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   BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91   

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https://dejure.org/2002,21
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 (https://dejure.org/2002,21)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 (https://dejure.org/2002,21)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 (https://dejure.org/2002,21)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Veröffentlichung der Liste diethylenglykolhaltiger Weine unter Nennung der betroffenen Abfüllbetriebe beeinträchtigt weder das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit noch der Eigentumsgarantie - Verbreitung staatlicher Informationen zur Sicherung der Markttransparenz und ...

  • Telemedicus

    Glykol

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des grundrechtlichen Gewährleistungsbereichs der betroffenen Wettbewerber durch marktbezogene Informationen des Staates - Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln - Zulässigkeit einer ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Glykolwein

    Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 30, 65 S. 2 GG

  • opinioiuris.de

    Glykol

  • Judicialis

    GG Art. 14; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Glykol. Marktbezogene Informationen des Staates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Bekanntgabe mit Glykol versetzter Weine

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bundesregierung darf marktbezogene Informationsarbeit leisten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Lebenshilfe: Staat darf informieren

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verfassungsrecht; Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

Besprechungen u.ä.

  • fsf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marktinformationen des Staates und ihre Grenzen kraft einschlägiger Grundrechte (Helmut Goerlich; tv diskurs 26/2003, S. 92-97)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 252
  • NJW 2002, 2621
  • NJW 2004, 816
  • NVwZ 2002, 1495 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1
  • DVBl 2002, 1358
  • afp 2002, 498
 
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Wird zitiert von ... (764)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Sie können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 117 ).
  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    d) Im Grundsatz trifft ebenso die Annahme des Oberverwaltungsgerichts zu, die Äußerungsbefugnis des Oberbürgermeisters der Beklagten im politischen Meinungskampf finde ihre Grenzen in den Anforderungen des Sachlichkeitsgebots, das für jedes Staatshandeln gilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558, 1428/91 - BVerfGE 105, 252 ).
  • BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

    jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines

    Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579).
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