentlich leichter fällt, sich dem Verlangen Dritter nach künstlerischen, wissenschaftlichen oder schriftstellerischen Leistungen zu widersetzen, als Arbeitnehmern, sich dem Wunsch ihres Arbeitgebers nach Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entziehen.14 Abs. 1 GG schützt grundsätzlich nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten (vgl. BVerfGE 78, 214 (230) m. w. N.), insbesondere nicht gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Einkommensteuer, es sei denn, sie belastete den Betroffenen übermäßig und beeinträchtigte ihn grundlegend in seinen Vermögensverhältnissen.
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Der Wegfall der Bestimmung macht die sinnvolle Ausübung solcher Tätigkeiten nicht unmöglich (vgl. BVerfGE 55, 7 (26)).
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Dem Gesetzgeber muß es unbenommen bleiben, die Notwendigkeit allgemeiner Steuererhöhungen so weit wie irgend möglich dadurch auszuschließen oder wenigstens abzumildern, daß er zunächst Vergünstigungen beseitigt, die er nicht oder nicht mehr für gerechtfertigt hält (vgl. hinsichtlich sozialrechtlicher Leistungen BVerfGE 75, 78 (101 f., 106)). - BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Von einer in diesem Sinne erdrosselnden Wirkung der Einkommensteuer nach dem Wegfall des § 34 Abs. 4 EStG kann jedoch keine Rede sein (vgl. dazu BVerfGE 30, 250 (271 f.); 63.312 (327); 68, 287 (310 f.)). - BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Steuerrechtliche Vorschriften sind nur dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie in engem Zusammenhang zur Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfGE 47, 1 (21) m. w. N.). - BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Das Gleiche gilt beim Abbau von Steuerbegünstigungen, besonders wenn dieser im Rahmen eines Gesamtprogramms erfolgt, dessen Ziel die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ist (vgl. BVerfGE 27, 58 (66); 60, 16 (43); vgl. auch BVerfGE 63, 312 (330 f.)). - BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Will er eine bestimmte Steuerquelle erschließen, andere hingegen nicht, dann ist der allgemeine Gleichheitssatz grundsätzlich so lange nicht verletzt, als sich die Verschiedenbehandlung mit finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen rechtfertigen läßt (vgl. BVerfGE 49, 343 (360); 50, 386 (392); 65, 325 (354)). - BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Das Gleiche gilt beim Abbau von Steuerbegünstigungen, besonders wenn dieser im Rahmen eines Gesamtprogramms erfolgt, dessen Ziel die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ist (vgl. BVerfGE 27, 58 (66); 60, 16 (43); vgl. auch BVerfGE 63, 312 (330 f.)). - BFH, 07.05.1987 - IV R 125/86
Außer Kraft gesetzte Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Dabei bezog er sich auf sein Urteil vom 7. Mai 1987 (BStBl II 1987 S. 530), dessen Begründung mit derjenigen des angegriffenen Vorbescheids übereinstimmt. - BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Eine mögliche, an die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geknüpfte Bußgeldbewehrung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verletzt die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das - anders als die vom Beschwerdeführer zu III. 2. insoweit ausdrücklich geltend gemachte Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, die nicht das Vermögen als solches schützt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 74, 129 ; 81, 108 ; 96, 375 ) - auch das Recht umfasst, nicht (zu Unrecht) zu einer Geldbuße herangezogen zu werden (vgl. BVerfGE 92, 191 ). - BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Deswegen kann Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich auch dann berührt sein, wenn eine nicht unmittelbar auf die Berufsfreiheit abzielende Vorschrift oder Maßnahme in ihren tatsächlichen Auswirkungen geeignet ist, diese zu beeinträchtigen (BVerfGE 81, 108, 121 f.; 110, 226, 254 mwN; 110, 370, 393).Erforderlich ist dabei jedoch, dass die Berufstätigkeit zumindest nennenswert erschwert wird (BVerfGE 81, 108, 122; 110, 370, 393 f.;… Gaier, aaO Rn. 29).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Es ist insoweit nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, nachzuprüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 81, 108 ).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Zugleich kann es jedoch einem Staat, der sich von Verfassungs wegen als Kulturstaat versteht (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 275 ; 35, 79 ; 36, 321 ; 39, 1 ; 81, 108 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht, in: ders., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982, S. 1 ff.), nicht verwehrt sein, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen (vgl. BVerfGE 10, 20 ). - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Wenn § 34 EStG hiervon punktuell abweicht, handelt es sich um ihrerseits rechtfertigungsbedürftige Ausnahmen (vgl. BVerfGE 81, 108 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Die berufliche Tätigkeit muss zudem durch die Regelung "nennenswert behindert' werden (vgl. BVerfGE 81, 108 ; 110, 370 ). - BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ). - BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention bezweckt damit die folgerichtige Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe (vgl. BVerfGE 81, 108 ) und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.Der Steuergesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Spielraum und ist in der Gestaltung hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen weitgehend frei (vgl. BVerfGE 81, 108 ).
