Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.09.2007

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   BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07   

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https://dejure.org/2007,3197
BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07 (https://dejure.org/2007,3197)
BVerfG, Entscheidung vom 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07 (https://dejure.org/2007,3197)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1426/07 (https://dejure.org/2007,3197)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R. einer Verfassungsbeschwerde eines Elternteils gegen die Übertragung des ...

  • fr-blog.com

    Gestaltung des Sorgerechtsverfahrens unter dem Grundrechtsschutz aus Art. 6 II S.1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zweier Kinder bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt wird

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1626
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des

    Eine dem Elternrecht genügende Entscheidung kann daher nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 1995 - 1 BvR 1208/92 -, FamRZ 1996, S. 343 ), bei der allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1426/07 -, FamRZ 2007, S. 1626).
  • BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09

    Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung

    Eine dem Elternrecht genügende Entscheidung kann nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 1995 - 1 BvR 1208/92 -, juris), bei der allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1426/07 -, juris).

    Ein vom Kind kundgetaner Wille kann Ausdruck von Bindungen zu einem Elternteil sein, die es geboten erscheinen lassen können, ihn in dieser Hinsicht zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 55, 171 [180, 182 f.]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2007 - 1 BvR 1426/07 -, juris).

  • OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 9 UF 97/20

    Corona-Pandemie: Kinder sollen frühestens ab dem 6. Lebensjahr persönlich

    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 1626; FamRZ 2011, 622 OLG Brandenburg FamRZ 2009, 445).

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antragsteller mit seinem Antrag im Hauptsacheverfahren aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entständen, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antragsteller im Hauptsacheverfahren aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfG, FamRZ 2007, 1626).

  • BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise

    Eine dem Elternrecht genügende Entscheidung kann nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 1995 - 1 BvR 1208/92 -, [...]), bei der allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1426/07 -, [...]).

    Ein vom Kind kundgetaner Wille kann Ausdruck von Bindungen zu einem Elternteil sein, die es geboten erscheinen lassen können, ihn in dieser Hinsicht zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2007 - 1 BvR 1426/07 -, [...]).

  • OLG Naumburg, 23.09.2013 - 8 UF 146/13

    Umgangsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells

    Mit der Begründung des Amtsgerichts, dass ein entgegenstehender Wille der Kindesmutter bei der Anordnung des Wechselmodells auch keine Berücksichtigung habe finden können, weil davon auszugehen sei, dass die Kindeseltern in der Lage seien, die wesentlichen Fragen das Kind betreffend zu klären und das Wechselmodell nach den sachverständigen Ausführungen sowohl dem Kindeswillen als auch dem Kindeswohl am ehesten entspreche, hat das Familiengericht auch nicht etwa eine am Kindeswohl (§ 1697a BGB) orientierte Entscheidung getroffen, sondern vordergründig den entgegenstehenden Willen der Kindesmutter sanktioniert, was aber ihrem Elternrecht widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1426/07 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 142/09 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09

    Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege

    In Sorgerechtsstreitigkeiten ist aber zu berücksichtigen, dass die vorzunehmende Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (BVerfG, FamRZ 2007, 1626).
  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 10 WF 229/10

    Sorgerechtsstreit: Regelungsbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Das einstweilige Anordnungsverfahren dient nicht dazu, etwaiges Fehlverhalten eines Elternteils zu sanktionieren (vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 1626).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 99/10

    Elterliche Sorge: Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung

    Bei dieser Abwägung ist von erheblichem Gewicht und daher besonders zu berücksichtigen, dass ein mehrfacher Ortswechsel das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde (BVerfG, FamRZ 2007, 1626).
  • OLG Brandenburg, 08.02.2013 - 3 UF 11/13

    Elterliche Sorge: Einstweilige Anordnung zur Regelung des

    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445).
  • OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09

    Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines

    In Sorgerechtsstreitigkeiten ist aber zu berücksichtigen, dass die vorzunehmende Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (BVerfG, FamRZ 2007, 1626).
  • OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08

    Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

  • OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 9 WF 367/07
  • OLG Brandenburg, 07.10.2019 - 9 UF 144/19

    Wirksamkeit einer (vorläufigen) Vereinbarung über die Lebensmittelpunkt von

  • OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13

    Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das

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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07   

