Weiteres Verfahren unten: BVerfG

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100g StPO; § 101a StPO; § 101b StPO; § 113a TKG; § 113b TKG
    Vorratsdatenspeicherungsgesetz (erneuter erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; auch angesichts der Entscheidung des EuGH im Verfahren "Tele2 Sverige" keine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen im Eilverfahren; Bezugnahme auf bereits vorgenommene Folgenabwägung)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung

  • Jurion

    Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos: Für den Eilrechtsschutz nicht geeignet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.04.2017)

    Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge scheitern

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 141/16, 1 BvR 229/16, 1 BvR 2023/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2821   

Anhängiges Verfahren

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.10.2015)

    Vorratsdatenspeicherung - Größtenteils harmlos? Von wegen!

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2016)

    Wer alles gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2016)

    Und wieder grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung).

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG - 1 BvR 3156/15 (anhängig)

    Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Erneut Antrag auf Erlass einer

    19/15 1 BvR 3156/15 Verfassungs- I. des Herrn M., 1 BvR 2845/16 beschwerden 1 BvR 141/16 sowie 21 weiterer Beschwerdeführer, 1 BvR 229/16 1 BvR 2023/16 gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer 1 BvR 2683/16 Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218).

    - 1 BvR 141/16 -.

    - 1 BvR 229/16 -.

    - 1 BvR 2023/16 -.

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