Das Gleiche gilt beim Abbau von Steuervergünstigungen, besonders, wenn dieser Abbau im Rahmen eines Gesamtprogramms erfolgt, dessen Ziel die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ist (vgl. BVerfGE 81, 108 ).
Darüber hinaus ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Steuergesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ).
Die Streichung einer steuerlichen Begünstigung und die damit verbundene Anwendung des allgemeinen Steuertarifs führen grundsätzlich keine Ungleichheit herbei, sondern stellen im Gegensatz größere Gleichheit her (vgl. BVerfGE 81, 108 ).
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Der Gesetzgeber hat insoweit nicht eine systemwidrige Vorschrift ersetzt (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse vom 14. November 1961 2 BvR 345/60, BVerfGE 13, 215, 223 f.; vom 16. November 1965 2 BvL 8/64, BVerfGE 19, 187, 197), eine Steuervergünstigung abgeschafft oder eine Ausnahmevorschrift eingeschränkt und damit die Belastungsgründe des Einkommensteuergesetzes folgerichtig ausgestaltet (vgl. u.a. BVerfG-Beschlüsse vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528/87, BVerfGE 81, 108, 118 f.; in BVerfGE 105, 17, 33 f.), sondern er hat im Gegenteil durch die Rückwirkung die Durchbrechung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG vertieft, eine Ausnahmeregelung weiter ausgedehnt und ist von der Systematik des Einkommensteuergesetzes ohne sachlichen Grund zu Lasten des Klägers abgewichen.Auch die Nichteinbeziehung des Veräußerungsgewinns in die Regelung des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch den Gesetzgeber hält sich innerhalb des insoweit gegebenen Spielraums des Gesetzgebers (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 81, 108, 117 ff.).
- BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
Verfassungswidrigkeit des ErbStG
Auch ist nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber für ein Problem die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (Beschluss des BVerfG vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528/87, BVerfGE 81, 108, 117 f.). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94
Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03
Mehrfachnamen
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- FG Düsseldorf, 10.07.2018 - 10 K 1964/17
Bescheidänderung aufgrund Arbeitgeberbescheinigung über tatsächlich abgeführte …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BFH, 13.09.2012 - V R 59/10
Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- LG Berlin, 12.04.2018 - 67 S 328/17
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung zur zulässigen …
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 806/05
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
- BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
- BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für …
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
- BVerfG, 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88
Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten …
- BFH, 31.05.2005 - I R 107/04
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R
Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R
Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 25.04.2001 - II R 14/98
Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
- BFH, 12.12.1990 - I R 43/89
Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
- VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BFH, 20.11.2006 - VIII R 33/05
Saldierung des "Schattengewinns" mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor …
- BFH, 15.09.2010 - X R 55/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 202/07
Beitragspflicht; Versorgungsbezüge; Nachträglicher Einbehalt von Beiträge; …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BFH, 09.04.2008 - II R 32/06
Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
- FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und …
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
- BFH, 17.10.1990 - I R 182/87
§ 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
- BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Umsätze aus künstlerischer Betätigung - …
- BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15
Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
- BFH, 09.08.2001 - III R 50/00
Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag
- BFH, 12.03.2009 - XI B 24/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
- BFH, 06.12.2006 - X R 22/06
Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
- VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig
- BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …
- BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R
Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BFH, 22.07.1993 - VI R 104/92
1. Arbeitslohnnachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre sind dem Kalenderjahr …
- VGH Hessen, 14.10.2005 - 5 UE 819/05
Getränkesteuer, alkoholhaltiges Getränk; Gastwirtschaft
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
- BFH, 30.03.1994 - I R 124/93
Beitrittsgebiet - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Gewinnkorrektur - …
- BFH, 31.07.1990 - I R 62/86
Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags nach § 10a GewStG verstößt nicht gegen …
- BFH, 24.02.2022 - III R 9/20
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
- VG Hamburg, 26.02.2015 - 20 K 2855/13
Zum Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für die Installation eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11
Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel in der zweiten juristischen Staatsprüfung
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- LSG Sachsen, 13.11.1996 - L 5 An 75/96
Rechtmäßigkeit derÜberführung einer Witwenversorgung in die gesetzliche …
- BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium - …
- LSG Bayern, 18.04.2018 - L 2 U 421/16
Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit von Gefahrtarifen
- VGH Hessen, 01.10.2003 - 5 UE 3006/02
Kommunale Getränkesteuersatzung; zur Vereinbarkeit mit EG-Recht
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 3/09
An einen Kommanditisten einer Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH …
- FG Düsseldorf, 22.12.2005 - 12 K 5252/02
Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
- BFH, 10.12.2020 - V R 39/18
Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
- BFH, 11.06.1997 - X R 144/95
Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als …
- FG München, 22.09.2022 - 15 K 1834/20
Doppelbesteuerungsabkommen, Anrechnungsmethode
- VG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 5 K 3116/19
Verfassungsmäßigkeit der Brancheneinteilung im EEG 2014: Unterschiedliche …
- BFH, 11.06.1997 - X R 74/95
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96
Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- BFH, 07.07.2004 - II R 3/02
Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
- BFH, 08.09.1994 - IV R 85/93
§ 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar. Diese …
- BVerwG, 08.04.2022 - 6 B 17.21
(Kein) Mädchen im Knabenchor
- BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94
Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 1213/14
Keine verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03
Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
- FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05
Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92
Der Rabattfreibetrag wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer eines …
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
- BVerfG, 20.04.1993 - 1 BvR 435/93
Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 - 5 K 2478/10
Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2 …
- BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91
Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM …
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91
Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09
Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
- VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09
Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur …
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
Verwitwete Angestellte - Krankenversicherungspflicht - Jahresarbeitsentgeltgrenze
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92
Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer
- BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85
Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
- BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15
Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04
Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die …
- BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
- BFH, 07.04.1992 - VIII R 79/88
Behandlung von Veräußerungsgewinnen gem. §§ 17 , 18 AuslInvestmG verfassungsgemäß
- LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13
Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96
Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches …
- FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
- FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96
Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
- BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13
Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 6 U 1859/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94
Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten …
- FG Hamburg, 23.11.2017 - 6 K 106/16
Keine Berücksichtigung von Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a EStG bei …
- LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04
BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004
- BFH, 31.05.2006 - II R 32/04
Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
- VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024
Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
- BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91
Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
- VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13
Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- OLG Hamburg, 31.07.2014 - 3 U 8/12
Konzertveranstaltungen, Staatlich geförderte Konzerttätigkeit - …
- BFH, 20.06.2007 - X B 156/06
Limited nach englischem Recht keine Befugnis nach § 3 Nr. 3 StBerG; …
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05
Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05
Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 42/92
Jahresarbeitsentgelt und Versorgungsbezüge einer Witwe oberhalb der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16
Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
- FG Hessen, 19.09.2006 - 1 K 2193/05
Ansatz des gemeinen Werts für ausländischen Grundbesitz bei Erbschaftsteuer …
- FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- VG Darmstadt, 14.05.2008 - 4 E 211/07
Erhebung der Getränkesteuer in einem Fußballstadion
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
- FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
- FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03
Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
- FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02
Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- FG Niedersachsen, 19.12.2007 - 5 K 377/07
Nichtigkeit des gesamten Umsatzsteuergesetztes infolge eines möglichen Verstoßes …
- BFH, 29.08.2007 - II B 108/06
GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und übertragender …
- FG Köln, 06.07.2005 - 11 K 5302/04
Erneute Überprüfung der Einkommensgrenzen bei Folgeobjekt und zum Umfang der …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03
Möglichkeit des inländischen Gesetzgebers zur Entscheidung über die Einbeziehung …
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03
Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99
Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
- FG Hamburg, 23.09.1999 - II 144/97
Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Erhebung einer Gewerbesteuer; Kriterien …
- FG Hamburg, 07.07.1995 - VII 24/93
Rechtmäßige gewinnerhöhende Auflösung von gebildeten Jubiläumsrückstellungen; …
- BVerfG, 24.04.1995 - 1 BvR 231/89
Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08
Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98
Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit für …
- FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93
Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
- FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08
Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingeschäften vor Einführung …
- LAG München, 10.05.2011 - 6 Sa 107/11
Betriebsrentenanpassung
- FG Hessen, 18.08.2004 - 1 V 1133/04
Erbschaftsteuer: Unterschiedliche Bewertung von inländischem und ausländischem …
- BVerfG, 03.06.1992 - 1 BvR 583/86
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- VGH Bayern, 25.09.2008 - 17 P 07.1546
Freistellung vom Unterricht wegen Mitwirkung im Personalrat - Abgrenzung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07
Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein Künstler iS der …
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager …
- BFH, 27.03.2001 - X B 142/00
Grundförderung nach § 10 e EStG; Gesamtbetrag der Einkünfte
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- BFH, 17.05.1995 - X R 129/92
Kleine Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG) nicht für eine vor dem 1. 1. …
- BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88
Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung eines als Einfamilienhaus bewerteten …
- BFH, 12.12.1990 - I R 127/88
Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
- FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01
Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
- BFH, 12.12.2003 - II B 33/02
Existenzminimum - Verfassungswidrigkeit der VSt-Zahlung
- FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98
Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
- BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93
Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 R 958/19
Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der …
- FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13
Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 156/08
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BFH, 12.12.1991 - VII R 81/90
Widerruf der Bestellung als Steuerberater/Steuerbevollmächtigter bei Eröffnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3904/15
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- BVerfG, 19.10.1992 - 1 BvR 737/88
Verfassungsmäßigkeit der Erfassung einer privaten Versorgungsrente bei …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
- BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
- BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92
Vereinbarung einer Tätigkeit als Arbeitnehmer mit dem Beruf des Steuerberaters - …
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92
Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05
Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03
- FG Münster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99
Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule
- FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95
Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07
Verlustverrechnungsverbot von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht bzw. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BFH, 07.06.2000 - X B 5/00
Erwerb von Miteigentumsanteilen; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG
- LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98
Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
- VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19
EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21
- SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
- FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09
Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 21/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01
Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94
Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2019 - L 9 R 3982/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Insolvenzgeldumlage; …
- FG Düsseldorf, 03.06.2005 - 8 K 3239/00
Beschränkte Steuerpflicht; Quellenbesteuerung; Antragsveranlagung; Wohnsitz; …
- VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01
Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …
- FG Hamburg, 11.07.2003 - II 303/02
Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt
- VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
- BVerfG, 12.08.1991 - 1 BvR 1550/89
Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 21 R 283/20
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen …
- VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16
Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- VG Münster, 02.02.2018 - 7 K 3607/16
- VG Köln, 25.07.2013 - 14 K 3927/06
Verfassungsmäigkeit des WasEG NRW 2004 bezüglich der Entgeltpflicht der …
- SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für einen …
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93
Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
- VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01
Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
- FG Hamburg, 18.11.2002 - II 42/02
Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung:
- FG Rheinland-Pfalz, 15.12.1998 - 2 K 2596/97
Einkommensteuer; Verluste aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen an …
- FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94
Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff …
- VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96
Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehransprüche eines …
- BGH, 24.06.1996 - II ZR 229/95
Anspruch eines ehemaligen, nicht im Zuge einer Umwandlung ausgeschiedenen …
- FG Hessen, 07.03.1996 - 11 K 350/95
Freistellung von der Besteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 2667/11
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 360/00
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 361/00
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 362/00
- LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98
Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs; …
- FG Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 5 K 193/98
Berücksichtigung des Verlustes aus seiner Beteiligung an einer in Konkurs …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen …
- BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
- FG Nürnberg, 31.05.2006 - III 88/04
Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04
Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Zulassungsdauer und der …
- VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03
- FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00
Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98
Zulässige Rückwirkung der Verlustabzugsbeschränkung; Gründungsgeborene …
- LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00
Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - L 16 KR 29/97
Krankenversicherung
- BFH, 09.12.1993 - V R 89/93
Tarifierung von Bildhauerarbeiten mit dem Charakter einer Handelsware
- BFH, 28.07.1992 - VII R 100/91
Bestellung als Steuerberater unter Befreiung von der Steuerberaterprüfung - …
- SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
- FG Köln, 14.11.2002 - 10 K 4268/98
Sog. 1%-Regelung auch bei Gebrauchtwagen verfassungsgemäß
- FG Köln, 22.08.2001 - 14 K 35/99
Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 48/97
Antrag auf Einbeziehung in die Künstlersozialversicherung; Freiberufliche …
- BFH, 23.07.1997 - X R 162/95
- OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91
Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
- VG Köln, 25.02.2014 - 14 K 8634/09
Rechtfertigung einer Heranziehung zur Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts …
- FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99
Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
- LSG Sachsen, 27.08.1997 - L 4 An 36/96
Gewährung einer höheren Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. …
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2022 - 5 K 1017/19
EEG-Umlage: Bruttowertschöpfung umfast Zuschüsse, die von späteren Kunden gezahlt …
- VG Frankfurt/Main, 03.11.2022 - 5 K 75/19
Wesentlicher Inhalt der nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchstab. c EEG 2014 vorzulegenden …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
- SG Frankfurt/Main, 28.04.2016 - S 14 KR 414/12
- BSG, 05.02.2009 - B 2 U 310/08 B
- FG Hamburg, 10.10.2002 - II 488/01
Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen …
- BSG, 26.08.1994 - 13 BJ 131/93
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Verstoß gegen …
- VG Köln, 09.12.2020 - 22 K 1886/19
- FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99
Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
- FG Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 6 K 149/96
Eintragung eines Freibetrages für doppelte Haushaltsführung in die …
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2013 - 6 K 3337/12
Baugenehmigung; Abbruchgenehmigung; Abbruch; Abriss; Drittschutz; Atelier; …
- FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00
Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00
Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
- FG Saarland, 17.07.1997 - 2 K 3/97
Einkommensteuer; Begriff der Einkünfte beim Kindergeld
- FG München, 08.11.1996 - 8 K 2698/96
- VG Köln, 11.11.2020 - 22 K 222/19
- FG Thüringen, 26.02.1997 - III 91/96
- VG Köln, 11.11.2020 - 22 K 6853/19
- VG Köln, 11.11.2020 - 22 K 1275/19
- FG Nürnberg, 19.02.2004 - VII 55/02
Besteuerung der Zinsanteile aus Null-Kupon-Anleihen verfassungsgemäß