Rechtsprechung
BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverfassungsgericht
Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 2 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und ... - Wolters Kluwer
Vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund von staatsanwaltlcihen Ermittlungsakten im Prozesskostenhilfeverfahren
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und ...
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Vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungsakten im Prozesskostenhilfeverfahren
- rechtsportal.de
GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3
Vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungsakten im Prozesskostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 25.07.2012 - 10 O 939/11
- OLG Naumburg, 07.03.2013 - 12 W 61/12
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
- LG Magdeburg, 04.04.2014 - 10 O 939/11
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 23.01.1986 - 2 BvR 25/86
Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht der Klage - Weitere Beweiserhebung - …
Auszug aus BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, FamRZ 1993, S. 664). - BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91
Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
Auszug aus BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, FamRZ 1993, S. 664).
- BVerfG, 20.01.2006 - 1 BvR 2683/05
Nichtannahmebeschluss und Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Dies war für den am Tag des Fristablaufs stets zu beachtenden zeitlichen Sicherheitszuschlag angesichts des eher geringen Umfangs der Verfassungsbeschwerde ausreichend (vgl. BVerfGK 7, 215 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, FamRZ 1993, S. 664). - BGH, 22.02.1973 - III ZR 162/70
Aufopferungsanspruch aus haftbedingtem Gesundheitsschaden
Auszug aus BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der ein Sonderopfer voraussetzende Aufopferungsanspruch nicht gegeben ist, wenn der eingetretene Schaden auf einem eigenen Verhalten des Geschädigten beruht, dessen Gefährlichkeit ihm bewusst sein musste (vgl. BGHZ 60, 302 ff.).
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, Rn. 23). - BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
Eine Beweisantizipation ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, Rn. 23 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2019 - 1 BvR 2666/18 -, Rn. 12). - BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
Namentlich eine Beweisantizipation ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, Rn. 23 f.); schwierige und noch nicht geklärte oder noch streitige Rechtsfragen dürfen nicht "durchentschieden" werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, Rn. 14).
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist; die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, Rn. 22).Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, Rn. 23).
- LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
So hat das BVerfG wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Beweisantizipation im PKH-Verfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 03.09.2013, 1 BvR 1419/13, und vom 29.11.2019, 1 BvR 2666/18 - jeweils m.w.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16 Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist; die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss vom 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13).
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20
Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
Eine Beweisantizipation ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 - juris Rn. 23 f.;… Beschluss vom 29. November 2019 - 1 BvR 2666/18 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 13. Juli 2020 - 1 BvR 631/19 - juris Rn. 18). - VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16
Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
Tatsachenfragen sind nach dem Ansatz des angefochtenen Beschlusses ersichtlich nicht entschieden und auch eine ernstlich in Betracht kommende Beweiserhebung nicht in unzulässiger Beweisantizipation (zu den Grenzen vgl. BVerfGK 19, 384, 387; BVerfG, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, juris m. w. Nachw.) vorweggenommen worden. - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 11 KR 116/17
Beitragsbemessung zur Krankenversicherung
PKH darf allerdings verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13 - und 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - Senat, Beschluss vom 17.12.2014 - L 11 SF 832/14 EK AS PKH -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 Prozesskostenhilfe darf allerdings verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13 - und vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -).
- VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 C 12.2355
Möglicher Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zu humanitären Zwecken neben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
- OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14
Prozesskostenhilfe; antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeld; Strafverfahren
- OVG Niedersachsen, 14.05.2019 - 2 PA 490/18
Ordnungsmaßnahme; Überweisung an eine andere Schule; vorläufiger Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 11 KR 26/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 79-IV-20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - L 11 KR 571/17
Leistungspflicht der Krankenkasse für ein Hilfsmittel
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22
Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - 10 Ta 1470/21
Prozesskostenhilfe bei Klage auf Schmerzensgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 12 E 94/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14
Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12
§§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2017 - 2 Ta 655/17
Prozesskostenhilfe - Zeugnisanspruch
- LSG Bayern, 22.10.2013 - L 7 AS 667/13
Beweisantizipation, Erbenhaftung, hinreichende Erfolgsaussicht, Hinweispflicht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 12 E 1050/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Aussicht auf Erfolg auf …
- VG München, 29.09.2016 - M 21 K 14.2721
Keine Rücknahme der Entlassung schwangerer Soldatin wegen versäumter …
- OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14
Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 10 Ta 414/14
Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13
Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12
Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12
Isolierter PKH-Antrag im Entschädigungsverfahren - keine unangemessene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme einer überlangen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13
Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 157/16
- VG Regensburg, 06.04.2022 - RN 12 E 22.641
Leistungen, Prozesskostenhilfe, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung, Klage, …
- KG, 24.06.2021 - 5 Ws 140/21
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Rechtsschutz gegen wiederholte Verlegungen …
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - L 13 AS 1279/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 AS 161/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2016 - L 4 KR 407/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 13 AS 166/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2020 - L 1 AS 4271/19