Rechtsprechung
BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- aufrecht.de
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Soldaten sind Mörder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Äußerung - Meinungsfreiheit - Verurteilung - Beleidigung - Mehrdeutigkeit - Auslegung - Deutung - Öffentlicher Meinungskampf - Rechtsbegriff - Umgangssprache - Soldaten - Mörder - Kurt Tucholsky - Bundeswehr - Mordtaten - Aufkleber - Geschlossene Personengruppe
Besprechungen u.ä. (3)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Soldaten-sind-Mörder-Fall
- uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)
"Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
Soldaten-sind-Mörder-Fall
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92Soldaten sind Mörder
Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 05.05.1992 - 22 StK 92/91
- OLG Düsseldorf, 28.08.1992 - 5 Ss 279/92
- BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2943
- NJW 2017, 3071
- NVwZ 1995, 55 (Ls.)
- NStZ 1994, 580
- NStZ 1995, 328 (Ls.)
- NJ 1994, 517
- StV 1994, 648
- afp 1994, 286
- JR 1995, 160
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern: Jeder soll sagen könne, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann (BVerfGE 42, 163 ; 61, 1 ).Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; st. Rspr.).
Werturteile sind vielmehr durchweg von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos", "richtig" oder "falsch", emotional oder rational ist (BVerfGE 33, 1 ; 61, 1 ).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, spricht jedoch die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfGE 85, 1 m.w.N.).Vielmehr muß den Umständen entnommen werden, ob eine alltagssprachliche oder technische Begriffsverwendung vorliegt (BVerfGE 85, 1 ).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; st. Rspr.).Jedoch sind grundrechtsbeschränkende Vorschriften des einfachen Rechts wiederum im Lichte des eingeschränkten Grundrechts auszulegen, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das einfache Recht auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; st. Rspr.).
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 272 ; 85, 1 ).Vielmehr verstößt die Verurteilung wegen einer Äußerung schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne daß andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 272 ; 85, 1 ).
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 272 ; 85, 1 ).Vielmehr verstößt die Verurteilung wegen einer Äußerung schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne daß andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 272 ; 85, 1 ).
- LG Krefeld, 05.05.1992 - 22 StK 92/91
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
b) das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5. Mai 1992 - 22 StK 92/91 -,.Das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 29. Oktober 1991 - 28 Cs 9 Js 252/91 - und das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5. Mai 1992 - 22 StK 92/91 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
d) Das Urteil des Landgerichts verstößt weiterhin dadurch gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, daß es den Beschwerdeführer wegen einer Beleidigung der Soldaten der Bundeswehr verurteilt hat, ohne Deutungen der Äußerung in Betracht zu ziehen, die nicht zu einer Verurteilung geführt hätten (BVerfGE 82, 272 m.w.N.). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Werturteile sind vielmehr durchweg von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos", "richtig" oder "falsch", emotional oder rational ist (BVerfGE 33, 1 ; 61, 1 ). - BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Auch scharfe und überzogene Kritik entzieht eine Äußerung nicht dem Schutz des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
Auszug aus BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern: Jeder soll sagen könne, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann (BVerfGE 42, 163 ; 61, 1 ). - BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88
Kollektivbeleidigung von Soldaten
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
Voraussetzung jeder Abwägung ist, dass der Sinn der Meinungsäußerung zutreffend erfasst worden ist (BVerfG 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 - NJW 1999, 2262).Einer Äußerung darf kein Sinn beigelegt werden, den sie nicht besitzt; bei mehrdeutigen Äußerungen muss eine ebenfalls mögliche Deutung mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden (BVerfG 25. August 1994 aaO; 19. April 1990 - 1 BvR 40/86, 42/86 - 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - und 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 82, 43; 82, 272 und 85, 1).
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
Bei einer Meinungsäußerung, die im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung erfolgt, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Äußerung; bei Äußerungen, die im Zuge einer privaten Auseinandersetzung gefallen sind, gilt hingegen eine solche Vermutungsregel nicht (BVerfG 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1; BVerfG 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 - NJW 1999, 2262).Voraussetzung jeder Abwägung ist weiterhin, dass der Sinn der Meinungsäußerung zutreffend erfasst worden ist (BVerfG 25. August 1994 aaO; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 - NJW 1999, 2262).