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https://dejure.org/2007,4364
BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07 (https://dejure.org/2007,4364)
BVerfG, Entscheidung vom 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07 (https://dejure.org/2007,4364)
BVerfG, Entscheidung vom 05. September 2007 - 1 BvR 1426/07 (https://dejure.org/2007,4364)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Elternrechts wegen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater; Berücksichtigung des Kindeswillens bei der gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung; Darlegung kinderpsychologischer Sachkunde bei Äußerung des Kindes zum gewünschten ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2
    Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1797
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 311/08

    Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Abänderung einer

    Ein vom Kind kundgetaner Wille kann ferner Ausdruck von Bindungen zu einem Elternteil sein, die es geboten erscheinen lassen können, ihm nachzukommen (vgl. BVerfGE 55, 171 [180, 182 f.]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2007 - 1 BvR 1426/07 -, FamRZ 2007, S. 1797 [1798] m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15

    Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und

    Deswegen bedarf es für einen Obhutswechsel triftiger Gründe, da dieser regelmäßig mit Belastungen für ein Kind verbunden ist (BVerfG FamRZ 2007, 1797).
  • KG, 06.08.2009 - 13 UF 106/08

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer Übertragung des

    46 Daneben ist  der vom Kind kundgetane Wille aber auch in psychologischer Hinsicht beachtlich, denn er kann Ausdruck von Bindungen zu einem Elternteil sein, die es geboten erscheinen lassen können, ihm nachzukommen (BVerfGE 55, 171; BverfG FamRZ 2007, 1797 m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 18/19

    Zulässigkeit der Abweichung von einem grundsätzlich nachvollziehbaren

    Demgemäß muss stets die Verträglichkeit der vom Kind gewünschten Lösung mit seinem "Wohl" geprüft werden (BVerfG, Beschl. v. 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04, FamRZ 2005, 1057, (1058); BVerfG FamRZ 2007, 1797 (1798)).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2011 - 4 UF 151/10

    Sorgerecht: Zu den Voraussetzungen des § 1696 BGB

    Dabei sieht der Senat den geäußerten Willen des Kindes als Ausdruck seiner stärkeren Bindungen zu einem Elternteil - der Kindesmutter - an, dessen Berücksichtigung geboten erscheint (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1389; 2007, 1797).
  • OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09

    Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt

    Der Antragsgegner hat dies in seiner Beschwerde auch nicht gehaltvoll in Frage gestellt, zumal hier dem von den Kindern kundgetanen Wille als Ausdruck von Bindungen zur Antragstellerin und einer stärkeren inneren Beziehung zu ihr nachzukommen ist (vgl. BVerfGE 55, 171; BVerfG FamRZ 2007, 1797; 2008, 1737).
  • VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

    Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des

    Das gerichtliche Verfahren muss aber grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen und damit der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. Beschluss vom 25. April 2006, a. a. O.; zum Bundesrecht insb.: BVerfG, NJW 1993, 1671; FamRZ 2004, 1166 ; FamRZ 2006, 1593 ; FamRZ 2007, 1797).
  • VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 56/10

    Fachgerichtliche Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge eines

    Deshalb habe in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. September 2008 - 1 BvR 1426/07 - (FamRZ 2007, 1797) die Sorgerechtsentscheidung davon abhängig gemacht werden müssen, ob es triftige Gründe für den Wechsel des Sohnes von ihm zur Mutter gegeben habe.
  • OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17

    Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells

    Ein Betreuungs- und Umgebungswechsel, der für das davon betroffene Kind eine Belastung darstellen könnte (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1797-1799), wäre mit der Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Mutter oder Vater zur alleinigen Ausübung vor diesem Hintergrund danach nicht zu befürchten und spielt für die Entscheidung über die elterliche Sorge daher letztlich keine maßgebliche Rolle.
  • OLG Saarbrücken, 07.09.2018 - 6 UF 100/18

    Einstweiliger Rechtsschutz in Kindschaftssachen: Bestellung eines

    Denn dies ist für das Kind regelmäßig mit erheblichen Belastungen verbunden (vgl. auch BVerfG FamRZ 2007, 1797) und zudem geeignet, beträchtlichen Einfluss auf sein weiteres Leben zu nehmen (Senatsbeschluss a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 12.08.2010 - 10 UF 109/10

    Elterliche Sorge: Anspruch eines nichtehelichen Vaters auf Übertragung der

  • OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11

    Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein

  • OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 9 UF 226/12

    Recht der elterlichen Sorge: Teilaufhebung der gemeinsamen Sorge nach Scheidung;

  • OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 10 UF 82/07

    Sorgerecht: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

  • OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 15 UF 25/08

    Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf die Kindesmutter unter

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