Einer Äußerung darf kein Sinn beigelegt werden, den sie nicht besitzt; bei mehrdeutigen Äußerungen muss eine ebenfalls mögliche Deutung mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden (BVerfG 25. August 1994 aaO; BVerfG 19. April 1990 - 1 BvR 40, 42/86 - 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - und 9. Oktober 1991 BVerfGE 82, 43, 82, 272 und 85, 1).
- BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15
Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …
Verbleiben Zweifel am Inhalt der Äußerung bzw. ist sie mehrdeutig, gebietet eine am Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ausgerichtete Auslegung, auf die günstigere Deutungsmöglichkeit abzustellen, wenn diese nicht ihrerseits ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92, NJW 1994, 2934 mwN).
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Lässt eine Äußerung mehrere Deutungen zu, von denen nur eine strafbar ist, so darf die zur Bestrafung führende Interpretation nur zugrunde gelegt werden, wenn die anderen Deutungsmöglichkeiten, insbesondere solche, die mit der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) vereinbar wären, mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG NJW 1994, 2943). - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll dann grundsätzlich eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Äußerung sprechen (9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 -BVerfGE 85, 1; 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 - NJW 1999, 22, 62; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65). - VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
Zu berücksichtigen ist dabei zunächst, dass sowohl die Informations-, als auch die Meinungsfreiheit zu den Grundrechten zählen, die für die Funktionsfähigkeit demokratischer Prozesse von konstitutiver Bedeutung sind (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 208; Beschl. v. 25.8.1994, 1 BvR 1423/92, juris, Rn. 19;… Schemmer, in: Epping/Hillgruber, GG, 46. Ed., Stand: 2/2021, Art. 5, Rn. 1, 23), was sich dementsprechend vorliegend auch auf das Recht bezieht, von staatlichen Stellen als virtuelle öffentliche Einrichtung betriebene Social-Media-Accounts zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit zu nutzen bzw. mit diesen entsprechend zu interagieren, auch zur Veröffentlichung scharfer oder pointierter Meinungsäußerungen.Das, was durch die allgemeinen Gesetze erreicht werden soll, muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die konkrete Beschränkung der Freiheiten nach Art. 5 Abs. 1 GG mit sich bringt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.1982, 1 BvR 848/77, NJW 1982, 1449;… Schemmer, in: Epping/Hillgruber, GG, 46. Ed., Stand: 2/2021, Art. 5, Rn. 100), was eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit und dem Rang des beeinträchtigten Rechtsguts erfordert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.8.1994, 1 BvR 1423/92, juris, Rn. 20;… von der Decken, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 5, Rn. 8), die unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und des Rechtsguts, in dessen Interesse sie eingeschränkt worden sind, berücksichtigt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, 1 BvR 400/57, NJW 1958, 259;… Schemmer, in: Epping/Hillgruber, GG, 46. Ed., Stand: 2/2021, Art. 5, Rn. 100, 104).
Die von der Beklagten beim Blockieren des klägerischen Accounts für den Account "@PolizeiHamburg" insofern vorgenommene Abwägung ist nach Ansicht des Gerichts nicht i.S.v. § 114 Satz 1 VwGO zu beanstanden, auch wenn bei Beiträgen zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien, auch der scharfen bzw. überspitzten freien Rede spricht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991, 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 16; Beschl. v. 25.8.1994, 1 BvR 1423/92, juris, Rn. 20) und die allgemeinen Gesetze - vorliegend § 3 HmbSOG - in ihrer die Meinungs- und Informationsfreiheit beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte und in der Bedeutung dieser Grundrechte gesehen und so interpretiert werden müssen, dass der besondere Wertgehalt dieser Rechte gewahrt bleibt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 208 f.;… von der Decken, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 5, Rn. 34).
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 3 RVs 19/21
Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 Strafgesetzbuch
Denn bei mehrdeutigen Äußerungen gebietet es das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nur dann, die dem Angeklagten günstigere Deutung zugrunde zu legen, wenn diese nicht ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - BGH, Beschluss vom 3. Mai 2016- 3 StR 449/15 -, beide juris). - BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
Dabei hat das Landgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 82, 272, 280 f.; BVerfG, Kammer, NJW 1994, 2943, 2944) gemeint, die dem Angeklagten günstigere Deutung zugrundezulegen (vgl. dazu auch BGHZ 139, 95, 104), indem es nicht von einer Leugnung des Holocaust, sondern lediglich von einer sogenannten quantitativen Verharmlosung ausgegangen ist. - BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
Will sich ein Straf- oder Disziplinargericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung für die zur Verurteilung führende entscheiden, muss es dafür besondere Gründe angeben, d. h. es muss sich mit allen in Frage kommenden, insbesondere den sich aufdrängenden anderweitigen Deutungsmöglichkeiten auseinandersetzen und in rechtsfehlerfreier Weise diejenigen ausscheiden, die nicht zur Verurteilung führen würden (vgl. u. a. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40, 42/86 - BVerfGE 82, 43 [50 f.] und vom 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943;… Grimm, a. a. O. [1700]; BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 2006 a. a. O. m. w. N.). - BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 (- 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943) und vom 10. Oktober 1995 (- 1 BvR 1476/91 u. a. - NJW 1995, 3303) ergibt sich nichts anderes. - KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05
Parteiausschluss eines CDU-Mitglieds: Prüfungsmaßstab für die staatlichen …
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 M 156/06
Versammlungsauflagen
- LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
- OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 2 Ss 147/00
Bezeichnung von Ausländern als "Sozialparasiten"
- VG Düsseldorf, 01.12.2023 - 18 L 3167/23
Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg
- OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06
Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des § …
- KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99
Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 S 1/09
- LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02
Kai Diekmann
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
- LG Berlin, 24.06.2004 - 27 O 873/03
Dieter Bohlen muss in Streit mit Thomas Anders weitere Niederlage hinnehmen
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09
Angedichtete Affäre einer Moderatorin zu Fußball-Nationaltrainer löst …
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 3 Ss 131/22
Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte …
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08
WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
- LG Berlin, 11.11.2005 - 28 O 585/04
Martin Hohmann
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02
Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
- VG Darmstadt, 18.11.2009 - 6 K 516/06
Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden
- LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08
Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
- LG Berlin, 28.10.2003 - 27 O 625/03
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen; Verletzung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09
Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08
Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
- LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
- LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
- LG Berlin, 01.06.2010 - 27 O 59/10
Tatsachenbehauptung
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09
Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
- LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
- LG Berlin, 26.02.2004 - 27 O 842/03
- LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09
Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
- LG Berlin, 28.04.2009 - 27 S 15/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
- LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
- LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
- VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04
Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004
- LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
- LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02
- LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
- LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 758/09
- LG Berlin, 19.11.2009 - 27 O 590/09
- LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 777/09
- LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
- LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04
Verurteilung wegen Volksverhetzung; Rede auf einer Demonstration; Begehen einer …
- VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07
Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
- OLG Koblenz, 28.04.2021 - 1 Ws 513/20
Strafanzeige gegen Sitzungspräsidenten wegen Äußerungen in Fernsehsitzung; …
- LG Hamburg, 19.03.2021 - 324 O 60/20
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Grenzen der Meinungsfreiheit …
- LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
- AG Berlin-Tiergarten, 19.01.2000 - 238 Cs 877/99
ACAB, Beleidigung
- LAG Brandenburg, 01.10.1998 - 3 Sa 870/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Reichweite einer Prozessvollmacht; …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08
Rechtswidriger Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer …
- KG, 12.10.2004 - 14 U 101/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung: Verneinung eines …
- BVerfG, 10.02.1997 - 2 BvR 1492/96
Privatpersonen haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf strafrechtliche …
- LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
- LG Hamburg, 17.02.2009 - 324 O 828/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interviewäußerung über den Autor des Buches "Der …
- LG Berlin, 10.07.2008 - 27 O 308/08
- LG Hamburg, 26.01.2007 - 324 O 553/03
- OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 219/95
- LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
- LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08
AGB und Tatsachenbehauptungen
- LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
- LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
- LG Hamburg, 17.06.2016 - 324 O 240/15
Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer …
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 208/09
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
- LG Berlin, 16.04.2009 - 27 O 1303/08
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1273/08
- LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 241/08
- KG, 01.02.2001 - 1 Ss 197/00